Benjamin Giezendanner

Das Ziel ist ja eigentlich zu unterstützen, dass es nämlich weniger Schwerverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen gibt. Wäre es dann aber nicht richtig, die Autobahnen auszubauen, sodass der Schwerverkehr auf den Autobahnen bleibt? Möglicherweise werden wir ja nächste Woche erfahren, dass wir jährlich mehr als 55 000 Staustunden auf den Autobahnen haben. Wäre das nicht das bessere Mittel, und sollten wir nicht einen Bericht dafür verlangen?

Die Schweiz steht ganz bestimmt vor einer energiepolitischen Herausforderung, womöglich vor der grössten energiepolitischen Herausforderung ihrer Geschichte. Es gilt nämlich, die fossilen Energieträger abzulösen und Strom zu fördern. Wärmepumpen, Elektroheizungen, Elektrofahrzeuge, aber auch industrielle Prozesse, welche dekarbonisiert werden, werden die Abhängigkeit von Strom massiv erhöhen. Der Stromanteil am gesamten Primärenergieanteil wird bis 2050 von 27 auf über 50 Prozent zunehmen. Die entscheidende Frage ist also heute, woher dieser Strom stammen soll, insbesondere im Winterhalbjahr.

Die Schweiz hat heute eine relativ hohe Stromabhängigkeit, aber die meisten Quellen befinden sich in unserem Land - mit Kernkraft, mit Wasser, ja sogar mit PV-Anlagen. 2032/2033 werden die Blöcke 1 und 2 von Beznau ausser Betrieb gestellt. Sie können sich vorstellen, dass da Terawattstunden an Strom fehlen werden. Die Elcom hat bereits gesagt, dass wir für die Stromversorgung Reservekapazitäten mit einer Leistung von 700 bis 1400 Megawatt benötigen werden, welche dann wahrscheinlich dauernd laufen werden. Zum Vergleich: Beznau 1 und 2 erbringen zusammen etwa 700 Megawatt Leistung. Bei einer Leistung von 1400 Megawatt sprechen wir schon von Leibstadt. Wir müssen uns heute also die Frage stellen, wie wir diese Energie produzieren können. Unsere Nachbarländer werden im Winterhalbjahr, sollten sie eine Knappheit haben, den Strom mit Sicherheit nicht in unser Land liefern, sofern es physikalisch möglich ist. Wir werden auf uns selbst gestellt sein. Insbesondere haben wir auch gar nicht die Leitungen, um derart grosse Kapazitäten zu gewährleisten.

Wir müssen uns also fragen, woher dieser Strom zukünftig stammt. Fotovoltaik habe ich bei meiner Vorrednerin, bei Ihnen, gehört, sei das grosse Potenzial auf den Dächern. Weshalb drosseln wir dann bei der Fotovoltaik in vielen Gemeinden und Städten im Sommerhalbjahr bereits auf 70 Prozent runter? Weshalb können wir diesen Strom nicht mehr brauchen? Weil er minderwertig ist! Er hat nicht gleich viel Wert wie der Bandstrom aus Kernkraft, aus Wasserkraft oder sogar aus Windkraft.

Wenn wir bei der Windkraft sind: Wo stehen wir heute? Wir haben heute 0,2 Terawattstunden Strom pro Jahr aus der Windkraft. Wir sollten 2030 aber über 2 Terawattstunden erreichen. Das ist unmöglich, es ist illusorisch. Hier sollten wir uns fragen, was in unserer Verfassung steht; Sie alle haben darauf geschworen oder gelobt. Da steht nämlich, dass Bund und Kantone verpflichtet sind, eine ausreichende, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu leisten. Wenn wir heute nicht darüber sprechen, wie wir dies 2035 gewährleisten wollen, machen wir einen entscheidenden Fehler. Glauben Sie mir, der Markt wird die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten. Dafür braucht es politische Entscheide, und die können wir heute mitunter fällen.

Wir müssen auch ehrlich sein: Wir werden in diesem Land Gaskraftwerke brauchen. Wir werden den Wegfall der Kernenergie aus Beznau 1 und 2 sowie den wachsenden Strombedarf sonst nicht bewältigen können. Es wird Gaskraftwerke brauchen. Ich möchte Sie auf der linken Seite einfach daran erinnern, woher das LNG-Gas schlussendlich stammt. Das werden nicht regenerative Energieformen sein; nein, es stammt aus Katar, aus Amerika und ist ganz bestimmt nicht mit unseren CO2-Zielen vereinbar.

