Remo Gysin

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1. Redetext
   Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2007No. 07.050

   05.10.2007Schweiz

   Es ist Zeit, Dankeschön zu sagen: Ich möchte dem Bundesrat im Namen der SP-Fraktion für den Bericht danken; er gibt einen guten Überblick über das System der Uno und über die Positionierung der Schweiz. Besonders gefreut hat uns die Hommage an Kofi Annan, das ist ein besonderer Akzent dieses Berichtes; auch dafür sage ich Dankeschön. Ein Dankeschön im Namen der Fraktion auch dem Bundesrat, Ihnen, Frau Bundespräsidentin, und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Bereich der Uno, sei es in Bern, Genf, Wien oder New York, Aufbau- und Reformarbeit geleistet haben.

   Die Schweiz hat gute Impulse zu Reformen und zur Schaffung neuer Institutionen gegeben - ich zähle nicht alle auf. Wir haben bei der Besetzung von Stellen Erfolg gehabt, wir haben in der Uno wirklich Platz genommen. Es wurde auch eine erfolgreiche Gaststaatenpolitik betrieben, ich denke z. B. an den Sitz des neuen Menschenrechtsrates in Genf. Wir sind dafür sehr dankbar.

   Bei aller Dankbarkeit und Freude über den vorliegenden Bericht gibt es aber auch Punkte, die wir vermissen: Die Millenniumsziele sind für die Entwicklung der Uno die Orientierungshilfe schlechthin; neben der Uno-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Millenniumsziele sicher das Wichtigste, was wir als Orientierungshilfe für die Uno und für die Schweiz haben. Leider sind sie im Bericht jedoch kaum bis gar nicht angesprochen. Es hätte uns interessiert, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht und was die Schweiz zur Zielerreichung beigetragen hat und noch beitragen will.

   Interessant am Bericht sind weniger der Rückblick und die punktuelle Bilanz; ich konzentriere mich auf die Herausforderungen der Uno und auch der Schweiz. Die Erreichung der Millenniumsziele bis zum Jahre 2015 gehört zu diesen Herausforderungen, ich möchte das noch einmal unterstreichen. Wir haben immer noch 850 Millionen Menschen auf dieser Welt, die an Hunger leiden. Das ist eine Herausforderung für die Uno und für die Schweiz. Der Bundesrat unterstreicht im Bericht die Stärkung der Kohärenz sozusagen als grösste Herausforderung. Der Hauptakzent der Reformbemühungen innerhalb der Uno liege "auf der Stärkung der Kohärenz des operationellen Systems der Uno". Hier komme ich noch einmal auf die Halbierung der weltweiten Armut zu sprechen. Das ist nämlich nicht nur ein entwicklungspolitischer und ein humanitärer Ansatz. Dazu muss man auch Synergien nutzen; es braucht eben Kohärenz - mit anderen Politikbereichen, z. B. mit der Migrationspolitik, der Umweltpolitik, aber auch der Kultur- und der Aussenwirtschaftspolitik.

   Auf die Uno bezogen müsste dies heissen, dass sie auch gegenüber den aussenwirtschaftlichen Institutionen von Bretton Woods - die übrigens auch zum Uno-System gehören, auch wenn sie sich nicht so verhalten - und gegenüber der WTO eine Führungsrolle übernimmt. Diese Rolle ergibt sich aus der Uno-Charta: Artikel 55 nennt als Ziele der Vereinten Nationen die Förderung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg. Die Reform des Wirtschafts- und Sozialrates zu einem Rat für ökonomische, soziale und ökologische Sicherheit würde dieser Zielsetzung entgegenkommen. Das wird diskutiert, auch wenn es ein bisschen visionär tönt. Ich hoffe, dass die Schweiz in diese Richtung arbeitet.

