Meret Schneider

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 2. Juli 2026 die Motion Moser, "Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität", beraten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, "die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Bundesanwaltschaft (BA) so zu stärken, dass sie Fälle von organisierter Kriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität wirksam und zeitgerecht verfolgen können. Dazu soll er ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur digitalen Ermittlung und Beweissicherung, insbesondere in den Bereichen digitale Forensik, Auswertung verschlüsselter Kommunikation und Krypto-Assets, vorlegen. Zudem ist die Koordination zwischen BA und BKP verbindlich zu regeln, etwa in Form einer Ergänzung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung von 2014."

In der Kommission herrschte weitgehend Einigkeit bezüglich der Situationsanalyse. Organisierte Kriminalität, Cybercrime und schwere Wirtschaftskriminalität haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt und sind heute komplexer, professioneller und internationaler geworden. Die Entwicklung der organisierten Kriminalität ist eine Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz, in Europa, aber auch weltweit, für die Gesellschaft insgesamt. Bei Fedpol und auch in den Kantonen gibt es kaum noch Fälle ohne digitale Beweismittel, ohne auszuwertende Mobiltelefone oder Chats. Auch spielen Finanzkriminalität und Cyberaspekte in fast allen Verfahren eine Rolle. Hinzu kommen technologische und organisatorische Fortschritte, welche die internationale Zusammenarbeit der Kriminellen so einfach gestalten wie die Zusammenarbeit zwischen Kriminellen von benachbarten Quartieren einer Stadt. Die Globalisierung der Kriminalität stellt die innere Sicherheit und die Gesellschaft als Ganzes auf die Probe. Auch der erhöhte Ermittlungsaufwand, unter anderem aufgrund von steigenden Meldungseingängen wegen Verdachts auf Geldwäscherei oder auf organisierte Kriminalität, sowie die in der IT-Forensik zu verarbeitenden Datenmengen erfordern spezialisierte Fachkompetenzen.

Vor diesem Hintergrund lieferten in der Kommission besonders zwei Aspekte Anlass zur Diskussion: Das war einerseits die Frage, ob die Motion angesichts der angekündigten Massnahmen des Bundesrates im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 überhaupt noch nötig sei, und andererseits die Frage nach den Kompetenzen des Bundesrates in Bezug auf Vorgaben gegenüber der Bundesanwaltschaft.

In Bezug auf das Investitionsprogramm zur digitalen Ermittlung und Beweissicherung gelangte eine Mehrheit zur Einschätzung, dass dies zusätzlich zu den Massnahmen des Bundesrates Sinn macht. Bezüglich der Kompetenzen des Bundesrates gab es unterschiedliche Haltungen. Von einer Minderheit wurde kritisiert, dass das Parlament den Bundesrat aufgrund der Gewaltenteilung gar nicht beauftragen könne, der Bundesanwaltschaft Vorgaben zu machen.

Tatsächlich ist die Bundesanwaltschaft eine unabhängige Behörde. Die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft ist schon etwas älter, und aufgrund der Unabhängigkeit kann diese Zusammenarbeit nicht verbindlich geregelt werden. Das Fedpol und die Bundesanwaltschaft sind jedoch täglich aufeinander angewiesen, und die Koordination und Kooperation ist im Interesse beider.

Eine Mehrheit Ihrer Kommission sprach sich denn auch für die Motion aus, in der Erwägung, dass es an diesem Thema zu arbeiten gilt und die Richtung damit vorgegeben wird, ohne dass die Zusammenarbeit verbindlich geregelt wird. Der Bundesrat könnte anschliessend einen Text vorschlagen, der die übergeordneten Verfassungsgrundsätze nicht beeinträchtigt.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat der Motion folglich mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt und beantragt Ihnen, ebenfalls zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, die von Ihnen erwähnten Atomkraftwerke benötigen riesige Mengen an Kühlwasser für die Reaktorkühlung. Allein Gösgen und Leibstadt verbrauchen jährlich 35 Millionen Kubikmeter Aare- und Rheinwasser, also so viel wie die gesamte Landwirtschaft in einem trockenen Sommer zur Bewässerung der Felder. Auch neue Atomkraftwerke wären stark auf grosse Mengen Wasser angewiesen. Haben Sie eine Idee, wo Sie in einem solchen Sommer das ganze Wasser für die Kühlung hernehmen wollen?

