Kris Vietze

Ich bin mit Ihnen einig, dass es für uns wirklich ein grosses Problem ist, dass unsere Geburtenrate viel zu tief ist, aber wir bezweifeln, dass diese Massnahmen hier einen Effekt hätten.

Das war ein Entscheid, der getroffen wurde. Ausserdem ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Kantone frei sind, selbst noch etwas zu tun.

Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die parlamentarische Initiative Jost 23.406, "Starke Familien durch angepasste Zulagen", beraten. Die Vorlage verlangt eine Anhebung des in Artikel 5 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 des Familienzulagengesetzes vorgesehenen Mindestansatzes für die Kinderzulagen auf 250 Franken beziehungsweise für die Ausbildungszulage auf 300 Franken.

Ihre Kommission hat im April Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassungen zum Vorentwurf der Umsetzung der parlamentarischen Initiative genommen.

La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique a examiné le projet issu de l'initiative parlementaire, "Des familles fortes grâce à des allocations adaptées". Le projet prévoit une augmentation des montants minimums prévus à l'article 5 alinéas 1 et 2 de la loi sur les allocations familiales portant le montant minimum de l'allocation pour enfants à 250 francs et le montant minimum de l'allocation de formation à 300 francs. En avril dernier, la commission a pris connaissance des résultats de la consultation préalable concernant le projet de loi visant à mettre en oeuvre l'initiative parlementaire.

In der Vernehmlassung lässt sich eine breite Skepsis gegenüber dem Vorentwurf feststellen. Die Mehrheit der Kantone, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie zahlreiche Organisationen lehnen die Vorlage ab. Sechzehn Kantone sind dagegen, sechs dafür. Ein Kanton lehnt sie teilweise ab, einer nimmt eine neutrale Haltung ein, und zwei nehmen aufgrund des hängigen Gegenvorschlags zur Kita-Initiative keine Stellung zur Vorlage als Ganzes. Auch die Durchführungsstellen wollen mit weiteren Erhöhungen zuwarten.

La consultation préalable révèle un large scepticisme à l'égard du projet. La majorité des cantons, la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales, ainsi que de nombreuses organisations rejettent la proposition. Seize cantons y sont opposés, six y sont favorables, un canton le rejette partiellement, un canton adopte une position neutre et deux ne prennent pas position sur l'ensemble du projet en raison de la proposition alternative concernant l'initiative sur les crèches. Les services chargés de l'application souhaitent également attendre avant de procéder à d'autres augmentations.

Die ablehnenden Kantone, Parteien und Wirtschaftsverbände verweisen insbesondere auf die zusätzlichen Kosten von rund 361 Millionen Franken pro Jahr. Diese würden vor allem die Arbeitgeber belasten und würden sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Mehrfach thematisiert werden auch die finanziellen Folgen für die öffentliche Hand. Kritisch beurteilt wird zudem, dass die vorgeschlagene Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip erfolgt, anstatt gezielt Familien zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende sehen in bedarfsorientierten Instrumenten die wirksamere Form der Armutsbekämpfung.

Darüber hinaus wird die Vorlage als Eingriff in den föderalen Handlungsspielraum der Kantone gewertet. Im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative wird zudem vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung gewarnt.

Einzelne Stellungnahmen stellen schliesslich auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Vorlage infrage, mit Verweis darauf, dass bereits ein Teuerungsausgleich erfolgt sei und positive Effekte auf die Geburtenrate, die Erwerbsanreize oder die zielgerichtete Unterstützung von Familien nicht klar belegt seien.

Les cantons, les partis et les associations économiques qui s'opposent au projet soulignent notamment l'importance des coûts supplémentaires d'environ 361 millions de francs par an. Ces coûts affecteraient principalement les employeurs et pourraient avoir un impact négatif sur la compétitivité. Les conséquences financières pour les finances publiques sont également largement évoquées. De plus, il est jugé critique que l'augmentation proposée se fasse de manière uniforme plutôt que de cibler spécifiquement les familles qui ont réellement besoin d'aide. Plusieurs participants à la consultation préalable estiment que les instruments axés sur les besoins sont la forme la plus efficace de lutte contre la pauvreté. En outre, le projet est considéré comme une ingérence dans les compétences des cantons.