   Aber die Schweiz kann von der Uno nicht Kohärenz verlangen und selber beständig gegen die Kohärenz verstossen; doch das tut sie leider. Neuestes Beispiel: Zurzeit laufen in Genf Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Internationalen UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Obwohl sich die Schweiz bisher anerkanntermassen für die Bekämpfung des Hungers und für ein Recht auf Nahrung eingesetzt hat, vertritt sie in Genf überraschend eine sehr schwache Position. Danach sollen Staaten einzelne Menschenrechte, z. B. das Menschenrecht auf Nahrung, ausschliessen können. Das führt zu einer Abschwächung dieser Zielsetzung und auch zu einer Hierarchisierung der Menschenrechte und widerspricht dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Wir bitten Sie, Frau Bundespräsidentin, dies zu verhindern; die Schweiz soll sich für einen starken internationalen Rahmen der Menschenrechte inklusive des Rechtes auf Nahrung und anderer Sozialrechte einsetzen.

   Es gibt noch ein anderes Kohärenzproblem der Schweiz: Sie setzt sich erfolgreich gegen illegale Kleinwaffen ein, [PAGE 1706] gleichzeitig liefert sie Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan sowie in Staaten, die im Irak oder in Afghanistan Krieg führen. Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, diese Kriegsmaterialexporte zu stoppen; das passt nicht zu unserer Friedenspolitik.

   Ein Kohärenzproblem ist auch in bilateralen und multilateralen Wirtschaftsverträgen zu erkennen, welche die Schweiz mit anderen Ländern oder auch mit der WTO abschliesst. Der Bundesrat wehrt sich jeweils gegen die Aufnahme von Klauseln zu sozialen Standards, zu Menschenrechts- und zu Umweltstandards. Es ist offensichtlich, dass immer dann, wenn wir in einem Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stehen, die wirtschaftlichen Interessen obsiegen - als ob die Wirtschaft wichtiger wäre als die Menschenrechte. Hier haben wir Korrekturbedarf.

   Ich komme hiermit zu einer der zentralsten Aufgaben und Herausforderungen der Uno und gemäss Verfassung auch der Schweiz - zur Friedensförderung bzw. zur Herausforderung, welche sich aus der aktuellen Situation in Burma ergibt. Auch hier geht es um Armut und um Menschenrechte. Wir wissen, dass die Militärjunta Demonstranten getötet, geschlagen oder willkürlich verhaftet hat und dies immer noch tut. Davon betroffen ist übrigens auch eine einheimische Uno-Mitarbeiterin der Entwicklungszusammenarbeit. Leider hat der Uno-Menschenrechtsrat dieses Vorgehen nicht verurteilt, wie es die EU und auch die Schweiz gefordert haben, sondern lediglich stark bedauert - und das genügt nicht. China und Indien kommen in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle zu. Beide Staaten sind von der Weltgemeinschaft und auch von der Schweiz zugunsten der burmesischen Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen. Die Schweiz darf sich nicht scheuen, eine klare Haltung gegenüber diesen beiden Ländern einzunehmen. Allenfalls muss sie auch einen Olympia-Boykott in Erwägung ziehen. Ich hoffe, Frau Bundespräsidentin, dass Sie und der Bundesrat allenfalls dazu bereit wären.

   Die Schweiz ist in der Uno, um Einfluss zu nehmen. Das geht nicht ohne Spannungen und ohne Kritik. Die Uno hat ihre Schwächen, und es ist gut, dass die Schweiz mithilft, diese Schwächen zu verringern und die Uno zu stärken. Meine Ausführungen sollten aber auch zeigen, dass die Arbeit in der und für die Uno im eigenen Haus beginnt. Die Uno, das sind nicht nur Regierungen und Beamte, das sind auch die Parlamente, das ist die Bevölkerung, und das sind wir.

   Fünf Jahre nach ihrem Uno-Beitritt ist die Schweiz ein angesehenes Mitglied der Vereinten Nationen. Das ist Grund zur Freude für die ganze Schweiz, schliesslich sind wir der Uno durch einen Volksentscheid beigetreten.

