Otto Laubacher

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1. Redetext
   Einsetzung einer PUK zur Schaffung von Transparenz über die Ursachen der Finanzprobleme der Bundes- und bundesnahen PensionskassenNo. 05.446

   26.09.2007Schweiz

   Es ist tatsächlich so, wie Frau Frösch gesagt hat: Angesichts der im Bereich der Pensionskassen nach wie vor bestehenden Probleme und der damit verbundenen beträchtlichen finanziellen Risiken für den Bund haben wir die Einsetzung einer PUK verlangt. Es stehen auch Vorstösse an, die Bundesgelder für die Sanierung der Pensionskassen der SBB und der Ascoop fordern, über die das Parlament noch entscheiden muss. Ohne Klarheit über die Ursachen der Defizite dieser Pensionskassen kann das Parlament kaum sachliche Entscheide fällen. Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden.

   Es gilt auch zu untersuchen, warum die Beiträge in keinem Verhältnis zu den Leistungen stehen, die die Kassen erbringen. Auch müssen unter anderem die hohe Zahl der vorzeitigen Pensionierungen oder die auf Hypothekarkrediten gewährten Rabatte untersucht werden. Auch die Börsenverluste sind ein Thema, das geprüft werden muss. Die PUK muss auch weitere Punkte wie z. B. die getroffenen Abmachungen zwischen dem Bund und den bundesnahen Betrieben im Zusammenhang mit den Ausgliederungen aus der Pensionskasse klären, z. B. die Übernahme der Verwaltungskosten. Zu untersuchen sind auch Abmachungen, die seinerzeit die Verwaltung und der Bundesrat bei der Ausgliederung mit den SBB getroffen haben. So hat sich der Bund offenbar verpflichtet, bei einer Unterdeckung noch während sechs Jahren Nachschüsse zu leisten. Das Parlament ist auch im Ungewissen, in welchem Ausmass der Bund für PK-Verpflichtungen der Ascoop verantwortlich ist.

   All diese Fragen können wir mit einer PUK klären. Wir befürchten, dass der Bund auch in Zukunft sehr hohe Beträge an die Pensionskassen einschiessen muss, wenn diese Fragen nicht geklärt und die nötigen Schlüsse daraus nicht gezogen werden.

   Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

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2. Redetext
   Swissair-Debakel. Einsetzung einer PUK zur Abklärung der politischen VerantwortungNo. 07.421

   21.06.2007Schweiz

   Eine Minderheit des Büros ist der Meinung, dass wir die Forderung nach einer PUK unterstützen sollten. Es darf nicht sein, dass der grösste Wirtschaftsflop in diesem Land, an dem erst noch der Bund beteiligt war und bei welchem 2 Milliarden Franken nachgeschossen wurden, nicht vollständig abgeklärt wird. Es darf ebenso wenig sein, dass sich das Parlament weigert, diese Aufgabe zu erledigen. Die GPK des Ständerates hat eine Teilaufklärung gemacht, aber sie verweigerte den Einsatz des stärksten parlamentarischen Mittels. Das ist störend. Das ist vor allem auch gegenüber der Bevölkerung störend, die das Ganze am Schluss bezahlen muss.

   Es geht auch darum, ob die politischen Instrumente und Kontrollinstrumente vorhanden sind und richtig angewendet wurden oder ob diese ergänzt werden müssen. Es sind nicht alle Mängel untersucht worden. Die ständerätliche Kommission hat bestimmte gesetzgeberische Fragen gar nicht untersucht. Wir müssen feststellen, wo es noch Korrekturen braucht. Daraus abgeleitet geht es auch um die politische Verantwortung. Man hat zu lange nicht gehandelt und nichts getan.

