Matteo Micieli · Partei der Arbeit

Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mir eine kurze Bemerkung erlauben. Alles ist ideologisch, also auch eure Vorstösse und Anträge. Aber das als Klammerbemerkung.

Zur Übersicht. Wir nehmen unsere Anträge, diejenigen der RWSU und die von SP-JUSO, GB/JA! an und lehnen alle anderen Anträge, also die Abbauanträge der FDP und diejenigen der SVP, ab. Mit Ausnahme der Kommunikationsstelle. Dort haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Aber der Reihe nach. Wir müssen unsere beschränkten Mittel und Ressourcen sinnvoll einsetzen. Darüber, was sinnvoll ist oder ideologisch oder ideologiefrei, gibt es aber Uneinigkeit. Während die FDP unter anderem politische Steuerung oder gar die Förderung von günstigem Wohnraum mit dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik offenbar als nicht so sinnvoll versteht, glaubt unsere Fraktion eher, dass sich die Stadt nicht bei der Reinigung von Privateigentum sowie der Strafverfolgung von Vandalismus finanziell beteiligen muss. Wie jedes Jahr sprechen wir uns auch dieses Jahr dafür aus, dass die Stadt Bern die finanzielle Unterstützung von Casablanca streicht, und dementsprechend nicht weiter Immobilienbesitzer*innen dabei unterstützt, die Fassadenreinigung ihrer Grundstücke zu organisieren und die Schadensmeldung zu sponsern. Der in diesem Saal gut vertretene Hauseigentümerverband kann ja weit über 40'000 Franken in Stadt- und Gemeinderatswahlen investieren, deshalb kann er dasselbe auch für die Fassaden seiner Mitglieder tun.

Auch an euch, liebe SP, ich möchte an dieser Stelle auch an euren manifestierten Sparwillen appellieren und daran erinnern, dass ihr unsere Planungserklärung vorletztes Jahr angenommen habt. Zeigt doch jetzt endlich mal, was ihr könnt. Ihr habt ja grossmehrheitlich auch gegen das Jubiläumsfest der Ombudsstelle gestimmt. Und ich frage euch an dieser Stelle: Was glaubt ihr, ist wichtiger für unsere Stadt? Ein Fest der Ombudsstelle, um deren Bekanntheitsgrad zu steigern, den Menschen dieser Stadt zu zeigen, was sie machen, wo sie helfen können und so weiter oder eine Organisation mit fast exakt demselben Beitrag zu unterstützen, die sich um die Fassadenreinigung von Privatbesitz kümmert? Also zeigt uns doch, worum es euch geht. Wollt ihr 40'000 für eine Organisation ausgeben, die sich um die am besten Gestellten in unserer Gesellschaft oder unserer Stadt kümmert, während ihr 45'000 spart für eine Anlaufstelle für Menschen, die oftmals nicht aus der privilegiertesten Schicht kommen? Was wollt ihr eurer Basis für ein Signal senden? Wenn ihr unseren Antrag ablehnt, sagt ihr eigentlich direkt: Casablanca inklusive Strafverfolgung ist der Mehrheit eurer Partei wichtiger als die Ombudsstelle. Das so als kleine Denkaufgabe.