Deshalb bitte ich Sie, dem Gegenentwurf sowie der Blackout-Initiative zuzustimmen, denn am Schluss müssen wir drei Fragen beantworten: Die erste Frage ist, wie wir unser zukünftiges Stromsystem gewährleisten wollen. Die zweite Frage ist, wie wir im Winter genügend Energie gewährleisten wollen, damit es in den Haushalten warm wird. Und die dritte Frage ist, ob wir ein Stromsystem wollen, mit dem wir europaweit, ja weltweit, in der Industrie und im Gewerbe konkurrenzfähig sind, nämlich mit preiswertem Strom, mit CO2-armem Strom. Dafür braucht es womöglich auch Kernenergie. In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie diese zwei Anträge unterstützen.

Ich nenne Ihnen zuerst ein Beispiel: Ich hätte gerne einen Cybertruck, das darf ich Ihnen sagen. Wenn Holland die Akkreditierung hinkriegt - und sie sind auf gutem Weg -, dann importiere ich einen Cybertruck mit CoC-Zertifikat in die Schweiz. Bei der ersten Prüfung - diese geschieht nach fünf Jahren oder eben später - wird er hier zugelassen werden, weil ich auf den Strassen fahre; das ist die Antwort auf Ihre Frage. Damit werden wir keine besseren CO2-Werte erreichen, es werden nicht emissionsärmere Fahrzeuge in die Schweiz kommen, nein; unter Umständen werden sogar Autos in die Schweiz kommen, die viel mehr CO2-Emissionen verursachen. Deshalb, glaube ich, ist die Argumentationslinie nicht richtig. Ferner ist es ein Einmaleffekt, den Sie ganz einfach simulieren können: Die Flotte, plus/minus 7000 Fahrzeuge, wird ein Jahr älter sein; bei etwa 6 Millionen zugelassenen Fahrzeugen ist das nicht gravierend, da gebe ich Ihnen recht, aber die Fahrzeuge werden etwas älter sein.

Als Konsument müsste ich hier zustimmen, insbesondere wenn ich ein neues Auto kaufen wollte. Ich würde es in Zukunft wahrscheinlich mit einem CoC-Zertifikat importieren, das wäre viel günstiger. Aber in diesem Rat haben wir das Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet, und dort gibt es Flottengrenzwerte. Mit diesem Vorstoss werden Sie diese früher oder später erreichen.

Was ist richtig, und was ist falsch? Das ist ein äusserst sympathischer Vorstoss, aber man muss ihn am Schluss doch etwas unter das Mikroskop legen. Neuwagen haben insbesondere in Bezug auf die CO2-Emissionen einen grossen Vorteil. Auch im Gebrauchtwagenmarkt heisst es: lieber jüngere als ältere Wagen.

Die Problematik hier liegt darin, dass es einen Einmaleffekt geben wird. Der Einmaleffekt ist: Wir importieren etwa 7000 Fahrzeuge pro Jahr, d.[NB]h., wenn wir die Frist auf zwei Jahre verlängern, dann werden die Strassenverkehrsämter in einem Jahr von der Prüfung von 7000 Fahrzeugen entlastet. Aber Fakt ist auch, dass das nur einmal stattfindet. Danach sind wir wieder im alten Meccano drin.

Hier müssen wir uns einfach fragen: Wollen wir das? So werden wir die CO2-Grenzwerte wahrscheinlich nicht einhalten. Was wird passieren? Wir werden ältere Fahrzeuge importieren, also zweijährige. Man vermutet, dass die Importeure 2025 etwa 120 Millionen Franken an Strafmassnahmen bezahlt haben oder noch werden bezahlen müssen. Aber so können sie die Strafe umgehen, weil sie eben bis zu zwei Jahre ältere Fahrzeuge aus dem EU-Raum mit CO2-Zertifikat importieren können. Sie machen dem Absenkpfad damit keinen grossen Gefallen.

Bei den Strassenverkehrsämtern, muss ich Ihnen sagen, müssen sich die Kapazitäten doch nach dem Bedarf richten. Das heisst, wenn einige Strassenverkehrsämter nicht vorankommen, müssen sie Kooperationen suchen, wie das der Vorredner gesagt hat, oder sie müssen neue Prüfstrassen einrichten.

Auch hier gilt am Schluss, dass mit solchen Änderungen die kantonale Hoheit verletzt wird. Ich glaube, wenn man ganz ehrlich ist, geht es bei diesem Vorstoss um Partikularinteressen, nämlich darum, dass der Handel gewinnen wird und die Importeure verlieren werden; das darf man auch offen sagen.

Aber wenn Sie es nach dem Kriterium anschauen, ob wir eine jüngere Flotte möchten oder eine ältere, dann darf man durchaus anbringen, dass dies wahrscheinlich nicht gerade zu einer "Havannaisierung" des Fahrzeugparks in der Schweiz führen wird. Aber der Fahrzeugpark wird älter, und er wird, was die CO2-Emissionen angeht, schlechter sein. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie zustimmen, und sonst dürfen Sie durchaus mir folgen.