Judith Ricklin

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  PG Kreuzlingen · Gemeinderat, Mitglied Vizepräsidentin SVP Thurgau

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Mitglied Parteivorstand SVP Schweiz

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  stundenweise (0 – max. 17.5h/Mt.

  Unvereinbarkeitsince 01.01.2025Grosser Rat
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  im Stundenlohn) Arbeitseinsätze für das Elterncafé+ in Zusammenhang mit dem Master Frühe Kindheit der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG)

  Unvereinbarkeitsince 01.01.2025Grosser Rat
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  Bundesamt für Sport BASPO, Magglingen · J+S Expertin

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
   Speech

   29.04.2026Grosser Rat

   4:1 – Das ist keine Fussballstatistik, das ist das Verhältnis, mit dem ausländische Frauen in der Schweiz häufiger von häuslicher Gewalt in Partnerschaften betroffen sind als Schweizerinnen. 2:1 – So oft trifft es ausländische Kinder im Vergleich zu schweizerischen. Und knapp die Hälfte aller Opfer polizeilich registrierter häuslicher Gewalt sind Ausländerinnen und Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von einem Viertel. Das sind die Fakten. Sie zwingen uns, genau hinzuschauen, nicht wegzuschauen, aber auch nicht mit einfachen Erklärungen zufrieden zu sein. Menschen mit Migrationshintergrund sind überproportional betroffen, als Opfer und als Täterinnen und Täter. Warum ist das so? Die Fachforschung zeigt, entscheidend sind Risikokonstellationen: Tiefes Bildungsniveau, prekäre Arbeits- und Wohnsituation, Sprachbarrieren, Abhängigkeit beim Aufenthaltsrecht, gewaltlegitimierende Rollenbilder. Diese Faktoren kommen unter Teilen der ausländischen Bevölkerung gehäuft vor. Im Kanton Thurgau kennen wir die Dimension des Problems: sechs vollendete Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld zwischen 2017 und 2024, zwölf versuchte. Die Kantonspolizei rückte Jahr für Jahr zwischen 430- und 570-mal wegen häuslicher Gewalt aus. Gleichzeitig investiert der Kanton mit Aktionsplänen der Fachstelle Gewaltschutz, Frauenhaus, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen Millionenbeträge in Prävention und Opferschutz. Das ist richtig. Aber ist es genug? Wenn wir die Istanbul-Konvention ernst nehmen, dürfen wir die Überrepräsentation von Migrantinnen und Migranten bei häuslicher Gewalt nicht tabuisieren und sollten sie differenziert bearbeiten. Gezielte Sprachförderung, arbeitsmarktliche Integration, mehrsprachige Beratungsangebote und ein konsequentes Ausländerrecht, das Opfer schützt und den gewaltausübenden Personen klare Grenzen setzt. Wer die Zahlen ernst nimmt, muss bereit sein, Konsequenzen zu ziehen. Erstens: Eine ehrliche Migrationspolitik. Die Schweiz und auch der Kanton Thurgau dürfen nur so viele Menschen aufnehmen, wie Integration, Wohnraum und Arbeitsmarkt tatsächlich verkraften. Zweitens: Integrationsangebote müssen gezielt auf Risikokonstellationen ausgerichtet werden, mit klaren Erwartungen an Sprachkompetenzen, Erwerbsbeteiligung und die Achtung unserer Rechtsordnung, inklusive der Gleichstellung von Frau und Mann. Drittens: Ich erwarte bei ausserländerrechtlichen Massnahmen gegenüber gewaltausübenden Personen, alle bestehenden Instrumente konsequent auszuschöpfen – zum Schutz der Opfer und zur Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Ich komme zum Schluss. 4:1, 2:1, die Hälfte aller Opfer: Diese Zahlen sind Fakten, nicht zum Wegschauen, nicht zum Relativieren, sondern zum Handeln – klar, konsequent und ohne Naivität. Denn hinter jeder dieser Zahlen steht ein Gesicht, eine Geschichte, ein Kind, das Gewalt miterlebt. Wenn wir in Zukunft nichts ändern, werden wir weiterhin dieselben Zahlen diskutieren mit neuen, aber vermeidbaren Opfern. Besten Dank.