   Für mich als Mitinitiant der Uno-Beitritts-Initiative - ich gestatte mir zum Abschluss diese persönliche Bemerkung - schliesst sich mit meiner Stellungnahme hier zur Uno in sehr schöner Weise ein Kreis: Am letzten Tag an diesem Platz als Letztes ein Wort zur Uno sagen zu dürfen - ich danke meiner Fraktion, dass sie mir dies ermöglicht hat. Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit und die Zusammenarbeit in den letzten zwölf Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Herzlichen Dank. (Beifall)

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2. Redetext
   Standortförderung 2008-2011No. 07.024

   02.10.2007Schweiz

   Sie haben es gehört, wir kommen jetzt zum vierten Mal auf das Geschäft Schweiz Tourismus, Rahmenkredit 2008-2011, zurück. Die Ausgangslage: Bundesrat und Nationalrat haben sich bisher für 186 Millionen Franken entschieden, der Ständerat wollte 195 Millionen Franken. Beide Räte haben dreimal an ihrer Meinung festgehalten. Unser letztes Ergebnis im Saal: 80 zu 78 Stimmen für den Betrag von 186 Millionen Franken.

   Wir haben heute den Antrag der Einigungskonferenz vorliegen. Sie wissen, dass dies wichtig ist. Denn wenn wir das Ergebnis der Einigungskonferenz nicht annehmen, ist es nicht so, dass der kleinere Betrag, den wir bisher getragen haben, zum Entscheid erhoben wird, sondern es gibt eine Nulllösung, und das will nun wirklich niemand. Wir sind alle für die Förderung des Tourismus, und Schweiz Tourismus hat gute Arbeit geleistet. Aber wir waren uns bisher mit dem Ständerat bezüglich des Betrages nicht einig. Dahinter stecken drei Kriterien, ich möchte diese noch einmal erwähnen: Es ging um die unterschiedlichen Interpretationen und Ansichten betreffend Teuerungsausgleich. Wir hielten an unseren Prinzipien fest, dass wir alle Teilelemente des Gesamtpaketes Standortförderung Schweiz gleich behandeln, also nicht über den Entwurf des Bundesrates hinaus aufstocken wollten. Wir wollten auch eine Finanzierung, die im Budget gesichert ist und die keine Fragezeichen betreffend die Kompensation offenlässt.

   Ein Kompromiss beinhaltet für viele wahrscheinlich auch einen Sprung über den eigenen Schatten. Ich bitte Sie, diesen zu tun. Wenn zwei Räte bei dieser Geschichte je dreimal festgehalten haben, dann ist es sicher richtig, dass man sich in der Mitte trifft. Das haben wir ziemlich genau erreicht - ich rechne jetzt nicht mit Hunderttausendern -: Von 9 Millionen Franken, die zur Disposition standen, haben wir 5 Millionen dazugeschlagen und sind nun, als Kompromiss der Einigungskonferenz, bei 191 Millionen Franken angelangt.

   Ich beantrage Ihnen, diesem Ergebnis zu folgen und den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen.

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3. Redetext
   Deklarationspflicht für Holz und HolzprodukteNo. 06.3415

   26.09.2007Schweiz

   Nachdem ich über die Bücher gegangen bin, möchte ich eine Frage präziser beantworten. Die Quelle für das Gesamte ist die Weltbank. Sie schätzt, dass die Hälfte des weltweiten Holzschlages illegal ist. Was die Schweiz betrifft, gibt es eine Studie des WWF von 2005. Ich habe sie nicht hier, aber ich habe das Pressebulletin hier; das gebe ich Ihnen gerne.

   Diese Million Kubikmeter illegal geschlagenen Holzes entspricht zwar nur 1 Prozent, wie die Frau Bundesrätin sagt. Aber wenn Sie ein Bild dafür wollen, was das bedeutet: Das illegal gefällte Holz, das in die Schweiz gelangt, entspricht einer Kolonne mit Holz beladener LKW von Warschau bis Zürich. Das entnehme ich auch der WWF-Studie.

