Ida Glanzmann-Hunkeler

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1. Redetext
   Änderung des Kriegsmaterialgesetzes No. 23.402

   27.09.2023Schweiz

   En tant que porte-parole de la minorité, j'exprime mon opinion sur l'exportation du matériel de guerre.

   Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, das Kriegsmaterialgesetz so zu ändern, dass die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre begrenzt wird. Das heisst, dass das Kriegsmaterialgesetz so angepasst werden soll, dass bei Lieferungen an Staaten, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind und die über ein eigenes Exportkontrollregime verfügen, die Wiederausfuhr nach fünf Jahren erlaubt wird.

   Dazu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

   1.[NB]Das Bestimmungsland ist nicht in einen internen oder internationalen Konflikt involviert; ausgenommen ist der Fall, dass das Bestimmungsland von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.

   2.[NB]Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.

   3.[NB]Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

   Zudem verlangt die parlamentarische Initiative, dass Nichtwiederausfuhrerklärungen, die mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen durch in Anhang 2 aufgeführte Länder unterzeichnet wurden, vom Bundesrat aufgehoben werden.

   Unsere Minderheit unterstützt die parlamentarische Initiative, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten im Hinblick auf eine Lösung nicht blockieren wollen. Die Subkommission der SiK-N ist zwar im Rahmen einer Arbeitsgruppe am Arbeiten, aber ob und wie dort eine Lösung zustande kommt, ist noch sehr offen.

   Die Ukraine ist weiterhin in kriegerische Auseinandersetzungen involviert; dieser unsägliche Angriffskrieg droht noch lange zu dauern. Mit unserer Zustimmung zu dieser parlamentarischen Initiative der SiK-N haben wir die Möglichkeit, einen Schritt hin zu einer Öffnung zu machen und neben der Unterstützung der Ukraine auch unsere Haltung gegenüber den Ländern, die uns um die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial angefragt haben, wieder in ein besseres Licht zu rücken.

   Wir haben das Kriegsmaterialgesetz vor zwei Jahren geändert, aber unter anderen Voraussetzungen. Dass man so kurze Zeit später mit einem Angriffskrieg konfrontiert sein würde, hätte dannzumal niemand denken können. Die Zeiten und die Ausgangslage haben sich geändert. Darum unterstützen wir von der Minderheit eine Änderung des[NB]Kriegsmaterialgesetzes, so wie es die parlamentarische Initiative der SiK-S fordert.

   Danke für Ihre Unterstützung der Minderheit.

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2. Redetext
   Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen) No. 22.073

   11.09.2023Schweiz

   Beim Informationssicherheitsgesetz diskutieren wir heute über die Grundsatzfrage, ob Schwachstellen gemeldet werden müssen oder nicht. Wir von der Mitte-Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass erstens eine rasche Meldung eines Cyberangriffes erfolgen soll und dass zweitens danach auch Schwachstellen gemeldet werden sollen.

   Die Kritik der Verbände erfolgte nach unserer ersten Beratung, mit der Begründung, dass ein administrativer Mehraufwand für Unternehmen und Staat geschaffen würde. Die Frage ist, ob wir noch eine gute Lösung, allenfalls eine Kompromisslösung finden können, in deren Rahmen Schwachstellen trotzdem gemeldet werden müssen, oder ob es allenfalls in eine Kann-Formulierung geändert werden kann. Die Frage, ob ein Mehraufwand bei besserer Sicherheit nicht doch gerechtfertigt wäre, ist wohl berechtigt.

   Wir müssen uns hier bewusst sein, dass es bei diesem Gesetz um kritische Infrastrukturen geht und nicht um kleine Firmen. Wenn wir jetzt ein neues Gesetz erarbeiten und nach einem halben Jahr genau diese Formulierung im Gesetz fehlt, würden wir von der Mitte-Fraktion das kaum verstehen. Die Mitte-Fraktion wird deshalb an der Differenz zum Ständerat festhalten, das heisst mit der Mehrheit stimmen, damit der Ständerat allenfalls noch einen Kompromiss ausarbeiten kann. Besten Dank, dass Sie dieses Vorgehen ebenfalls unterstützen.

