Monika Rüegger

Herr Bundesrat, ist es nicht so, dass der Bundesrat bzw. der Bund dafür verantwortlich ist, dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen - gerade für Piloten für die Armee oder für Schutz- und Rettungsdienste - und Artikel 36 daher absolut seine Berechtigung hat? Ist es nicht so, dass der Bundesrat dafür verantwortlich ist, dass wir genügend Piloten in der Schweiz ausbilden, gerade auch für die Armee?

Nicht nur die FDP-Fraktion mit Herrn Portmann hat an der Vorrednerin Freude, auch ich habe meine Freude. Ich habe vorhin bereits gesagt, dass die SVP-Fraktion diesen Staatsvertrag seit Beginn unterstützt und dass wir sehr daran interessiert sind, dass beim Wiederaufbau der Ukraine der Schweizer Privatsektor, Schweizer Firmen, die in der Ukraine tätig sind, eingebunden werden.

Trotzdem möchte ich nochmals auf meinen Minderheitsantrag eingehen, den ich Ihnen unterbreite und der jetzt hoffentlich eine Mehrheit findet, und richte mich eher an die linke Seite, um das Anliegen nochmals zu klären. Ich habe aus den Vorreden auch von der Grünliberalen Fraktion gehört, dass auf diese Problematik überhaupt nicht eingegangen wurde; doch der zusätzliche Absatz der vorberatenden Kommission schafft wirklich ein grundlegendes Problem. Er verlangt, dass bei der Umsetzung eine nicht bindende OECD-Empfehlung plötzlich zu einem verbindenden Standard für die Schweiz wird. Aber diese Empfehlungen stammen nicht von diesem Parlament, sie stammen nicht vom Bundesrat, sie stammen von einem OECD-Komitee der Untergruppe DAC, spezialisiert für Entwicklungshilfe, ein internationales Komitee, das aus dreissig Staaten besteht. Dieses internationale Komitee soll künftig direkt Einfluss nehmen, wenn die Schweiz den Wiederaufbau der Ukraine über unsere Schweizer Privatwirtschaft macht. Das kann doch wirklich nicht ernsthaft unser Anspruch sein.

Noch problematischer ist aber der innere Widerspruch dieses Zusatzes, denn dieser Staatsvertrag regelt ausdrücklich die Organisation einer gebundenen Hilfe unter Einbezug des Schweizer Privatsektors. Der neue Absatz 3 verlangt nun aber gleichzeitig, dass die Empfehlungen der OECD zur gebundenen Hilfe berücksichtigt werden sollen. Aber die OECD verlangt in ihren OECD-Empfehlungen ausdrücklich, auf gebundene Hilfe zu verzichten. Mit anderen Worten: Der Zusatz steht komplett im Widerspruch zum eigentlichen Inhalt des Staatsvertrags. Auf der einen Seite beschliessen wir ein Instrument, das bewusst Schweizer Unternehmen beim Wiederaufbau einbeziehen soll, und auf der anderen Seite verlangt man gleichzeitig die Orientierung an Empfehlungen, die solche Modelle kritisch sehen oder möglichst verhindern sollen. Das gibt einfach keinen Sinn.

Wir sind doch in der Schweiz selber in der Lage, klare Umsetzungsrichtlinien zu erlassen. Wir brauchen dafür wirklich kein internationales Komitee. Die Annahme dieser Vorlage würde den Bundesrat und die Verwaltung in ein nahezu unlösbares Dilemma bringen: Was gilt nun? Der Staatsvertrag, der ausdrücklich die Zusammenarbeit der Schweizer Unternehmen vorsieht oder die OECD-Empfehlungen, die solche gebundene Hilfe möglichst vermeiden wollen? Beides gleichzeitig geht schlichtweg nicht. Oder anders gesagt: Dieser Zusatz produziert absichtlich Unklarheit, Unsicherheit und Konflikte bei der Umsetzung. Ob das den Befürwortern wirklich bewusst ist, bezweifle ich. Dem wurde auch in der Kommission zu wenig Rechnung getragen.

Dass gewisse NGO an einem Staatsvertrag keine Freude haben, ist nachvollziehbar. Vermutlich sind auch sie die eigentlichen Treiber hinter diesem neuen Absatz. Aber man muss eines klarstellen: Der Staatsvertrag über die 500 Millionen Franken Finanzhilfe ist keine klassische Entwicklungszusammenarbeit im traditionellen Sinn; dafür ist in einer ersten Tranche bereits eine Milliarde Franken vorgesehen. Die zusätzlichen 500 Millionen Franken verfolgen einen anderen Zweck: Sie sollen den Wiederaufbau der Ukraine gezielt mit Schweizer Unternehmen ermöglichen, die in der Ukraine Erfahrung haben und bereits dort tätig sind. Das sind gegen 80 Unternehmen. Es geht um Infrastrukturen, Strassen, Eisenbahnen, Schienen, Schulen, es geht um Dienstleistungen, es geht um Maschinen, Instrumente, Bauteile, technische Systeme und um Know-how. Hier müssen wir dringend dem Bundesrat und nicht internationalen Kommissionen Handlungsspielraum überlassen. Bitte unterstützen Sie meine Minderheit.

