Die gestellten Fragen weisen auf eine gewisse Verwirrung in Bezug auf die Blockchain-Technologie und deren Anwendungen hin. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain kurz darzustellen.
Die Blockchain-Technologie wurde für Bitcoin erfunden, um den elektronischen Zahlungsverkehr im Internet rechtssicherer, effizienter und kostengünstiger als über die bestehenden Möglichkeiten abzuwickeln. In der Folge sind viele weitere Kryptowährungen resp. sogenannte Coins über Initial Coin Offerings auf Basis der Blockchain-Technologie ausgegeben worden.
Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, die grundlegenden Entwicklungen zu sehen. Deshalb steht für mich die Blockchain-Technologie im Vordergrund.
Neben den Kryptowährungen gibt es eine starke und sehr interessante Entwicklung in Richtung der sogenannten Security Token, d.h. digitalen und auf Blockchain-Systemen ausgegebenen Wertpapieren. Diese haben das Potential, in den nächsten Jahren den Zugang von vielen KMUs zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Mit dem Blockchain-Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese digitalen Wertpapiere möglich sind und klären dabei alle wichtigen Rechtsfragen.
Darüber hinaus gibt es auch weitere vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, wie z.B. die Tokenisierung von physischen Vermögenswerten, geistigem Eigentum und vielem mehr. Wir haben diesen breiten Anwendungsbereich der Blockchain schon vor mehr als 2 Jahren gesehen und unser Blockchain-Gesetz deshalb so weitgehend formuliert.
Wir sind nach unserem Kenntnisstand das einzige Land, das diesen sehr weitreichenden Ansatz in einem Gesetzesentwurf formuliert hat. Alle anderen Staaten, die hier aktiv sind, regeln meist nur einen Aspekt wie beispielsweise den Umgang mit Kryptowährungen, die Anwendung der Kryptobörsen sowie das digitale Wertpapier.
Wenn man über neue Technologien spricht, ist es wichtig, sich an den Fakten zu orientieren. Es ist richtig, dass es betrügerische ICOs gegeben hat. Es ist aber ebenso zutreffend, dass es viele seriöse ICOs von guten Projekten und Ideen gegeben hat. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet, dass wir das Missbrauchspotential und die Kriminalität in diesem Bereich erkennen, beobachten und entsprechend handeln. Genau aus diesem Grund brauchen wir eine Regulierung wie sie das Blockchain-Gesetz bietet. Damit schliessen wir bestehende Lücken und reduzieren die Risiken für unser Land.
Zu Frage 1:
Es ist geplant, dass sich der Landtag vor der Sommerpause mit dem Bericht und Antrag der Regierung zum Blockchain-Gesetz befassen kann. Neben dem zeitlichen Aspekt ist es genauso wichtig, dass die Fragen, die in der Vernehmlassung aufgeworfen wurden, fundiert beantwortet werden, damit sich der Landtag ein umfassendes Bild machen kann.
Zu Frage 2:
Auch andere europäische Länder befassen sich intensiv mit regulatorischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Blockchain. Dabei liegt der Fokus hauptsächlich auf den sogenannten Crypto-Assets, d.h. Kryptowährungen oder Utility Coins zu Anlagezwecken. Die neuesten Regulierungsvorhaben zielen nun stärker auf die digitalen Wertpapiere, die sogenannten Security Tokens. Hier haben kürzlich Frankreich und Luxemburg Gesetze eingeführt. Eine umfassende Regulierung der Token Ökonomie, wie Liechtenstein sie anstrebt, ist derzeit in keinem europäischen Land zu erkennen.
Zu Frage 3:
Das Blockchain-Gesetz schafft einen Regulierungsrahmen für die sogenannte Token Ökonomie. Dabei geht es nicht nur um Kryptowährungen und Kryptoassets wie in anderen Staaten, sondern um die Möglichkeit der digitalen Abbildung aller Rechte, die im Rechtssystem existieren. Damit ist Liechtenstein immer noch viel weiter als andere Staaten. Es ist absehbar und auch zu begrüssen, dass andere Staaten diese gesetzlichen Grundlagen ebenfalls schaffen, damit die Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Tokenisierung auch in vielen konkreten Anwendungsfällen ausreichend hoch ist.
