Anders Stokholm

Ich wollte eigentlich heute kein Votum mehr abgeben, aber die Voten zu Tempo 30 haben mich nun doch veranlasst, mich zu Wort zu melden und zum letzten Mal, zumindest in diesem Umgang, den vermutlich wenig erfolgreichen Versuch zu unternehmen, vielleicht mit einigen Fakten der einen oder anderen Person noch die Vorurteile und das Nichtwissen auszutreiben. Worum geht es? Es geht um den Lärmschutz; dabei geht es nicht um einige wenige Betroffene, man schätzt gemäss unabhängigen wissenschaftlichen Studien, die zu dem Thema gemacht worden sind, dass in der Schweiz rund 1 Mio. Personen betroffen sind. Lärmbedingte Krankheiten kosten die Schweiz im Gesundheitswesen mehrere Mia. Franken. Auch das ist nicht zu negieren oder in Abrede zu stellen. Deshalb gibt es ja diesen bundesgesetzlichen Auftrag, Lärmschutz umzusetzen; dies natürlich mit Augenmass. Der Kanton Thurgau tut dies meines Erachtens auf typische Art und Weise – Schritt um Schritt, mit Augenmass. Ich gratuliere zu dieser Art und Weise, obwohl ich selber vielleicht etwas mutigere Schritte unternommen hätte. In Frauenfeld sind mehrere Tausend Personen von solchen Strassen betroffen. Das sind nicht gerade wenige. Und deshalb an alle, welche gerne Tempo-30-Tafeln abmontieren würden: Ich glaube, Sie bekämen mit der einen oder anderen Person, die an einer solchen Strasse wohnt, ziemlichen "Zoff". Ich selbst würde mich zur Verfügung stellen, nicht den "Zoff" zu schlichten, sondern mit einem Rollator möglichst langsam die Strasse zu überqueren, dies natürlich auf einem Fussgängerstreifen, damit es auch richtig korrekt ablaufen würde. Eines der Vorurteile, die es gibt, ist, dass die Fahrzeuge leiser würden. Ja, der Motor wird leiser, nicht aber das Rollgeräusch. Bekanntlich haben die einen oder anderen Elektrofahrzeuge sogar ein höheres Gewicht und breitere Reifen; zudem wurde gesagt, ab Tempo 35 übertöne das Rollgeräusch den Motor sowieso. Deshalb ist es durchaus eine sinnvolle Massnahme, Lärmbekämpfung durch Temporeduktionen anzustreben. Im Übrigen ist es auch wirklich die günstigste, denn die Flüsterbeläge halten weniger lang und sind teurer. Der Faktor beträgt etwa 1:1.5 im Verhältnis zu normalen Strassen. Wie Ratskollege Christoph Regli es zudem richtig gesagt hat, müssten dann auch häufiger die Strassen erneuert werden, was auch wieder Lärm, Umleitungen und so weiter mit sich bringen würde. Das Argument mit den leiseren Fahrzeugen stimmt demnach nicht, das Argument die Kosten betreffend stimmt ebenfalls nicht. Damit wären wir dann beim Zeitverlust. Entschuldigen Sie, aber die Sache mit dem Zeitverlust spielt auf diesen Strecken, die wir im Thurgau kennen, wirklich keine Rolle, wirklich keine. Auf den Strecken, die in Frauenfeld in Frage kommen, fährt man im Durchschnitt mit 38 km/h. Dann fährt man nachher vielleicht mit 34 km/h, also nicht viel langsamer; der Zeitverlust dürfte sich im Sekundenbereich bewegen. Seien wir ganz ehrlich: Die meisten von uns haben ein gewisses Gerät in den Taschen, und wie viele Male am Tag schauen wir darauf nach, wie viele Klicks