Dans le contexte de la proposition alternative concernant l'initiative sur les crèches, il est également mis en garde contre une charge financière supplémentaire. Enfin, certaines contributions remettent en question la nécessité même du projet en soulignant qu'un ajustement pour tenir compte de l'augmentation des prix a déjà été mis en place et que les effets positifs sur le taux de natalité, les incitations à l'emploi ou le soutien ciblé des familles ne sont pas clairement établis.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage in der Vernehmlassung begrüssen demgegenüber die Erhöhung der Mindestansätze angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Familien, zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut sowie zur Stärkung der Kaufkraft. Zudem wird argumentiert, dass die Vorlage die Chancengleichheit verbessere und auch einen positiven Einfluss auf die Geburtenrate haben könne.

À l'inverse, les partisans entendus dans le cadre de la consultation préalable se félicitent de l'augmentation des montants minimums compte tenu de l'augmentation du coût de la vie. Ils y voient une contribution importante au soulagement des familles, à la lutte contre la pauvreté infantile et familiale ainsi qu'au renforcement du pouvoir d'achat. De plus, il est argumenté que le projet améliorerait l'égalité des chances et pourrait également avoir une influence positive sur le taux de natalité.

Vor dem Hintergrund der breiten Kritik an der Vorlage durch zentrale Akteure ist die Kommission auf ihren Eintretensbeschluss zurückgekommen. Sie beantragt mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid der Präsidentin, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit Ihrer Kommission beantragt, die Behandlungsfrist für die parlamentarische Initiative um zwei Jahre bis zur Sommersession 2028 zu verlängern.

Compte tenu des critiques généralisées à l'égard du projet de la part des acteurs clés, la commission est revenue sur sa décision initiale. Elle propose, par 12 voix contre 12 et 1 abstention avec la voix prépondérante de la présidente, de classer l'initiative parlementaire. Une minorité de notre commission propose que le délai de traitement de l'initiative soit prolongé de deux ans, jusqu'à la session d'été 2028.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie nun, den Antrag auf Abschreibung der parlamentarischen Initiative anzunehmen und eine Fristverlängerung abzulehnen.

Es gehört zu den Eigenheiten wohlhabender Gesellschaften, dass sie irgendwann beginnen, die Grundlagen ihres Wohlstandes für ein Naturgesetz zu halten. Strom kommt aus der Steckdose, Wärme aus der Heizung, Lebensmittel hat es im Regal, Sicherheit ist einfach da. Und die Wirtschaft? Ja, die braucht es vielleicht auch ein bisschen. Das geht, bis die Realität freundlich, aber bestimmt daran erinnert, dass hinter all diesen Selbstverständlichkeiten Menschen, Infrastruktur, Technologie und manchmal auch unbequeme Entscheidungen stehen. In den letzten Jahren ist uns das mehrfach passiert; wir haben gelernt, dass eine Fähigkeit oft erst dann wirklich wertvoll wird, wenn man sie braucht und nicht mehr hat. Vielleicht ist das die eigentliche Frage dieser Debatte: Welche Fähigkeit oder Kompetenz wollen wir als Land bewahren? Seit Fukushima hat sich vieles verändert, nicht nur das Klima, sondern vor allem auch das Politische. Damals herrschte in weiten Teilen des Westens die Vorstellung, die grossen geopolitischen Fragen würden allmählich verschwinden, Energie sei vor allem eine Frage der Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Verflechtung würde Frieden schaffen. Abhängigkeiten schienen beherrschbar, die Welt schien berechenbar. Heute sehen wir dieselbe Welt etwas nüchterner, und wir beginnen langsam zu verstehen, dass sich in dieser Welt auch die etwas altmodische Frage stellt, ob ein Land in der Lage ist, die Dinge herzustellen, die es zum Funktionieren braucht. Das gilt ganz besonders für die langfristige Stromversorgung; wir brauchen mehr Strom, nicht weniger. Wer das bestreitet, verwechselt Hoffnung mit Planung. Aber die entscheidende Frage lautet nicht, ob das Problem existiert, die entscheidende Frage lautet, wie man darauf reagiert. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen, natürlich müssen wir Wasserkraft, Solarenergie und Innovation fördern, aber verantwortungsvolle Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie auf das beste Szenario setzt, zumal die Zukunft die unangenehme Eigenschaft hat, unsere Gewissheiten regelmässig zu widerlegen. Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch einen Plan hat, falls das beste Szenario nicht eintritt, und genau deshalb dürfen wir die Kernenergie in der Schweiz nicht weiter ausschliessen - nicht, weil sie risikolos wäre, sondern weil sich dadurch eine einfache Realität nicht verändert. Wenn wir künftig mehr Strom benötigen, dann gibt es letztlich nur zwei Möglichkeiten, entweder wir produzieren ihn selbst oder andere produzieren ihn für uns. Manchmal führen wir diese Debatte, als gäbe es noch eine dritte Möglichkeit, aber diese gibt es nicht. Wer Kernenergie in der Schweiz ausschliesst, schliesst Kernenergie deshalb nicht ganz aus, er verlagert sie nur. Das Kraftwerk steht dann einfach nur nicht in der Schweiz, es steht irgendwo anders, der Strom fliesst trotzdem zu uns, und falls eines Tages etwas schiefgehen sollte, würde auch die Radioaktivität nicht an der Landesgrenze haltmachen. Wir verzichten also nicht auf die Risiken, wir verzichten lediglich auf einen Teil der Kontrolle, und genau deshalb sollten wir technologische Denkverbote aufheben, nicht, weil jede Technologie gut wäre, sondern weil man Möglichkeiten, die man aufgegeben hat, meist erst vermisst, wenn man sie braucht.

