Mike Egger

Geschätzter Herr Bundesrat Jans, Sie haben über Dänemark gesprochen und erwähnt, dass Dänemark die Gesuche nur aufgrund seiner geografischen Lage reduzieren konnte. 2015 gab es in Dänemark über 21 000 Gesuche, 2025 konnte das Land diese Zahl auf etwa 1950 reduzieren. Das hat doch wesentlich mehr mit den Massnahmen zu tun, die Dänemark in der Asylpolitik veranlasst hat.

Herr Kollege Candan, können Sie bestätigen, dass das ASTRA eine Studie erstellt hat, die belegt, dass ausländische Fahrzeuglenker, junge ausländische Fahrzeuglenker, öfters Verkehrsunfälle haben als Schweizer Fahrzeuglenker?

Geschätzter Herr Kollege Wandfluh, können Sie bestätigen, dass die SVP mit der Nachhaltigkeits-Initiative darauf hinweisen wollte, dass immer mehr Menschen immer mehr Ressourcen verbrauchen?

Geschätzte Frau Kollegin, wir haben in diesem Rat im Frühjahr miteinander ein Entlastungspaket diskutiert. Wir haben intensiv darüber debattiert. Jetzt generieren wir wieder zusätzliche Ausgaben. Ich frage Sie hier konkret: Woher sollen wir die finanziellen Mittel dafür nehmen?

Geschätzte Kollegin Marti, 2016 hat Altbundesrätin Simonetta Sommaruga gesagt, Volk und Stände seien zwingend zu involvieren, wenn über Vorlagen mit Normen debattiert werde, die verfassungsmässigen Charakter hätten. Das wäre ja bei den EU-Verträgen definitiv der Fall. Warum diskutieren wir dann darüber und unterstellen sie nicht zwingend dem Stände- und Volksmehr?