Danke vielmals, Herr Molina, für diese Frage. Das Problem ist: Wenn dieser Mehrheitsantrag, den Sie ebenfalls unterstützen, drinbleibt, dann wird dieser Staatsvertrag faktisch obsolet. Denn die von der Mehrheit beantragte Bestimmung widerspricht komplett den Vorgaben, die wir eigentlich für die gebundenen Ausgaben, für die gebundene Hilfe haben; das würde nachher einfach nicht mehr funktionieren. Die Empfehlungen der OECD verlangen ganz klar, dass Hilfen nicht gebunden sein dürfen. Mit diesem Vertrag können wir diese Empfehlungen aber gar nicht einhalten. Mit einer solchen Bestimmung würden Sie dem Bundesrat und der Verwaltung eigentlich Fesseln anlegen, sodass man überhaupt nichts über den Privatsektor abhandeln könnte.

Die SVP hat von Anfang an klar gesagt, dass sie den Wiederaufbau der Ukraine unterstützt. Wir wollen dabei aber nicht einfach Milliarden verteilen, sondern einen Teil gezielt über den Privatsektor und über Schweizer Unternehmen realisieren. Genau dazu dient der Staatsvertrag, über den wir heute entscheiden. Von den vorgesehenen 5 Milliarden Franken sollen in der ersten Phase bis 2028 insgesamt 1,5 Milliarden Franken eingesetzt werden. Eine Milliarde davon fliesst in die klassische Entwicklungszusammenarbeit, weitere 500 Millionen Franken sollen gezielt den Schweizer Privatsektor einbeziehen, und genau für diesen Teil braucht es diesen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine. Über die Frage, ob dies über einen Staatsvertrag oder über ein Gesetz geregelt werden soll, haben wir in der Kommission und auch im Rat ausführlich diskutiert. Die Mehrheit hat sich bewusst für den Staatsvertrag entschieden, und zwar aus guten Gründen: So kommt man den Bedürfnissen der Ukraine schnell, gezielt und effizient entgegen. So hat der Nationalrat entschieden.

Nun liegt ein ausgehandelter Staatsvertrag vor, und was ist jetzt passiert? Jetzt kommt die vorberatende Kommission plötzlich mit einem neuen Absatz 3 daher, mit einem fast listigen Streich, der letztlich nur ein Ziel hat: den Wiederaufbau der Ukraine durch Schweizer Unternehmen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Denn der neue Artikel 1 Absatz 3 verlangt, dass die Empfehlungen der OECD und der Untergruppe DAC zur sogenannten gebundenen Hilfe berücksichtigt werden müssen.

Genau hier liegt eben das Problem. Die DAC ist ein OECD-Gremium, in welches rund 30 Staaten involviert sind. Es ist spezialisiert auf Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Mit diesem Zusatz würde faktisch ein internationales Komitee mitentscheiden, wie die Schweiz ihre Steuergelder beim Wiederaufbau der Ukraine über Schweizer Unternehmen einsetzen darf.

Das geht gar nicht. Wir entscheiden doch hier in Bern. Es ist nicht ein internationales OECD-Gremium, das entscheidet. Es kann doch nicht sein, dass Schweizer Unternehmen zuerst internationale Vorgaben und Empfehlungen erfüllen und ideologische Hürden überwinden müssen, bevor sie überhaupt beim Wiederaufbau mithelfen können und berücksichtigt werden. Genau das würde aber passieren.

Dieser Zusatz schafft neue Unsicherheit, neue Bürokratie und neue Einschränkungen, und er schwächt genau jene Schweizer Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind und die wir eigentlich einbinden wollen. Dabei sollte doch das Ziel klar sein: Die Ukraine braucht rasch konkrete Hilfe, und die Schweiz verfügt über innovative Unternehmen, Know-how und Qualität, die einen echten Beitrag leisten können.

Wer die Schweiz nun zusätzlich an internationale Empfehlungen fesseln will, verzögert nicht nur Projekte, sondern gefährdet am Ende den ganzen Ansatz dieses Staatsvertrags. Darum bitte ich Sie, die Ergänzungen der vorberatenden Kommission abzulehnen. Das entspricht auch dem Antrag meiner Minderheit.

Ich komme also zum Schluss: Die SVP hält Wort; sie unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine. Die SVP-Fraktion unterstützt auch diesen Staatsvertrag. Sie wird aber die Minderheit Rüegger unterstützen, die beantragt, den Absatz 3 aus dem Vertrag zu streichen. Wir werden uns überlegen, wie wir bei der Schlussabstimmung vorgehen. Wir werden sicher noch den Entscheid des Ständerates abwarten. Darum bitte ich Sie wirklich, den Antrag der Minderheit Rüegger anzunehmen. Denn der Absatz 3 hilft den Schweizer Unternehmen nicht - im Gegenteil, er hindert sie an ihrer Arbeit.

Das ist ja genau das Problem, Frau Kollegin Prelicz-Huber, genau das ist das Problem! Ich habe Ihnen ja aufgezeigt, dass über die Hälfte der Kriminellen Ausländer seien. Sie sagen nun, dass auch Schweizer Männer zu den Tätern zählten. Doch dann sagen Sie doch auch, welchen Migrationshintergrund diese Personen haben. Sie wollen doch die möglichst schnelle Einbürgerung, damit diese Personen genau dies nicht offenlegen müssen und dies verstecken können.

Wenn Sie den Frauen wirklich ernsthaft helfen wollen, damit diese keine Vergewaltigungen und keine häusliche Gewalt erleben müssen, dann schauen Sie doch mal genau hin! Schützen Sie nicht immer die Täter!