Michael Töngi

Herr Kollege, Sie haben gesagt, die E-ID sei eine Möglichkeit zur Identifikation. Deren Besitz ist aber als freiwillig deklariert worden, das haben wir im Abstimmungskampf gesagt. Es gibt knapp drei Millionen Domains in der Schweiz. Wie wollen Sie garantieren, dass man ohne Bürokratie diese Registrierung einfach machen kann?

Ich stelle einen Minderheitsantrag zu Artikel 51 Absatz 2bis. Die Kommission möchte mit diesem neuen Absatz Leichtflugzeuge bis 600 Kilogramm zulassen. Eine Motion Jauslin 24.3112, die das gleiche Ziel hatte, zog der Motionär in der März-Session aufgrund dieses Kommissionsantrags zurück.

In diesem Gewichtsbereich kann die Schweiz selbstständig Regeln aufstellen. Die Gretchenfrage dabei ist einfach: Wird mit dieser neuen Zulassung tatsächlich Innovation gefördert? Steigen die Leute von schwereren auf leichtere Flugzeuge um, oder führt das am Schluss zu mehr Flugstunden und mehr Verkehr? Der Bundesrat hat der Zulassung bisher nicht zugestimmt. Er lehnte auch die Motion Jauslin ab. Er führte aus, in der Schweiz habe aus Umweltgründen lange ein vollständiges Verbot von Ultraleichtflugzeugen gegolten. Man habe dieses dann 2014 gelockert, aber nur für Flugzeuge mit einem Abfluggewicht bis 472,5 Kilogramm.

Es wurde gesagt, es gebe mit diesen Ultraleichtflugzeugen weniger Lärm. Dabei muss man aber sagen, dass die Lärmbelastung nicht nur vom Gewicht und vom einzelnen Flugzeug abhängt, sondern auch vom kumulierten Lärm. Das heisst, wenn mehr Flugzeuge fliegen, ist es am Schluss auch lauter.

Leider hat die Kommission darauf verzichtet, diese Kategorie auf elektrisch betriebene Flugzeuge zu beschränken. Das hatte damals auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion vorgeschlagen. Wenn die Motion angenommen worden wäre, hätte er im Zweitrat gesagt, die Zulassung solle nur für elektrisch betriebene Flugzeuge gelten. Dann hätte man ja noch von Innovation sprechen können. Aber hier ist die Formulierung offen.

Diese Ultraleichtflugzeuge betreffen einzig die Freizeit- und Sportfliegerei. Davon brauchen wir nicht noch mehr, egal, ob man das aus umweltpolitischer Sicht oder aus Sicht der Lärmbelastung anschaut. Deshalb beantrage ich Ihnen, diesen Absatz wieder aus dem Gesetz zu streichen.

Vor 40 Jahren explodierte im Atomkraftwerk Tschernobyl der Reaktor des Blocks 4. Viele Menschen verloren ihr Leben, grosse Gebiete wurden verstrahlt, und noch heute ist eine Fläche von mehr als 4000 Quadratkilometern ein Sperrgebiet. Dieses Gebiet ist grösser als der Kanton Waadt.

Wollen wir wirklich eine Energieproduktion weiterführen, die derart unglaubliche Schäden verursachen kann? Dass ein Unglück in einem Atomkraftwerk zu einer regionalen und weltweiten Katastrophe führen kann, ist eine Gefahr, die mit dieser Technologie verknüpft ist. Diese potenzielle Gefahr ist viel grösser als jeder Unfall, der in einer anderen Energieanlage passieren kann. Man sagte damals: Ja gut, das ist in einem maroden kommunistischen Staat passiert. So redeten sich die Atombefürworter damals heraus, obwohl es schon damals auch im Westen Unfälle gab. Ich kann mich selbst noch an den Reaktorunfall bei Harrisburg im Jahr 1979 erinnern.

Es brauchte dann noch Fukushima, bis sich die Schweiz aufmachte, sich von dieser gefährlichen Energieproduktion zu verabschieden. Fukushima fand nicht in einem maroden kommunistischen Staat statt, sondern in einem modernen, hoch technologisierten Staat. Mit Fukushima gab es eine klare Mehrheit, um den Neubau von Atomkraftwerken zu verbieten und endlich viel stärker auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Schweiz hatte bis dahin viele gute Jahre verloren, in denen andere Länder viel mehr in Sonnen- und Windenergie investierten und vorwärtsgingen. Seit Ende der 1990er-Jahre hatte die Schweiz kaum Fortschritte gemacht und musste dies mit einer starken Abhängigkeit von Nuklear- und fossilen Energien büssen. Jetzt sind wir daran, die erneuerbaren Energien richtig zu fördern und vorwärtszumachen, und es sind auch immer mehr Personen in diesem Land bereit, mitzumachen und selbst zu investieren.

Wenn es keine Alternativen gäbe, würde ich ja noch verstehen, dass man diese Debatte um die Atomenergie führt - aber es gibt sie längst, und sie werden in genügender Menge vorhanden sein, bevor ein neues Atomkraftwerk in Betrieb gehen würde. Ich finde es eine der merkwürdigsten Geschichten der Politik der letzten Jahre, dass man die Zulassung neuer Atomkraftwerke diskutiert und eine weitere Schlaufe und ein weiteres Kapitel an eine Geschichte anhängen will, deren Ende doch vor zehn Jahren beschlossen wurde. Ich hoffe sehr, dass das Parlament diese Geschichte nicht nochmals weiterführen will. Kommt es anders, dann wird es die Bevölkerung sein, die diese Schlaufe beenden wird.

Meine Interessen sind: Ich bin Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Herr Bundespräsident, Sie haben gesagt, der Bundesrat sei sich der Probleme bewusst. Gleichzeitig haben Sie nochmals gesagt, an den runden Tischen gebe es keine Resultate. Glauben Sie nicht, dass ein Bundesrat, der sich der Probleme bewusst ist und wirklich Lösungen will, von sich aus auch Lösungen vorschlagen muss?

Wir haben gehört, dass es sich hier nicht um ein Klimagesetz handle. Trotzdem muss man sich fragen, wozu diese Daten dienen und wer sie wirklich anwendet. Es besteht in diesem Bereich halt schon die Gefahr, dass am Schluss vor allem Anwendungen zum Fliegen kommen, die auch wirtschaftlich sind, und wirtschaftlich sind wahrscheinlich nicht unbedingt Anwendungen, die Mobilität oder Verkehr vermeiden, sondern eher solche, die Verkehr fördern, da man damit auch Geld verdienen kann. Es besteht durchaus die Gefahr, dass es am Schluss mehr Verkehr durch den Ausflugsverkehr gibt, den man neu schaffen kann, indem man tolle Verbindungen findet. In dem Sinne müssten wir schon schauen, dass wir auch eine ökologische Zielsetzung verfolgen, wie es zwei andere Minderheitsanträge tun, die gestellt wurden.

Es gibt den Artikel zu den Finanzhilfen. Mein Antrag betrifft diesen Artikel und möchte, dass man auch hier nochmals festlegt, insbesondere die klima- und umweltschonende Mobilität zu fördern, wenn man Finanzhilfen spricht. Das ist nicht die grosse Änderung dieses Gesetzes, aber es wäre eine Ausrichtung bei den Finanzhilfen, die man sich bei den Daten leisten kann, damit wir in die richtige Richtung gehen.