Nina Schläfli

Die SP-Fraktion begrüsst die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes aus folgenden drei Gründen:

Erstens können arbeitsmarktfähige Menschen mit Schutzstatus S neu bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet werden. Der Zugang zu Beratung und Vermittlung stärkt die berufliche Integration bzw. die Integration grundsätzlich und vermeidet Doppelspurigkeit.

Zweitens erhalten erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Kantonswechsels. Das ist eine Praxis, die sich seit zwei Jahren für Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme bewährt hat und für eine nachhaltigere Integration und bessere Lösungen für die Lebensgestaltung der Menschen selbst sorgt.

Drittens werden die bestehenden Zulassungserleichterungen für Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss auf Personen mit höherer Berufsbildung sowie auf Postdoktorandinnen und Postdoktoranden ausgeweitet. Eine heute bestehende gesetzliche Lücke wird so geschlossen. Es ist nur konsequent, dass auch diese Personen nach Abschluss ihrer Ausbildung während sechs Monaten eine Stelle suchen können.

Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. Die Rückweisung lehnen wir entschieden ab. In der Detailberatung werden wir jeweils die Minderheitsanträge Kälin und Dünki-Bättig unterstützen, um die Vorlage noch einmal zusätzlich zu verbessern. Die Minderheitsanträge Schmid Pascal und Steinemann lehnen wir entschieden ab, weil sie den Kern der Verbesserung betreffen und wir ohne diese Gesetzesänderungen auch auf die Vorlage verzichten könnten.

Wenn Sie junge Menschen fragen, was sie in ihrem Leben einmal alles erreichen oder erleben möchten, dann sind die Antworten relativ ähnlich. Einen Beruf erlernen oder studieren, aus dem Elternhaus ausziehen und mit Freundinnen und Freunden oder dem Partner, der Partnerin zusammenleben, in den Ausgang gehen, verreisen usw. Für viele junge Menschen wird das im Verlauf ihres Lebens Realität.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten für jeden einzelnen dieser wichtigen Schritte in Ihrem Leben jemanden um Erlaubnis fragen müssen. Nicht einmal und ausnahmsweise, sondern immer wieder. Für einen Teil der Bevölkerung ist genau das Realität. Menschen mit einer Behinderung kennen nicht alle Wahl-, Entscheidungs- und Entwicklungsmöglichkeiten wie Menschen ohne Behinderungen. Dafür kennen sie zusätzliche Schranken, finanzielle Hürden, tatsächliche und mentale Barrieren, kurz: Sie werden in ihrer Lebensführung behindert. Das ist kein selbstbestimmtes Leben, und es schränkt die Chancengerechtigkeit für Menschen mit einer Behinderung erheblich ein.

Das möchte die Inklusions-Initiative grundlegend ändern. Sie fordert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Menschen in allen Lebensbereichen und legt einen weiteren Schwerpunkt auf den Bereich selbstbestimmtes Wohnen. Weil auch der Bundesrat grossen Handlungsbedarf erkannt hat, debattieren wir heute zusätzlich auch über einen indirekten Gegenvorschlag. Das ist an sich schon begrüssenswert. Damit der Gegenvorschlag sein Ziel nicht verfehlt, sollten wir ihn aber nicht verwässern, vielmehr sollten wir ihn im Sinne der gesetzten Ziele sogar noch einmal stärken.

Machen wir einen Schritt in eine inklusivere Zukunft. Das hat auch den positiven Nebeneffekt, dass wir endlich weiteren Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen.

Ich sage Ja zur Inklusions-Initiative und somit Ja zu einem selbstbestimmten und gleichgestellten Leben für alle Menschen - mit und ohne Behinderung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Herr Bundespräsident, das SECO liess erst eine Umweltfolgenabschätzung erstellen, als die Verhandlungen über das Nachhaltigkeitskapitel kurz vor dem Abschluss standen. Eine Studie über die sozialen Auswirkungen wurde sogar erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht. Inwiefern konnten die Erkenntnisse dieser beiden Studien trotzdem oder überhaupt noch in das Abkommen einfliessen?