   Für die Steuerzahler ist es auch wichtig, dass die in den fünfzehn Ziffern der parlamentarischen Initiative aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Ich erwähne hier auszugsweise und zusammenfassend einige dieser Fragen: Wurde die Kontrolle wahrgenommen? Gab es Interessenkonflikte? Hat der Bundesrat aktive Einflussnahme betrieben? Wie und warum waren andere mehrheitlich dem Bund gehörende Unternehmen involviert? Wir müssen uns auch vorbehalten, die Frageliste noch zu ergänzen.

   Die PUK ist das stärkste Instrument des Parlamentes, um solche Untersuchungen durchzuführen. Diese Pleite, die die Steuerzahler mehr als 2 Milliarden Franken gekostet hat, rechtfertigt auf jeden Fall die Einsetzung einer PUK. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Minderheit des Büros, eine PUK einzusetzen und so die Fragen nach der politischen Verantwortung restlos aufzuklären.

   Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

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3. Redetext
   Neat-SüdzufahrtNo. 07.5202

   18.06.2007Schweiz

   Weil etwa zehn Kilometer auf schweizerischem Territorium liegen, kostet das in etwa eine Milliarde Franken. Und der Ceneritunnel kostet 2,2 Milliarden Franken. Meine Frage ist: Wäre es angesichts der angespannten Finanzlage im FinöV nicht vernünftiger, diese Strecke auszubauen und den Ceneri zurückzustellen? Man hätte dann mehr Mittel für die Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) zur Verfügung und könnte dort dringend nötige Projekte realisieren - und schneller realisieren.

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4. Redetext
   Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2006No. 07.005

   05.06.2007Schweiz

   Ich möchte hier nur auf ein Thema eingehen, und das heisst: Kostentreiber im Projekt Neat.

   Im Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation sind ab Seite 3533 die Kosten aufgelistet. Für das ganze Projekt - Lötschberg und Gotthard zusammen - wird hier von Mehrkosten von insgesamt 4129 Millionen Franken seit 1998 geredet. Diese teilen sich etwa folgendermassen auf: Sicherheit und Stand der Technik: 1563 Millionen - über die Sicherheit in diesem Projekt könnte man diskutieren -; Verbesserung für die Bevölkerung: 504 Millionen; politisch begründete Verzögerungen: 594 Millionen; interessant ist, dass die Geologie nur mit 827 Millionen zu Buche schlägt; Projekterweiterungen: 260 Millionen Franken. Das sind 91 Prozent der gesamten Kostensteigerung. Die Vergabe und die Bauausführung machen lediglich 9 Prozent aus, nämlich 381 Millionen Franken.

   Besonders erwähnenswert ist hier die durch das Parlament bewilligte Kostensteigerung am Ceneri um 714 Millionen. Sie wurde im Rahmen der Erhöhung der Bevorschussungslimite für den Fonds für den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds) bewilligt. "Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene" hiess doch das Motto, das gewählt wurde, um die Finanzierung der Neat mit der LSVA zu sichern; und man wünschte sich eine Flachbahn für den Gütertransport. Darum stimmte die Schweizer Bevölkerung dem FinöV-Fonds zu. Wenn jetzt aber Italien die Güter in Novara will, braucht es den Ceneritunnel nicht. Man könnte mehrere Milliarden Franken sparen und die Strecke Magadino-Luino ausbauen; es sind ungefähr 10 Kilometer auf Schweizer Boden, und die italienische Grenze ist erreicht. Italien kann dann die Güter übernehmen und nach Novara führen oder wohin immer es will. Für diesen Ausbau bräuchte es keine 2 Milliarden. Es bräuchte auch keine zusätzlichen Ausbauten im Sottoceneri - man redet von einer Grössenordnung von etwa 3 Milliarden Franken -, die noch gar nicht bewilligt und nicht geplant sind. Die wären dann gar nicht nötig, weil südlich des Sottoceneri praktisch keine Güterzüge mehr fahren würden und die Strecken für den Personenverkehr zur Verfügung stünden. Wir würden so Milliarden sparen. Das Ziel Flachbahn wäre erreicht, und der Güterverkehr könnte nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels verlagert werden.

