Susanne Vincenz-Stauffacher

Besten Dank, Kollege Grossen, für diese Frage. Ich glaube, Sie unterstellen mir, ich hätte mich der Realität verschlossen. Im Gegenteil: Ich habe Ihnen gesagt, dass diese Hitze eine Realität ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir von den fossilen Energieträgern wegkommen müssen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Wirtschaft dekarbonisiert werden muss, dass wir elektrifizieren müssen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir dafür Strom brauchen - sehr viel mehr Strom, als damals, als wir über die Energiestrategie abgestimmt haben, prognostiziert wurde. Darum müssen wir für alle Technologien offen sein.

Danke für diese Frage, Herr Nationalrat Bühler. Damals ging es ja darum, einen Mehrheitsentscheid zu akzeptieren. Welcher Teil der FDP-Fraktion in welchem Quorum das unterstützt hat, kann ich nicht sagen. Aber wir sind selbstverständlich alle vernunftbegabte Menschen, die sich entwickeln können, die sich eben anpassen können, wie wir das in der Klimapolitik auch tun müssen. Und heute, wo die erneuerbaren Energien gut auf dem Weg sind, erscheint mir der richtige Zeitpunkt gekommen, Technologieverbote aufzuheben und den Fächer ganz aufzumachen.

Die Schweiz hat einen Hitzesommer erlebt. Anhaltend hohe Temperaturen, Trockenheit und Wasserknappheit beschäftigen die Bevölkerung und deshalb selbstverständlich auch dieses Parlament. Trotzdem, ich möchte eines klar sagen: Hitze ist kein Wahlkampfthema, Hitze ist eine Realität, und dafür brauchen wir realistische und pragmatische Lösungen.

Für die FDP ist klar, wir stehen zu einer zielgerichteten Klimapolitik, wir stehen zum vereinbarten Netto-Null-Ziel. Unsere Priorität ist, die Menschen zu schützen, vor allem jene, die bei Hitze besonders gefährdet sind: ältere Menschen, Menschen in Pflegeheimen und Spitälern, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen. Wenn es zum Beispiel dafür Klimaanlagen braucht, dann sollten wir sie ermöglichen und nicht mit unnötigen bürokratischen Hürden verhindern. Natürlich brauchen Klimaanlagen Strom, das wissen wir, aber genau hier zeigt sich, wie wichtig eine vernünftige Energiepolitik ist. Im Sommer können wir dank Solarenergie immer mehr Strom produzieren, und wenn wir im Sommer Strom im Überschuss haben, dann sollten wir ihn nutzen, eben zum Beispiel zur Kühlung.

Aber wir müssen selbstverständlich weiterdenken. Wir wollen die Mobilität elektrifizieren, Gebäude elektrifizieren und die Wirtschaft dekarbonisieren, wir wollen bis 2050 das Netto-null-Ziel erreichen. Deshalb müssen wir ehrlich sagen, dass wir mehr Strom brauchen. Deshalb braucht es prioritär mehr erneuerbare Energie, mehr Wasserkraft, mehr Solarenergie und dort, wo es sinnvoll ist, auch Windenergie - und auch die Kernenergie. Kernkraftwerke sollen länger betrieben werden können, solange sie sicher sind. Ich erinnere Sie gerne daran, dass die FDP die einzige Partei in diesem Saal ist, die allen Stromproduktionstechnologien offen gegenübersteht.

C'est pourquoi il faut davantage d'énergies renouvelables. Il faut davantage d'énergie hydraulique, davantage d'énergie solaire et, là où cela est pertinent, également de l'énergie éolienne. Il faut aussi de l'énergie nucléaire, les centrales nucléaires doivent pouvoir être exploitées plus longtemps, aussi longtemps qu'elles sont sûres. Je vous le rappelle volontiers, le PLR est le seul parti dans cette salle qui soit ouvert à toutes les technologies de production d'électricité.

Das ist liberal, das ist konsequent, und das ist verantwortungsvoll. Auch beim Wasser gilt: Vorsorge statt Polemik. So können wir beispielsweise Speicherseen als Mehrzweckspeicher nutzen und damit gleichzeitig mehrere Funktionen bedienen. Sie können der Energieversorgung, dem Hochwasserschutz und der Speicherung oder Rückhaltung von Wasser in Phasen von Trockenheit dienen.

Was wir aber nicht brauchen, ist polemische Angstbewirtschaftung und Wahlkampfrhetorik. Wir brauchen stattdessen neben einer effizienten Klimapolitik konkrete Anpassungen: bessere Wasserbewirtschaftung, Schutz vor Naturgefahren, die Anpassung von Infrastruktur, den Schutz der Bevölkerung und vor allem auch den konsequenten Ausbau der Stromproduktion, insbesondere für die Wintermonate.

Der Klimawandel verlangt Anpassung, aber Anpassung verlangt keine Ideologie, sie verlangt Pragmatismus und Weitsicht. Genau dafür steht die FDP. Wir schützen die Menschen, statt sie zu bevormunden. Wir wollen die Stromversorgungssicherheit stärken, statt sie zu gefährden. Wir wollen Energieprojekte ermöglichen, statt zu blockieren, und wir setzen auf Innovation statt auf Technologieverbote. Wir möchten die Probleme lösen, bevor sie zur Krise werden. Das ist unsere Antwort auf den Hitzesommer: Verantwortung und Innovation.

