Christian Glur

Herr Bundespräsident, Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass wir heute 5000 Tonnen Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten importieren und dass wir Zugeständnisse für nur 3000 Tonnen gemacht haben. Der springende Punkt ist, dass diese 3000 Tonnen ausserhalb der WTO-Zollkontingente ausgehandelt wurden, was für mich absolut nicht nachvollziehbar ist. Welche Folgen eine Lockerung des Grenzschutzes für uns in der Schweiz produzierende Landwirte hat, hat die Liberalisierung des Käsemarktes deutlich aufgezeigt. Können Sie mir erläutern, weshalb dies so ausgehandelt wurde?

Heute haben wir viele gute Gründe, das Verbot für neue Kernkraftwerke aufzuheben. Erstens geht der Ausbau der erneuerbaren Energien zwar voran, aber er erfolgt deutlich langsamer als geplant. Gleichzeitig steigt unser Strombedarf durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Bevölkerungswachstum kontinuierlich an. Allein mit Sonne und Wind werden wir die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten nicht garantieren können.

Zweitens ist die Kernenergie mit ihrer neuesten Technologie ein zentraler Baustein für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Sie liefert zuverlässig und rund um die Uhr Strom, unabhängig von Wetter und Jahreszeit. Gerade im Winter brauchen wir eine stabile Stromproduktion im Inland.

Drittens, Nichtstun wird teuer. Wenn wir heute alle Optionen ausschliessen, riskieren wir künftig höhere Strompreise, stärkere Abhängigkeit vom Ausland und kostspielige Notmassnahmen. Vorausschauende Energiepolitik bedeutet, alle Technologien zu prüfen und keine vorschnell auszuschliessen.

Viertens, unsere bestehenden Kernkraftwerke müssen so lange in Betrieb bleiben, wie sie sicher betrieben werden können. Sie produzieren heute einen bedeutenden Teil unseres CO2-armen Stroms und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilität des Netzes.

Oft wird das Thema Entsorgung als Gegenargument genannt. Hier hat die Nagra hervorragende Arbeit geleistet. Die Schweiz verfügt über ein realistisches und wissenschaftlich fundiertes Konzept für die sichere Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle. Mit sorgfältiger Planung wird auch genügend Kapazität für mögliche zusätzliche Abfälle aus neuen Anlagen vorhanden sein.

Eines muss klar gesagt werden: Gas ist keine nachhaltige Alternative. Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gaslager und würde ihre Abhängigkeit vom Ausland weiter erhöhen. Wer Versorgungssicherheit fordert, kann nicht gleichzeitig auf importiertes Gas setzen. Die Blackout-Initiative bedeutet nicht ein Ja zu einem bestimmten Kraftwerk. Sie bedeutet ein Ja zur Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und langfristiger Verantwortung. Darum bitte ich Sie, die Initiative sowie den Gegenvorschlag zu unterstützen.

Geschätzter Herr Bundesrat, bekanntlich setzt sich der Bundesrat intensiv gegen die Lebensmittelverschwendung, also Food Waste, in unserem Land ein. Wenn unseren Landwirten fortan immer weniger Wirkstoffe zum Schutze ihrer pflanzlichen Kulturen zur Verfügung stehen, entsteht Food Waste bereits auf den Feldern. Denn die meisten Kulturen würden den Anforderungen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr entsprechen und müssten leider untergepflügt werden. Halten Sie diese Entwicklung für sinnvoll?

Auch wenn ich hier als einer von vielen Rednern zum Thema Neutralität vor Ihnen stehe, ist Neutralität umgekehrt für mich nicht einfach irgendein Thema von vielen. Im Gegenteil: Sie ist für mich bzw. für die Schweiz eines der absolut wichtigsten Themen überhaupt und die einzige Überlebensstrategie für eine erfolgreiche Zukunft unserer Schweiz. Weshalb gab es in der Schweiz in den letzten fast 225 Jahren keine kriegerischen Eingriffe von aussen? Das hat weder mit Glück noch mit Zufall zu tun. Das hat mit unserer Neutralität zu tun, und zwar nicht mit einer halben, weichgespülten Neutralität, die abhängig davon ist, wie[NB]es[NB]dem[NB]Bundesrat politisch gerade so passt, wie wir das leider im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg feststellen mussten.

Das Erfolgsrezept dafür, dass wir als kleines Land seit so langer Zeit von Kriegen verschont bleiben sowie Stabilität und Respekt geniessen, heisst immerwährende und bewaffnete Neutralität. Das ist diejenige Neutralität, die 1815 in der Schlussakte des Wiener Kongresses festgehalten, anerkannt und bis vor Kurzem von allen Staaten dieser Welt respektiert wurde. Ich bin höchst alarmiert, dass der Bundesrat und gewisse politische Kreise diese immerwährende Neutralität mit unüberlegten Schnellschüssen nicht nur aufweichen, sondern sie nachhaltig am Zerstören sind - ausgerechnet jetzt, wo Schreckensnachrichten von stattfindenden und drohenden Kriegen zum traurigen Alltag gehören, wo es dringender denn je eine sichere, stabile, neutrale Schweiz als Vermittlerin braucht.

