Werner Marti

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1. Redetext
   LwG. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliches MengenmanagementNo. 08.3623

   17.12.2008Schweiz

   Frau Graf, ich staple weder hoch noch tief, und ich habe mich in der Zeit, in der ich hier im Parlament bin, auch nie von Lobbygruppen beeinflussen lassen. Ich habe nicht einmal gesehen, wer alles diesen Brief unterschrieben hat. Ich habe mir nur die Frage gestellt: Welches ist hier die richtige Lösung? Und zu dem, was hier vorgeschlagen wird, gilt es festzuhalten, was es bedeutet: Es ist ein Rückschritt gegenüber der Politik, die wir eingeschlagen haben.

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2. Redetext
   LwG. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliches MengenmanagementNo. 08.3623

   17.12.2008Schweiz

   Herr Schibli, ich möchte, dass unsere Bauern in der Schweiz, die gute, qualitativ hochstehende Produkte herstellen, diese auf dem Markt absetzen können. Ich möchte, dass sie dafür auch gute Preise erzielen. Das können Sie aber nicht durch Regulierung, sondern nur durch eine richtige und gute Produktion erreichen.

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3. Redetext
   LwG. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliches MengenmanagementNo. 08.3623

   17.12.2008Schweiz

   Noch eine Frage? (Heiterkeit) Sie haben mir ja ein ganzes Bündel von Fragen gestellt!

   Zur ersten Frage: Sie verlangen eine privatrechtliche Kontingentierung. (Zwischenruf Aebi: Nein!) Doch, es ist eine privatrechtliche Kontingentierung, was Sie verlangen! Das ist noch viel schlimmer als eine staatliche Kontingentierung! Bei einer staatlichen Kontingentierung hat man zumindest eine gewisse Kontrolle, dass das mit rechten Dingen zugeht. Sie wollen ein privates Monopol schaffen und dann mit einer Organisation, die Zwangsbeiträge erhebt, das Geld privat verteilen. Wenn Sie das vonseiten der SVP eine gute Lösung finden, muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass dieses wirtschaftliche Credo in krassem Widerspruch zur übrigen Wirtschaftspolitik steht, die Sie sonst vertreten.

   Zur zweiten Frage - ich hoffe, ich vergesse nicht alle Ihre Fragen -, zum Käsemarkt: Sie sagen zu Recht, Sie hätten Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, aber dann machen Sie sie doch endlich einmal und suchen Sie nicht die geschützte Werkstatt!

   Zur dritten Frage: Auch die Bauern in Braunwald, die innovativ sind und wissen, wo sie ihr Geld verdienen können, kennen ihre Nischen. Ich kenne Bauern, die mit Biomilch nach wie vor die bedeutend besseren Preise erzielen.

   Und zu Frau Maya Graf möchte ich noch sagen: Wenn die Grünen diesem Konzept zustimmen, werden sie schlussendlich der Biolandwirtschaft Schaden zufügen.

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4. Redetext
   LwG. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliches MengenmanagementNo. 08.3623

   17.12.2008Schweiz

   Ich werde am Freitag aus diesem Rat zurücktreten. Wenn ich zurückblicke, bestand eine meiner Tätigkeiten darin, als Präsident der damaligen Arbeitsgruppe Käseunion die damalige Politik zu einem Ende zu führen und diese Geldvernichtungsmaschine des Bundes zu liquidieren. Was heute mit der Motion Kunz gemacht werden soll, ist nicht wieder genau das Gleiche, aber es ist ein Schritt zurück in diese Richtung. Mit der Käseunion kontrollierten wir die Mengen und die Preise - und bezahlt hat der Bund. Der Bund hat massiv bezahlt, jeweilen praktisch eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Diese falsche Politik haben wir geändert, und zu dieser falschen Politik will Herr Kunz zurückkehren. Das wollen wir nicht, und das hat auch keine Zukunft.

   Herr Kunz, auch mit Ihrer Motion lösen Sie die Probleme der Milchproduzenten nicht, wenn Sie die Mengen regulieren. Die Milchproduzenten müssen die Mengen produzieren und die Produkte herstellen, die sie am Markt absetzen können. So funktioniert die Welt nun einfach einmal, und so funktioniert schlussendlich auch der Milchmarkt. Wenn Sie das nicht begreifen, dann machen Sie den Bauern zwar etwas vor, aber Sie bieten Ihnen keine Zukunft.