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3. Redetext
   Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-EinsatzesNo. 22.072

   15.06.2023Schweiz

   Herr Kollege Hess, die SVP fordert doch immer Hilfe vor Ort. Wollen Sie jetzt, dass es wegen Konflikten dort wieder mehr Flüchtlinge gibt und auch aus dem Kosovo mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen?

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4. Redetext
   Alimentierung Armee und Zivilschutz. Teil 2No. 22.026

   15.06.2023Schweiz

   Die vorliegenden Berichte haben wir schon letztes Jahr in der Kommission beraten, sie hätten eigentlich in der Wintersession traktandiert werden sollen. Nichtsdestotrotz haben sie nichts von ihrer Aktualität verloren.

   Vorletzte Woche wurde der Bericht zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) verabschiedet. Die WEA war eine Umstrukturierung der Armee, ein Schritt mehr, mit dem die Armee in die Zukunft geführt werden soll. Dort wird eine positive Bilanz über diese Zeit gezogen. Es gab und gibt Verbesserungen in der Kaderausbildung bis hin zu Zusammenarbeiten mit der privaten Ausbildung. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass auch in Zukunft Herausforderungen bestehen bleiben. Diese sind ausser bei der vollständigen Ausrüstung immer wieder bei der Alimentierung zu finden.

   Heute diskutieren wir nun über diese beiden Berichte "Alimentierung von Armee und Zivilschutz". Diejenigen, die sich schon lange mit dieser Alimentierung auseinandersetzen, wissen, dass die Zahlen der Angehörigen der Armee in den letzten Jahren gesunken sind. Dies ist nicht nur auf geburtenschwächere Jahrgänge zurückzuführen, auch die Bereitschaft, sich für die Armee und die Gesellschaft einzusetzen, ist gesunken. Man sucht alle möglichen Wege, um von der Dienstpflicht wegzukommen. Und ja, diese besteht immer noch - einfach so zur Erinnerung.

   Viele junge Leute suchen schon bei der Aushebung einen Weg, um keinen Militärdienst zu leisten. Oder der Weg in den Zivildienst wird möglichst schnell eingeschlagen, um von der Armee wegzukommen. Mittlerweile sind aber auch die Zahlen beim Zivilschutz nicht mehr ausreichend, und es[NB]ist[NB]Handlungsbedarf[NB]angesagt, wenn wir nicht bis Ende der 2020er-Jahre noch weniger Leute in der Armee haben wollen.

   Der Zivilschutz ist heute schon unteralimentiert, und die erforderlichen Bestände können zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erreicht werden. Die eingeleitete Gesetzesrevision des Bundesrates, den Zivilschutz mit Zivildienstleistenden zu verstärken, wird von der Mitte-Fraktion unterstützt. Angesichts der Krisen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren auseinandersetzen mussten, ist es angebracht, dass wir einen starken Zivilschutz haben. Einsätze während der Corona-Pandemie, Einsätze bei Unwettern oder in Asylsituationen haben dies bestätigt. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht auch, dass wenn nötig auch Zivildienstleistende eingesetzt werden können, allerdings aus unserer Sicht nur, wenn sie nicht aus systemkritischen Branchen wie Spitälern und Altersheimen abgezogen werden.

   Im zweiten Bericht wurden die alternativen Dienstpflichtsysteme geprüft. Es wurde keine Variante ausgearbeitet, aber die Sicherheitsdienstpflicht und die bedarfsorientierte Dienstpflicht wurden favorisiert. Hier nur drei Punkte, die für uns wichtig sind: [PAGE 1405]

   1.[NB]Die Armee muss für die Zukunft ausgerüstet werden, nicht nur mit einer Vollausrüstung, nein, auch mit genügend Armeeangehörigen, die Dienst leisten. Dazu, so sind wir überzeugt, braucht es neue Dienstmodelle.

   2.[NB]Die Frauen müssen besser in die Armee integriert werden. Schon ein obligatorischer Orientierungstag ist daher wichtig und gibt den Frauen die Gelegenheit, sich über die vielfältigen Einsätze in der Armee zu informieren. Wie und ob eine Dienstpflicht für Frauen eingeführt werden soll, hängt dann wohl von einem neuen Modell der Armee ab.