Dann unser Antrag, den Globalkredit von Informatik Stadt Bern zu erhöhen hat ein simples Ziel. In Zeiten wie heute, wo die grossen Tech-Konzerne sich politischen Trends beugen, um aus jedwelcher politischen Stimmung Profit schlagen zu können, müssen wir uns die Frage stellen, welche Abhängigkeiten wir uns von solchen volatilen Grosskonzernen leisten können. Insbesondere Trumps Drohgebärden scheinen bei solchen Konzernen immer mehr an Gewicht zu gewinnen. Und wir müssen uns immer mehr die Frage stellen: Wollen und sollen wir uns diesen Launen ausliefern? Bei einer Anhörung vor dem französischen Senat hat der Rechtsdirektor von Microsoft Frankreich zum Beispiel eingeräumt, dass Microsoft die Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden schützen kann, auch dann nicht, wenn diese in EU-Rechenzentren gespeichert sind. Auf die direkte Frage, ob sie garantieren können, dass französische Bürgerdaten niemals ohne explizite Genehmigung an US-Behörden übermittelt werden, antwortete er ziemlich unmissverständlich: Nein, das könne er nicht garantieren. Was wir euch hingegen garantieren können: Längerfristig auf Microsoft zu setzen, ist ein sehr riskantes Spiel. Deshalb haben wir 120'000 Franken beantragt, um eine offene Alternative zu Microsoft Office einzuführen. Das ist angesichts der Gefahr, die uns droht, wenn wir dieses Geld nicht sprechen, nicht so viel.
Dann zu unserem Antrag für den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik: Dieser Fonds schüttet aktuell mehr aus, als er einnimmt und dieses Problem hat die FDP gewissermassen auch erkannt. Nur kommen sie zu einem ziemlich gegenteiligen Schluss. Mietpreise erhöhen oder weniger investieren. Wir hingegen sehen das Problem so: Wenn die Stadt den Fonds derart anzapft, geht das so lange gut, wie dieser noch genügend Eigenkapital hat. Ist das nicht mehr der Fall, haben wir eine Situation wie in den 2000er Jahren, als wegen der hohen Überschuldung des Fonds eigentlich alle Liegenschaften verkauft wurden. Dass das nicht so schlau war, dass wir mittlerweile so ziemlich alle hier. Und aktuell werden mit dem Fonds dann auch andere Bereiche der Stadt mitfinanziert oder finanziert. Und diesen Meccano sehen wir als nicht nachhaltig. Wollen wir das ernst nehmen und eine Stadt für alle sein, müssen es sich auch alle leisten können, hier zu wohnen. Und das geht nur mit einem Fonds, der nicht alle 20 Jahre wieder seine Immobilien verkaufen muss. Deshalb fordern wir, an dieser Stelle die Verzinsung des Kapitals zu reduzieren und dem Fonds das Geld zu lassen, wofür er es braucht, und zwar bezahlbaren Wohnraum. In die gleiche Richtung geht dann unser Antrag 159. Auch diese Forderung ist den meisten von euch nicht neu. Es kam im Dezember 2023 zu Mietzinserhöhungen bei städtischen Wohnungen von durchschnittlich 6%. Für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik ist es wichtig, solche Entwicklungen nur so kurz wie nötig auf die Einwohner*innen der Stadt abzuwälzen. Deshalb sollen die auf den Referenzzinssatz zurückgeführten Mietzinserhöhungen wieder rückgängig gemacht werden. Es würde natürlich zu gar keinen Mietzinserhöhungen aufgrund des Referenzzinssatzes kommen. Aber dieser Antrag hatte bis jetzt noch nie Chancen in diesem Rat. Deshalb fordern wir einfach quasi als Minimalforderungen, dass der Mietzins automatisch wieder sinkt, wenn auch der Referenzzinssatz sinkt.
Dann noch ganz kurz zu Antrag 162 der SP-JUSO, GB/JA! bezüglich personeller Ressourcen zur Erfüllung des Personalreglements: Das unterstützen wir natürlich. Absenzen müssen aufgefangen werden können, und zwar auf allen Ebenen in allen städtischen Bereichen. Und eigentlich muss man dazu nicht so viel sagen. Es gibt Ansprüche, die aus dem Personalreglement entstehen, und diese müssen auch umgesetzt werden und umgesetzt werden können, Punkt, eigentlich. Die Ansprüche sind wichtig. Und deshalb gibt es auch das Personalreglement. Das wird aber vielleicht exekutiv nicht immer gleich gesehen. Und dann wird mit Sachzwängen und weiteren rhetorischen Mitteln argumentiert. Deshalb braucht es wohl dennoch diesen Antrag.
Zum Schluss noch einmal, wir lehnen alle Anträge der FDP und der SVP ab und nehmen die anderen an. Danke.