David Böhner · Alternative Linke Bern
David Böhner (AL) für die Fraktion: Am 14. Juni vor einem Jahr, also am Tag des Feministischen Streiks, wurde auf dem Vorplatz der Reitschule ein Fest gefeiert. Wie wir wissen, wurde dieses Fest zum feministischen Streiktag von der Polizei unschön beendet – mit einem unverhältnismässigen und fahrlässigen Polizeieinsatz, der mehrere Verletzte forderte. Nach diesem Einsatz war niemand mehr nach Feiern.
Der Ablauf ist in der Interpellation beschrieben. Offenbar wollten die Zivilpolizisten einen flüchtigen Mann festnehmen, der [zur Fahndung] ausgeschrieben war und sich unter die Menge der Feiernden gemischt hatte. Wir fragen uns, warum die vielen Zivilpolizisten, die vor Ort waren, nicht abwarten konnten, bis der Mann sich wegbewegte von der Menge, um ihn dann bestimmt und ruhig festzunehmen. Das ist unsere Definition von verhältnismässig; nicht ein Einsatz mit Dutzenden Beamten und Gummischrott aus nächster Nähe in die Menge, darunter viele Unbeteiligte, die den feministischen Streik feierten.
Als Laie würde mich dünken, dass zu einem verhältnismässigen Einsatz ein bisschen Geduld gehört. Dafür müssen nicht hunderte Menschen gefährdet und das schlechte Image der Polizei als rücksichtsloser Schlägertrupp gefestigt werden. Wir fragen uns, was eigentlich an der Polizeischule gelehrt wird, wenn es darum geht, verhältnismässige Einsatzszenarien zu überlegen. Und wir fragen uns auch, warum der Gemeinderat immer ausweicht, wenn es darum geht, die Verhältnismässigkeit eines Polizeieinsatzes zu bewerten. Auch in diesem Fall zitiert der Gemeinderat einfach die Polizeiaussage in seiner Antwort und fügt dann noch einen eigenen Textbaustein ein, der keine Stellung zum konkreten Vorfall nimmt.
Gerne zitiere ich den nichtssagenden Textbaustein nochmals. "Der Gemeinderat hat mehrfach festgehalten, dass Polizeieinsätze das Gebot der Verhältnismässigkeit wahren müssen und dies durch die Justiz im Einzelfall auch überprüft werden kann. Der Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, ob allfällig verletzte Personen Anzeige gegen die Polizei erstattet haben."
Da kann ich dem Gemeinderat weiterhelfen. Selbstverständlich hat niemand von den Verletzten Anzeige gegen die Polizei erstattet. Aus dem einfachen Grund, da eine solche Anzeige mit einem sehr grossen Aufwand, hohen Kosten und minimsten Erfolgsaussichten einhergehen, wie die Erfahrung zeigt. Die Reitschule hat sich übrigens nach diesem Einsatz bei der städtischen Ombudsstelle beschwert und gefordert, dass die Ombudsfrau den Einsatz untersucht. Sie hat jedoch darauf bestanden, dass es einen Dialog zwischen der Kantonspolizei und der Reitschule geben soll, anstatt konkret zu untersuchen, ob der besagte Einsatz verhältnismässig war.
Auch Frage 6 wird vom Gemeinderat nicht beantwortet. Die Medienstelle der Kapo berichtete ja von schwerwiegend verletzten Polizist*innen. Die Frage zielte darauf ab, wie lange die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Verletzungen arbeitsunfähig waren und folglich krankgeschrieben werden mussten. Die Nichtbeantwortung der Frage lege ich so aus, dass glücklicherweise keine der involvierten Polizist*innen so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr arbeiten konnten, sonst wäre die Frage wohl beantwortet worden.
Zusammengefasst: Das Problem bleibt bestehen, der Gemeinderat ist nicht gewillt, der Kapo auf die Finger zu schauen, und es gibt keine Institution, die bereit ist, Beschwerden betreffend polizeiliches Fehlverhalten entgegenzunehmen und dieses ernsthaft zu prüfen – ausser es wird eine Anzeige gemacht, die de facto chancenlos ist.
Wenn sich Medienschaffende einschalten und über problematisches Verhalten einzelner Polizisten berichten, müssen auch diese ein dickes Fell haben und mit der Einmischung des Regierungsrats rechnen. Es liegt also einiges schief im Staate Bern und seiner Polizei. Das zeigt auch die Antwort des Gemeinderats. Das Mindeste, was es braucht, ist eine niederschwellige Ombudsstelle, an die sich Betroffene von Polizeigewalt wenden können, und die befugt ist, einen Einsatz zu untersuchen und zu bewerten. Da in diesem Kanton das offenbar nicht möglich ist, müssen wir eine Wiedereinführung der Stadtpolizei in Betracht ziehen oder gleich einen neuen Kanton gründen.