   3.[NB]Diese Berichte, ganz besonders der zweite, zeigen eine langfristige Planung der personellen Situation auf. Uns ist es wichtig, dass die Armee handlungsfähig bleibt. Die Zusammenarbeit mit allen Organisationen im Sicherheitsbereich soll daher noch mehr intensiviert werden. Allerdings soll dies umfassend sein. Einen Schnellschuss mit einem Zusammenschluss von Zivilschutz und Zivildienst lehnen wir heute ab.

   Es ist uns klar, dass die Alimentierung der Armee nicht von einem Tag auf den anderen verbessert werden kann. Die heutige Sicherheitslage trägt hoffentlich auch dazu bei, dass sich wieder mehr junge Menschen für den Dienst in der Armee entscheiden. Mit einer besseren Aufklärung aller Dienstpflichtigen und auch mit einem obligatorischen Orientierungstag für die Frauen kann dies bestimmt verbessert werden.

   Und noch zu Frau Schlatter: Wir Frauen leisten einen grossen Einsatz in der Gesellschaft, das stimmt. Dieser kann aber nur funktionieren, wenn wir Frauen und Männer dies gemeinsam machen und diesen Einsatz zusammen leisten. Dies gilt auch für die Sicherheit der Schweiz, nicht nur für das allgemeine Leben in der Schweiz.

   Wenn wir die Zahlen anschauen und sehen, dass 2030 rund 20[NB]000 Armeeangehörige fehlen, dann ist dies erschreckend. Somit sind dementsprechend auch kurzfristige Lösungsansätze gefragt, damit unsere Armee nicht handlungsunfähig wird.

   Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die Armee neue Dienstmodelle erarbeiten kann. Daher nehmen wir diese Berichte unterstützend zur Kenntnis und unterstützen die nähere Abklärung der vom Departement vorgeschlagenen Modelle.

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5. Redetext
   Armeebotschaft 2023 No. 23.025

   14.06.2023Schweiz

   Ich werde mich jetzt trotzdem noch äussern, auch wenn die Antworten und die Fragen sehr kurz waren. Ich berichte aus der Kommission zu den Minderheiten.

   Die Minderheit I (Pointet) will anstelle von 24 Radschützenpanzern nur deren 8 kaufen, weil sie findet, dass die geopolitische Lage so ist, dass 80[NB]000 Soldaten für die klassische Verteidigung ausreichen. Damit müssten auch weniger Panzer gekauft werden. Der Minderheitsantrag beinhaltet eine Kürzung dieser Ausgaben auf 114 Millionen Franken.

   Die Minderheit II (Schlatter) will den Betrag von 217 Millionen Franken ganz streichen. Das Risiko eines bewaffneten Konflikts in der Schweiz sei klein, und daher würde man dieses Geld besser in die Bewältigung der Klimaerwärmung und der Folgen des Klimawandels investieren.

   In der Begründung gegen die beiden Anträge wurde darauf hingewiesen, dass es für eine Vollausrüstung 24 Radschützenpanzer braucht. Das haben Sie jetzt auch von der Frau Bundesrätin gehört. Der Antrag Pointet wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Antrag Schlatter mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.

   Zum Antrag der Minderheit Fivaz Fabien bei Artikel 2 Buchstabe c: Hier wird der Kauf der Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung infrage gestellt. Die Minderheit möchte auf diesen Kauf verzichten, weil sie findet, mit dem Kauf der PAC-2 mit dem letzten Rüstungsprogramm hätten wir schon das gesamte Spektrum der Möglichkeiten abgedeckt. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, sondern wurde mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt.

   Artikel 4a wurde neu in den Bundesbeschluss aufgenommen. Kollegin Riniker hat den Antrag eingebracht, dass wir Panzer, die die Schweiz nicht mehr benötigt, ausser Dienst stellen, dies aber erst, wenn die Bedürfnisse der Armee erfüllt sind, damit keine Sicherheitslücke entsteht. Alle sechs mechanisierten Bataillone sind ausgerüstet, und zusätzlich werden Leopard-2-Panzer für die Ausbildung und den Ersatz zur Verfügung gestellt. Laut Auskunft der Verwaltung stehen somit am Schluss 25 Panzer zur Ausserdienststellung zur Verfügung. Zu diesem Antrag haben wir schon etliche Wortmeldungen gehört, daher nur eine kurze Zusammenfassung aus der Kommission: Die Diskussionen zu diesem neuen Artikel waren sehr widersprüchlich. Während die einen diese Ausserdienststellung befürworteten, ganz besonders auch, weil Deutschland nachgefragt hat, ob es diese Panzer kaufen könnte, waren die anderen aus Sorge um die Armee - dass wir selbst dann zu wenige Panzer hätten - und auch aus Sorge um das Neutralitätsrecht skeptisch. Man möchte die mechanisierten Panzerbrigaden ausbauen. Dafür bräuchte man noch mehr Panzer. Als Fazit dieser langen Diskussion entstand dann die Minderheit Zuberbühler, die Absatz 1 streichen will. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

