Sandra Sollberger

Ich denke, da müssen Sie die Frau Bundesrätin fragen. Ich weiss nicht, was in den Sitzungen des Bundesrates abläuft. Aber es ist klar, dass der Bundesrat dahintersteht, und ich schätze es, dass der Bundesrat hier auch die richtige Meinung hat.

Ich danke für diese Frage, Frau Kollegin. Ja, das kann man so formulieren. Wenn aber hundertmal oder noch häufiger dieselbe Mail kommt und wenn in diesen Mails dann noch falsche Angaben sind, die aus gewissen Kreisen verbreitet wurden, dann kann und darf man sich Gedanken darüber machen, ob man nicht besser mit der Wahrheit und mit Respekt Zugeständnisse oder Mehrheiten holt statt einfach mit Fake News.

Unsere Finanzministerin hat es im Ständerat letzte Woche diplomatisch gesagt. Ich sage es unverblümt. Sie hat gesagt, man müsse hier schon etwas bei den Fakten bleiben. Ich sage: Fake News und Stimmungsmache. Die Showtime ist jetzt aber vorbei. Populistische Stimmungsmache hat bewirkt, dass die Mitte- und die FDP-Fraktion aus Angst eingeknickt sind. Das ist nicht die Art von Politik, die wir hier machen. Mit einer aggressiven Form von Cyberattacke hat man es geschafft, Stimmung zu machen, und das obendrein mit falschen Fakten.

Zu den Fakten: Die Mittel für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sind seit 2020 um 60 Prozent erhöht worden, d.[NB]h. um 8 bis 9 Prozent pro Jahr. Auch der Bundesrat mit der Departementsvorsteherin Elisabeth Baume-Schneider ist - genau wie die SVP-Fraktion - der Meinung, dass das genügend Mittel sind. [PAGE 2315]

Nun ist es aber so, dass der Nationalrat die Kampagnenmittel noch vor dem Aufschrei um 1,5 Millionen Franken aufgestockt hat. Dafür haben wir gemäss Bundesrat beim allgemeinen Budget auf eine Erhöhung um 1 Million Franken verzichtet. Und dann kam das Gebrüll und die mediale Stimmungsmache, obwohl wir gar nicht gespart, sondern sogar mehr Mittel gesprochen haben.

Zum Thema Sparen: 2017 betrug der Beitrag an das Büro 4,5 Millionen Franken, 2024 waren es 6,1 Millionen Franken, und im Voranschlag 2026 sind es jetzt 7,1 Millionen Franken. Oder anders gesagt: 2017 hatte das Büro 14 Vollzeitstellen, und 2024 waren es 24 Vollzeitstellen. Da finde ich es schon recht frech und dreist, eine solche Einflussnahme und eine Medienkampagne gegenüber dem Parlament und einzelnen Parlamentsmitgliedern zu starten, um noch eine weitere Million für das Büro zu bekommen, obwohl dessen Budget ständig wächst. Wir müssen überall gut auf unser Geld schauen und dieses zielgerichtet einsetzen. Hier wäre ein Kompromiss möglich, der sogar mehr Geld vorsieht. Aber was passiert, wenn man sich dafür ausspricht? Man wird mit falschen Behauptungen niedergemacht.

Zwei Punkte zum Schluss:

Erstens kann man sich so oder so die berechtigte Frage stellen, ob solche Sensibilisierungskampagnen überhaupt die erhoffte Wirkung zeigen. Wir haben über die Jahre immer mehr Geld gesprochen, und das Problem ist nicht geringer geworden. Daher frage ich mich, ob dieses Geld nicht verpufft und an der falschen Stelle eingesetzt wird. Einfach immer mehr Geld zu geben, kann nicht die Lösung sein.