Während für uns die Brandkatastrophe in Crans-Montana in den letzten Monaten in den Hintergrund gerückt ist, ist sie für die Angehörigen und Betroffenen noch immer täglich präsent und hat tiefgreifende Folgen für ihren Alltag. Ich kann kein Votum zu dieser Thematik halten, ohne einmal mehr mein tiefes Mitgefühl für die Betroffenen auszudrücken. Ich denke, vielen in diesem Saal geht es genauso, und mit diesem Empfinden sollten wir Entscheide fällen.

Mit dem Entwurf 3 soll ein runder Tisch einberufen werden, um in Streitfragen und Uneinigkeiten zu einer aussergerichtlichen Einigung zu kommen. Ziel dieses runden Tisches ist es, alle Beteiligten - Opfer, Angehörige und diejenigen, die für die Wiedergutmachung des Schadens aufkommen sollen - dazu zu bewegen, eine aussergerichtliche Einigung zu finden, um ein langwieriges Zivilverfahren zu vermeiden, das bis zu 15 Jahre dauern könnte. Im Idealfall fühlen sich alle Betroffenen gehört und ernst genommen. Gemeinsam können sie zu einer Lösung kommen, die fairer und schneller ist als ein Rechtsstreit, der alle Seiten finanziell und psychisch jahrelang belasten würde.

Der runde Tisch soll entsprechend wirtschaftliche Schäden teilweise ausgleichen und den Betroffenen quälende Unsicherheit ersparen. Dabei ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Vergleichslösung essenziell. Sie sendet ein politisches Signal, dass die Betroffenen nicht allein gelassen werden. Zudem ist sie ein Zeichen der Solidarität und kann andere Beteiligte motivieren, die Betroffenen ebenfalls finanziell zu unterstützen. Wir sprechen hier von einer Schadenssumme von mehreren hundert Millionen Franken. Die 20 Millionen Franken vom Bund wären daher ein sehr kleiner Teil.

Entsprechend wenig Verständnis habe ich daher für den Minderheitsantrag, der auf die Vorlage nicht eintreten möchte. Diese Vorlage würde nicht nur einer kompletten Überlastung der Gerichte vorbeugen, sondern auch zu befriedigenderen Lösungen für Betroffene führen, sodass diese in Frieden mit dem Prozess abschliessen können und sich gerecht behandelt fühlen. Das muss uns diese 20 Millionen Franken wert sein.

Es besteht noch eine letzte Differenz, die die Beteiligung des Bundes an Vergleichen betrifft. Die Minderheit I (Gianini) möchte konkrete Kriterien für die Beteiligung des Bundes festlegen, wie beispielsweise das Verhältnis zu den Vergleichsbeiträgen der betroffenen Versicherungsunternehmen und weiterer leistungspflichtiger Personen. Die Minderheit II (Portmann Barbara) möchte von diesen Kriterien absehen, da die Ausgestaltung der Beiträge und der Vergleiche im Rahmen des runden Tisches erfolgen soll. Genau dieser Prozess soll dazu führen, dass Einigungen gefunden werden und sich im Endeffekt alle gerecht behandelt fühlen.

Wir von der Grünen Fraktion bitten daher darum, die Minderheit II zu unterstützen und den unverständlichen Antrag auf Nichteintreten abzulehnen. Wir sparen damit nicht nur Kosten, sondern ersparen den Betroffenen auch langwierige und zermürbende Gerichtsprozesse.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die EU verbietet neuerdings den Import von Fleisch aus Brasilien aufgrund des Antibiotika-Einsatzes. Mit dem Mercosur-Abkommen entfällt in der Schweiz der Zoll auf brasilianischem Poulet, nicht nur im Rahmen des Spezialkontingents, sondern auf sämtlichem importiertem brasilianischen Poulet. Kann der Bundesrat bestätigen, dass dadurch die entsprechenden Importe aus Brasilien gegenüber anderen Herkunftsländern voraussichtlich zunehmen werden, zumal Brasilien unser Hauptimportland für Geflügel ist?

Sie haben die Investitionskredite als Argument ins Feld geführt; die Genehmigung des Abkommens sei auch für die Landwirtschaft wichtig. Inwiefern helfen diese Investitionskredite, die zurückgezahlt werden müssen, die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft - insbesondere durch billiges Importfleisch und den Preisdruck, der damit auf Schweizer Produkte ausgeübt wird - abzufedern? Wie hängt das zusammen?