unsere neusten Facebook-Posts etc. generiert haben? Dabei verlieren wir unendlich mehr Zeit; wir verlieren dabei Zeit auf sinnlose Weise und wir verlieren Lebenszeit. Deshalb kann Zeitverlust bei uns im Thurgau kein Thema sein. Was mit diesem Vorstoss gemacht wurde, ist typische nationale Politik. Das Votum aus der SVP-Fraktion hat dies aufgezeigt. Wir sind im Thurgau, und wir haben eine gute Lösung im Thurgau. Bleiben wir im Thurgau, machen wir hier im Grossen Rat bitte kantonale Politik und nicht nationale. In diesem Sinne haben wir heute auch nicht darüber abzustimmen, wie es vielleicht der eine oder andere gemeint hat, oder einen Antrag zu stellen, sämtliche Tempo-30-Strecken abzuschaffen, sondern wir diskutieren es lediglich. Dabei unterstütze ich die Regierung und die Verwaltung in ihren Vorhaben, respektive in der Art und Weise, wie sie vorzugehen gedenken. Im Übrigen, Ratskollegin Karin Bétrisey, in Frauenfeld sind wir nicht mehr im Streit mit dem Kanton, sondern wir sind in gutem Einvernehmen miteinander unterwegs und wollen, mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Innenstadt, Tempo 30 auch auf diesem Abschnitt der Kantonsstrasse einführen. Es ist eine Frage der Zeit; aber wie gesagt, glauben Sie nicht, dass Sie viel Zeit verlieren würden. Sie werden sich sicherer fühlen.

Wenn man schon etwas länger in der Politik unterwegs ist, erlebt man umso öfter, wie recht doch der alttestamentliche Prediger hatte, der da schrieb: "Was geschieht, das ist schon längst gewesen, und was sein wird, ist auch schon längst gewesen; und Gott holt wieder hervor, was vergangen ist." Dieses Mal also hat die SP im Auftrag Gottes die Einheitskrankenkasse wieder hervorgeholt und auf die Traktandenliste gesetzt. Wenn ich mich auch jeweils über manches Wiedersehen freue, so gibt es doch auch neuerliche Begegnungen, auf die ich verzichten könnte; und in diesem Fall nicht nur ich, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Natürlich sind die steigenden Prämien der Krankenkassen lästig. Natürlich freut sich auch die FDP nicht darüber. Natürlich suchen auch wir nach Lösungen dafür, aber sie liegen nicht in der Einheitskrankenkasse; immer noch nicht. Der Regierungsrat zeigt für uns nachvollziehbar auf, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen nicht stark sinken würden und dass die Kosten einer erweiterten Präventionsarbeit die gesenkten Verwaltungskosten wohl um ein Mehrfaches übertreffen würden. Dem ist nichts beizufügen, und die Motion ist daher abzulehnen. Nachhaltig gesenkt würden die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zum Beispiel durch die Beseitigung von Fehlanreizen bei den Spitälern – weg von stationären, hin zu ambulanten Behandlungen; durch das vermehrte Zusammenspiel von Kantonen – in der stationären Behandlung über die Kantonsgrenzen hinweg; sowie durch mehr Eigenverantwortung und weniger Selbstbedienungsmentalität. Doch auch das ist eine Wiederholung von schon einmal Gesagtem. Es wird, was mich betrifft, in Zukunft wenigstens nicht mehr durch dieselbe Person gesagt werden müssen.