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2. Kantonsrat
   Speech

   01.04.2026Grosser Rat

   Die Motion verspricht eine einfache Lösung, während hingegen die Fakten sehr klar zeigen, dass ein späterer Beginn weder die Leistungen verbessert noch die strukturellen Probleme löst. Deshalb bitte ich Sie, der Einschätzung des Regierungsrats zu folgen und die Motion nicht erheblich zu erklären. Lassen Sie mich auf drei Punkte fokussieren: erstens, die empirische Erfahrung aus anderen Kantonen, zweitens, die pädagogischen und organisatorischen Folgen einer Verschiebung und drittens, die Alternative, die der Regierungsrat aufzeigt. Erstens, zur Erfahrung aus anderen Kantonen: Die Motion baut stark auf der Idee auf, dass ältere Schülerinnen und Schüler im schulischen Kontext schneller lernen und der spätere Beginn deshalb effizienter sei. Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Entscheidend ist aber, was wir dort sehen, wo genau dieses Modell bereits umgesetzt wird. In den Kantonen Uri und Appenzell Innerrhoden beginnt Französisch erst auf der Sekundarstufe. Wenn die Logik der Motion stimmt, müssten diese Kantone bei den Resultaten klar besser sein, in Französisch und – so wird behauptet – auch in Deutsch. Die ÜGK-Erhebung 2023, also die nationale Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen in den Sprachen am Ende der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz, zeigt aber ein anderes Bild. Thurgau und Uri liegen beim Hörverstehen und Lesen in Französisch vergleichbar, Appenzell Innerrhoden deutlich tiefer, und auch in Deutsch, Lesen und Orthografie schneiden Uri und Thurgau ähnlich ab, Appenzell Innerrhoden sogar schlechter. Mit anderen Worten, das Modell Französisch erst ab Sek I bringt keinen nachweisbaren Leistungsvorteil, weder in Französisch noch in Deutsch, teils ist das Gegenteil der Fall. Genau hier liegt der Kern. Die Motion stellt die Hoffnung in den Raum, ältere Lernende würden das fehlende Fundament einfach aufholen und am Ende besser dastehen. Die Daten sagen, sie holen nicht sichtbar besser auf. Wenn das vorgeschlagene Modell tatsächlich so überlegen wäre, müssten wir diesen Vorsprung in den Leistungsdaten sehen, man sieht ihn aber nicht. Ein so tiefgreifender Umbau unseres Systems lässt sich bildungspolitisch schwer rechtfertigen, wenn die vorhandene Evidenz gerade keinen Mehrwert zeigt. Damit zum zweiten Punkt, den pädagogischen und organisatorischen Folgen: Die Motion argumentiert mit einer überfrachteten Primarstufe mit unbefriedigenden Resultaten und mit der Belastung der Mittelstufe. Das muss ernstgenommen werden. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob man sagt, wir müssen den Französischunterricht auf der Primarstufe verbessern oder ob man sagt, wir streichen ihn dort ganz und verschieben alles nach oben. Die Überfrachtung der Primarstufe ist kein spezifisches Französisch-Problem, sondern eine Frage der Gesamtarchitektur des Lehrplans. Der Regierungsrat hat darauf bereits reagiert, mit erleichterter Dispensation, mit finanziertem Halbklassenunterricht, mit einer angepassten Übertrittsregelung und mit dem neuen Lehrmittel „dis donc!