   Aufgrund eines Zusatzantrages, ersichtlich in Artikel 4a Absatz 2, beschloss die Kommission dann noch, dass die Panzer nur ausser Dienst gestellt werden, wenn sie an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Mit dieser Bestimmung will man erreichen, dass der Bundesrat aufgefordert wird, die Panzer wirklich an den Hersteller zu verkaufen. Zu diesem Absatz gibt es einen Minderheitsantrag Fivaz Fabien auf Streichung, weil man die Panzer so nicht verkaufen will. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

   Der Einzelantrag Portmann, über den wir heute Morgen schon viel gehört haben, lag der Kommission nicht vor; daher kann ich als Kommissionsberichterstatterin auch keine Stellung dazu nehmen.

   Der Bundesbeschluss 1 wurde schlussendlich mit 20 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Bundesbeschluss 2 wurde in der Kommission einstimmig mit 24 zu 0 Stimmen genehmigt. Der Bundesbeschluss 3 über das Immobilienprogramm wurde mit 25 zu 0 Stimmen ebenso einstimmig genehmigt.

   Beim Bundesbeschluss 4 haben wir über das Eintreten schon abgestimmt. Der Bundesrat widerspricht in diesem Bundesbeschluss dem Parlament, das eigentlich gefordert hatte, bis 2030 einen Anstieg des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP [PAGE 1314] zu veranlassen. Er fordert nun, dass die Frist für diesen Anstieg bis 2035 verlängert wird. Es gab in der Kommission eine Diskussion darüber, diesen Beitrag zu erhöhen, was rund 800 Millionen Franken entsprechen würde, ihn ganz zu streichen oder dem Entwurf des Bundesrates mit einer Erhöhung um 600 Millionen Franken zuzustimmen. Angesichts der finanziellen Lage des Bundeshaushaltes einigte sich die Kommission dann mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen darauf, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

   Zum Schluss möchte ich kurz danken, und zwar allen, die für die Sicherheitspolitischen Kommissionen die Besichtigung des Armeeprogramms in Thun ermöglicht haben. Zudem danke ich im Namen der Kommission allen, die bei der Beratung dieser Armeebotschaft mitgewirkt haben, allen voran Bundesrätin Viola Amherd und ihren Leuten aus der Verwaltung.

   [VS]

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des MonismusNo. 09.528

  11.12.2009ErledigtM-ESchweizOfficial record
• Motion
  Urheber(-in)

  Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der BevölkerungNo. 21.3354

  18.03.2021ErledigtM-ESchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Entspricht die Auslegung des Schadensbegriffs bei der Bestandsregulierung des Wolfes wirklich den Bedürfnissen der Bergbevölkerung?No. 21.4107

  28.09.2021ErledigtM-ESchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und PflegeNo. 22.3103

  10.03.2022ErledigtM-ESchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Das Bundesamt für Kultur soll kulturelle Dachorganisationen unterstützen könnenNo. 22.3454

  11.05.2022ErledigtM-ESchweizOfficial record

• Ständig
  Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der NATO(Del-NATO)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in05.09.2023 – 03.12.2023
  • Präsident/in02.12.2019 – 04.09.2023
• Spezial
  SiK-N Subkommission Totalrevision des Zollgesetzes(SiK-N SUBKO 22.058)

  Schweiz

  • Mitglied20.03.2023 – 03.12.2023
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied29.11.2021 – 03.12.2023
  • Präsident/in02.12.2019 – 28.11.2021
  • Vizepräsident/in27.11.2017 – 01.12.2019
  • Mitglied30.11.2015 – 26.11.2017
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied18.09.2006 – 02.12.2007
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 03.12.2023
  • Mitglied30.11.2015 – 09.12.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 11.12.2019
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied07.12.2006 – 02.12.2007