Roman Bürgi

Wir diskutieren heute über eine Vorlage, die für die Zukunft unseres Landes zentral ist, über die Blackout-Initiative. Ich spreche klar für die Initiative, weil sie ausspricht, was wir seit Jahren verdrängen. Die Schweiz steuert energiepolitisch auf eine gefährliche Abhängigkeit und auf eine strukturelle Unterversorgung zu. Der Bundesrat selbst sagt in seinem Bericht, dass wir spätestens dann, wenn Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen, eine grosse Lücke haben würden. Diese Lücke ist nicht theoretisch, sie ist absehbar, sie ist konkret, und sie wird uns mitten im Winter treffen. Gleichzeitig wachse die Bevölkerung schneller als prognostiziert, auch das steht im Bericht. Dazu kommt ein Faktor, den vor zehn Jahren niemand auf dem Radar hatte: Rechenzentren, Digitalisierung, künstliche Intelligenz - alles stromintensiv, alles wachsend. Wir brauchen mehr Strom, nicht weniger, und wir brauchen ihn sicher und vor allem auch bezahlbar.

Die Blackout-Initiative ist der richtige Weg. Sie setzt zwei klare Prioritäten: Verantwortung und Kompetenzen bündeln. Heute ist die Stromversorgung zersplittert. Der Bund setzt Rahmenbedingungen, Kantone und Gemeinden sind für die Versorgungssicherheit zuständig. Das führt zu Verzögerungen, Blockaden und Verantwortungsdiffusion. Die Initiative schafft Klarheit: Der Bund übernimmt die Gesamtverantwortung für die Versorgungssicherheit in einer Zeit, in der wir rasch handeln müssen, und das ist zwingend. Nur CO2-freie Stromproduktion zuzulassen, ist kein Risiko, das ist eine Chance. Denn CO2-frei heisst Wasserkraft, Solar-, Wind- und ja, auch Kernenergie. Damit öffnet die Initiative die Türe für eine ehrliche, technologieoffene Energiepolitik.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung, bleibt aber in seiner Wirkung eher begrenzt. Zwar soll das Verbot für Rahmenbewilligungen aufgehoben werden, gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass derzeit weder konkrete Projekte noch eine klare gesetzliche Grundlage bestünden. Damit entsteht mehr Offenheit in der Diskussion, aber noch keine verlässliche Perspektive für die künftige Stromversorgung. Für eine stabile Energiezukunft braucht es mehr Verbindlichkeiten und einen klaren politischen Fahrplan. Heute stammen rund 27 Prozent unseres Stroms aus Kernenergie. Beznau fällt 2032 respektive 2033 weg, Leibstadt und Gösgen werden auch älter. Ohne Ersatz droht uns ein massiver Importbedarf aus Ländern, die selbst nicht wissen, ob sie im Winter genug Strom oder Gas haben. Wir können uns nicht auf Importe verlassen, wir müssen selbst Verantwortung wahrnehmen und selbst produzieren.

Die Blackout-Initiative ist kein Entweder-oder, sie ist ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen erneuerbare Energien, aber wir brauchen auch Grundlast. Wir brauchen Winterstrom, nicht nur Sommerstrom, und wir brauchen Planbarkeit, nicht Wunschdenken. Die Initiative schafft genau das: klare Zuständigkeiten, klare Prioritäten und klare Technologieoffenheit.

Die Schweiz steht energiepolitisch an einem Wendepunkt. Wir können weitermachen wie bisher, oder wir können Verantwortung übernehmen. Die Blackout-Initiative tut genau das: Sie stärkt die Versorgungssicherheit, sie stärkt unsere Unabhängigkeit, sie stärkt unsere Technologieoffenheit, und sie stärkt unsere Schweiz. Danke für die Unterstützung der Blackout-Initiative und danke für die Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags.

Ich bin als 75.[NB]Redner zu dieser Initiative aufgeführt. Vermutlich haben Sie schon 74-mal gehört, die Neutralität sei komplex, sie sei differenziert zu betrachten, sie sei aussenpolitisch sensibel. Manchmal ist etwas nicht komplex, manchmal ist es einfach. Die Schweiz ist neutral - nicht halb neutral, nicht situationsneutral, sondern neutral. Die Neutralitäts-Initiative tut nichts Revolutionäres, sie verlangt nichts Unsinniges. Sie schreibt schlicht das in die Verfassung, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern seit Generationen erzählen: Die Schweiz beteiligt sich nicht an [PAGE 190] Kriegen, und die Schweiz schliesst sich keinen Militärbündnissen an. Das ist keine Radikalisierung, das ist Ehrlichkeit.

Was ist denn die Alternative? Eine flexible Neutralität? Eine wertbasierte Neutralität? Eine Neutralität mit Ausnahmen, Interpretationen und tagespolitischen Anpassungen? Neutralität, die man je nach geopolitischer Grosswetterlage neu definiert, ist keine Neutralität mehr, das ist Aussenpolitik nach Stimmungsbarometer. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie schnell sich Begriffe verschieben. Plötzlich hiess es, Sanktionen seien kein Verstoss gegen die Neutralität; plötzlich hiess es, man könne wirtschaftlich Partei ergreifen, ohne politische Partei zu sein; plötzlich hiess es, Neutralität bedeute nicht Gleichbehandlung. Doch - genau das bedeutet es!