“, das stärker kommunikativ ausgerichtet ist. Zusätzlich läuft mit „Vive le français“ ein gezieltes Programm, das Unterrichtsqualität, Sprechkompetenz und Motivation stärkt. Pädagogisch zentral ist zudem die Lernzeit. Spracherwerb ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint. Der Thurgau liegt mit rund 13 Wochenlektionen Französisch über die gesamte obligatorische Schulzeit bereits unter der Empfehlung des Lehrplans 21 von 14 Lektionen. Wenn wir den Start von der Primar- auf die Sekundarstufe verschieben, verlieren wir wertvolle Lernzeit in den Jahren, in denen Sprachen vergleichsweise selbstverständlich und spielerisch gelernt werden. Um das zu kompensieren, bräuchte es auf der Sek I drei bis vier zusätzliche Französischlektionen. Diese Lektionen fallen nicht vom Himmel. Entweder erhöhen wir die Gesamtlektionenzahl mit Mehrbelastung für Jugendliche und Lehrpersonen, oder wir kürzen bei MINT, den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, und bei musisch-gestalterischen Fächern. Beides ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Zusätzliche Lektionen würden Mehrkosten von bis zu mehreren Millionen Franken pro Jahr verursachen. Dazu kommen Aufwände für neue Lehrmittel, Lehrplananpassungen und Weiterbildung. Kürzungen bei MINT und musischen Fächern würden einem breit abgestützten politischen Auftrag zur Stärkung dieser Bereiche direkt widersprechen. Hinzu kommen personelle Effekte: Primarlehrpersonen und Studentinnen und Studenten mit Französischqualifikation würden Einsatzmöglichkeiten verlieren, während auf der Sekundarstufe der Bedarf an Lehrpersonen mit Masterabschluss in Französisch stark anstiege. In einem angespannten Arbeitsmarkt wächst damit das Risiko, dass fachfremd unterrichtet wird, und genau das ist Gift für die Qualität und für die Motivation der Lernenden. Wir würden also vorhandene Ressourcen und Kompetenzen auf der Primarstufe schwächen und gleichzeitig auf der Sekundarstufe Engpässe erzeugen. Ein weiterer Aspekt, der in der Motion zu wenig vorkommt, ist die Bedeutung von frühen Sprachbegegnungen und Austausch. Primarschülerinnen und -schüler haben weniger Hemmungen, sie probieren eine neue Sprache spielerischer aus. Programme wie „Culture mobile“ nutzen genau dies: Eine Gastlehrperson aus der Romandie bringt lebendiges Französisch in mehrere Primarklassen. Im Gegenzug unterrichten Thurgauer Lehrpersonen einen Tag in der Westschweiz auf Deutsch. Daraus entstehen oft längerfristige Austauschprojekte zwischen Klassen, die die Sinnhaftigkeit des Sprachenlernens ganz konkret erfahrbar machen. Wenn der Thurgau erst auf Sek I mit Französisch beginnt, wird der Aufbau solcher Partnerschaften deutlich schwieriger. In der Romandie beginnt Deutsch bereits ab der 3. Primarklasse. Die Sprachniveaus würden noch stärker auseinanderlaufen. Wir schwächen damit genau jene Erlebnisse, die eine positive Haltung gegenüber der zweiten Landessprache und der Mehrsprachigkeit unseres Landes fördern. Drittens, zur Alternative des Regierungsrats und dazu, was wir aus der Lernforschung wissen: Ich möchte diesen Teil mit einer persönlichen Note verbinden. Ich bin seit über 30 Jahren in der Bildung tätig, als Kindergärtnerin, als Primarlehrerin und heute als Schulleiterin. Daneben habe ich Bildungswissenschaften und Schulentwicklung studiert. In all diesen Rollen habe ich eines immer wieder erlebt und später in der Forschung von John Hattie – schwarz auf weiss – wiedergefunden: Entscheidend für den Lernfortschritt ist nicht in erster Linie das Einstiegsalter in ein Fach, sondern die Qualität des Unterrichts und damit die Lehrperson. Hattie hat in „Visible Learning“ Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern und weit über tausend Studien ausgewertet. Er zeigt: Besonders wirksam für den Lernerfolg sind Faktoren wie die Qualität der Lehrer-Schülerbeziehung, klare Unterrichtsführung und wirksames Feedback, alle mit hohen Effektstärken deutlich über der Schwelle, die Hattie als „Zone der gewünschten Effekte“ bezeichnet. Anders gesagt, Kinder lernen dann am besten, wenn sie Lehrpersonen haben, die sie ernst nehmen, die fachlich sicher sind, die klare Ziele setzen, den Lernprozess sichtbar machen und ihnen Rückmeldungen geben, die wirklich weiterhelfen. Diese Erkenntnis deckt sich nicht nur mit der Forschung, sondern auch mit meiner ganz konkreten Alltagserfahrung. Ich habe in den letzten Jahren viele Kinder der Primarstufe gefragt: „Wenn ihr entscheiden könntet, würdet ihr Französisch in der Primarschule abschaffen?