Ich danke als Interpellant für die Gelegenheit, zu einer der grössten Herausforderungen der nächsten Jahre auch im Namen der FDP-Fraktion sprechen zu dürfen. Das Bevölkerungswachstum kennt mehr als nur eine Ursache und wird hauptsächlich und nachhaltig vor allem durch die längere Lebenserwartung getrieben. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Dimension in dieser Entwicklung auf, sowohl rein zahlenmässig als auch bezüglich verschiedenster Facetten, vielen Dank dafür. Wie stark auch immer dieses Wachstum sein wird, persönlich glaube ich nicht so sehr, dass wir die 10 Millionen erreichen werden. Aber das werden wir dann sehen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt schön auf, dass sich vor allem die Grössenordnung der Altersgruppen verändern wird. Der Anteil der Hochbetagten nimmt markant zu, derjenige der arbeitstätigen Bevölkerung vermag damit bei Weitem nicht Schritt zu halten; auch der jüngste Anteil nicht, wenn auch weniger markant als der etwas ältere Teil der Arbeitstätigen. Und tangiert werden zentrale Lebensbereiche sein von dieser Entwicklung, nämlich das Arbeiten, das Wohnen und auch unser Zusammenleben. Dies fordert die Politik, es fordert die Wirtschaft, und es fordert die Zivilgesellschaft heraus. Zuerst zur Arbeit: Für die Arbeitslast stehen künftig weniger bezahlte Schultern zur Verfügung, und die Arbeit selbst verändert sich, wird zunehmend digitaler, die Diskussion vorher hat es gezeigt, vielleicht nicht ganz so schnell, wie manche Aktionäre sich zum Beispiel bei KI erhofft hatten. Bildung bleibt daher wichtig. Ja, sie wird zunehmend wichtiger, vor allem die Weiterbildung. Die Weiterbildung jener, die wie ich vor 20, 30 oder 40 Jahren die Ausbildung noch mit vorsintflutlich anmutenden MS-DOS- oder Mac-Türmen absolvierten. Im nächsten Bildungsbericht, geschätzte Frau Regierungsrätin Neuweiler, muss daher der Weiterbildung besonders viel Raum gegeben werden. Und das Arbeiten über das Zielrentenalter hinaus – wie hoch das dann auch immer sein wird, darüber werden wir vielleicht noch einmal befinden müssen –, sei es bezahlt, freiwillig oder ehrenamtlich, das wird ebenfalls von zentraler Bedeutung werden, auch für die Wirtschaft: ein neuer Schwerpunkt des AVA würde ich meinen, geschätzter Herr Regierungspräsident Schönholzer. Zum Wohnen: Allenthalben ist auch in der Beantwortung des Regierungsrates von der Erstellung von Wohnraum hauptsächlich in bereits gut entwickelten Gebieten die Rede. Das ist ja schön gesagt, nennen wir es beim Namen: Verdichtung; Verdichtung vor allem in den grösseren Kommunen sprich Städten. Lassen Sie mich deutlich werden: Das ist so etwas wie die Quadratur des Kreises oder anders gesagt saumässig schwierig, denn mehr Leute und mehr potenzieller Lärm auf gleichviel Raum mit hoher Lebensqualität, guter Sicherheit, bester Verkehrsanbindung und Parkplätzen für diejenigen, die von den Dörfern dazu pendeln, am besten ohne kommunale Steuererhöhung und ohne Anpassung beim Zentrumslastenausgleich. Sorry, das geht so nicht. Hier hat nicht nur der Kanton eine Hausaufgabe beim Finanzausgleich, geschätzter Herr Regierungsrat Martin, und bei der Bekämpfung von Lärm an der Quelle, geschätzter Herr Regierungsrat Diezi, sondern auch wir, der Grosse Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zu guter Letzt zum Leben: Wir werden zur Viergenerationengesellschaft. Das macht das Zusammenleben nicht unbedingt einfacher. Versteht die Elterngeneration die Kinder und Jugend kaum noch, wie viel weiter auseinander sind dann die Sichtweisen und Lebensrealitäten von Urgrosseltern. Schauen Sie doch nur schon auf die manchmal gehässigen Reaktionen auf Woke-Kultur oder Klimajugend, selbst in unserem Rat, und wir sehen, wie weit die Lebensrealitäten auseinanderliegen. Für den Zusammenhalt einzustehen statt das Trennende zu bewirtschaften, das wird eine Herausforderung für uns alle. Und bevor Sie nun innerlich Amen sagen, komme ich zum Schluss: Es gibt viel zu tun. Lassen Sie es, geschätzte Regierungsmitglieder, lassen wir es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht bleiben.