Zu Frage 4:
Wie im Vernehmlassungsbericht ausgeführt, geht es beim Begriff „vertrauenswürdige Technologien“ darum, dass diese selbst die notwendige Transaktionssicherheit gewährleisten und nicht – wie in anderen Systemen – ein Intermediär nötig ist.
Der Begriff „Vertrauenswürdige Technologien“ wurde deshalb gewählt, da er die Kerneigenschaft der Blockchain-Technologie beschreibt und dennoch technologieneutral formuliert ist. Denn ohne diese Abstraktion könnte das Gesetz nach kurzer Zeit veraltet sein, da nicht mehr klar ist, ob das Gesetz auch für die nächsten Technologie-Generationen anwendbar ist oder nicht.
Die Teilnehmer der Vernehmlassung sowie weitere befragte Experten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Begriff beizubehalten.
Zu Frage 5:
Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.
Nach wie vor besteht eine Nachfrage nach Informationen zur LVC. Insbesondere die Anfragen aus dem Ausland haben sich stetig erhöht. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung der LVC mittlerweile etabliert ist. Innerhalb der Start-up Branche sowie über die Universität Liechtenstein ist der Zugang zu Informationen über die LVC gegeben.
Für eine relevante Aussage zum Interesse an der LVC lässt sich auch die Statistik der Homepage von «Impuls Liechtenstein» heranziehen. Die Unterlagen zur Gründung einer LVC wurden durchschnittlich 200 Mal pro Jahr runtergeladen. Auch diese Quote ist nach einer anfänglichen Spitze im Jahr 2016 in allen Jahren ungefähr gleich und zeigt das anhaltende Bedürfnis an der LVC.
Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Blockchain-Gesetz verabschiedet. Dabei werden auch weitere Gesetze abgeändert. Bei den Schaffungen von Gesetzen schaut Liechtenstein traditionsgemäss «über den Rhein» beziehungsweise übernimmt Gesetze von benachbarten Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz oder Österreich. Mit dem vorliegenden Blockchain-Gesetz wagt Liechtenstein den Schritt, vor seinen Nachbarn ein solches umfassendes Gesetz zu implementieren.
Diese Vorgehensweise kann Chancen, aber auch Risiken bergen. Risiken nicht zuletzt deshalb, weil Kryptowährungen wie Bitcoin auch in der Kritik stehen und es bereits Missbrauchsfälle gegeben hat.
Da in einer Token-Ökonomie auch Rechte an physischen Objekten abgebildet werden und das Blockchain-Gesetz wohl auch die Übertragung von realen Gegenständen zu regeln beabsichtigt, stellen sich folgende Fragen an die Regierung, namentlich an den Regierungschef:
L’articolo 3 della legge del 10 ottobre 1997 sul riciclaggio di denaro (LRD; RS 955.0) statuisce che l’intermediario finanziario deve verificare l’identità della controparte se una o più transazioni che sembrano legate tra di loro raggiungono un importo rilevante.
L’ORD non precisa ulteriormente quale sia la soglia al di sotto della quale l’identificazione avviene in modo semplificato poiché la somma non è considerata importante, fatto salvo l’obbligo in caso di sospetto fondato secondo l’articolo 9 LRD. Sono state le direttive degli organismi di autodisciplina convalidate dalla FINMA a fissare la soglia di 1000 franchi al di sotto della quale, salvo in casi di sospetti particolari, la verifica da parte dell’operatore può essere semplificata.
Nella prassi, in chioschi e tabaccherie vengono installati distributori automatici di criptovalute, grazie ai quali chiunque può acquistarle versando denaro contante e poi scansionando il codice ricevuto, che consente di ottenere al di fuori della Svizzera la somma acquistata o che può essere trasmesso a un terzo al di fuori dalla Svizzera, affinché ritiri la somma al suo posto. I distributori funzionano secondo questi principi: l’importo massimo è pari a 1000 franchi, l’identità dell’acquirente non viene verificata e, in generale, è sufficiente indicare il numero del cellulare o l’indirizzo e-mail. È inutile precisare che questo modus operandi consente a delinquenti che operano in Svizzera di sbarazzarsi rapidamente di un bottino scomodo, evitando che venga scoperto in caso di intervento della polizia, o addirittura di trasferirlo rapidamente fuori dalla Svizzera tramite reti mafiose internazionali.