“ Kein einziges dieser Kinder hat diese Frage mit Ja beantwortet, im Gegenteil, sie haben mir mit ihren eigenen Worten Argumente genannt, die wir aus der Fachdebatte kennen, aber ganz unbefangen formuliert: dass es gut sei, schon früh eine andere Sprache zu hören und zu sprechen, dass man später in der Sek nicht bei null anfangen müsse, dass es spannend sei, mit Menschen aus der Romandie reden zu können und dass Französisch auch zur Schweiz gehöre. Das ist keine wissenschaftliche Studie, aber es zeigt, dass Kinder sehr wohl spüren, wie wertvoll frühe Sprachkontakte sind, wenn der Unterricht gut gemacht ist. Ich bin überzeugt, diese Erfahrung haben viele von uns auch als Erwachsene gemacht. Wir erinnern uns weniger daran, in welchem Schuljahr wir ein Fach begonnen haben, sondern an die Lehrperson, bei der der Funke gesprungen ist, dort, wo jemand selbst begeistert war, fachlich kompetent und didaktisch klar. Dort haben wir am meisten gelernt. Genau das bestätigt die Forschung. Auf die Lehrperson kommt es in hohem Mass an, auf ihre Haltung, ihre Beziehung zu den Kindern, ihre Klarheit und ihr Feedback. Wenn wir das ernst nehmen, dann ist die zentrale bildungspolitische Konsequenz nicht, französisch nach oben zu verschieben, sondern unsere Lehrerinnen- und Lehrerbildung zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Kinder lernen. Wir müssen sicherstellen, dass Primar- wie Sekundarlehrpersonen für Französisch fachlich sehr gut ausgebildet sind, dass sie wissen, wie man Sprachen kommunikativ, handlungsorientiert und mit Freude unterrichtet und dass sie die notwendigen diagnostischen und didaktischen Kompetenzen mitbringen. Wir sollten unsere Energie in bessere Ausbildung, gezielte Weiterbildung und in Programme wie „Vive le français“ investieren, in Unterrichtsqualität, nicht in Verschiebemechanik. Die Forschung sagt uns klar: Lernzeit, Beziehung, Klarheit, Feedback und professionelle Lehrpersonen sind die starken Hebel für Lernerfolg, nicht das Herauslösen eines Fachs aus der Primarstufe. Deshalb plädiere ich auch aus meiner persönlichen, langjährigen Erfahrung und gestützt auf das, was mir Kinder selbst sagen: Geben wir unseren Kindern nicht weniger Französisch, sondern besseres Französisch, nicht später statt früher, sondern qualitativ stärker statt strukturell schwächer. Damit komme ich zum Schluss. Französisch ist weit mehr als irgendein Fach im Stundenplan. Es ist die am zweithäufigsten gesprochene Landessprache und eine zentrale Brücke zur Romandie, ein identitätsstiftender Bestandteil unserer Willensnation. Ich teile die Sorgen um die Belastung der Primarstufe und um die Qualität des Französischunterrichts, aber ich teile nicht die Lösung, die diese Motion vorschlägt. Der spätere Beginn auf Sek I bringt keinen nachweisbaren Leistungsvorteil, weder in Französisch noch in Deutsch. Die strukturellen finanziellen und personellen Nebenwirkungen wären beträchtlich, und die nationale Kohäsion sowie die Gleichheit der Bildungschancen über Kantonsgrenzen hinweg würden geschwächt. Darum sage ich: Nicht Französisch verschieben, sondern Französisch besser machen. „Vive le français!“ Und ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.