   Ich bin froh um die klaren Worte der Sprecherin der FDP-Fraktion; und ich hoffe, dass die gesamte Fraktion diesem Credo folgt. Gespannt bin ich auf die Haltung der CVP-Fraktion: Wie positioniert sie sich in dieser Frage? Nein, das ist eine ganz ernsthafte Frage, Herr Zemp: Wenn Ihre Bundesrätin als Wirtschaftsministerin das eine Mal etwas erzählt, können Sie dann nicht im Rat etwas anderes beschliessen. Ich denke, hier wird eine der Nagelproben genommen, und ich bin gespannt, wie Sie entscheiden. Ich hoffe, dass Sie hier mit uns entscheiden und den Weg der Zukunft einschlagen, den wir einmal festgelegt haben.

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5. Redetext
   Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen FinanzsystemsNo. 08.077

   11.12.2008Schweiz

   Wenn Sie die Fahne betrachten, sehen Sie, dass wir den ursprünglichen Antrag etwas modifiziert haben und nun klar zum Ausdruck bringen, dass es sich nicht um die Grundlage für eine Haftung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates handelt. Die Rechtslage wird in keiner Art und Weise verändert, sondern es handelt sich um eine Aufforderung an die zuständigen Organe der UBS, hier tätig zu werden. Das ist entscheidend. Wenn heute wieder davon gesprochen wurde, dass hier das Recht der Betroffenen verändert werde, so ist dies nicht richtig.

   Ich staune etwas über die Argumentation der Mehrheit: Die juristischen Argumente, die hier vorgebracht werden, gehen an der Sache vorbei. Mich erinnert es etwas an eine militärische Übung. Dort ist es jeweilen so: Wenn man nicht mehr weiterkommt, wirft man Nebel, um alles zu vernebeln. Das ist es, was die Kommissionsmehrheit gemacht hat: Nebel werfen. Nur muss ich Ihnen sagen, dass nach dem Nebelwerfen in der Regel das Kommando zum Rückzug kommt. Es wäre jetzt an der Mehrheit, dieses Kommando zu geben, die unhaltbaren Argumente zurückzunehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Auch Soldaten kennen diese Regeln, Herr Bäumle, gesprochen haben Sie allerdings wie ein General.

   Zur Sache: Herr Bäumle hat als Kommissionssprecher gesagt: Wir sind dafür, aber wir sind dagegen. Erklären Sie diese Haltung einmal der Bevölkerung: Wir sind dafür, dass ungerechtfertigte Entschädigungen zurückgefordert werden, aber wir sind dagegen, dass wir dies im Rahmen dieses Beschlusses fordern. Das grenzt ja an Schizophrenie. Man kann doch nicht das eine sagen und etwas anderes meinen. Eine solche politische Message kann man nicht nach aussen tragen, das kann man den Leuten nicht erklären. Dann sagen die Leute eben: Genau so ist die Politik, ihr sagt das eine und beschliesst etwas anderes.

   Ein letztes Argument: Wenn Sie einen Vertrag mit einer Bank abschliessen - und der Bund macht hier eigentlich nichts anderes, als dass er mit der UBS einen Vertrag abschliesst, im Rahmen eines Gesetzes, das bestimmt, wie diese Milliarden zu verwenden und an welche Auflagen sie gebunden sind -, bezieht die Bank die Bedingungen, die sie stellt, in den Vertrag mit ein. Da muss ich sagen: Wenn wir im Parlament das nicht tun, dann sind wir auch noch schlechte Banker. Wenn das Parlament dieses Geld auf diese Art und Weise weitergäbe, würde ich es ihm nie anvertrauen.

   In diesem Sinne ersuche ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Deblockierung der EuropapolitikNo. 93.451

  08.10.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Erlass der Wasserzinse für Kleinkraftwerke (Bürgi)No. 93.3207

  28.04.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Unabhängige LänderdokumentationNo. 93.3335

  17.06.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Selbsthilfedorf für ausstiegswillige DrogenabhängigeNo. 93.3370

  18.06.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Pressefreiheit und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)No. 93.3617

  15.12.1993ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 3 (EDI)NR(FK/Subko. 3-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2008
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 5 (VBS)NR(FK/Subko. 5-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2008
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied27.03.2002 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 31.12.2008
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995
• Ständig
  Finanzdelegation(FinDel)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2008
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2008
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Präsident/in26.11.2001 – 30.11.2003
  • Vizepräsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999