Le norme fissate in questo ambito per gli operatori, che devono adottare le procedure necessarie per l’identificazione della propria clientela («Know Your Customer, KYC») e per il tracciamento della transazione («Know Your Transaction, KYT»), vengono così facilmente e impunemente aggirate, poiché la FINMA non può esercitare un controllo sui distributori di criptovalute.
È palesemente illusorio pensare che limitare a 1000 franchi i prelievi da tali distributori risolva il problema. I delinquenti ricorrono all’escamotage della tecnica del frazionamento delle transazioni («smurfing») sfruttando il fatto che i dati dei diversi punti vendita non siano centralizzati. Questo fenomeno non cessa di ampliarsi, a tal punto che le Ferrovie Federali Svizzere propongono l’acquisto di bitcoin in più di 1000 distributori automatici di biglietti ubicati in oltre 700 stazioni.
Gli operatori devono intervenire se nutrono sospetti riguardo al cliente o alla provenienza dei fondi, ma la presenza di distributori automatici in chioschi e tabaccherie con elevato flusso di clienti e ricambio di personale fa sì che tale disposizione risulti inefficace. La situazione peggiora in caso di distributori ubicati nelle stazioni.
Anche le forze di polizia constatano che i delinquenti sfruttano la lacuna nella legislazione svizzera, la quale costituisce una falla nella rete repressiva che occorre colmare al più presto. Visto il rischio che comporta per la sicurezza, l’acquisto di criptovalute non rappresenta mai un bisogno tanto impellente da dover poter essere soddisfatto all’istante e senza essere sottoposto a una verifica minima.
Per questo motivo si chiede al Consiglio federale di precisare nell’ORD che tutti gli acquisti di criptovalute necessitano l’identificazione attestata dell’acquirente.
Grazie alla loro tecnologia blockchain, le criptovalute sono particolarmente adatte a camuffare l’identità dei detentori di valori patrimoniali per diversi motivi. Sono infatti ideali per coprire attività criminali quali riciclaggio di denaro, operazioni relative al pagamento di riscatti causati da ransomware, furti di criptovalute, commerci illegali sul darknet come il traffico di armi e droga, ma anche frodi fiscali. Il Consiglio federale afferma che le criptovalute sarebbero trattate in modo tecnologicamente neutrale, alla stregua del denaro detenuto in valute nazionali. Questo non è vero, almeno per quanto riguarda l’imposizione, poiché esistono svariati modi legali, ad esempio attraverso costrutti contrattuali, per evitare le tasse d’emissione. Nei forum pertinenti gli utenti ironizzano sul fatto che nessuno può trovare i loro valori patrimoniali in criptovalute e che non sono dunque tenuti a dichiararli come sostanza. Recentemente le autorità di Zurigo sono riuscite a infliggere un duro colpo al riciclaggio di criptovalute, scoprendo un mixer di bitcoin. Alla luce di quanto esposto invito il Consiglio federale a rispondere alle domande riportate di seguito.
1. Il Consiglio federale ha posto in consultazione una regolamentazione estesa relativa alle criptovalute che non prevede l’obbligo di comunicazione dei valori patrimoniali da parte degli «operatori dei mercati finanziari». Dal momento che è noto che le criptovalute sono ideali per operazioni di mascheramento dell’identità, perché non introdurre un tale obbligo?
2. In che modo le autorità fiscali garantiscono che i valori patrimoniali in criptovalute siano dichiarati correttamente?
3. Qual è l’importo annuo incassato negli ultimi cinque anni a titolo di imposta preventiva per i valori patrimoniali in criptovalute? E a quanto ammontano i rispettivi rimborsi?
4. Quali misure intende adottare il Consiglio federale per garantire che l’imposizione fiscale delle criptovalute avvenga in modo effettivamente neutrale dal punto di vista tecnologico?
Con la presente interrogazione si intende ottenere chiarezza in merito alle condizioni quadro giuridiche applicate dalla Banca nazionale svizzera (BNS) a nuove classi d’investimento rilevanti come ad esempio i Bitcoin. In tale contesto non si tratta di mettere in discussione l’autonomia della BNS nella definizione della sua politica d’investimento.
