Chandru Somasundaram

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorliegende Motion fordert, dass die Stadt Bern neu das Sainte-Laguë-Verfahren zur Sitzverteilung anwenden soll, sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat. Ziel ist es, die Repräsentation kleinerer Parteien zu stärken – das ist auch ein Unterschied zwischen gesellschaftlichen Minderheiten und Parteien – und die Stimmenverteilung proportionaler abzubilden. Das Anliegen an sich ist nachvollziehbar. Aber bei genauer Betrachtung zeigt sich: Eine Systemumstellung ist nicht nötig und sogar auch gar nicht sinnvoll.
Beginnen wir mit dem Stadtrat. Die Stadt Bern bildet einen einzigen Wahlkreis mit 80 Sitzen. Das ergibt ein natürliches Quorum von rund 1,23%, ein rekordtiefes Quorum für ein Stadtparlament. In kaum einer anderen Stadt haben kleine Parteien bessere Chancen, ins Parlament einzuziehen. Auch das gehört zu dieser aktuellen Diskussion.

Die politische Vielfalt ist im Parlament hoch, die Parteiendichte ebenso. Das heutige System Hagenbach-Bischoff funktioniert also. Dieses Verfahren nimmt bei der Verteilung der Restmandate gewisse Rundungen vor. Es stimmt: Grosse Listen erhalten in einzelnen Fällen eher ein zusätzliches Mandat als kleine. Aber bei einer Sitzzahl von 80 sind diese Effekte eher klein. In der Praxis zeigt sich: Kleine Parteien sind im Stadtrat gut vertreten, die Stimmenanteile werden gut abgebildet und es gibt keine systematische Benachteiligung.

Der Nutzen einer Umstellung wäre also sehr gering. Gleichzeitig gibt es auch ein gewisses Interesse an einer Rundung im Proporz. Das dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Auch das Bundesgericht hat betont, dass es im öffentlichen Interesse liegen kann, die politische Zersplitterung in Grenzen zu halten. Klar, dieses Argument muss und darf man auch diskutieren. Aber auch das gehört zu der aktuellen Diskussion. Gleichzeitig muss selbstverständlich die faire Repräsentanz der Bevölkerung gewährleistet sein. Die Stadt Zürich beispielsweise wechselte von Hagenbach-Bischoff auf den doppelten Pukelsheim, um die Repräsentanz zu stärken. Aber im Vergleich zu Bern gibt es in Zürich einen gewichtigen Unterschied, nämlich die verzerrende Wirkung der Wahlkreise. Die Wahlkreise funktionierten wie eine Prozenthürde. Der Grund: Parteistimmen in einem Wahlkreis hatten keinen Einfluss auf die Sitzzuteilung in einem anderen Wahlkreis. Das erschwerte kleineren Parteien den Einzug ins Stadtparlament. Der Handlungsbedarf in der Stadt Zürich war offensichtlich. Selbst das Bundesgericht erklärte das alte Wahlsystem als für verfassungswidrig.