Zweitens, hier komme ich zu meinem Hauptpunkt, finde ich den Aufschrei von links heuchlerisch. Mit diesem Geld, das wir Jahr für Jahr um Millionen erhöhen, wird das Problem nämlich nicht an der Wurzel gepackt. Wir müssen offen darüber reden, dass die Gewalt gegen Frauen grossmehrheitlich durch die Migration und den Einfluss von uns kulturell fremden Werten geprägt ist. Wir können noch so sehr versuchen, diese Menschen mit millionenschweren Integrationsprogrammen und Sensibilisierungen umzuerziehen. Das funktioniert offensichtlich schlichtweg nicht. Deshalb müssen wir die Zuwanderung begrenzen und selber steuern. Die Politik der offenen Scheunentore ist gescheitert. Dieselben Personen, die beim Geld lauthals für Frauenrechte einstehen, lehnen dann härtere Strafen ab - oder beispielsweise am gleichen Tag im Ständerat die Motion Friedli Esther 25.4039, "Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen", obwohl diese genau die Ursache dieses Problems bekämpft. Glücklicherweise hat eine Mehrheit des Ständerates dieser Motion dann doch zugestimmt.

Gewalt ist immer abzulehnen und zu bestrafen. Um Frauen zu schützen, braucht es nicht primär mehr Geld, sondern mehr Kontrolle und Steuerung, was für Männer aus welchen Kulturkreisen wir in unser Land lassen. Damit könnten wir einen Grossteil des Problems lösen.

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen.

Der Bundesrat wird durch meine Minderheiten beauftragt, die Ausgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine ordentlich zu finanzieren. Aus unserer Sicht ist der Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine dreieinhalb Jahre nach Ausbruch des Krieges nicht mehr als ausserordentlich zu bezeichnen. Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes kann somit nicht mehr zur Anwendung gebracht werden, und die Ausgaben sind vollständig ordentlich zu verbuchen. Schliesslich soll der Schutzstatus S baldmöglichst aufgehoben werden.

Mit der neuerlichen Verlängerung bricht die Regierung ihr Versprechen, dass es sich um einen vorübergehenden, auf eine rasche Rückkehr ausgerichteten Schutz handelt. Es wurde ursprünglich versprochen, dass kein permanentes Bleiberecht entsteht. Faktisch ist dies heute aber der Fall. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetroffen, was uns versprochen wurde. Dieser Schutzstatus war nie als eine langfristige Lösung gedacht. Je länger wir ihn haben, desto mehr Probleme gibt es im System, die wir dann einzeln immer wieder teuer korrigieren müssen; wir müssen Anpassungen[NB]vornehmen,[NB]weil sonst neue Ungerechtigkeiten oder Ungereimtheiten im Verhältnis zum restlichen Asylsystem entstehen.

Der Unmut wächst, die Belastung ist, insbesondere in den Gemeinden, enorm. Es geht um Wohnraum, Bildung, Sozialhilfe. Dieser Fehlanreiz führt dazu, dass nur eine kleine Minderheit der erwerbsfähigen Ukrainer einer Arbeit nachgeht. Das ist nicht richtig und kann nur mit einer Überführung in ein ordentliches Verfahren und durch eine ordentliche Finanzierung angegangen werden. Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen.

Unser Asylsystem ist an seine Grenzen gekommen, und deshalb sind diese finanziellen Korrekturen nötig. Die Überlastung des Systems ist Realität. Genauso ist es Realität, dass der Schutzstatus S häufig missbraucht wird. Der Schutzstatus S wird auch zunehmend zweckentfremdet und von Personen missbraucht, die nicht an Leib und Leben bedroht sind und ihn zur unkontrollierten Einwanderung in unser Land und in dessen Sozialsystem nutzen. Das ist nicht so gedacht.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheiten zu unterstützen und die Finanzierung in ordentliche Bahnen zu lenken.

Geschätzte Kollegin, danke für Ihre Frage. Ich habe nicht gesagt, dass wir überall sparen müssen, sondern dass wir dort sparen müssen, wo unsinnig Geld ausgegeben wird. Und das ist in diesem Bereich klar und deutlich der Fall.