In considerazione della crescente importanza globale delle criptovalute si pone la questione dell’adeguatezza delle attuali basi legali e della loro capacità di garantire la necessaria flessibilità affinché la BNS possa agire nell’interesse della stabilità del sistema finanziario. Secondo le stime del fornitore di servizi finanziari MSCI, la capitalizzazione di mercato globale di tutte le classi d’investimento ammonta a 270,7 migliaia di miliardi di dollari statunitensi. Attualmente, la capitalizzazione di mercato del Bitcoin corrisponde a circa 2,02 migliaia di miliardi di dollari statunitensi e sta quindi diventando una classe d’investimento sempre più importante.
In virtù dell’articolo 9 della legge federale del 3 ottobre 2003 sulla Banca nazionale svizzera (LBN; RS 951.11), al fine di adempiere i suoi compiti di politica monetaria la BNS può effettuare diverse operazioni finanziarie. Tra queste rientra l’acquisto e la vendita di crediti, valori mobiliari e metalli preziosi (art. 9 cpv. 1 lett. c LBN). Occorre tuttavia chiedersi se il Bitcoin quale valore patrimoniale a copertura della massa monetaria rientra nel campo d’applicazione della LBN.
Alla luce di quanto esposto, invito il Consiglio federale a rispondere alle seguenti domande:
Ad domanda 1:
le operazioni finanziarie (relazioni con operatori del mercato finanziario) che la BNS può effettuare per adempiere i suoi compiti di politica monetaria sono elencate all’articolo 9 capoverso 1 LBN. Tra queste rientra anche l’acquisto e la vendita sui mercati finanziari di crediti e valori mobiliari espressi in franchi svizzeri o in valute estere, nonché metalli preziosi e crediti in metalli preziosi (art. 9 cpv. 1 lett. c LBN). Le criptovalute come i bitcoin non sono né comprese né escluse da questo elenco di operazioni. Dal punto di vista della natura giuridica, le criptovalute sono controverse. In assenza di un debitore del credito, il Consiglio federale classifica le criptovalute tradizionali quali i bitcoin (diversamente dalle stablecoin) come beni immateriali meramente fattuali (messaggio del 27.11.2019 concernente la legge federale sull’adeguamento del diritto federale agli sviluppi della tecnologia di registro distribuito; FF 2020 221 segg., 231 segg., 264). Anche la dottrina vigente qualifica tali criptovalute come meri beni immateriali. Si potrebbe quindi sostenere che i bitcoin non sono qualificabili né come crediti né come valori mobiliari o beni e che non rientrano quindi nel campo di applicazione dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LBN. Va tuttavia osservato che l’articolo 9 LBN è volutamente formulato in modo generico per consentire alla BNS un ampio margine di manovra nello svolgimento dei suoi negozi giuridici e permetterle quindi di adempiere in maniera ottimale i suoi compiti sui mercati finanziari in dinamico mutamento (cfr. messaggio del 26.6.2002 concernente la revisione della legge sulla Banca nazionale; FF 2002 5413 segg., 5510). Detenere nuovi tipi di valori patrimoniali come i bitcoin negoziati sui mercati finanziari non è dunque escluso. I limiti per l’acquisto di tali valori patrimoniali sono posti innanzitutto dai requisiti specifici relativi alla composizione delle riserve monetarie (particolarmente in merito alla liquidità, al rischio e al rendimento), che la BNS deve osservare in virtù dei suoi compiti (cfr. messaggio del 26.6.2002 concernente la revisione della legge sulla Banca nazionale; FF 2002 5413 segg., 5502). Se in base a una valutazione autonoma la BNS dovesse dunque ritenere utile acquistare bitcoin o altre criptovalute ai fini dell’adempimento dei compiti di politica monetaria, tenendo conto dei pertinenti requisiti in materia di riserve monetarie, il regime in vigore non escluderebbe tale possibilità.
Secondo la BNS, il bitcoin iscritto come attivo non è ancora idoneo per l’adempimento dei compiti di politica monetaria. Negli ultimi anni lo ha ribadito in varie occasioni, tra l’altro nel quadro dei dibattiti dell’Assemblea generale. La BNS dichiara in particolare che, a causa della liquidità relativamente scarsa e della forte fluttuazione di valore, il bitcoin non soddisfa i requisiti di una categoria di investimento delle riserve monetarie. Se in futuro la BNS dovesse rivalutare la situazione, non è da escludere che, come spiegato più sopra, la banca potrebbe acquistare criptovalute come i bitcoin nei limiti di legge vigenti.