In der Stadt Bern haben wir hingegen diese Not nicht. Wir kennen nur einen einzigen Wahlkreis. Entsprechend zählen alle Parteistimmen, egal aus welchem Stadtteil sie stammen. Weshalb also ein funktionierendes System ändern?
Die Forderung der Motion geht aber noch weiter. Sie will das Wahlsystem der Berner Exekutive verändern. Hier geht es, im Gegensatz zum Stadtrat, um ein kleines Gremium mit fünf Sitzen, in Zukunft vielleicht sogar sieben. Grundsätzlich sind Änderungen des Wahlsystems bei Exekutiven besonders sensibel. Und genau hier birgt Sainte-Laguë ein demokratiepolitisch problematisches Risiko. Es kann vorkommen, dass eine Liste mit über 50% der Stimmen keine Mehrheiten im Gremium erhält, wenn sie in Konkurrenz vieler kleiner Listen steht. Sainte-Laguë stärkt zwar kleinere Listen, einverstanden, jedoch auf Kosten der Mehrheitsabbildung. Was auf den ersten Blick verführerisch klingt, birgt politische Sprengkraft. Die gleiche Wählerschaft könnte nämlich über die günstige Verteilung auf mehrere Listen mehr Sitze erringen als über eine. Dieser Anreiz lädt zum Taktieren ein und löst keines der von den Motionär*innen vorgebrachten Bedenken am aktuellen System, sondern schafft sogar neue Ungewissheiten, Risiken und öffnet Türen für strategische Spielchen. Ein Wahlsystem muss nicht nur korrekt rechnen, sondern auch nachvollziehbar sein. Wenn eine Mehrheit der Wählenden nicht mit einer Mehrheit im Gemeinderat vertreten ist, entsteht ein Legitimitätsproblem. Das Hagenbach-Bischoff-System sorgt dafür, dass hinter jedem Sitz möglichst viele Stimmen stehen. Das stärkt die Legitimität der Gewählten. Sainte-Laguë rechnet zwar mathematisch sauber. Aber in engen Verteilungen kann es passieren, dass eine Liste mit wenig Stimmen einen Sitz erhält, während eine deutlich grössere im Verhältnis dazu zu wenig repräsentiert wird. Da zeigt sich die Schwäche des Sainte-Laguë-Systems, um Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien korrekt darzustellen. Dazu kommt: Wenn wir Sainte-Laguë für den Gemeinderat einführen, wäre Bern die erste Gemeinde in der Schweiz, die ihre Exekutive auf diesem Weg wählt. Kein Kanton, keine Stadt oder Gemeinde kennt das bisher. Überall wird entweder im Majorz oder – in wenigen Fällen – mit anderen Proporzverfahren gewählt. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Sainte-Laguë wurde für Parlamente entwickelt, nicht für Exekutivgremien. Es erhöht das Risiko von Zufallsergebnissen und könnte im schlimmsten Fall auch das Vertrauen in den politischen Prozess gefährden.

Die SP-JUSO-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, das aktuelle Wahlsystem zu ändern. Nein, es würde eher sogar neue Unsicherheiten schaffen, Ungenauigkeiten und Risiken die Tür öffnen. Das heutige System ist bewährt, verständlich, stabil und im Verhältnis auch gerecht.

Die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt deshalb die Ablehnung der Motion. Besten Dank.

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion hat die Motion ausführlich diskutiert und es herrschen unterschiedliche Perspektiven in der Fraktion. Einige teilen die Anliegen der Motionär*innen ausdrücklich, andere sehen die vorgeschlagene Regelung eher kritisch. Am Ende hat jedoch die Skepsis gegenüber einem generellen Verbot überwogen, weshalb die SP-JUSO-Fraktion die Motion ablehnt, aber die Forderung als Postulat annehmen würde. Der Schutz verletzlicher Gruppen, gerade von traumatisierten Menschen, ist zentral, und es ist ein berechtigtes Anliegen, über die Auswirkungen von Feuerwerk zu sprechen, und Wege zu suchen, die Belastung zu reduzieren. Ein Teil der Fraktion sympathisiert mit dem Anliegen der Motionär*innen deshalb auch ganz klar.

In einem generellen Verbot sieht die Mehrheit aber nicht die richtige Lösung. Ein solches Verbot würde das Problem nicht per se beseitigen, sondern viel eher verlagern. Wahrscheinlich würden viele Menschen ihr Feuerwerk ausserhalb der Stadtgrenzen abbrennen und damit wäre weder den Tieren im ländlichen Raum geholfen, noch würde die Umweltbelastung wirklich sinken. Zudem haben wir in Bern bereits heute klare Regeln, mein Vorredner hat es auch schon gesagt. In der Altstadt, auf stark besuchten Plätzen und bei grossen Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten oder bewilligungspflichtig. Diese bestehenden Regelungen sind aus unserer Sicht sinnvoll und angemessen. Ein Teil unserer Fraktion, wie gesagt, teilt darüber hinaus die Sorge, dass mit einem generellen Verbot zu stark in die Freizeit der Bevölkerung eingegriffen würde.