Die Blackout-Initiative verfolgt ein wichtiges Ziel: eine sichere Stromversorgung. Dennoch gibt es gute Gründe, die Initiative nicht zu unterstützen, denn sie hat das Potenzial, mehr Probleme zu schaffen als sie löst. Das beginnt bereits beim Initiativtext. Dieser ist ausgesprochen unklar. Die Forderung, dass die Stromversorgung "jederzeit sichergestellt" sein müsse, klingt zwar überzeugend, lässt aber offen, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll. Viele wichtige Fragen, etwa zu Zuständigkeiten oder eben zur Umsetzung, bleiben unbeantwortet. Damit wird die Initiative zu rechtlichen Unsicherheiten führen.

Zudem würde die Initiative die heutige Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verändern. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft zu Recht darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten in der Energieversorgung bereits geregelt sind. Eine Verfassungsänderung würde bestehende Strukturen unnötig verkomplizieren und neue Kompetenzkonflikte schaffen. Zudem bringt die Initiative keinen zusätzlichen Nutzen, weil viele ihrer Ziele bereits in Gesetzen oder in laufenden politischen Prozessen verfolgt werden. Die Forderung nach einer sicheren und klimafreundlichen Stromversorgung ist heute schon Bestandteil der Schweizer Energiepolitik. Deshalb ist eine weitere Verfassungsänderung schlicht nicht nötig.

Aber wie auch immer, Hand aufs Herz: Den Initianten geht es in erster Linie um die Aufhebung des Verbots des Baus neuer Kernkraftwerke. Und gegen die Aufhebung dieses Technologieverbots ist aus liberaler Sicht nichts einzuwenden. Doch dafür braucht es keine neue Verfassungsbestimmung. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates nimmt das Kernanliegen der Initiative stufengerecht auf.

Von den Kritikerinnen und Kritikern des Gegenvorschlags wird befürchtet, dass damit von dringend notwendigen Massnahmen abgelenkt werde. Die Schweiz habe ja bereits beschlossen, erneuerbare Energien wie Solar, Wasser und Windkraft auszubauen. Der Fokus solle deshalb auf der raschen Umsetzung bestehender Projekte, dem Ausbau der Stromnetze und der Entwicklung von Speicherlösungen liegen. Auch dem ist zuzustimmen, selbstverständlich, ganz im Sinne von "das eine tun und das andere nicht lassen". Hier ist es vor allem auch eine Frage des Zeitpunkts. Ja, erneuerbare Energien sollen prioritär sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam gesetzt, vielfach auch mit klaren Voten der Stimmbevölkerung an der Urne. Jetzt geht es in erster Linie um die Umsetzung.

Somit ist der Zeitpunkt gekommen, die Technologieneutralität wiederherzustellen, damit wir uns alle Optionen offenlassen und bestens gerüstet sind für den absehbar noch zunehmenden Strombedarf. Denn die Energiewende und zusätzlich die Digitalisierung brauchen Strom - viel Strom. Darum sage ich Nein zur Volksinitiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag.

Ich spreche zu Ihnen zur noch bestehenden Differenz bei Artikel 24b nach der Kommissionssitzung von heute Morgen. Artikel 24b, vom Nationalrat, also von unserem Rat, eingebracht, regelt die Untersuchungen und Sanierungen bei Radioaktivität natürlicher Herkunft. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass zwischen künstlicher Radioaktivität und Radioaktivität natürlichen Ursprungs unterschieden wird.

Der Ständerat möchte diese Bestimmung, die der Nationalrat eingeführt hat, streichen. Er möchte dementsprechend keine Regelung bezüglich der Untersuchungen und Sanierungen bei Radioaktivität natürlicher Herkunft. Der Nationalrat, unser Rat, hat auf Antrag ihrer Kommissionsmehrheit eine detaillierte Regelung zu genau diesem Aspekt, nämlich der Radioaktivität natürlicher Herkunft, legiferiert. Gemeinsam ist beiden, dass sie sich auf eine bestehende Praxis, die jetzt schon gelebt wird, beziehen. Diese hat sich auf Verordnungsstufe entsprechend etabliert.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt in einer Gesetzesrevision sind: Wenn wir diese Gelegenheit nicht nützen, auch die natürliche Radioaktivität entsprechend zu benennen und zu regeln, hat dies eine Auswirkung, ist dies eine Aussage.

Wir haben in der Kommission über einen Kompromissvorschlag gesprochen, den Sie in der Fahne finden. Dieser Kompromissvorschlag lehnt sich an den Vorschlag des Nationalrates an, verzichtet aber auf die detaillierte Regelung und überlässt diese Aufgabe dem Bundesrat.

Das betrifft insbesondere auch die Kostentragung. Der Nationalrat sieht die Regelung vor, dass die Kosten von den Eigentümern zu tragen sind. Mit dem Kompromissvorschlag würde legiferiert, dass der Bundesrat über die Kostentragung entscheidet.

Dieser Kompromissvorschlag scheint uns geeignet, die verschiedenen Ansprüche, die an dieses Gesetz und insbesondere jetzt im Rahmen dieser Gesetzesrevision gestellt werden, zu vereinen. Wir lassen eben dieses "window of opportunity", so könnte man sagen, jetzt nicht einfach verstreichen; wir äussern uns zur Radioaktivität natürlicher Herkunft, aber wir legiferieren auch nicht zu detailliert. Damit ist auch garantiert, dass die bisherige Praxis entsprechend weitergeführt werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen, diese Differenz dann halt in einer neuen Form bestehen und dementsprechend die Radioaktivität natürlicher Herkunft jetzt nicht einfach zwischen Stuhl und Bank fallen zu lassen.