Nadine Aebischer · Sozialdemokratische Partei

Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2025 feierten rund 1'000 Menschen auf dem Vorplatz der Reitschule im Nachgang des feministischen Streiks einen fröhlichen politischen Abend, bis er es nicht mehr war. Was dann geschah, war im Kern ein vereinbares Missverständnis, das sich in eine Konfrontation verwandelt hat, bei der Menschen verletzt wurden. Ein Dutzend Zivilpolizist*innen tauchte mitten in der Nacht in einer feiernden Menge auf, ohne sich zu erkennen zu geben, ohne das Kontakttelefon zu nutzen, ohne das Sicherheitspersonal der Reitschule [in die Operation] mit einzubeziehen.

In einer Situation, in der 1'000 Menschen noch nicht wissen konnten, wer da plötzlich grob in ihrer Mitte auftritt, unter diesen Umständen überrascht die Eskalation nicht. Die Antwort der Kantonspolizei: Sie weist alles zurück. Das Kontakttelefon sei aufgrund der Dynamik [der Situation] nicht nutzbar gewesen. Man habe sich rechtzeitig zu erkennen gegeben – kurz: alles war richtig, alles war verhältnismässig. Das ist eine Haltung, die wir aus Polizeiantworten kennen und die uns nicht befriedigt.

Nun zur Frage der Gewalt. Wir sagen es klar: Flaschenwürfe sind inakzeptabel. Gewalt gegen Menschen, ob Polizist*innen oder Feiernde, ist nie eine Lösung. Dran gibt es nichts [zu rütteln] und wir verurteilen sie ausdrücklich. Aber genau deshalb müssen wir auch über die andere Seite sprechen. Die Polizei handelt im Auftrag des Staates, mit staatlicher Autorität, mit staatlichen Mitteln. Dieses Mandat verpflichtet zur Verhältnismässigkeit, zur Bereitschaft, den eigenen Einsatz kritisch zu reflektieren und dazu, alles zu tun, um Eskalation zu verhindern, bevor sie entsteht.

Diese Reflexion vermissen wir in der Antwort. Der Gemeinderat, der vom Gespräch und Dialog berichtet, benennt das Versäumnis nicht klar genug, er hält den Ball flach. Das reicht uns nicht. Die Frage ist nicht nur, ob die Massnahmen formal korrekt waren, die Frage ist, ob alles getan wurde, um die Eskalation zu verhindern. Ein Austausch mit dem Sicherheitspersonal der Reitschule, das die Menge, kennt, hätte helfen können. Ein frühzeitiges, klares, Sich-zu-Erkennen-Geben der Polizei, hätte Panik verhindern können. Diese Möglichkeiten wurden nicht genutzt.

Was wir uns wünschen, ist, dass aus dieser Nacht konkrete Lehren gezogen werden. Für zukünftige Einsätze in sensiblen Umgebungen braucht es klare Protokolle. Wann wird das Kontakttelefon genutzt? Wann wird mit dem Sicherheitspersonal vor Ort zusammengearbeitet? Wie wird Erkennbarkeit sichergestellt? Nicht, um die Polizeiarbeit zu behindern, sondern damit sich ein vermeidbares Missverständnis nicht wiederholt.