Chandru Somasundaram · Sozialdemokratische Partei

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Wir haben es heute Abend ein- oder zweimal gehört: Die Wohnungsnot in Bern ist ernst, und die Mieten steigen kontinuierlich und immer mehr Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In dieser Situation kommt der städtischen Pensionskasse eine besondere Verantwortung zu. Sie ist ein öffentlich-rechtliches Organ, keine private Immobiliengesellschaft und sie besitzt einen relevanten Teil des Wohnungsbestands in unserer Stadt. Deshalb ist es wichtig, wie sie saniert, wie sie kommuniziert und welche Mietzinse sie danach verlangt. Es geht dabei nicht nur um operative Fragen, sondern auch um die Auswirkung auf die Bevölkerung. Die Antwort des Gemeinderates anerkennt zwar die formelle Eigenständigkeit der PVK, das ist korrekt, aber sie spricht kaum über den strategischen Rahmen, den die Stadt setzen kann, sei dies über das Reglement, das der Stadtrat beschliesst, über die Oberaufsicht, die wir ausüben, und über die politische Verantwortung der Stadt in den Führungsgremien der PVK. Dieser Spielraum wird in der Antwort zu klein dargestellt. Natürlich braucht eine Pensionskasse in diesem System eine Rendite. Aber Renditeziele sind immer eingebettet in Abwägungen, gerade bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Marktkonform bedeutet nicht, dass jede mögliche Mietzinserhöhung ausgeschöpft werden soll. Es bedeutet, dass wirtschaftliche Verantwortung vor allem mit der sozialen Verantwortung verbunden werden muss. Bei Totalsanierungen stellt sich ausserdem immer die Frage der Rückkehrmöglichkeiten. Dass diese tatsächlich genutzt werden können, hängt nicht nur von Beratungsangeboten ab, sondern sehr stark von der Mietzinsentwicklung nach der Sanierung. Hier braucht es künftig klarere Grundsätze und mehr Engagement, damit Rückkehr nicht nur theoretisch möglich ist, sondern realistisch ist. Sanierungen werden uns in den nächsten Jahren noch häufig beschäftigen. Damit sie von der Bevölkerung getragen werden, braucht es Vertrauen in preisgünstigen Wohnraum und diesen Ansatz vermissen wir hier.