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3. Kantonsrat
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   18.02.2026Grosser Rat

   Die Interpellation zur integrativen Sonderschule oder separativen Integration zeigt sehr deutlich: Der Kanton Thurgau befindet sich mitten in einem Wandel der sonderpädagogischen Landschaft. In wenigen Jahren ist die Zahl der integrativ geförderten Schülerinnen und Schüler deutlich angestiegen. Die Zahl der Sonderschulplätze wächst ebenfalls, und die Staatsbeiträge für integrierte Schülerinnen und Schüler, sogenannte InS, haben sich von rund 4.5 Mio. auf über 13 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der Regierungsrat betont in seiner Antwort die rechtliche Pflicht zur Integration nach Behindertengleichstellungsgesetz und Bundesgericht. Integration hat Vorrang, solange sie dem Wohl des Kindes dient und mit zusätzlicher Unterstützung in der Regelklasse möglich ist. Das ist als Rechtsrahmen unbestritten. Aber für die SVP-Fraktion stellt sich die Frage: Setzen wir diesen Vorrang heute so um, dass die Schulen tragfähig bleiben, oder überfordern wir unsere Regelklassen, Lehrpersonen und Schulgemeinden? Auffällig ist: Der Kanton verzichtet bewusst auf allgemeingültige Vorgaben zur maximalen Anzahl von InS-Schülerinnen und -Schülern pro Klasse und zum Setting. Jede InS wird individuell ausgehandelt. Das klingt flexibel, bedeutet in der Praxis aber grossen Druck auf einzelne Schulen, grosse Unterschiede zwischen Gemeinden und wenig Planbarkeit für Lehrpersonen, Schulleitungen und Eltern. Gleichzeitig steigen die Fälle und die Kosten stark an, ohne dass klar ist, ob InS die Gesamtbelastung im System tatsächlich reduziert oder nur verschiebt. Der Regierungsrat hält fest, es gebe keinen wissenschaftlich belegten direkten Zusammenhang zwischen InS und sinkenden Leistungen in Regelklassen. Gleichzeitig anerkennt er, dass integrative Settings herausfordernd sind und für viele Lehrpersonen eine spürbare Belastung darstellen. Aus Sicht der SVPFraktion genügt es aber nicht, einfach zu sagen, man sehe keine klare Kausalität in der Forschung. Politische Fragen sind: Wie stellen wir sicher, dass in einer Klasse nicht zu viele Kinder mit komplexem Förderbedarf gleichzeitig integriert werden? Wie schützen wir die Lernchancen der übrigen Kinder, die ebenfalls Anspruch auf guten Unterricht haben? Wie vermeiden wir, dass die Lehrpersonen dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten? Die Zahlen aus den Beilagen zeigen, dass wir heute ein sehr dichtes und teures System von integrierten, separativen und kleinklassenbasierten Angeboten finanzieren. Die SVP-Fraktion fordert hier mehr Steuerung und Transparenz. Erstens braucht es klare kantonale Richtwerte oder Leitplanken, wie viele InS-Fälle pro Klasse tragbar sind. Zweitens erwarten wir eine systematische Auswertung: Welche Kinder profitieren tatsächlich von InS, und wo wäre eine raschere oder dauerhafte Zuweisung an eine