Deshalb unterstütze ich den indirekten Gegenvorschlag, denn er gibt uns etwas zurück, das in unsicheren Zeiten besonders wertvoll ist: Handlungsfähigkeit. Denn am Ende zählt nicht, wie überzeugend unsere Energiepolitik klingt, am Ende zählt, ob das Licht brennt. Deswegen bitte ich Sie, den indirekten Gegenvorschlag gemäss Ständerat zu unterstützen.

Ich spreche für die Fraktion der FDP, und es wird Sie nicht erstaunen, dass wir Ihnen empfehlen, Ihrer vorberatenden Kommission und dem Ständerat zu folgen. Nach sechs Jahren Beratung sind wir nun endlich an einem Punkt angelangt, an dem wir eine schon lange bestehende und bemerkenswerte Dissonanz korrigieren können. Wer Beiträge an eine Versicherung bezahlt, soll sie im Eintretensfall auch nutzen können.

Das galt bislang für Unternehmerinnen und Unternehmer nicht.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine obligatorische Autoversicherung abschliessen und bezahlen. Verursachen Sie nun einen Unfall, erhalten Sie aber keine Leistung. Mit welcher Begründung? Sie lautet natürlich: Sie haben das Steuer in der Hand und könnten einen Unfall vermeiden.

Zahlen ja, beziehen nein - das ist genauso dissonant wie die vom Bundesrat vorgebrachten Argumente, die von Bürokratie über Abfederung von unternehmerischen Risiken bis hin zum Generalverdacht reichen. Eigentlich ging es immer nur darum, die Zwangsprämien einzukassieren, aber dafür nichts leisten zu müssen. Ein wunderbarer "free lunch", den es heute tatsächlich noch gibt, obwohl es heisst, in der Welt gäbe es keine "free lunches" mehr.

Vorgeschoben wurden dafür mögliche Missbrauchsgründe, was hochgradig sonderbar ist. Wenn man sich vor Augen führt, dass 99 Prozent der Firmen in der Schweiz KMU sind, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag Arbeitsplätze sichern und schaffen - und das mit enormem Aufwand in Wochenarbeitszeiten, die vierzig Stunden unter Garantie überschreiten -, schwierigen Situationen stoisch trotzen, ihre Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden, Gesellschaft und Kunden wahrnehmen, und das nur zu oft auf Kosten von sich selbst.

Ja, es gibt wenige schwarze Schafe. Diese haben aber mit dieser Vorlage keine Chance. Dafür helfen wir den ehrlichen und aufrichtigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land und übrigens auch den Kunstschaffenden, die es genauso verdient haben. Die vorliegende Fassung eliminiert wirksam die fadenscheinigen Gründe, die gegen diese schon lange nötige Anpassung vorgebracht wurden, und sie demaskiert sie auch.

Die FDP-Fraktion spricht sich klar für den vorliegenden Entwurf aus. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung und der Kommissionsmehrheit zu folgen - dies auch beim einzigen Minderheitsantrag Fischer Benjamin, der zehn Tage mehr Wartefrist möchte.