Kilian Baumann

Herr Bundesrat, in der Schweiz werden immer noch jedes Jahr Tausende von Ölheizungen eingebaut, obwohl wir sehr gute Alternativen hätten, zum Beispiel Wärmepumpen. Wann stoppen Sie diesen Irrsinn?

Herr Bundesrat, in den Medien wurde fälschlicherweise immer davon gesprochen, dass diese Gelder, die in den Fonds de Roulement eingezahlt werden, ein Geschenk an die Schweizer Landwirtschaft seien. Können Sie nochmals bestätigen, dass diese Gelder vollumfänglich wieder zurückbezahlt werden müssen und - noch viel wichtiger - dass sehr viele Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz nicht von diesen Geldern profitieren können? Mit der neuen Agrarpolitik, die Sie vorgestellt haben, würden 40 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe im Mittelland nicht von diesen Krediten profitieren können.

Sie haben die Entwaldungsverordnung der EU erwähnt. Kann es sein, dass die EU einfach besser auf ein solches Abkommen vorbereitet war und die Schweiz aufgrund ihres Abseitsstehens in Europa jetzt ein bisschen nachholen muss und einfach keinen guten Deal aushandeln konnte?

Die Grüne Fraktion wird der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und die Fassung des Ständerates ablehnen.

Ihre Kommission hat einen einfachen und umsetzbaren Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative erarbeitet, der auch mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar ist. Sie haben diesem Gegenentwurf in der letzten Session zugestimmt. Der Gegenentwurf möchte, dass gewerbliche Einfuhren von Stopfleber und Stopfleberprodukten beim Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) angemeldet werden. Die Menge der gewerblichen Importe soll beobachtet werden, wobei der Bundesrat weitere Massnahmen ergreifen muss, wenn die Deklarationspflicht nicht greift und das Ausmass der importierten Menge nicht zurückgeht. Dieser Gegenentwurf könnte zwar noch griffiger gestaltet sein, doch die Grüne Fraktion unterstützt diesen Gegenentwurf in der vorliegenden Form.

Es muss sich endlich etwas ändern an dieser widersprüchlichen Situation, dass die Stopfmast in der Schweiz aus Gründen des Tierschutzes seit 40 Jahren verboten ist, gleichzeitig aber Produkte aus dieser tierquälerischen Zwangsfütterung nach wie vor in grossen Mengen in die Schweiz importiert werden.

Die verschlimmbesserte Fassung des Ständerates können wir nicht unterstützen. Sie ist zu kompliziert und nicht umsetzbar. Sie verwässert das Anliegen und steht im Widerspruch zu den WTO- und den GATT-Richtlinien. Geht es nach dem Ständerat, so soll der Bundesrat nun auch tierwohlbezogene Massnahmen ergreifen können, um die importierte Menge von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu reduzieren. Diese tierwohlbezogenen Massnahmen sollen einen ganzen Katalog an Auflagen erfüllen. So sollen sie objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel, kontrollierbar und auf zertifizierten Standards abgestützt sein. Ich kann mir eigentlich keine behördliche Massnahme vorstellen, die all diese Kriterien erfüllt. Auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) konnte auf Nachfrage keine Massnahme nennen, die diese Kriterien erfüllen würde. Die Fassung des Ständerates ist kompliziert und nur schwer umsetzbar. Es handelt sich um einen zahnlosen Papiertiger, der zu keiner Reduktion der Importmengen von Stopfleber und Stopfleberprodukten führt und somit nichts zur Verbesserung des Tierwohls beiträgt.

Die Grüne Fraktion wird der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und die Änderungen des Ständerates ablehnen. So ermöglichen Sie einen einfachen, umsetzbaren und mit dem internationalen Handelsrecht im Einklang stehenden indirekten Gegenentwurf, der an der gegenwärtigen widersprüchlichen Situation endlich etwas ändern würde.

Ich hoffe, dass ich das in meinem Votum ausgeführt habe. Ich habe übrigens auch noch einen Vorstoss eingereicht, den Sie hoffentlich unterstützen werden. Er verlangt eine Strategie für den Generationenwechsel, also dass der Bundesrat wirklich eine Strategie erarbeitet. Denn wir haben ja in der Schweiz die Situation, dass wir immer mehr Höfe verlieren. Irgendwann müssen wir eine Strategie entwickeln, um damit umzugehen. Der Kuchen wird nicht einfach grösser; die finanziellen Mittel nehmen nicht zu. Wir müssen irgendwie eine Lösung finden. Sonst werden wir mit den Vorschlägen im Rahmen der AP 2030, die der Bundesrat jetzt erarbeitet, am Schluss möglicherweise wieder 10 000 Betriebe verlieren, also von 40 000 auf noch 30 000 Betriebe runterkommen. Die Mittel bleiben in etwa gleich, diese Milliarden Franken werden dann einfach noch auf diese 30 000 Betriebe verteilt. Wir brauchen also irgendeine Strategie dazu, wie es längerfristig weitergehen soll. Denn es kann mit den Landwirtschaftsbetrieben nicht immer nur abwärtsgehen.