Sonderschule im Interesse des Kindes und der Klasse sinnvoller? Drittens müssen die Kostenentwicklungen für InS und Sonderschulen gesamthaft betrachtet und regelmässig politisch diskutiert werden. Die SVP-Fraktion anerkennt die rechtliche Pflicht zur Integration und die Anliegen der Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Aber Integration darf kein Automatismus sein. Sie muss fachlich sehr gut begründet, für Lehrpersonen ohne Sondereinsätze umsetzbar und für die Klassengemeinschaft tragbar sein. Wo dies nicht der Fall ist, muss eine separative Lösung ohne ideologische Hürden möglich sein – auch im Laufe eines Schuljahres, wenn sich zeigt, dass eine InS nicht mehr sinnvoll ist. Ich komme zum Schluss. Die Antwort des Regierungsrates ist vollständig, aber sie bleibt an entscheidenden Punkten zu vage – insbesondere bei Grenzen, Steuerung und Wirkungsnachweis. Die SVP-Fraktion erwartet, dass bei künftigen Berichten zu InS neben den juristischen Vorgaben auch klare Kennzeichen zu Belastung, Wirksamkeit und Kosten sowie konkrete Steuerungsmassnahmen dargelegt werden. Die SVP-Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis, verbindet diese aber mit der klaren Erwartung, dass die Regierung die Integrationsstrategie so weiterentwickelt, dass sie nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch schulpraktisch tragbar, finanziell verantwortbar und für alle Kinder mit und ohne besonderen Förderbedarf fair ist. Und jetzt komme ich zum Schluss des Schlusses, das ist noch meine persönliche Anmerkung: Ich bin ja Primarlehrerin. Ich habe 30 Jahre lang als Primarlehrerin gearbeitet und arbeite jetzt als Schulleiterin. Das eigentliche Problem ist: Wenn schwierige Kinder in der Schule sind, geht es viel zu lange, bis Hilfe kommt – für die Lehrperson, für die Schule. Es geht ein halbes Jahr oder sogar ein Jahr, bis solche Kinder dann an den richtigen Plätzen sind. Man muss eine richtiggehende Beweisführung machen, um zu beweisen, dass ein Kind den ganzen Betrieb durcheinander bringt, und das dauert sehr lange. Das benötigt sehr viel und intensive Zeit von Lehrpersonen, von Schulleitungen, vom ganzen „Apparat“. Da würde ich mir wünschen, dass hier schnellere, pragmatischere Lösungen vorhanden wären, um die Lehrpersonen und Klassen zu entlasten, die Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat mit solchen Verhältnissen umgehen müssen. Wer sich nicht auskennt in diesem Bereich, der soll einmal mit Lehrpersonen sprechen, die solche Erlebnisse haben. Da kann ich auch aus dem Nähkästchen plaudern: Da ist man ständig am Feuerlöschen, da sind Kinder, die kriechen auf dem Boden herum, die schreien, die schlagen usw. Und das dann jeden Tag, jede Woche, jeden Monat. Wie gesagt: Es geht dann sehr lange, bis diese Kinder dort ankommen, wo sie wirklich gut aufgehoben sind. Dann ist es wieder gut, aber das geht einfach zu lange. Da wünsche ich mir, dass in Zukunft schnellere, pragmatischere Lösungen möglich sind. Vielen Dank.