Ad domanda 2: si veda la risposta alla domanda 1.
Senza contromisure, la Svizzera perderà la sua posizione di pole position per le applicazioni della tecnologia blockchain rispetto ad altri Paesi. Consentire la custodia collettiva di beni crittografici da parte di intermediari finanziari, come già possibile in altri Paesi e in Svizzera per altri beni, rafforza la competitività dei fornitori locali di servizi di criptovalute. Allo stesso tempo, l'importo massimo di beni crittografici detenuti dai clienti delle banche deve essere stralciato a causa della mancanza di neutralità tecnologica.
I fornitori di servizi di criptovalute svizzeri sono oggi tenuti a separare tecnicamente a livello di blockchain i beni crittografici dei loro clienti, mentre i fornitori concorrenti che operano in altri Paesi possono limitarsi a una separazione puramente contabile dei beni depositati. Ciò comporta sforzi inutili e rischi operativi e si ripercuote soprattutto sui piccoli investitori che, non potendo beneficiare presso i fornitori svizzeri di criptovalute di servizi economicamente vantaggiosi, passano a fornitori esteri. Ciò incoraggia i fornitori svizzeri a trasferire la loro attività all'estero. Consentire la custodia collettiva elimina questo svantaggio e aumenta la competitività della piazza svizzera.
La possibilità di custodia collettiva senza autorizzazione speciale era già stata richiesta dalla grande maggioranza dei partecipanti alla consultazione sulla legge concernente la blockchain (oggetto 19.074). Nel disegno di legge, tuttavia, questo privilegio era riservato alle banche e ai titolari di «licenze fintech» secondo l'articolo 1b della legge sulle banche. Tuttavia l'idea che la «licenza fintech» potesse costituire una forma di autorizzazione interessante per i fornitori di servizi di criptovalute non ha avuto successo nella pratica. In nessun altro Paese l'obbligo di disporre di una licenza si ricollega al genere di custodia. Di conseguenza, questo riferimento deve essere abbandonato e deve essere autorizzata la custodia collettiva di beni crittografici da parte degli intermediari finanziari assoggettati alla legge sul riciclaggio di denaro (LRD).
La presente proposta di modifica della legge sulle banche si limita essenzialmente a eliminare il riferimento ai «beni crittografici definiti tali dal Consiglio federale» che sono precisati all'articolo 5a dell'ordinanza sulle banche. Come già indicato nel pertinente messaggio, si tratta di criptovalute detenute in custodia collettiva.
Anche con questa modifica, l'accettazione a titolo professionale di depositi del pubblico denominati in criptovalute comporterebbe l'obbligo di licenza. Ciò significa che se un intermediario finanziario deve ai suoi clienti ad esempio dei bitcoin, senza un obbligo di custodia associato, è tenuto comunque a disporre di una licenza bancaria. Tuttavia, se lo stesso intermediario finanziario si limita a detenere i bitcoin per conto dei clienti e si impegna a non prestarli o utilizzarli per conto proprio in qualsiasi altro modo, non si tratta più di un'operazione bancaria. Questo è appropriato anche perché la custodia e, se del caso, l'amministrazione di beni non sono operazioni bancarie.
L'uso delle criptovalute è diventato un fenomeno sociale che interessa anche il nostro Paese. Ma tutte queste transazioni con i bitcoin generano certamente un fabbisogno energetico.
Con la presente interpellanza mi rivolgo al Consiglio federale per sapere se è in grado di fornire informazioni sul fabbisogno energetico attuale del mercato delle criptovalute e sulle previsioni di sviluppo di tale fabbisogno energetico a medio termine (10 anni).