   Es haben sich praktisch alle Verbände der Holzwirtschaft, der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wirtschaft überhaupt mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Die Pflicht zur Deklaration von Holzart und -herkunft ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Es schafft Transparenz für alle Seiten. Das ist im Einklang mit den WTO-Richtlinien. Wir haben eine klare, verständliche Deklaration bei anderen Gütern des täglichen Bedarfs, z. B. bei den Lebensmitteln. Das ist längst selbstverständlich. Alle, die daran beteiligt sind, haben das als Gewinn erlebt. Das ist heute nicht mehr wegzudenken. Aber die Diskussion fing ähnlich an, wie wir es auch heute von den Bedenkenträgern gehört haben. Aber es ist machbar. Ich möchte hiermit nur zeigen, dass es nichts Neues ist. Das ist etwas, was in anderen Branchen bereits umgesetzt ist. Es beruht auch im Holzbereich zum Teil auf freiwilliger Basis. Ich habe dazu eine Zahl von 40 Prozent in meiner Erinnerung. Aber alle Bemühungen, die der Bundesrat und die privaten Verbände unternehmen und die die WAK auch anerkennt, reichen nicht. Es braucht zusätzliche Schritte, und darum bitten wir Sie.

   Die Schweiz ist im internationalen Verbund in der ITTO aktiv. Sie redet mit Ländern wie Indonesien oder Malaysia - Sie erinnern sich an Bruno Manser, an die Penan. Das sind Länder, die wir als Partner in der Wirtschaft schätzen, die uns aber in diesen Fragen seit über zehn Jahren an der Nase herumführen. Die treiben Windowdressing, indem sie sagen, sie würden sich bemühen, und dann machen sie das Gegenteil. Schauen Sie, wie die Holzschlagkonzessionen verteilt werden. Ähnliches gilt für Brasilien und Afrika. Wir müssen - da bin ich einverstanden - international, im Verbund mit anderen Ländern, tätig werden. Das ist Gegenstand einer anderen Motion, die auch noch auf dem Tisch liegt. Aber das entbindet uns nicht davon, auch selber für unseren internen Markt, gegenüber unseren Konsumentinnen und Konsumenten, verantwortlich zu handeln. Das ist nicht ein Problem eines anderen Landes. Wir stehen hier in der Verantwortung. Der Ständerat hat hierzu eine Weiche gestellt.

   Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK, hier dem Ständerat zu folgen.

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4. Redetext
   Deklarationspflicht für Holz und HolzprodukteNo. 06.3415

   26.09.2007Schweiz

   Ich habe die Frage schon beantwortet. Ich zeige es Ihnen nachher. Die Weltbank ist die Quelle für die Zahlen zum illegal eingeführten Holz.

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5. Redetext
   Deklarationspflicht für Holz und HolzprodukteNo. 06.3415

   26.09.2007Schweiz

   Die Quelle ist die Weltbank. Die dürfte doch auch Ihr Vertrauen haben. Ich möchte Sie noch bitten, diese SVP-Fragen auch intern mit Ihren Leuten zu klären. Der Standpunkt, den ich vertreten habe, entspricht in etwa demjenigen, den Hansjörg Walter in der WAK vertreten hat. Das gibt eine gute interne Diskussion in der SVP, davon bin ich überzeugt.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehr politisches Gewicht für AuslandschweizerNo. 99.3496

  05.10.1999ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Anhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-NiveauNo. 95.3567

  11.12.1995ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Arbeitsmarktliche Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit der PersonenfreizügigkeitNo. 96.416

  22.03.1996ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Verbilligung von KrankenversicherungsprämienNo. 96.441

  03.10.1996ErledigtSPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Rückkehr der bosnischen GewaltflüchtlingeNo. 96.3132

  21.03.1996ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied23.06.1997 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
• Spezial
  Kommission 99.028-NR(99.028-N)

  Schweiz

  • Mitglied19.03.1999 – 17.08.1999
• Spezial
  Kommission 96.091-NR(96.091-N)

  Schweiz

  • Mitglied13.12.1996 – 08.10.1999