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4. Kantonsrat
   Speech

   05.11.2025Grosser Rat

   Ich spreche als Mitmotionärin. Einweg-E-Zigaretten sind ein wachsendes Umweltproblem. Seit der Markteinführung im Jahr 2020 hat der Konsum von Einweg-E-Zigaretten in der Schweiz explosionsartig zugenommen. Bereits 2022 wurden laut Industrieangaben rund 10 Mio. Stück importiert. Das entspricht einem Abfallvolumen von 20 bis 30 Tonnen pro Jahr, das rasant weiterwächst. Hinter dieser Zahl stehen vor allem problematische Abfälle. Jeder dieser scheinbar harmlosen Einwegartikel kombiniert Kunststoff, Elektroschrott und gefährliche chemische Substanzen, wie Nikotin. Einweg-E-Zigaretten sind ein Musterbeispiel für schwer zu entsorgenden Abfall. Sie enthalten Lithium-Ionen-Akkus, die nicht nur hochgradig wiederverwertbar wären, sondern im Hausmüll auch ein erhebliches Brandrisiko darstellen. Tatsächlich kam es bereits in mehreren Entsorgungsanlagen zu Bränden, verursacht durch die in EZigaretten verbauten Batterien. In der Schweiz gibt es derzeit kein funktionierendes Recyclingverfahren für Einwegprodukte dieser Art. Die wenigen gesammelten Geräte werden schlicht eingelagert, bis es eine Lösung gibt – ein unhaltbarer Zustand für unser Abfallmanagement. Hinzu kommt: Viele dieser Einwegprodukte landen als Littering direkt in der Natur. Dort zersetzen sich Kunststoffe, Schwermetalle und Chemikalien, mit langfristigen, noch nicht vollständig abschätzbaren Folgen für unser Ökosystem. Die enthaltenen Lithium-Akkus könnten eigentlich hunderte Male aufgeladen werden, werden aber nach einer einzigen oder zumindest geringen Nutzung weggeworfen. Das ist Materialverschwendung in groteskem Ausmass. Im Jahr 2022 wurden weltweit Lithium-Zellen im Gegenwert von schätzungsweise mehr als 16’500 Autobatterien einfach vernichtet, davon auch ein beträchtlicher Teil in Europa. Damit versäumen wir die Chance, wichtige Ressourcen für nachhaltige Technologien zu sichern. Ich komme zum Schluss: EinwegE-Zigaretten sind ein wachsendes Umweltproblem. Jede weitere Untätigkeit verschärft die Belastung für unsere Natur und vergeudet wertvolle Ressourcen. Handeln wir sofort – jetzt –, bevor der Schaden irreversibel wird. Stimmen Sie für eine intakte Umwelt und gegen die Vergeudung wertvoller Ressourcen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.

