Ulrich Giezendanner

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1. Redetext
   Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und FernmeldebereichNo. 18.418

   13.06.2019Schweiz

   Geschätzte Kollegin Rytz, ich bin etwas enttäuscht, dass Sie Ihre Initiative zurückziehen. Wir haben das ja abgesprochen, und mit den Ständeräten sind wir auch im Gespräch. Wäre es nicht besser, sie jetzt aufrechtzuerhalten, um Druck zu erzeugen?

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2. Redetext
   OR. AktienrechtNo. 16.077

   13.06.2019Schweiz

   Ich nehme für unsere Unternehmensgruppe in Anspruch, dass wir ein anständiger Betrieb sind. Wir wenden uns gegen jede Verschmutzung. Ein kleines Beispiel, ganz kurz: Ich schicke zwei Container mit einer flüssigen Ladung aus der Schweiz nach Südafrika. Diese werden da unten gereinigt. Das machen wir jeden zweiten Monat. Die werden da gereinigt, und zwar nicht umweltgerecht. Muss ich jetzt als Kleinunternehmer oder mittlerer Unternehmer zwei Leute da hinunter nach Südafrika schicken, die das jedes Mal kontrollieren? Denn der Container wird nachher mit Ananassaft beladen und in die Schweiz geschickt. Frau Badran, ich weiss, es wird da gesündigt. Soll ich jetzt den Auftrag anderen überlassen, oder was soll ich tun?

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3. Redetext
   Armeebotschaft 2019No. 19.022

   06.06.2019Schweiz

   Geschätzter Kollege Hurter, ich hoffe, Sie geben mir jetzt die gleich gute Antwort wie die Bundesrätin. Sie haben von den Motoren gesprochen, von den Duros. Sie waren ja auch auf meiner Seite. Aber sagen Sie mir jetzt: Gibt es für den Duro überhaupt noch Motoren? Der Motorenlieferant ist pleite. Wer liefert jetzt?

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4. Redetext
   Armeebotschaft 2019No. 19.022

   06.06.2019Schweiz

   Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, dass eine grosse Summe der Investitionen in ökologisch saubere Lastwagen geht. Da bin ich überzeugt, dass das auch richtig ist; da haben Sie sehr gut gehandelt. Aber können Sie mir dann sagen, warum man 500 Millionen[NB]Franken in den Duro investiert, der dreissigjährige Motoren - Euro 3 - bekommt, das Schlechteste, was es gibt?

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5. Redetext
   Differenzierter FührerausweisentzugNo. 17.3590

   04.06.2019Schweiz

   Wer von Ihnen hat nicht auch schon beim Autofahren einen Fehler gemacht? Wem von Ihnen hätte die Behörde nicht auch schon einmal den Führerausweis entziehen können? Wenn man uns den Ausweis entzieht, können Sie und ich trotzdem unseren Beruf ausüben. Wir können nach Bern fahren und hier weiter politisieren, auch ohne Führerausweis. Ein Lastwagenfahrer kann das nicht tun. Der Bus- und der Lastwagenfahrer werden unmenschlich behandelt. Frau Graf-Litscher hat Ihnen das heute schon einmal gesagt.

   Ein Beispiel: Ein Lastwagenfahrer fährt an einem Sonntag mit seinem Motorrad zu schnell in eine 30er-Zone hinein - nicht durch, nur hinein. Er wird geblitzt. Diese Beschränkung gibt es ja sehr oft - das wissen vor allem Sie von dieser Seite - nur wegen des Lärms und nicht wegen der Sicherheit. Dem sonst topseriösen Fahrer wird jetzt der Ausweis entzogen. Am Montagmorgen kommt der Fahrer und ist arbeitslos. Er hat keinen Führerausweis mehr. Ihm wird alles entzogen. Dass man ihm den Führerausweis für das Motorrad, mit dem er den Fehler begangen hat, entzieht, ist absolut richtig, das ist für mich keine Frage. Dass man ihm aber auch seine Lebensgrundlage entzieht und ihm den Führerausweis für den Lastwagen wegnimmt, ist nicht in Ordnung. Das kennt man in der EU praktisch nirgends. Es hat noch einzelne Länder, die so etwas kennen, und die anderen sind vernünftig. Manchmal ist auch die EU vernünftig. Mit dem differenzierten Führerausweisentzug wäre der Mann nicht arbeitslos, er könnte seine Familie weiter ernähren, ohne dass er zum Arbeitsamt gehen müsste.

   Die Stellungnahme des Bundesrates, Sie haben sie gelesen, sagt deutlich: Die kantonalen Behörden können heute schon bei Berufsfahrern einen reduzierten Entzug des Führerausweises anordnen. Was soll denn das? Wenn sie den Entzug reduziert anordnen können, dann können sie auch gleich darauf verzichten. Das ist ja wirklich etwas vom Blödesten, was ich je gelesen habe! Ja, den Berufschauffeuren von Bussen und LKW fällt eine besondere Verantwortung zu mit ihrem Verhalten: Das sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, [PAGE 841] und er hat Recht. Die kennen ihre Verantwortung. Das sagen auch die Statistiken über Unfälle ganz klar aus. Wir haben im Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern sehr wenige Unfälle mit Lastwagen oder Bussen.

   Aber auch Busfahrer und Lastwagenfahrer sind Menschen. Einem Menschen unterlaufen nun einmal Fehler. Wer von Ihnen noch nie einen Fehler gemacht hat, der werfe jetzt den ersten Stein. Die Berufschauffeure gehören zur einzigen Berufsgattung, in welcher sie nicht nur mit einer beruflichen Busse bestraft werden. Sie gehören zur einzigen Berufsgattung, in welcher sie nicht mehr arbeiten dürfen, in welcher man ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Das darf doch in einem zivilisierten Land nicht sein! Seien Sie bitte menschlich!

   Behandeln Sie diese Leute so, wie sie es verdienen, und stimmen Sie meiner Motion und auch der Motion Graf-Litscher zu.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Strafverfolgung wegen Aufforderung zur DienstverweigerungNo. 93.3168

  18.03.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Verkauf der SwissairaktienNo. 93.3299

  15.06.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Parlamentarierverwaltungsräte in den Regiebetrieben des Bundes. UnvereinbarkeitNo. 93.3308

  16.06.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Missbrauch vertraulicher Informationen durch die PresseNo. 93.3572

  07.12.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Urheber(-in)

  Steuern und AbgabenstoppNo. 93.3590

  09.12.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Neat-Aufsichtsdelegation(NAD-V)

  Schweiz

  • Mitglied18.12.2015 – 01.12.2019
• Ständig
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat(SGK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein(Del-FL)

  Schweiz

  • Mitglied10.03.2008 – 04.12.2011