Mitglied GR

Auch seitens der FDP-Fraktion sind wir sehr erfreut über die Unterstützung der Regierung für die Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz bei Erasmus+. Wir unterstützen die Standesinitiative einstimmig. Sie soll dazu beitragen, dass der Bundesrat mit einem klaren Mandat in die entsprechenden Verhandlungen mit der EU tritt. So sehr wir uns über die Unterstützung freuen, so sehr bedauern wir, dass ein solcher Effort überhaupt notwendig ist. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist leider nach wie vor in vielen Punkten nicht geklärt, und dafür ist nicht allein der Bundesrat zuständig oder verantwortlich, auch nicht nur die EU, sondern auch wir Schweizerinnen und Schweizer. Die FDP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass wir das Verhältnis der Schweiz zur EU endlich auf klare und nachhaltige vertragliche Grundlagen stellen sollten. Dies soll partnerschaftlich geschehen, was impliziert, dass wir auch seitens der Schweiz unseren Anteil zu leisten haben. Früher habe ich bei den Griessköpfli immer die Rosinen herausgepickt; und zwar nicht, weil ich sie gerne mochte, sondern weil ich das Würgen von ihnen bekam. Von den Rosinen kann man das Würgen bekommen, auch und gerade im Verhältnis zur EU. Die Notwendigkeit unseres Vorstosses zu Erasmus+ zeigt, dass die Zeit des Begnügens mit den Rosinen vorbei ist, sonst kommt das Würgen. Klare Mandate sind notwendig im Bildungsbereich und bei vielen weiteren Themen. "En Guete!"