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5. Kantonsrat
   Speech

   05.11.2025Grosser Rat

   Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, jede soziale Lücke sofort zu schliessen? Wir beraten heute eine Interpellation zur Frage, ob der Kanton Thurgau die Ausfälle übernehmen soll, welche den Musikschulen durch die Gewährung von KulturLegi-Rabatten entstehen. Ich möchte dazu eine etwas skeptischere Perspektive, so wie es eine Mehrheit in der SVP-Fraktion sieht, einbringen. Zuerst die Frage: Wer bezahlt wirklich? Es wird oft gesagt, der Kanton übernehme das, doch wir alle wissen, dass der Kanton keine eigenen Gelder hat. Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für solche Ausfälle aufkommen müssen, und zwar in erster Linie der Mittelstand, der ohnehin schon die Hauptlast unseres stetig wachsenden Sozialstaates trägt. Man muss also ehrlich sagen: Hier geht es nicht darum, dass der Kanton eine neue Aufgabe übernehmen würde, sondern dass die breite Bevölkerung zusätzliche Lasten trägt, um punktuelle Ausfälle bei den Musikschulen auszugleichen. Bevor wir also reflexartig nach dem Staat rufen, sollten wir fragen: Wo gibt es bereits funktionierende Strukturen, die eben genau für solche Fälle vorgesehen sind? Mehrere Stiftungen und Programme im Kanton Thurgau bieten finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern sich den Musikunterricht nicht leisten können. Besonders hervorzuheben sind Stiftungslösungen lokaler Musikschulen, zum Beispiel die Stiftung Jugendmusikschule Frauenfeld. Der Sozialfonds der Stiftung übernimmt einen Teil der Kosten des Musikunterrichts für Familien, welche in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben. Weiter gibt es kirchliche Institutionen, die Heilsarmee, Pro Juventute, die Stiftung Kind und Jugend etc. Dazu kommen lokale Dorf- und Vereinsnetzwerke, die oft viel pragmatischer helfen. Man borgt jemandem ein ungebrauchtes Instrument, man bildet Lerngruppen in Musikschulen, in denen Kinder gemeinsam Unterricht nehmen und die Kosten gerecht teilen. Zur Erinnerung: Die Musikschulen sind autonom in ihrer Tarifgestaltung. Das bedeutet, sie haben Spielräume und können auch selbst aktiv werden. Sie können zum Beispiel quersubventionieren, also höhere Tarife für erwachsene Schüler oder für Einzelunterricht verlangen, um damit die Rabatte für Familien mit KulturLegi zu kompensieren. Viele Musikschulen haben eigene Fördervereine, es gibt lokale Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen, die durchaus bereit sind, zweckgebundene Projekte, wie Musik für alle Kinder, zu unterstützen. Viele Instrumente liegen ungenutzt auf Estrichen, Musikschulen könnten aktive Sammelaktionen starten, um diese für Kinder auszugeben. So sänke die finanzielle Einstiegshürde. Man könnte die Gruppenangebote stärker ausbauen, wodurch die Unterrichtskosten sinken würden und mehr Kinder teilnehmen könnten. Und das funktioniert. Ich habe ja in der Gesamtschule Gottlieben eine Bläserklasse geführt. Es ist also möglich, mit mehreren Kindern Anfängerunterricht und Fortgeschrittenenunterricht zu machen. Manche Gemeinden stellen Räume oder auch Förderbeiträge bereit. Diese Kooperation könnte man ausbauen, ohne dass der Kanton pauschal Defizite decken muss. Ich komme zum Schluss. Ich plädiere dafür, sehr vorsichtig mit der Forderung nach kantonaler Kompensation von KulturLegi-Rabatten umzugehen. Es ist nicht der Kanton, der bezahlt, es ist der Mittelstand, der schon heute eine grosse Last trägt. Es gibt funktionierende, karikative Strukturen und gesellschaftliche Hilfsnetze, die genutzt werden sollten und genutzt werden möchten. Die Musikschulen haben eigene Handlungsspielräume und können mit innovativen Modellen, Sponsoring und Kooperationen fehlende Gelder abfedern. Wir sollten nicht vorschnell weitere staatliche Leistungen einführen, die am Ende auf eine Umverteilung zulasten des Mittelstands hinauslaufen, sondern vielmehr die Eigenverantwortung stärken und auf die bereits vorhandenen Netzwerke zugreifen. Dazu sind sie nämlich da. Besten Dank.

   Full speech

• Interpellation
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Staatliche Konkurrenz auf Kosten der Beratungsvielfalt? Sicherstellung fairer Marktbedingungen für private Anbieter in der LaufbahnberatungNo. 24/IN 22/215

  22.10.2025InBearbeitungSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Wasserseitige Kennzeichnung der Naturschutzgebiete im ThurgauNo. 24/EA 60/157

  07.05.2025 – 03.07.2024AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Unbefriedigende Parkplatzsituation der PHTG selbst in die Hand nehmenNo. 24/EA 45/111

  19.02.2025 – 07.05.2025AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Handwerk (Berufslehre) oder Studium?No. 20/IN 50/555

  16.08.2023 – 28.08.2024AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der SozialhilfeNo. 20/MO 46/502

  03.05.2023 – 18.02.2026AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Gesetz über Kind, Jugend und Familie (KJFG), Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG) und Änderung des Gesundheitsgesetzes (GG)(24/GE15/343)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 10.06.2026ongoing
• Ratsbüro
  Ratsbüro

  Grosser RatSource

  • Vizepräsidiumsince 27.05.2026ongoing
  • Stimmenzähler/-in22.05.2024 – 27.05.2026
• Grosser Rat
  Grosser Rat Thurgau(GR)

  Grosser Rat

  • Vizepräsidiumsince 27.05.2026ongoing
  • Mitglied02.10.2019 – 27.05.2026
• Fraktionspräsidienkonferenz
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 27.05.2026ongoing
• Spezialkommission
  Ruhetagsgesetz (RTG)(GREM289)

  Grosser RatSource

  • Mitglied10.06.2024 – 06.02.2025