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Wir haben es heute Abend ein- oder zweimal gehört: Die Wohnungsnot in Bern ist ernst, und die Mieten steigen kontinuierlich und immer mehr Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In dieser Situation kommt der städtischen Pensionskasse eine besondere Verantwortung zu. Sie ist ein öffentlich-rechtliches Organ, keine private Immobiliengesellschaft und sie besitzt einen relevanten Teil des Wohnungsbestands in unserer Stadt. Deshalb ist es wichtig, wie sie saniert, wie sie kommuniziert und welche Mietzinse sie danach verlangt. Es geht dabei nicht nur um operative Fragen, sondern auch um die Auswirkung auf die Bevölkerung. Die Antwort des Gemeinderates anerkennt zwar die formelle Eigenständigkeit der PVK, das ist korrekt, aber sie spricht kaum über den strategischen Rahmen, den die Stadt setzen kann, sei dies über das Reglement, das der Stadtrat beschliesst, über die Oberaufsicht, die wir ausüben, und über die politische Verantwortung der Stadt in den Führungsgremien der PVK. Dieser Spielraum wird in der Antwort zu klein dargestellt. Natürlich braucht eine Pensionskasse in diesem System eine Rendite. Aber Renditeziele sind immer eingebettet in Abwägungen, gerade bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Marktkonform bedeutet nicht, dass jede mögliche Mietzinserhöhung ausgeschöpft werden soll. Es bedeutet, dass wirtschaftliche Verantwortung vor allem mit der sozialen Verantwortung verbunden werden muss. Bei Totalsanierungen stellt sich ausserdem immer die Frage der Rückkehrmöglichkeiten. Dass diese tatsächlich genutzt werden können, hängt nicht nur von Beratungsangeboten ab, sondern sehr stark von der Mietzinsentwicklung nach der Sanierung. Hier braucht es künftig klarere Grundsätze und mehr Engagement, damit Rückkehr nicht nur theoretisch möglich ist, sondern realistisch ist. Sanierungen werden uns in den nächsten Jahren noch häufig beschäftigen. Damit sie von der Bevölkerung getragen werden, braucht es Vertrauen in preisgünstigen Wohnraum und diesen Ansatz vermissen wir hier.

Chandru Somasundaram (SP), Einzelvotum: Es freut mich ja, dass ich in diesen verschiedenen Voten so oft gehört habe, dass man durchaus für faire Einbürgerungen ist und dass die Gebühren oder die Finanzen dabei keine Rolle spielen. Aber jetzt, da wir die Möglichkeit haben, dazu wirklich auch einen Gegentrend zu setzen, bleiben diese Bekenntnisse nur das, was sie sind – eben Lippenbekenntnisse.
Und ich möchte noch anfügen, dass eine Studie von 2024 auch zeigt, dass in den letzten Jahren die Tendenz dahin gegangen ist, dass hochqualifizierte Menschen markant öfter eingebürgert wurden, und die Zahl der geringer Qualifizierten, wie sie dort genannt werden, dagegen zurückgegangen ist. Die Hürden werden klar höher und sie gehen in die Richtung, dass es für Menschen, die weniger Einkommen haben, immer schwieriger wird. Denen, die vermögend sind, wird der rote Teppich ausgelegt. Das ist ein Trend, der mich beunruhigt. Und wir haben heute als Stadt die Möglichkeit hier ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir den Gegentrend starten wollen. Oft ging es aus den Gemeinden hervor, wenn Fortschritt den Weg auch in den Kanton oder zum Bund fand. Und heute können wir diesen ersten Schritt machen.