Neutralität ist kein Schönwetterprogramm, das wir beliebig uminterpretieren. Neutralität hat keinen Definitionsspielraum - sie darf keinen haben. Die lateinische Herkunft - "neuter" - definiert das Wort "neutral" als "keiner von beiden". "Neutral" muss immer objektiv und darf nie subjektiv sein. Es gibt nicht "ein bisschen neutral" oder eine halbe Neutralität. Auch Richter müssen immer objektiv bei den Fakten bleiben, auch wenn ihr Herz für einen von zwei Streithähnen mehr Sympathien hat.

Weil mir die Schweiz und unsere Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, plädiere ich aus den folgenden drei Gründen für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität, die klar, verbindlich und ohne Verwässerungsmöglichkeiten in der Verfassung verankert ist:

1.[NB]Neutralität bringt uns Sicherheit, da sie die Schweiz aus Kriegen heraushält.

2.[NB]Neutralität bringt uns Souveränität, da sie uns politisch unabhängig von Grossmächten macht.

3.[NB]Neutralität bringt uns Glaubwürdigkeit als Vermittlerin für Frieden.

Deshalb: Ja zur Neutralitäts-Initiative und zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung, Ja zu einer vollen, immerwährenden und bewaffneten Neutralität - gestern, heute und morgen.

Wollen Sie sich in Zukunft vom Staat vorschreiben lassen, was auf Ihrem Teller landet? Genau darauf läuft die sogenannte Ernährungs-Initiative hinaus. Unter dem schönen Vorwand von Nachhaltigkeit und Gesundheit soll immer stärker reguliert, eingeschränkt und kontrolliert werden, was produziert, verkauft und gegessen werden darf. Statt Freiheit und Eigenverantwortung gibt es Bevormundung und staatliche Einmischung, und das auf Kosten der produzierenden Landwirtschaft.

Für die Bäuerinnen und Bauern bedeutet diese Initiative vor allem eines: noch mehr Vorschriften, noch mehr Kontrollen und noch höhere Produktionskosten. Bereits heute kämpfen viele Betriebe mit einem enormen bürokratischen Aufwand und wirtschaftlichen Druck. Neue Auflagen würden für viele das Aus bedeuten. Unter dem Vorwand, den Selbstversorgungsgrad auf 70 Prozent zu erhöhen, will man die Bauern dazu zwingen, mit der Viehhaltung aufzuhören, und das in einem Land, in dem der Grünlandanteil zum Teil über 70 Prozent ausmacht. Ja, da frage ich mich schon, wer ausser unseren Raufutterverzehrern wie Kühen, Rindern und Schafen das viele Gras fressen soll.

Gleichzeitig setzt die Initiative unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel. Wenn im eigenen Land weniger produziert wird, müssen mehr Lebensmittel importiert werden. Diese stammen oft aus Regionen mit deutlich schlechteren Umwelt- und Arbeitsstandards. Das ist absurd. Man schadet der eigenen Landwirtschaft, während man das Fleisch im Ausland einkauft, nur damit das Gewissen beruhigt werden kann. Zudem erachte ich es als sehr unwahrscheinlich, dass die Konsumenten mit dem Fleischkonsum aufhören werden. Denn trotz enorm viel Werbung in den letzten Jahren ist der vegane[NB]Fleischersatz rückläufig, und der Anteil Veganer hat nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung erreicht.

Auch für die Konsumenten hätte die Initiative spürbare Folgen: höhere Preise, weniger Auswahl, mehr staatliche Einflussnahme auf das tägliche Leben. Statt selbst zu entscheiden, was auf dem Teller liegt, würden Regeln, Einschränkungen und Lenkungsmassnahmen den Speiseplan bestimmen.

Diese Initiative trifft nicht die grossen Konzerne, sie trifft die bäuerlichen Familienbetriebe, die seit Generationen unsere Lebensmittel produzieren. Sie stehen jeden Tag früh auf, arbeiten hart und tragen Verantwortung für Mensch, Tier und Natur. Und genau diese Menschen sollen jetzt noch weiter eingeschränkt werden.

Darum ist klar: Diese Vegi-Initiative ist bevormundend, realitätsfremd und gefährlich für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Wer Freiheit, Eigenverantwortung und eine sichere regionale Lebensmittelversorgung will, muss sie entschieden ablehnen.