Esther Egger-Wyss

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1. Redetext
   Speech

   20.09.2011Schweiz

   Der Schweiz geht es wirklich gut; das ist so. Trotzdem leidet die Schweiz natürlich unter dem eigenen Erfolg. Der Schweizerfranken als sicherer Hafen ist Opfer seiner eigenen Stärke geworden; zu Recht ächzen die betroffenen Branchen. Griffige Massnahmen wären gefordert. Block 2 unserer ausserordentlichen Session mit einem Sammelsurium von Vorstössen der unterschiedlichsten Stossrichtungen hilft dabei jedoch nicht gerade viel. Dagegen zeigt sich einmal mehr die Fragwürdigkeit der Wirkung solcher ausserordentlicher Sessionen und des schnellen Abhandelns von Vorstössen; da kann ich meinem Vorredner nur Recht geben.

   Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird einem grossen Teil dieser Vorstösse denn auch nicht zustimmen können - dies allerdings nicht deshalb, weil sie in der ausserordentlichen Session behandelt werden, sondern weil sie nicht die richtigen [PAGE 1513] Antworten auf die anstehenden Probleme geben. Konkret Einfluss zu nehmen obliegt nämlich einzig der Schweizerischen Nationalbank. Diese verfolgt im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats eine Geldpolitik im Gesamtinteresse der Schweiz. Mit dem historischen Schritt der Festlegung eines Mindestwechselkurses von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro gab sie die richtige Antwort auf Spekulationen mit dem Schweizerfranken und auf die schwierige Wirtschaftslage. Die Schlacht gegen die Überbewertung des Frankens wird nämlich auf dem Feld der Geldpolitik und nicht hier in unserem Saal geschlagen. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist es deshalb unabdingbar, dass wir die Schweizerische Nationalbank auf ihrem Weg unterstützen und die Vertrauensbasis, die geschaffen wurde, nicht durch politische Querelen zunichtemachen.

   Es ist unbestritten: Der Franken ist bei einem Eurowechselkurs von Fr. 1.20 immer noch hoch bewertet; er sollte weiter abgeschwächt werden können. Die Belastung war und ist für viele Branchen in der Schweiz enorm und stellt diese vor existenzielle Herausforderungen. Das weltwirtschaftliche Umfeld hat sich frappant verschlechtert. Es zeigt sich eine ernstzunehmende konjunkturelle Verlangsamung; insbesondere in den USA gibt es bereits Anzeichen einer Rezession. Eine solche hätte natürlich auch für die Schweiz Folgen; diese sind im Moment schwer abzuschätzen, wären aber vermutlich gravierend.

   Unsere Aufgabe ist es deshalb, Massnahmen einzuleiten, um unsere Unternehmen fit zu halten; es müssen aber zielorientierte und nachhaltige Massnahmen sein. Eine längerfristig positive Wirkung ist beim zu behandelnden Massnahmenpaket doch eher fraglich. Bestätigt hat sich einmal mehr, dass bei staatlichen Interventionen sofort Tür und Tor für Begehrlichkeiten geöffnet werden. Das ist gefährlich, finanzpolitisch unverantwortlich und kann schnell zu Marktverzerrungen führen. Wir sollten vielmehr mit Rahmenbedingungen wie Änderung der Besteuerung, Mehrwertsteuerreform, Steuerbefreiungen für Familien reagieren. Zielstrebig sollen diese Massnahmen angegangen werden, damit wir dann effektiv eine Wirkung erzielen.

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2. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNo. 09.057

   16.06.2011Schweiz

   Die intensiven Diskussionen sowohl im Ständerat als auch in unserem Rat haben eines klar gezeigt: Die konkreten Auswirkungen dieser Vorlage sind ungewiss, es herrscht eine mittlere Unzufriedenheit oder eben eine mittlere Zufriedenheit. Das ist grundsätzlich nichts Neues bei einem neuen Gesetz. Es sind jedoch einige Fragen offen: Wird die Autonomie der Hochschulen durch dieses Gesetz geritzt? Welche Auswirkungen wird die komplexe Entscheidungsstruktur auf die Sachvorlagen haben? Wird die Stellung der ETH durch das Gesetz auf negative Weise tangiert? Wird das HFKG unter den Hochschulen eine Nivellierung nach unten fördern? Und so weiter und so fort.