Attualmente non è possibile calcolare il fabbisogno di energia elettrica legato alle criptovalute in Svizzera vista la mancanza di una panoramica sugli attori in questo campo e sull'utilizzo di canali privati per l'accesso a internet (VPN). Si possono fare solamente stime sul consumo attuale e futuro. Secondo le valutazioni dell'Università di Cambridge nel "Cambridge Bitcoin Electricity Consumption Index" (www.ccaf.io/cbeci) il consumo di energia elettrica in Svizzera per la criptovaluta "bitcoin" è molto basso. In linea di principio si deve tenere conto del fatto che le differenti tecnologie (bitcoin ecc.) provocano consumi molto diversi (cfr. Gallersdörfer Ulrich et al., Energy Consumption of Cryptocurrencies Beyond Bitcoin, in: Joule, vol. 4(9), settembre 2020). Inoltre, il Consiglio federale rimanda alle sue risposte al postulato 21.3119 "Protezione del clima e criptovalute. Promuovere tecnologie blockchain efficienti sul piano energetico" e all'interpellanza Molina 19.4137 "Tecnologia blockchain. Effetti sul clima".
Risposta del Consiglio federale.Il pagamento elettronico, soprattutto tramite smartphone, offre molti vantaggi, motivo per cui il suo utilizzo aumenta di anno in anno. Rispetto al pagamento in contanti, ha però tuttora lo svantaggio di non poter essere anonimo, poiché ogni singola transazione viene registrata dal fornitore di servizi finanziari corrispondente. Questo è contrario al desiderio di molte persone di lasciare meno tracce dei propri dati. Soprattutto per quanto riguarda i piccoli importi (bevande al chiosco), la memorizzazione di tutti i dettagli del pagamento è sproporzionata ma, attualmente, è una realtà.
In un documento di lavoro la BNS ha dimostrato la fattibilità tecnica di un sistema di pagamento anonimo utilizzando l'esempio di GNU Taler (working papers 3/2021: https://www.snb.ch/n/mmr/reference/working_paper_2021_03/source/working_paper_2021_03.n.pdf). La Banca Nazionale d'Austria è giunta alla stessa conclusione nel 2022 (https://www.oenb.at/dam/jcr:0e3c00d6-2e0a-4089-b23c-5604e60ebde5/07_Mop_Q1-2_22_A-digital-euro-and-the-future-of-cash.pdf). GNU Taler non è una (cripto)valuta indipendente, ma potrebbe essere un'immagine elettronica del franco svizzero e, quindi, essere emessa dalla BNS. La tecnologia crittografica utilizzata serve esclusivamente a garantire la sicurezza e la privacy di chi paga. Non si serve di processi ad alta intensità di calcolo come quelli di Bitcoin e di altre blockchain. Al contrario, le transazioni possono essere elaborate con pochissima potenza di calcolo, rapidamente, tempestivamente e in grande quantità.
GNU Taler è stato concepito per limitare l'anonimato a chi paga, facendo sì che i destinatari del pagamento, per lo più aziende, debbano dichiarare correttamente le proprie entrate. In tal modo si può evitare su larga scala che il pagamento anonimo venga utilizzato abusivamente, ad esempio a scopo di evasione fiscale o corruzione, due argomenti che spesso adduce chi è contrario all'utilizzo di questo genere di pagamento.
Alcune ONG europee hanno constatato che il settore finanziario era il solo a non applicare le sanzioni disposte contro i cittadini russi e i loro patrimoni o ad applicarle solo parzialmente, rifugiandosi nell'opacità tipica di questo settore. Data la natura delle leggi svizzere, non c'è dubbio che i loro deficit, voluti o accidentali, saranno sfruttati per aggirare le sanzioni.
Di recente abbiamo saputo che la piazza finanziaria di Dubai è stata subissata di richieste di broker svizzeri pronti a vendere miliardi di dollari di bitcoin perché i loro clienti russi temevano che la Svizzera avrebbe congelato i loro beni; nessuna delle richieste era inferiore a due miliardi di dollari.
In quell'occasione la SECO ha confermato che anche le criptovalute sono soggette alle sanzioni (Reuters, 11 marzo 2022). In Svizzera una coalizione di organizzazioni (Campax, Break Free, Alliance pour le climat) ha messo in evidenza gli stretti legami tra il settore bancario e i fornitori di combustibili fossili russi.
1. Può il Consiglio federale illustrare le misure adottate per verificare l'applicazione delle sanzioni da parte dei settori finanziario e bancario?