Ich wollte an sich nichts sagen, aber es wurde jetzt so viel über Demokratie verhandelt, dass ich doch noch den Spiegel hinhalte. Wir haben zum einen ein sehr eindrückliches Votum gehört – allerdings nicht vom Verfasser, Ratskollege Peter Schenk, selbst vorgetragen, sondern von seinem Fraktionskollegen Marcel Wittwer. Darin kommt die Betroffenheit von Peter Schenk zum Ausdruck. Ich denke, das ist eine der Wurzeln dieser ganzen Debatte, es sind die persönlichen Betroffenheiten, die wir anerkennen müssen. Es gibt Leute, die haben aus den Impfungen Schäden gezogen, übrigens etwas, was nicht nur bei Coronaimpfungen, sondern bei Impfungen allgemein eintreten kann. Ein Risiko, das besteht, aber das natürlich immer sehr einschneidend ist, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Weshalb ich trotzdem kritisch gegenüber den Voten für die WHO-Standesinitiative antrete, hat vor allem mit etwas zu tun, was Ratskollegin Cornelia Hauser vorgelesen hat. Das war sehr spannend: die Länderliste. Die war für mich wirklich interessant und sehr aufschlussreich. Sie haben die Länder gehört, hoffe ich. Da war Nordkorea dabei: Demokratie? Da war Russland dabei: Demokratie? Das ist, glaube ich, auch Makulatur, lieber Ratskollege Marcel Wittwer. Da war Venezuela dabei: auch nicht gerade das Land, das mit Demokratie überbordet. Da war die Slowakei dabei: Okay, ist demokratisch, aber in einer gewissen Krise befindlich. Es wurde ein Anschlag verübt, und es sind entsprechende Säuberungen im Gange. Es war Grossbritannien dabei. Was ist das Gemeinsame bei all diesen Staaten? Es ist genau dieser Widerstand gegen internationale Verbindlichkeiten. Ein Stichwort, das auch genannt wurde. Wo es diese nicht braucht, ist das ja okay. Aber wenn solche Länder diese nicht brauchen: Finden wir dann, dass wir uns für die Demokratie einsetzen, wenn wir diese Standesinitiative überweisen? Das fände ich dann doch ziemlich zweifelhaft. Nationalismus in Ehren, doch etwas kosmopolitisch darf man auch sein, etwas international. Ich würde jetzt nicht gerade anfangen, die “Internationale” zu singen, das möge mir die Fraktion SP und Gewerkschaften verzeihen. Es gibt andere, frühere Kantonsratsmitglieder, die gern vorgesungen haben. Ich überlasse das nach wie vor anderen. Aber eine gewisse kritische Distanz zu dieser WHO-Standesinitiative ist bei mir nur noch bestärkt worden durch die vielen Voten. Ich halte internationale Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Gesundheit für durchaus relevant, denn Viren kennen bekanntlich keine Grenzen.

Auch seitens der FDP-Fraktion sind wir sehr erfreut über die Unterstützung der Regierung für die Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz bei Erasmus+. Wir unterstützen die Standesinitiative einstimmig. Sie soll dazu beitragen, dass der Bundesrat mit einem klaren Mandat in die entsprechenden Verhandlungen mit der EU tritt. So sehr wir uns über die Unterstützung freuen, so sehr bedauern wir, dass ein solcher Effort überhaupt notwendig ist. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist leider nach wie vor in vielen Punkten nicht geklärt, und dafür ist nicht allein der Bundesrat zuständig oder verantwortlich, auch nicht nur die EU, sondern auch wir Schweizerinnen und Schweizer. Die FDP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass wir das Verhältnis der Schweiz zur EU endlich auf klare und nachhaltige vertragliche Grundlagen stellen sollten. Dies soll partnerschaftlich geschehen, was impliziert, dass wir auch seitens der Schweiz unseren Anteil zu leisten haben. Früher habe ich bei den Griessköpfli immer die Rosinen herausgepickt; und zwar nicht, weil ich sie gerne mochte, sondern weil ich das Würgen von ihnen bekam. Von den Rosinen kann man das Würgen bekommen, auch und gerade im Verhältnis zur EU. Die Notwendigkeit unseres Vorstosses zu Erasmus+ zeigt, dass die Zeit des Begnügens mit den Rosinen vorbei ist, sonst kommt das Würgen. Klare Mandate sind notwendig im Bildungsbereich und bei vielen weiteren Themen. "En Guete!"