   Die dem Stimmvolk versprochene Funktion dieser Bahnstrecke ist erfüllt. Es braucht dann auch keinen weiteren Ausbau am Lötschberg, weil diese Bahnstrecke nie eine Flachbahn wird. Die Höhenunterschiede zwischen Brig mit 645 Metern und Domodossola mit 273 Metern sind zu gross, um wirklich schwere Güterzüge wirtschaftlich auf dieser Strecke führen zu können.

   Herr Bundesrat, hier hätte ich noch eine Frage: Sollten Sie wirklich ein anderes Ziel verfolgen als die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene, dann bitte ich Sie, dies hier zu sagen. Für die schnellen Reisezüge zwischen Zürich und Mailand und den Regionalverkehr im Tessin ist der Ceneritunnel zwar hilfreich, aber teuer. Für die Verlagerung des Güterverkehrs ist er nicht nötig.

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5. Redetext
   Aufhebung des Kundgebungsverbotes auf dem BundesplatzNo. 06.3214

   04.06.2007Schweiz

   Die Motionärin verlangt die Aufhebung des Kundgebungsverbotes während der Sessionswochen. Ziel dieses Verbotes ist es, den eidgenössischen Räten, den gewählten Vertretern des Souveräns, die Möglichkeit zu geben, in aller Freiheit und ohne Druck zu tagen. Das ist das Ziel. Ein ordentlicher Sitzungsbetrieb im Inneren des Parlamentsgebäudes wäre ohne dieses Verbot nur bedingt oder mit erheblichen Einschränkungen möglich. Die Zufahrt von Polizei, Sanität und Feuerwehr wäre bei einer Aufhebung des Kundgebungsverbotes nur beschränkt gewährleistet, was je nach Ereignis im Parlamentsgebäude verheerende Auswirkungen haben könnte.

   Im April 1994 haben der Bundespräsident und die Präsidenten der eidgenössischen Räte dem Gemeinderat der Stadt Bern mündlich mitgeteilt und im Februar 1995 in einem formellen Brief bekräftigt, dass an Sitzungstagen der eidgenössischen Räte generell keine Demonstrationen auf dem Bundesplatz zuzulassen seien. Der Gemeinderat sicherte dies auch im März 2001 nach dem Umbau zu und bestätigte, diese Regel auch im Zusammenhang mit der Genehmigung des Nutzungskonzeptes für den Bundesplatz einzuhalten.

   Ich muss noch sagen, dass Demonstrationen an und für sich recht tolerant bewilligt werden; wenn irgendjemand auf dem Bundesplatz Äpfel verteilt, wird das toleriert. Es geht also nur um die grossen Demonstrationen, die während der Sessionen nicht bewilligt werden sollen.

   Ich bitte Sie im Namen des Büros, diese Motion abzulehnen. Das Büro hat sie mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Internetaktivitäten des Bundes im Rahmen der StrafverfolgungNo. 00.3059

  16.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Holzförderung beim Erstellen von Lärmschutzwänden und SchallschutzfensternNo. 00.3061

  16.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Entbündelung des lokalen ZugangesNo. 00.3139

  24.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Stabilisierung des AusländeranteilsNo. 00.3232

  29.05.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  KMU. Vereinfachung von VerwaltungsverfahrenNo. 00.3266

  13.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Spezial
  Kommission 06.094-NR(06.094-N)

  Schweiz

  • Mitglied07.12.2006 – 22.06.2007
• Ständig
  Neat-Aufsichtsdelegation(NAD-V)

  Schweiz

  • Mitglied04.12.2006 – 02.12.2007
  • Präsident/in16.12.2005 – 03.12.2006
  • Vizepräsident/in17.12.2004 – 15.12.2005
  • Mitglied01.12.2003 – 17.12.2004
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied28.11.2005 – 02.12.2007
  • Präsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
• Spezial
  Kommission 05.070-NR(05.070-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.10.2005 – 06.10.2006
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003