Nadine Aebischer · Sozialdemokratische Partei
Nadine Aebischer (SP), Einzelvotum: Ich spreche heute für mich persönlich und nicht für die Fraktion. Ich verstehe das Anliegen des Gemeinderates und auch meiner Fraktion, die Sicherheit in den Velostationen zu verbessern. Insbesondere der Schutz der Mitarbeitenden ist ein wichtiges und berechtigtes Anliegen, das ich sehr ernst nehme. An dieser Stelle möchte ich dem Gemeinderat ausdrücklich dafür danken, dass bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Velostationen ergriffen wurden. Für mich stellt sich aber die zentrale Frage: Worum geht es bei dieser Videoüberwachung eigentlich und mit welchen Mitteln wollen wir dieses Ziel erreichen? Eine Echtzeitüberwachung ist nicht meine bevorzugte Lösung. Ich kann aber nachvollziehen, dass sie im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Mitarbeitenden eine gewisse Rolle spielen kann.
Wenn wir jedoch genauer hinschauen, dann geht es bei der Videoaufzeichnung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, nicht in erster Linie um den Schutz der Mitarbeitenden. Gerade zu diesen Zeiten sind sie gar nicht vor Ort. Es geht auch nur begrenzt um die Sicherheit der Nutzer*innen. Im Kern geht es darum, Velodiebstähle zu verhindern, also um den Schutz von Eigentum. Und genau damit habe ich Mühe: Daten von allen Menschen zu sammeln, die einen öffentlichen zugänglichen Raum nutzen, um Eigentum zu schützen. Das erscheint mir sehr fragwürdig. Wir sprechen hier nicht von Eingriffen in die körperliche Integrität, sondern von Diebstahl. Das ist ernst zu nehmen, aber es rechtfertigt aus meiner Sicht keine systematische Aufzeichnung. Wir beginnen hier Daten von allen zu sammeln, nicht zum Schutz von Menschen, sondern zum Schutz von Eigentum. Hinzu kommt, dass wir uns hier im öffentlichen Recht bewegen. Es handelt sich um einen Raum im Eigentum der Stadt, der grundsätzlich allen zugänglich ist. Entsprechend gelten höhere Anforderungen an staatliche Eingriffe. Der Staat muss besonders sorgfältig prüfen, ob eine Massnahme wirklich notwendig und verhältnismässig ist. Und wenn wir die Verhältnismässigkeit prüfen, also, ob eine Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar ist, dann habe ich grosse Zweifel.
Ist die Massnahme geeignet? In einem gewissen Sinne ja. Sie kann helfen, im Nachhinein Taten aufzuklären. Aber sie ist nur sehr begrenzt geeignet, um Diebstähle tatsächlich zu verhindern. Studien zeigen, dass Videoüberwachung in öffentlichen oder halböffentlichen Räumen nur sehr begrenzt Wirkung hat. Gerade bei opportunistischen Delikten passen sich Täter*innen an, handeln schnell oder weichen auf andere Orte aus.
Ist sie erforderlich? Aus meiner Sicht nein. Es gibt mildere Mittel, die dieselben Zwecke verfolgen, etwa Zugangssysteme, mehr Präsenz oder eine bessere Gestaltung der Räume, ohne dass dabei Daten von allen Personen gesammelt werden.
Und ist sie zumutbar? Hier sehe ich das grösste Problem. Der Eingriff ist erheblich. Es werden Daten von allen gespeichert, unabhängig davon, ob sie etwas falsch gemacht haben oder nicht. Demgegenüber steht ein Nutzen, der unklar und umstritten ist. Ein vernünftiges Verhältnis zwischen Ziel und Eingriff ist für mich nicht gegeben. Deshalb ist die Massnahme aus meiner Sicht nicht verhältnismässig. Wenn der Nutzen unklar ist, rechtfertigt das keinen so weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre aller.
Der Gemeinderat sagt selbst, dass die Sicherheit auf einem ganzen Paket von Massnahmen beruht – Personalpräsenz, Zugangssysteme, Gestaltung der Räume. Die Videoüberwachung ist nur ein Element davon. Wenn wir die Aufzeichnung streichen, stellen wir dieses Konzept nicht grundsätzlich in Frage. Wir passen lediglich einen kleinen Teil einer einzelnen Massnahme an. Ich bin überzeugt, Sicherheit, auch das Sicherheitsgefühl, entsteht nicht primär durch Überwachung. Sie entsteht durch Präsenz, durch gute Gestaltung von Räumen und durch soziale Lösungen. Gerade dort sollten wir ansetzen.
Wir müssen auch die sozialen Auswirkungen im Blick behalten. Videoaufzeichnung kann dazu führen, dass sich Menschen beobachtet oder unter Generalverdacht gestellt fühlen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen besteht die Gefahr der Stigmatisierung und des Ausschlusses. Genau solche Dynamiken sollten wir nicht fördern, sondern bewusst verhindern. Und schliesslich bleibt für mich die grundsätzliche Frage: Wollen wir wirklich beginnen, Daten von allen zusammen, obwohl der Nutzen unklar ist? Das kann schnell zu einem Türöffner für weitere Überwachungsmassnahmen werden. Ich bin nicht gegen Sicherheit, aber ich bin für eine verhältnismässige und wirksame Lösung.