2. Il Consiglio federale intende, a seguito della comunicazione della SECO, rafforzare le misure, in particolare quelle relative alle criptovalute e agli intermediari finanziari, indipendenti e non?
3. Ritiene che sostituire alla vigilanza della Finma un sistema di autoregolamentazione sia stata una decisione sensata alla luce della situazione attuale?
Negli ultimi mesi gli attacchi informatici contro gli enti pubblici e le imprese sono esplosi. I riscatti sono spesso pretesi in bitcoin o in altre criptovalute (98% dei casi secondo alcune fonti). Nell'ambito della mozione 21.4068, il consigliere nazionale Roger Nordmann proponeva di vietare l'uso delle criptomonete che non garantiscono l'accertamento dell'avente economicamente diritto. Nella sua risposta, il Consiglio federale, al pari della Commissione dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale, ha ritenuto che un tale divieto sarebbe difficilmente realizzabile e che gli attuali strumenti legali contro il riciclaggio di denaro siano sufficienti.
Le richieste intese a disciplinare e a vietare le criptovalute mostrano peraltro una scarsa conoscenza del funzionamento di tali tecnologie. Recentemente diverse indagini di ampia portata hanno dimostrato che è possibile tracciare le transazioni finanziarie nei sistemi blockchain associati alle criptovalute. Per queste analisi vengono utilizzati strumenti specifici, applicati abitualmente dalle autorità di perseguimento penale in altri paesi (FBI, gendarmeria francese ecc.).
Tuttavia, tali analisi sono complesse e costose. Un centro di analisi centralizzato, gestito congiuntamente dalle autorità federali e cantonali di perseguimento penale, dovrebbe permettere di garantire questo servizio.
I bitcoin, che necessitano di un'enorme potenza di calcolo, fanno capo a una tecnologia (blockchain basate sul modello Proof-of-Work) molto dannosa per l'ambiente. Secondo il "Center for Alternative Finance" dell'Università di Cambridge, a tale scopo vengono consumati attualmente 124 terawattora (TWh) di energia elettrica all'anno. In altre parole, i bitcoin consumano annualmente tanta elettricità quanto la Norvegia o l'Argentina, oppure più di quanto consumano complessivamente la Svizzera (56 TWh) e l'Austria (67 TWh). Nella risposta all'interpellanza Molina 19.4137, il Consiglio federale ha riconosciuto il debole ecobilancio dei bitcoin. In Svizzera, tuttavia, non sono tuttora disponibili cifre esatte su questo tipo di consumo. Anche la Strategia "Svizzera digitale" non precisa come il Consiglio federale intende ridurre il consumo di energia dei bitocoin e di altre criptovalute. Ciononostante, il Collegio prevede di promuovere a lungo termine la tecnologia Distributed Ledger (DLT) nel suo insieme, nella quale rientrano le blockchain e le relative applicazioni, come i bitcoin. In considerazione del fatto che la Svizzera ha ratificato l'Accordo sul clima di Parigi e ha adottato la Strategia energetica 2050, ciò vorrebbe dire far diventare il nostro Paese un'importante piazza per la tecnologia blockchain, senza considerare a riguardo le ripercussioni negative sul clima.
La tecnologia Distributed Ledger (DLT) è applicata in molti modi e in diversi settori, di conseguenza è difficile quantificare il suo consumo di elettricità. Come affermato dal Consiglio federale nella sua risposta all'interpellanza 19.4137 Molina "Tecnologia blockchain. Effetti sul clima", occorre inoltre considerare che spesso il consumo di elettricità delle soluzioni DLT e dei bitcoin, a seguito della tecnologia cloud, non avviene in Svizzera. A questo riguardo, il Consiglio federale rinvia anche a un'analisi effettuata dalla Fondazione per la valutazione delle scelte tecnologiche (TA Swiss).
Il consumo di elettricità per scopi legati all'informazione, alla comunicazione e all'intrattenimento è in calo dal 2010; oggi si situa attorno ai 3000 gigawattora (GWh), vale a dire il 5,3 per cento del consumo di elettricità della Svizzera. Il consumo di elettricità viene rilevato annualmente e in questo modo è possibile constatare in tempi brevi un eventuale aumento.