   Erst wenn das Gesetz in Kraft ist, werden wir beurteilen können, ob es sich positiv auswirkt. Ich werde meinen Antrag auf Befristung zurückziehen, möchte aber zuhanden der Materialien noch anfügen, dass ich es als zwingend notwendig erachte, nach Vorliegen des ersten Wirksamkeitsberichtes Massnahmen daraus abzuleiten und allfällige Änderungen vorzunehmen. Wir sollten dies dann möglichst schnell tun können.

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3. Redetext
   Voranschlag 2011. Nachtrag INo. 11.007

   15.06.2011Schweiz

   Die Staatsrechnung 2010 schliesst mit einem Überschuss der Finanzierungsrechnung von 3,6 Milliarden Franken ab. Dieses positive Rechnungsergebnis nimmt die CVP/EVP/glp-Fraktion sehr erfreut zur Kenntnis. Unser Staatshaushalt steht gut da, das ist äusserst wertvoll für Gesellschaft und Wirtschaft. Auch wenn diese Attraktivität der Schweiz in einigen Bereichen ihren Preis hat, müssen wir diesen Standortvorteil erhalten.

   Es zeigt sich, dass die Finanzpolitik der letzten Jahre erfolgreich war. Die Einnahmen sind in den letzten Jahren laufend gestiegen, und dies trotz oder erst recht aufgrund der von linker Seite so verpönten Steuerreformen. Der Erfolg der Schweiz basiert auf guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, und dazu gehören nun einmal auch die Steuern.

   Nebst dem bemerkenswerten Einnahmenwachstum um 3,1 Prozent erfolgte, und das ist sehr erfreulich, lediglich ein moderates Wachstum der Ausgaben um 1,8 Prozent. Das führt zu einer Verbesserung der Staatsquote. Es darf dabei allerdings nicht vergessen werden, dass die Ausgaben im Jahre 2010 zur konjunkturellen Stabilisierung tiefer ausfallen als im Vorjahr. Einnahmen- wie ausgabenseitig konnte von einer so nicht erwarteten konjunkturellen Erholung profitiert werden. Die konjunkturellen Stützungsmassnahmen waren erfolgreich, und zwar vor allem deshalb, weil sie situationsgerecht und massvoll waren. Wesentlich war, dass dadurch keine Marktverzerrungen erfolgten.

   Auch unsere Fraktion hätte sich ein genaueres Budget gewünscht. Aufgrund der nicht erwarteten, ausserordentlich guten Konjunkturentwicklung sind die Abweichungen aber verständlich. Verdanken möchten wir an dieser Stelle die verantwortungsvolle Arbeit der Verwaltung. Wir sagen Danke, wenn dies auch in Zukunft so sein wird, denn langfristig kann es sich niemand leisten, über die Verhältnisse zu leben, das zeigt das Beispiel einiger Nachbarländer deutlich genug.

   Die momentane Verbesserung der Wirtschaftslage darf nun aber nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Ein weiterer Konjunkturaufschwung ist mehr als fraglich. Der Senkrechtabsturz des Euro-Wechselkurses in den letzten Wochen und der dadurch noch stärkere Franken treiben immer mehr Exportfirmen in den Konkurs oder ins Ausland. Nebst Einbussen für den Staat sind so auch enorm viele Arbeitsplätze gefährdet.

   Nicht vergessen werden darf auch, dass der Anteil der SNB für das Jahr 2012 wohl bedeutend tiefer ausfallen könnte als vorgesehen. Ebenfalls sind für den Bund bereits neue Ausgaben vorprogrammiert oder sogar beschlossen, mein Vorredner hat dies eindrücklich geschildert. Die Kosten der Massnahmen zur Realisierung einer neuen Energiepolitik stehen noch in den Sternen, diese Massnahmen bedingen aber ganz bestimmt auch zusätzliche Bundesmittel.

   Einmal mehr ist bei den Ausgaben im Bereich der Bildung die höchste Steigerung zu verzeichnen. Dies unterstützen wir jedoch nach wie vor, geht es dabei doch um einen für unser Land ganz wichtigen Bereich. Ein bisschen Morgenröte zeigt sich im grössten Aufgabengebiet des Bundes, bei der sozialen Wohlfahrt. Das Ausgabenwachstum ist dort rückläufig, beträgt aber immer noch 2,2 Prozent. Das zeigt, dass im Bereich der Sozialversicherungen weitere Anstrengungen notwendig sind.

   Zwei Bereiche machen uns jedoch trotz erfreulicher Rechnung Sorge. Dies ist zum einen das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Verschiedenste Departemente beklagen stetig steigende Kosten und fehlende Koordination. Wir erwarten vom zuständigen Departement schnell eine klare Strategie und vor allem eine starke und effiziente Führung.