Neutralität ist kein moralisches Wellnessprogramm. Neutralität ist ein Sicherheitsinstrument, unser Sicherheitsinstrument. Unsere Stabilität, unser Finanzplatz, unsere Währung, unsere Verlässlichkeit - all das hängt davon ab, dass die Welt weiss: Die Schweiz mischt sich nicht ein. Wenn wir beginnen, selektiv Sanktionen zu übernehmen, geopolitische Positionen zu beziehen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, verlassen wir den Boden der bewaffneten Neutralität und betreten das Feld politischer Parteinahme. Glauben Sie wirklich, die Welt merke das nicht?

Die Befürworter eines flexiblen Modells argumentieren mit Handlungsfreiheit. Ich frage Sie: Handlungsfreiheit wofür? Damit der Bundesrat in Krisenzeiten unter internationalem Druck entscheiden kann, wem er sich anschliesst?

Neutralität ist keine Einschränkung, Neutralität ist Selbstbestimmung, Neutralität ist unsere Selbstbestimmung. Gerade wir als kleines Land haben überlebt, weil wir verlässlich, berechenbar und konsequent waren. Die Initiative stellt klar: keine Militärbündnisse, keine indirekte Kriegsbeteiligung. Das schafft Rechtssicherheit, das schafft Glaubwürdigkeit, das schützt uns vor schleichender Integration in fremde Konflikte.

Und noch etwas: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Humanitäre Hilfe bleibt, die Diplomatie bleibt, und vor allem bleiben die guten Dienste der Schweiz. In einer Welt, in der Grossmächte wieder offen gegeneinanderstehen, ist Neutralität nicht altmodisch. Neutralität ist strategische Klugheit. Die Schweiz muss kein moralischer Lautsprecher sein, sie muss ein sicherer Hafen bleiben. Und dieser Hafen braucht klare Koordinaten. Genau diese liefert die Neutralitäts-Initiative. Wer heute Nein sagt, sagt im Grunde: Vertrauen wir darauf, dass zukünftige Regierungen die Neutralität schon irgendwie richtig interpretieren. Ich sage aber: Souveränität schreibt man nicht in Fussnoten, Souveränität schreibt man in die Verfassung.

Darum sage ich Ja zur immerwährenden bewaffneten Neutralität, Ja zur Unabhängigkeit und vor allem Ja zu einer Schweiz, die sich nicht treiben lässt.

Ich spreche hier als Fraktionssprecher für die SVP-Fraktion zu Block 2. Wir beraten den [PAGE 2102] Budgetblock[NB]2, "Sicherheit, Justiz und Migration". Es handelt sich hierbei um einen Bereich, der für das Funktionieren unseres Landes zentral ist. Die SVP-Fraktion unterstützt Investitionen, die die tatsächliche Sicherheit unserer Bevölkerung stärken, lehnt jedoch klar jene Entwicklungen ab, die bloss zu einem weiteren Aufblähen der Verwaltung führen, ohne dass ein konkreter Nutzen für die Schweizerbürgerinnen und -bürger sichtbar wird.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Farinelli, welche wiederum den eigentlichen Bundesratsbeschluss von etwas über 87 Millionen Franken unterstützt. Der Ständerat hat 100 Millionen Franken beschlossen, was aus Sicht der SVP-Fraktion nicht unterstützenswert ist. In derselben Einheit stellt sich die SVP-Fraktion klar gegen die Minderheit Fehlmann Rielle und unterstützt damit die Kürzung des Ständerates von 10 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion unterstützt weiter die Minderheit Bürgi Roman. Eine Erhöhung des Funktionsaufwandes für das Bundesamt für Polizei, die bloss in Administration und Kommunikation fliesst, ist in Zeiten von finanziellen Unsicherheiten nicht angebracht.

In der Verwaltungseinheit 420, "Staatssekretariat für Migration", unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit I (Sollberger), die die laufenden Ausgaben gegenüber dem Bundesrat um 600 Millionen Franken kürzen will. Es ist an der Zeit, auch hier endlich ein Zeichen für eine restriktive Migrations- und Asylpolitik zu setzen. In derselben Einheit lehnt die SVP-Fraktion die Minderheit Funiciello ab, die dem Bundesrat folgen möchte, und unterstützt die Minderheit II (Sollberger), die buchhalterische Tricks in diesem Budget unterbinden möchte. Mit genau solchen kleinen Spielereien und Tricksereien verlieren die Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung immer mehr.

Weiter unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Kommission zu "LG1: Asyl und Rückkehr", welcher eine Erfüllung von 95 Prozent bei den Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung fordert. Beim Staatssekretariat für Migration und beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit II (Götte), welche eine klare Priorisierung des BAZG gegenüber dem SEM mit 20 Millionen Franken fordert.

