Martin Hübscher

Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass wir im Vergleich zur EU auch unterschiedlich messen? In der EU wird nämlich über die ganze Vegetationsperiode hinweg ein Durchschnitt gemessen, und dieser wird dann als Massstab für eine Überschreitung des Grenzwertes festgelegt. In der Schweiz messen wir während vierzehn Tagen während der Vegetationsperiode. Das Verfahren ist also gar nicht direkt mit demjenigen der EU vergleichbar. Wir haben ein strengeres Verfahren. Können Sie das so bestätigen?

Herr Bundespräsident, kann der Bundesrat bestätigen, dass die Investitionskredite für die Landwirtschaft nicht nur für die Landwirtschaft wichtig sind, sondern dass diese Investitionen wichtige Impulse für die gesamte Wirtschaft im ländlichen Raum geben?

Geschätzter Kollege Portmann, Sie kommen ja aus der Finanzbranche. Wie ist das, wenn eine Bank ein Darlehen herausgibt: Ist das für die Bank eine Ausgabe, oder ist das nur ein Aktivtausch? Und genau so wäre es ja beim Fonds de Roulement. Wenn der Bund jetzt das Geld in den Fonds de Roulement gibt, ist es doch ein Aktivtausch und eigentlich nicht ein Aufwand in der Bundeskasse.

Vielen Dank für diese Frage. Es ist ganz wichtig, dass wir das wirklich alle verstehen: Wir sind nicht gegen Genossenschaften, sondern wir wollen, dass die Selbstbewirtschafter über den Boden entscheiden können. Das ist bei einer Genossenschaft per se nicht möglich, denn in einer Genossenschaft hat jeder Genossenschafter eine Stimme. Da kann man das nicht über das Kapital binden. Bei einer Genossenschaft hat der Staat nicht die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob neue Genossenschafter dazukommen, Genossenschafter austreten oder ob die Genossenschafter dann jedes Mal auch das Kriterium der Selbstbewirtschaftung erfüllen. Das ist gar nicht handhabbar. Es muss so gehandhabt werden: Vier oder fünf Genossenschafter gründen z. B. eine GmbH, und sie können das in eine Genossenschaft einbringen. Damit kann solidarische Landwirtschaft (Solawi) betrieben werden, das ist eigentlich jetzt schon möglich. Wenn dann diese Selbstbewirtschafter entscheiden, dass sie das nicht mehr wollen, dann wollen sie es nicht mehr. Dann haben eben die Selbstbewirtschafter die Hoheit, und es verschiebt sich nicht zu den Nichtselbstbewirtschafter. Denn wir haben sehr grosse Genossenschaften: Migros und Coop sind auch Genossenschaften.

Holdings sind weiterhin möglich. Eine Holding kann einfach nicht Land zukaufen. Sie kann nicht als Selbstbewirtschafter auftreten. Als Selbstbewirtschafter ist eine Holding gar nicht möglich. Als Selbstbewirtschafter sind Kapitalgesellschaften zugelassen, wenn drei Viertel der Kapitalanteile bei den Selbstbewirtschaftern liegen - mindestens drei Viertel. Was aber nachher die Selbstbewirtschafter oder die juristische Person mit dem Betrieb macht, ist diesen überlassen. Sie können ihn selbstverständlich in eine Holdingstruktur einbringen, wenn sie das wollen. Sie können dann aber auch entscheiden - das ist ja das Prinzip der Selbstbewirtschafter - , dass sie das eben nicht mehr wollen. Darin liegt der Vorteil des bäuerlichen Bodenrechts: dass eben der Selbstbewirtschafter die Hoheit über das Landwirtschaftsland hat. Das wollen wir. Wie er aber den Betrieb betreibt, kann er selbstverständlich selber entscheiden.