   Beim zweiten Bereich geht es um das Personal. Wir haben hier in diesem Saal vorgegeben, dass der Stellenplafond reduziert werden sollte, in einzelnen Departementen wurde dies nicht umgesetzt; das bedauern wir sehr. Wir möchten hier eine klare Änderung. Einmal mehr möchten wir auch auf die immer noch ausstehende Revision des Personalgesetzes hinweisen. Eine einheitliche Regelung des Personalrechts mit guten Anstellungsbedingungen ist für die Rekrutierung von weiterhin gutqualifiziertem Personal zwingend. Auffallend und unbedingt abzubauen sind die in einzelnen Departementen angehäuften grossen Überstunden- und Ferienguthaben. In diesem Bereich erwarten wir zwingend Verbesserungen durch eine einheitliche Personalstrategie und -gesetzgebung.

   Unsere Fraktion wird der Rechnung 2010, den Sonderrechnungen und allen weiteren Bundesbeschlüssen sowie dem Nachtragskredit I zustimmen.

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4. Redetext
   Konsolidierungsprogramm 2012-2013No. 10.075

   30.05.2011Schweiz

   Die grosse Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 1 und stimmt damit für eine Schubladisierung des Konsolidierungsprogramms.

   Dem Bundesgesetz über Optimierungen bei der Verwaltung von Personaldaten und bei den Anlagen von Publica, der Vorlage 2, stimmen wir einstimmig zu. Wir unterstützen das Ziel des Bundesrates, die Wirksamkeit und Effizienz bei der Bewirtschaftung von Personaldossiers zu verbessern. Gleichzeitig stimmen wir dem Vorschlag zu, durch eine Abkehr von einer einheitlichen Anlagestrategie für die Vermögenswerte von Publica eine risikogerechtere Anlagestrategie zu ermöglichen. Damit können die unterschiedlichen Strukturen der Versicherten besser berücksichtigt werden; das ist sinnvoll.

   Die Standesinitiative Bern, "Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm", lehnen wir ab, da durch eine Ablehnung der Vorlage 1 die Grundlage dafür entfällt.

   Nun zum Konsolidierungsprogramm: Die Schweiz steht im Vergleich zu Europa und sogar weltweit sehr gut da. Dieser Erfolg ist auf eine verantwortungsvolle und nachhaltig orientierte Finanzpolitik zurückzuführen. Er ist aber auch darauf zurückzuführen, dass wir Fehler, die im Ausland gemacht wurden, nicht ebenfalls gemacht haben. Als das Konsolidierungsprogramm erstellt wurde, war die Ausgangslage eine andere; es wurde im Finanzplan mit einem strukturellen Defizit gerechnet. Die Einnahmenseite des Bundes hat sich aber aufgrund der guten Situation der Schweiz anders entwickelt als damals budgetiert. Das ist äusserst erfreulich! Im Jahr 2010 - wir kommen in dieser Session ja noch darauf zu sprechen - schreibt der Staatshaushalt dicke schwarze Zahlen. Wir haben also kein strukturelles Defizit mehr zu beseitigen. Das ist, wie gesagt, erfreulich, darf aber nicht über die [PAGE 778] Tatsache hinwegtäuschen, dass Prognosen über die zukünftige Wirtschaftslage und -entwicklung schwierig sind. Nach wie vor haben wir mit Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen der Frankenstärke zu kämpfen. Die Entwicklungen im Euro-Raum sind unsicher, und die nach wie vor leidende Exportwirtschaft birgt recht grosse konjunkturelle Risiken. Die von der Schweizerischen Nationalbank unternommenen Anstrengungen zur Abwendung der Deflation enthalten ebenfalls Risiken. Diese könnten auf den Bund wie auch auf die Kantone Auswirkungen haben, die noch nicht beziffert werden können. Es wird kaum mehr mit Ausschüttungen im gewohnten Rahmen zu rechnen sein.

   Das Parlament hat zudem in den letzten Monaten Ausgaben bewilligt, welche die positiven Prognosen der Einnahmen gleich wieder eliminieren könnten. Ich erinnere an die Erhöhung der Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit und an beschlossene Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Armee und Bildung. Risikobereiche haben wir auch bei den Sozialwerken, bei den nach wie vor explodierenden Kosten im Gesundheitswesen oder bei den Infrastrukturen und daraus folgenden Ausbauwünschen.