Ebenfalls unterstützt die SVP-Fraktion beim Bundesamt für Cybersicherheit den Antrag der Kommission, im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates um 10 Millionen Franken zu erhöhen. Die Schweiz kann und darf sich in Sachen Cybersicherheit keine Fehltritte oder falsche Priorisierungen erlauben.

Abschliessend wehrt sich die SVP-Fraktion bei der Verwaltungseinheit "Verteidigung" ausdrücklich gegen die Minderheit[NB]I (Kälin) und die Minderheit II (Kälin). Beide sind ein Angriff auf die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unserer Eidgenossenschaft. Ein Zahlungsstopp an den vertraglich vereinbarten F-35-Kampfjet und ein Verzicht auf Gratismunition sowie ein Verzicht auf Subventionen an Schiessvereine für Gratismunition würden unsere innere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stark gefährden. Auch die Minderheit III (Wyss) lehnt die SVP-Fraktion klar ab. Der Rüstungsaufwand muss in geopolitisch unsicheren Zeiten, wie wir sie aktuell leider erleben müssen, Priorität haben. Die Schweiz muss verteidigungsfähig bleiben. Die Minderheit IV (Nause) lehnt die SVP-Fraktion ebenfalls ab. Der Verwaltung müssen unbedingt Rahmenbedingungen vorgegeben werden, insbesondere im Bereich der Automation. Damit kann in Zukunft hoffentlich ein weiterer Ausbau der Verwaltung unterbunden werden.

Zu guter Letzt unterstützt die SVP-Fraktion den Einzelantrag Nause, der den Rüstungsaufwand um 70 Millionen Franken erhöhen will. [GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Ich begründe meinen Minderheitsantrag zum Funktionsaufwand des Bundesamts für Polizei. Der Bundesrat beantragt ein Globalbudget von 294 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission möchte diesen Betrag nun um weitere 1,8 Millionen Franken erhöhen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Aufstockung ab und beantragt, dem Bundesrat zu folgen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist unbestritten, dass die Bundeskriminalpolizei zusätzliche Manpower an der Front benötigt. Das steht aber nicht zur Diskussion. Die Frage ist vielmehr, ob wir eine strukturelle Budgeterhöhung sprechen sollen, bevor klar ist, wo und wie das Fedpol die zusätzlichen Stellen tatsächlich einsetzt.

Die Beratungen haben deutlich gezeigt, dass das Fedpol in der Vergangenheit primär hinsichtlich der Verwaltung und in der Kommunikation und nicht bei der operativen Kriminalpolizei ausgebaut wurde. Das Fedpol hat in den letzten Jahren Ressourcen erhalten, aber eben nicht für die Bereiche, in denen der eigentliche Bedarf besteht. Auch der EFK-Bericht bestätigt, dass intern bereits Effizienzsteigerungen im Gang und Kompensationen vorgenommen worden sind. Gleichzeitig aber bleibt unklar, weshalb genau jetzt externe Mittel über zusätzliche Stellen gesprochen werden müssen, bevor das Fedpol intern das vorhandene Potenzial ausgeschöpft hat.

Die Bundeskriminalpolizei verfügt heute über rund 700 Stellen, und der Bundesrat plant bereits 51 neue Stellen im Jahr 2026. Doch gemäss den Unterlagen entfallen davon nur sehr wenige auf die Ermittlungsarbeit, während der Rest für neue Projekte, für die IT-Weiterentwicklung und für die Bewirtschaftung des Verwaltungszentrums vorgesehen ist. Das hat mit der eigentlichen Kriminalbekämpfung wenig zu tun.

Bevor wir also zusätzliche Mittel bewilligen, erwarten wir zwei Dinge: Erstens muss das Fedpol intern jene Stellenprozente kompensieren, die es gemäss eigenen Aussagen einsparen kann, und zweitens braucht es ein klares Konzept, das detailliert aufzeigt, wo die zusätzlichen Ermittlungsstellen tatsächlich eingesetzt werden sollen. Wir fragten zu Recht, weshalb das Fedpol im ordentlichen Voranschlag nicht selbst mehr Ermittlungsstellen beantragte und weshalb im Entwicklungsrahmen zwar mehr Stellen gefordert wurden, diese dann aber nicht priorisiert wurden. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist eine Erhöhung des Budgets um 1,8 Millionen Franken nicht nachvollziehbar. Ich möchte betonen: Es geht nicht darum, die Sicherheit zu schwächen oder die Bedrohungslage zu verharmlosen. Es geht darum, dass wir zuerst sicherstellen müssen, dass die Bundesverwaltung ihre Mittel richtig einsetzt. Wenn das Fedpol erklärt, dass es intern noch Kompensationspotenzial hat, und gleichzeitig bestimmte Stellenpriorisierungen nicht vorgenommen wurden, ist es nicht sachgerecht, jetzt zusätzliches Geld zu sprechen. [PAGE 2100]

Der Bundesrat hat diese Abwägung gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass 294 Millionen Franken ausreichend sind. Die SVP-Fraktion folgt dieser Einschätzung.

Ja, die Zeitung habe ich gelesen - vielen Dank für den Hinweis.