Die Meinungen über die Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1bisa des vorliegenden Gesetzes über die politischen Rechte reichen derzeit von "überhaupt nicht nötig" bis zu "elementarer Kern dieser Vorlage". Letztgenannte Meinung wird damit begründet, dass die parlamentarische Initiative 24.423, "Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine", die Grundlage dieses Artikels bilde; dieser haben beide Staatspolitischen Kommissionen (SPK) Folge gegeben.

Die grösstmögliche Minderheit der SPK-N ist nach wie vor der Ansicht, dass es zur Frage, wie der Bundesrat bei der Planung von Abstimmungen über abstimmungsreife Initiativen und Referenden vorgehen soll, einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf. Der grosse Spielraum, der derzeit besteht, soll so eingeschränkt werden, dass in Zukunft nicht mit strategischen Überlegungen und vorgeschobenen Begründungen umstrittene Initiativen und Referenden auf die Abstimmungstermine verteilt werden können.

Dass dieser Spielraum, wie er heute besteht, auch tatsächlich genutzt wird, hat der Bundesrat in der Vergangenheit zwar nicht oft, aber doch immer wieder bewiesen, zuletzt etwa bei der Ankündigung der Abstimmungsvorlagen für den Termin im September. Selbst wenn Sie der Ansicht sind, dass das im Rahmen des Zulässigen sei oder dass sich der Bundesrat an die Vorgaben halte und bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen sicher nicht trickse, ist festzuhalten, dass wir Gesetze für die Zukunft und für zukünftige Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat machen. Sinnvollerweise klären wir diese Frage in dieser Vorlage und mit dieser Revision und nicht erst beim nächsten Fall, von dem sich dann andere Fraktionen und Parteien betroffen fühlen und dann doch Handlungsbedarf sehen.

Ich schliesse gleich noch die Fraktionsmeinung an: Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Schläfli und folgt bei der zweiten Differenz der Mehrheit.

Unter dem Deckmantel der sogenannten Technologieneutralität bzw. der Technologieoffenheit und auf einer unzureichenden materiellen Basis wird gerade versucht, das AKW-Neubauverbot zu kippen, z. B. mit einem indirekten Gegenvorschlag. Es fehlen etliche Zahlen, Fakten und Abklärungen, allen voran die tatsächlichen Kosten, die damit verbunden wären. Das ist einfach nicht seriös, und allein aus formalen Gründen spricht schon einiges gegen diese Variante.

Darüber hinaus bin ich auch aus drei inhaltlichen Gründen gegen die Blackout-Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag.

Erstens sind viele Kernfragen rund um die Kernenergie nach wie vor nicht gelöst. Hier ein paar Beispiele: Wie und wo lagern wir den Atommüll? Wer garantiert für unsere Sicherheit? Wie beschaffen wir Uran, ohne dabei einen autokratischen Staat zu finanzieren? Wer bezahlt ein neues, mehrere Milliarden Franken teures AKW?

Zweitens stellt die Initiative die Energiewende als Ganzes und damit wiederum die Erfüllung der Klimaziele infrage. In mehreren Abstimmungen haben wir den Atomausstieg besiegelt und den Ausbau der Erneuerbaren bestätigt. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns; aber wenn wir jetzt falsche Anreize setzen, dann ist das folgenreich und auch irreführend. Wichtige finanzielle Ressourcen werden dem Ausbau der Erneuerbaren entzogen, und bis ein neues AKW ans Netz gehen könnte, ist es eigentlich schon zu spät für die Erfüllung der Klimaziele. Darüber hinaus ist die Stromgewinnung aus Uran weder nachhaltig noch klimaneutral.

Drittens ist das Signal an die Wissenschaft auch bei einem Nein eigentlich klar. Gibt es innovative technologische Neuerungen, die alle offenen Fragen in Bezug auf die Kernenergie zufriedenstellend zu beantworten vermögen, können wir die neue Ausgangslage problemlos zu diesem Zeitpunkt klären. Wenn wir jetzt das AKW-Neubauverbot kippen, dann hebt das nicht einfach nur ein Technologieverbot auf, sondern führt unsere Energiepolitik in eine unsichere, nicht nachhaltige und unglaublich teure Zukunft. Das ist nicht technologieoffen, sondern einfach nur reaktionär.