Matteo Micieli · Partei der Arbeit

Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich möchte mich zuerst im Namen der AL-PdA-TIF-Fraktion sehr herzlich bei Mirjam Graf und den Mitarbeitenden der Ombudsstelle für ihre wichtige Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wie wichtig diese ist, zeigt sich direkt im Bericht selbst. Ihr habt es gehört: Die Fallzahlen sind hoch, die Anfragen auch. Seit mindestens drei Berichtsjahren eröffnet die Ombudsstelle jedes Jahr mehr Fälle als im Vorjahr. Auch verwaltungsintern steigen die Fälle seit drei Jahren kontinuierlich. Das ist einerseits sicher der immer grösser werdenden Bekanntheit der Ombudsstelle zuzurechnen und in dem Sinne auch als positives Zeichen zu deuten. Es spricht aber auch Bände über die Probleme innerhalb der Verwaltung. Wir haben es gehört: Der Schwerpunkt des Berichts ist die Kommunikation respektive Störungen in der Kommunikation. Nicht immer sind Konflikte auf einen sachlichen Inhalt zurückzuführen. Und es wird aufgezeigt, wie mit einer aufbauenden Kommunikation deeskalierend auf eine Situation eingewirkt werden kann. Wenn man den Bericht aber liest, merkt man schnell: Das Problem ist nicht nur oder ist zumindest nicht nur, dass die Menschen nicht deeskalierend miteinander kommunizieren. Es sind zu oft strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung. Die Folgen davon spüren dann die Betroffenen und auch die Mitarbeitenden, währenddem die Leiter*innen und Gemeinderät*innen einfach seit geraumer Zeit baldige Besserung versprechen. Der Bericht liest sich also eigentlich auch als Bericht über die vom Gemeinderat gebetsmühlenartig immer gepriesene inhaltslose Fehlerkultur; dies nicht zuletzt, weil der Bericht ähnlich klingt wie der vom letzten Jahr: Dieselben Probleme, dieselben Versäumnisse, dieselben Herausforderungen, dieselbe zahnlose Fehlerkultur. Ich meine, die Probleme sind längst bekannt, aber so wirklich dafür hinstehen will niemand. Mahnungen und Mahnkosten, weil Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden, fehlerhafte Auszahlungen, Rückforderungen aufgrund von Verwaltungsfehlern, unauffindbare Unterlagen – das alles ist kein Kommunikationsproblem. Es ist irgendwie ein strukturelles Versagen, und zwar vom Gemeinderat und den Geschäftsstellen.

Es ist ein Armutszeugnis. Es kann doch nicht sein, dass Menschen auf dem Sozialdienst ihre Zusatzversicherung verlieren, nur weil der Gemeinderat irgendwie diese Probleme nicht in den Griff kriegt. Es kann auch nicht sein, dass eine Person in Beistandschaft betrieben wird, weil das EKS Krankenkassenprämien nicht lückenlos bezahlt respektive die Prämien einfach der falschen Krankenkasse bezahlt. Das ist ziemlich tragisch.

Das alles sind keine Kommunikationsprobleme. Es sind Systeme, die nicht funktionieren. Und es ist weiter auch sehr, sehr problematisch zu verstehen, dass oftmals erst eine mehr oder weniger akzeptable Situation für die Betroffenen eintrifft, wenn die Ombudsstelle interveniert, und das zwar mehrmals. Also sie muss das immer wieder tun. Auch das wurde im Bericht von 2024 schon gerügt. Und auch hier gibt es wieder zwei Seiten der Medaille. Es zeigt einerseits: Die Ombudsstelle arbeitet gut. Es zeigt aber auch: Die Verwaltung macht Fehler, die für die Betroffenen, die oftmals ohnehin schon die vulnerabelsten Menschen der Stadt sind, schwere Folgen haben, ändert aber ohne Druck und wiederholtes Nachfragen seitens der Ombudsstelle von allein kaum was. Auch intern sind die Probleme auf Führungsebene anzusiedeln. Mitarbeitende sprechen von Druck, von Kontrolle, davon, dass Kritik nicht ernst genommen wird, die zuständigen Personalabteilungen oftmals nur ungenügend zur Seite stehen und auch von Zermürbungstaktik.

Unsere Fraktion unterstützt in diesem Sinne den Vorschlag der Ombudsstelle, mediative Schlichtungen und allparteiliche Interventionen seitens der Personaldienste mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle zu etablieren. Dieser Bericht zeigt also einmal mehr, wie leer die uns dauernd an den Kopf geworfene Floskel der Fehlerkultur ist. Was ist Fehlerkultur, wenn nicht zu versuchen, die gleichen Probleme, die wir 2024 schon hatten, 2025 zu verhindern? Was ist Fehlerkultur, wenn nicht verwaltungsintern den Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, in dem offen kommuniziert werden kann, Probleme angesprochen und angegangen werden können?

Bereits 2024 wurden technische und personelle Probleme im Sozialdienst – lange Bearbeitungszeiten, fehlerhafte Schlussabrechnungen – thematisiert. 2025 lesen wir praktisch dasselbe, einfach noch um Mahnkosten, falsche Zahlungen und weitere konkrete Schäden erweitert. Ich habe es schon mal gesagt und ich sage es noch ein letztes Mal: Ich glaube, der Gemeinderat weiss kaum wirklich, was Fehlerkultur sein soll, ausser einem netten Wort. Fehlerkultur ist auch nicht, jahrelang die Schuld Citysoftnet in die Schuhe zu schieben, und auch nicht, Fehler zu kultivieren. Vielleicht ist das irgendwie ein etymologisches Problem. Ich weiss es nicht, aber ich hoffe, dass ihr das verbessert. Danke.