   Wenn die Schweiz weiterhin erfolgreich dastehen möchte, müssen wir uns Handlungsspielräume erhalten, um neue Prioritäten und Ziele setzen zu können. Die Innovationskraft der Schweiz darf nicht geschmälert werden. Der kürzlich gefällte Entscheid des Bundesrates zur zukünftigen Energiepolitik und die dazu vom Parlament zu fällenden Entscheide könnten sehr wohl noch zusätzliche kostenintensive Massnahmen auch vonseiten des Bundes erfordern.

   All dies bedingt aus unserer Sicht, dass an längerfristigen Massnahmen wie Teuerungskorrektur, Reduktion der Passivzinsen, Kürzungen im Eigenbereich der Verwaltung unbedingt festgehalten werden muss. Diese Massnahmen erfordern ja auch keine Gesetzesänderungen, sondern sollten eigentlich selbstverständlich sein. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist es damit unumgänglich, dass zumindest die Aufgabenüberprüfung intensiv weiterverfolgt und konkretisiert wird. Wir unterstützen die entsprechende Kommissionsmotion 11.3317 und sehen darin keinen Widerspruch zum Nichteintreten auf die Vorlage 1. Wir erwarten zudem, dass der Bundesrat weiterhin seine finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt, bei Bedarf das Konsolidierungsprogramm wieder aus der Schublade nimmt und damit aktualisierte Vorschläge für eine erneute Konsolidierung unterbreitet. Aber auch das Parlament ist alleine schon mit der Schuldenbremse in der Pflicht, das Fuder auch weiterhin nicht zu überladen und mit Zusatzwünschen zurückhaltend zu sein.

   Zur Motion des Ständerates 10.3767, "Gestüt als nationale Aufgabe": Im Konsolidierungsprogramm war vorgeschlagen, auf das Gestüt in Avenches zu verzichten, was Einsparungen von 7 bis 8 Millionen Franken ergeben hätte. Ständerat Bieri hat deshalb die Motion "Gestüt als nationale Aufgabe" eingereicht, um damit definitiv zu verankern, dass die Freiberger Rasse aufgrund ihrer Einzigartigkeit erhalten und ihre Zucht zur nationalen Aufgabe deklariert werden soll. Wenn Sie auf das KOP nicht eintreten, ist die Aufhebung dieser Aufgabe des Bundes obsolet. Die Motion Bieri wurde jedoch trotzdem angenommen. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt diese Motion und möchte die finanzielle Zukunft des Nationalgestüts baldmöglichst geklärt und gesichert haben. Ein Teil unserer Fraktion allerdings lehnt die Motion ab, da sie nicht mehr notwendig ist und diese Zucht nicht als nationale Aufgabe angesehen wird. Zwingend erscheint uns so oder so, wie Sie auch immer entscheiden, dass dieses Gestüt nur mit einem Leistungsauftrag mit klar definierten Aufgaben eine Aufgabe des Bundes sein kann.

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5. Redetext
   Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!). VolksinitiativeNo. 10.090

   13.04.2011Schweiz

   Besten Dank, Kollege Freysinger. Sie haben jetzt die Transparenz, aber auch die Weisheit des Volkes hervorgestrichen. Ich unterstütze diese Ausführungen sehr. Werden Sie dem Volk auch nicht Sand in die Augen streuen? Sind Sie dann auch bereit, dem Volk aufzuzeigen, woher Sie die grossen finanziellen Mittel haben, die Sie angesprochen haben? Woher haben Sie die Mittel, um diese Kampagnen zu bestreiten? Sie und die jungen Leute in Ihrer Partei fordern Transparenz. Sind Sie bereit, die Herkunft der Mittel offenzulegen?

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des MonismusNo. 09.528

  11.12.2009ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufenthaltsbewilligung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer HochschulabschlussNo. 07.3782

  06.12.2007ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Abgabe auf Videos mit Gewalt-, Sex- und PornografiedarstellungenNo. 07.3875

  21.12.2007ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Arbeitsrecht. Gerechte Abgeltung von ZivilschutzdienstleistungenNo. 08.441

  13.06.2008ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Sicherung der Besitzstandsgarantie bei rechtmässig bewilligten BautenNo. 08.3090

  17.03.2008ErledigtCVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 3 (EDI)NR(FK/Subko. 3-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Rehabilitierungskommission V(RehaKo-V)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 2 (Behörden und Gerichte/EDA)NR(FK/Subko. 2-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011