Jasmin Hutter-Hutter

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1. Redetext
   Haftung der Ärzte bei Beihilfe zur ScheininvaliditätNo. 07.3685

   16.09.2009Schweiz

   Sie wissen ganz genau, dass gerade diese Fälle früher oder später in der IV erscheinen. Ansonsten müssen Sie mir erklären, warum in der Rechnung der Invalidenversicherung aus dem Jahr 2004 diese 454 Millionen Franken für Schleudertraumata erscheinen.

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2. Redetext
   Haftung der Ärzte bei Beihilfe zur ScheininvaliditätNo. 07.3685

   16.09.2009Schweiz

   Wir hören es zurzeit von den Befürwortern der Mehrwertsteuererhöhung für die marode IV tagtäglich, jetzt haben wir es wieder von Herrn Bundesrat Couchepin gehört: "Ja, auch wir wollen die Missbräuche bei der IV bekämpfen; ja, auch wir sehen die Missstände." Heute haben Sie mit der Unterstützung meiner Motion die Möglichkeit, einen ersten Schritt zu tun, sofern es nicht nur Abstimmungspropaganda, sondern wirklich Ihr Ernst ist - was ich jedoch zu bezweifeln wage.

   Ein wesentlicher Grund für den massiven Anstieg der Zahl der IV-Renten in den letzten fünfzehn Jahren ist die zunehmende Medizinalisierung. Ärzte definieren den Krankheitsbegriff zusammen mit den Versicherten tagtäglich neu, mit dem Resultat, dass die IV - und damit zusammenhängend auch die zweite Säule sowie die Ergänzungsleistungen - Milliarden für Fälle ausgibt, denen entweder kein oder ein nur schwer definierbarer invaliditätsrelevanter Gesundheitsschaden zugrunde liegt. Wenn heute für eine IV-Rente Gründe wie soziale Phobie, Internetsucht oder Entwurzelungssyndrom anerkannt werden, müssen wir uns nicht über überproportional steigende Rentnerzahlen wundern. Von 1990 bis 2004 stiegen alleine die Kosten für die Schleudertraumata von unter 100 Millionen auf über 450 Millionen Franken, obwohl in der gleichen Zeit in der Gesundheitsprävention grosse Fortschritte erzielt wurden.

   Heute werden 40 Prozent der Neurenten wegen psychischer Leiden vergeben; bei jungen IV-Rentnern zwischen 20 und 34 Jahren sind es gar 80 Prozent. Diese Zahl wirft unvermeidlich die Frage auf, ob die ärztlichen Zeugnisse nicht ebenfalls einen Beitrag dazu leisten. Wenn ein Patient zu einem Arzt geht und eine IV-Rente will, verliert der Arzt seinen Kunden, wenn er ihn nicht mit einem entsprechenden Attest versieht. Es ist daher aus der Sicht des Arztes und aus der Sicht des Patienten rational, dass sich beide auf eine IV-Rente einigen. Es muss den Ärzten nicht einmal eine Missbrauchsabsicht unterstellt werden: Die alltäglichen Probleme, verbunden mit dem Willen, dem Patienten zu helfen, sowie das Verlangen eines Patienten nach einer IV-Rente sind stark rententreibend.

   Darum bin ich der Meinung, dass Ärzte ihre Verantwortung auch gegenüber der IV und somit der Schweizer Bevölkerung wahrnehmen und für fehlerhafte Zeugnisse haftbar gemacht werden müssen. Schon die Androhung einer Strafe wird sich präventiv gegen leichtfertig ausgestellte Zeugnisse auswirken.

   Ich bitte Sie darum, meine Motion anzunehmen.

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3. Redetext
   Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. BundesgesetzNo. 09.045

   10.09.2009Schweiz

   Herr Baader, Sie haben gesagt, eigenverantwortliche Familien würden zweifach betrogen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass sie dreifach betrogen werden, dass sie nämlich die Krippen der anderen subventionieren, jetzt keine zusätzlichen Steuerabzüge machen können und gleichzeitig auch noch einen Lohnausfall haben?

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4. Redetext
   Glühlampen durch Stromsparlampen ersetzenNo. 08.408

   08.09.2009Schweiz

   Die parlamentarische Initiative Neirynck verlangt, dass anstelle von Glühlampen nur noch Stromsparlampen verkauft werden dürfen. Dieser Erlass soll ein Jahr nach seiner Verabschiedung in Kraft treten. Die Mehrheit unserer Kommission ist der Meinung, dass keine grossen Differenzen gegenüber unseren Nachbarländern geschaffen werden sollen. Mit dieser Initiative würden wir zum Beispiel das Cassis-de-Dijon-Prinzip verletzen, was die ganze Sache unnötig verkomplizieren würde.

   Wir haben es vorhin gehört: Der Bundesrat ist in dieser Thematik bereits tätig und schlägt darum eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Von da an sollen nur noch Lampen der Effizienzkategorien A und B zugelassen werden. Die Mehrheit der Kommission erachtet eine Beschleunigung des Prozesses zur Verschärfung der Effizienzanforderungen jedoch trotz Ablehnung der parlamentarischen Initiative Neirynck als wünschenswert. Entsprechend haben Sie soeben die Kommissionsmotion angenommen, welche den Vertrieb von Lampen mit einer Energieeffizienz der Klassen C bis G ab Januar 2012 verbieten will.

   Die Kommission beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Neirynck keine Folge zu gegeben. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu stimmen, umso mehr, als jetzt eine Kommissionsmotion unterwegs ist.

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5. Redetext
   Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der MehrwertsteuersätzeNo. 09.454

   12.06.2009Schweiz

   Herr Darbellay, ist es nicht eher so, dass Ihnen die Argumente ausgehen, um das Volk zu überzeugen, und dass Sie jetzt das Geld der Wirtschaftsverbände brauchen?

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Verbandsbeschwerderecht. HemmschuhNo. 04.421

  19.03.2004ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. HarmonisierungNo. 04.456

  04.10.2004ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Urheber(-in)

  Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf BaumaschinenNo. 04.3035

  04.03.2004ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Projekt "Hochwasserschutz Linth 2000". KulturlandverlustNo. 04.3252

  07.05.2004ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Vertrieb von Pornowerbung durch die PostNo. 04.3300

  14.06.2004ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Interessengruppe des Kantonsrates
  Interessengruppe Skirennen

  Kantonsratsince 01.06.2010Source

  • Mitgliedsince 01.03.2012ongoing
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2009
• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.12.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Spezial
  Kommission 08.007-NR(08.007-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 03.10.2008
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 31.12.2009
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007