Il consumo di elettricità nei centri di calcolo in Svizzera, tuttavia, è in un certo modo collegato all'utilizzazione della tecnologia DLT, visto che le relative transazioni digitali si svolgono in questi centri. Un'analisi attuale dell'Ufficio federale dell'energia (UFE) mostra che nel 2019 il loro consumo ammontava a circa 2100 GWh, vale a dire circa il 3,6 per cento del consumo complessivo di elettricità della Svizzera. Gli scenari evidenziano che in futuro è possibile un aumento fino a 4000 GWh del consumo di elettricità da parte dei centri di calcolo svizzeri. La tecnologia DLT non è tuttavia l'unica responsabile, anche i trend della digitalizzazione come big data, Internet delle cose, streaming o cloud computing contribuiscono a questo incremento. Il potenziale di aumento dell'efficienza dei centri di calcolo non è da trascurare e attualmente ammonta a circa il 46 per cento del consumo odierno di elettricità. Il programma SvizzeraEnergia dell'UFE tramite la campagna "Centri di calcolo efficienti" promuove misure volte a migliorare l'efficienza energetica dei centri di calcolo. Inoltre, la Confederazione sostiene approcci su base volontaria come l'etichetta di efficienza della Swiss Datacenter Efficiency Association (SDEA) oppure l'attuazione di misure nell'ambito del programma ProKilowatt. Infine vengono promossi lavori sullo sviluppo di applicazioni DLT nel mercato dell'elettricità efficienti sotto il profilo energetico.
Allo stato attuale, in considerazione delle contenute probabilità di riuscire a quantificare il consumo di elettricità della tecnologia DLT in Svizzera, non risulta opportuno approfondire la questione nel quadro di un rapporto sul postulato.
Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.Le 22 août 2019, j'ai reçu un courrier électronique anonyme m'intimant de verser une somme en bitcoins à une adresse de paiement clairement définie, mais anonyme. J'ai déposé plainte et l'affaire est entre les mains de la police cantonale d'Argovie.
Je souhaite cependant encore poser les questions suivantes au Conseil fédéral :
- Pourquoi les comptes en bitcoins peuvent-ils rester anonymes, contrairement aux services de paiement conventionnels, et être utilisés à des fins criminelles ?
- Cet anonymat ne va-t-il pas à l'encontre de la lutte contre le blanchiment d'argent ?
Für die Verwaltung von Bitcoins werden sogenannte Wallets gebraucht. Werden Wallets bei einem Anbieter gehalten, der im Namen und Auftrag des Kunden Bitcoin weiterleitet, gilt dieser als Finanzintermediär. Dadurch untersteht dieser Anbieter in der Schweiz dem Geldwäschereigesetz. Das heisst, er muss unter anderem den Inhaber der Wallets identifizieren und den wirtschaftlich Berechtigten ermitteln. Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei werden heute ebenfalls schon eingereicht. Auch auf internationaler Ebene verlangt die Financial Action Task Force (FATF), dass diese Walletanbieter den nationalen Geldwäschereigesetzgebungen unterstellt werden müssen. Weder im internationalen Standard der FATF noch in der Schweiz sind jedoch die privat gehaltenen Wallets reglementiert. Dies, weil der Anbieter dieser Wallets lediglich eine Software zur Verfügung stellt, aber an der Übertragung der Bitcoins nicht beteiligt ist und somit keine Kenntnis von den Transaktionen hat. Der Bundesrat kam in seinem Blockchain-Bericht vom Dezember 2018 zum Schluss, dass eine grundlegende Überarbeitung des Geldwäschereigesetzes derzeit nicht notwendig ist. Gewisse Massnahmen müssen jedoch international angegangen werden. Zum Beispiel muss ein System geschaffen werden, welches den Walletanbietern ermöglicht, die Angaben zu ihren Kunden bei Bitcointransaktionen auszutauschen. Die FATF erwartet, dass ein solches System in den nächsten 12 Monaten durch den Privatsektor geschaffen wird. Dies soll den Kampf gegen die Geldwäscherei verbessern. Die FATF beobachtet die Entwicklungen und wird unter anderem auch die Frage analysieren, ob Massnahmen in Bezug auf die privat gehaltenen Wallets zu ergreifen sind. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten.
Dati: OpenParlData · CC BY 4.0