Florence Pärli Schmid · Jungfreisinnige
Florence Pärli Schmid (JF) für die Fraktion: Die FPI ist die Direktion, die soweit wir Einblick haben, aus der Sicht der Fraktion FDP/JF auch finanziell grundsätzlich bescheiden unterwegs ist. Sie hat bei FIT 2 vergleichsweise sehr umfangreiche Entlastungsmassnahmen getragen. Zur Direktion selbst haben wir darum nur einen Antrag, und zwar ist das Personalamt ja in einer Umstrukturierung. Und bevor das Amt weitere Stellen zum Beispiel für das Gesundheitsmanagement beantragt, soll die Umstrukturierung zuerst einmal komplettiert werden. Aus der Sicht der Fraktion FDP/JF ist es darum zu früh, jetzt schon neue Stellen zu fordern. Wir beantragen darum, auf den Ausbau jetzt zuerst einmal zu verzichten.
Der Fraktion FDP/JF ist aber nebst der FPI im engeren Sinn eines ein roter Dorn im Auge. Wie Katharina vorhin angesprochen hat, ist es der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Dass man es schafft mit einem Wohnfonds und mit der Vermietung eines der stärksten nachgefragten Güter, Wohnraum, Defizite zu schreiben, ist für die Fraktion FDP/JF nicht nachvollziehbar und spricht eben für ein strukturelles Problem im Fonds. Aus diesem Grund haben wir auch schon länger eine Interpellation verfasst, die verschiedene Fragen zur Betriebsführung des Fonds stellt. Zum Beispiel stellen wir Fragen zur Nettorendite. Damit der Fonds einer seiner Aufgaben, nämlich der Bereitstellung von GüWR-Wohnraum (Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien) gerecht werden kann, muss er an anderen Orten vernünftige Renditen erzielen können, um eben die tiefen Mieten bei GüWR zu kompensieren. Das gelingt ihm nicht beziehungsweise die Renditen sind bei ordentlich vermieteten Liegenschaften im Vergleich zu anderen Wohnfonds sehr viel tiefer, eventuell darum, weil man beispielsweise an der Reichenbachstrasse 94 Wohnungen neugebaut hat, und die preisgünstig vermietet. Neubau ist das Teuerste überhaupt und nicht für preisgünstige Mieten geeignet. Hier erlaube ich mir noch eine Nebenbemerkung: Als Steuerzahlerin ist mir sehr sauer aufgestossen, dass man die preisgünstigen Wohnungen für die Vermietung mit teuren Design-Möbeln von Le Corbusier beworben hat. Und bevor jetzt Michael wieder aufsteht und kontert, der Fonds werde nicht mit Steuern finanziert – nein, er wird nicht direkt mit Steuern finanziert. Er sollte sich eben selbst finanzieren. Aber der Steuerzahler steht gerade dafür, wenn es nicht mehr gelingt. Die Darlehen von über 600 Mio. Franken für den Fonds werden durch die Stadt Bern aufgenommen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen den Gläubiger gegenüber gerade und tragen also das finanzielle Risiko des Fonds. Und dieses Risiko muss der Fonds wiederum mit Zinszahlungen an die Stadt Bern ausgleichen können. Aus diesem Grund pocht die Fraktion FDP/JF darauf, dass der Fonds finanziell gesund bleibt und kein Defizit ausweisen darf.
Und abschliessend noch zum Antrag von AL/PdA zur Streichung der Gelder für Casablanca. Das Versprayen von Liegenschaften ist ein Problem. Es führt beispielsweise dazu, dass man sich an versprayten Orten weniger sicher fühlt und es wertet das Stadtbild und eben dann die Stadt Bern selbst massiv ab und führt zu hohen Kosten für die Entfernung. Diese Kosten treffen übrigens nicht nur die Liegenschaftsbesitzer selbst. Wenn diese Kosten nicht versichert sind, überwälzen die Vermieter die Kosten für die Entfernung auf die Mieter. Und gerade vorletzte Woche wurde bei uns im Zähringer-Migros eine Riesenwand versprayt. Dabei hat es übrigens eben nicht nur die Wand erwischt, sondern auch noch 20 Velos dazu. Die sind jetzt alle teilweise schwer beschädigt. Und apropos Liegenschaften: Die Stadt Bern ist bei Casablanca dabei, weil sie selbst viele Liegenschaften hat und von der Dienstleistung von Casablanca profitieren kann. Es wurde gesagt, wir würden nicht genau verstehen, was Casablanca macht. Casablanca unternimmt verschiedene Koordinationsaufgaben zwischen den Betroffenen, der Strafverfolgung und der Entfernung des Schadens und entlastet die Verwaltung. Würde man diese Gelder an Casablanca streichen, würde es unter dem Strich mehr kosten, denn die Verwaltung müsste künftig diese Aufgaben wahrnehmen. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen.