Hans Egloff

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1. testo del discorso
   Per un diritto in materia di proprietà per piani moderno e praticabileN. 19.3347

   10.09.2019Svizzera

   Die Motion "Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht" verlangt vom Bundesrat, ebendieses Recht auf Lücken und Verbesserungsmöglichkeiten hin zu prüfen und, wo nötig, Vorschläge für entsprechende Gesetzesanpassungen vorzulegen. Ich beantrage Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen.

   Im Rahmen der letzten grossen Sachenrechtsrevision wurden die gesetzlichen Bestimmungen zum Stockwerkeigentum und deren Umsetzung in der Praxis einer umfassenden Prüfung unterzogen. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden dabei als praxisgerecht erachtet. Zusätzlich wurden gesetzliche Bestimmungen betreffend Ersatzneubau sowie ausschliessliche Nutzungsrechte geschaffen.

   Die gesetzlichen Bestimmungen lassen den Gemeinschaften bewusst Spielraum, um die Regeln der konkreten Baute, der Nutzung sowie der Grösse und Zusammensetzung der Gemeinschaft anzupassen. Dies wird in der Praxis mittels Reglement auch regelmässig gemacht.

   Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Regeln im Laufe der letzten Jahrzehnte von der Rechtsprechung angemessen konkretisiert. Dies gilt insbesondere im Bereich der baulichen Massnahmen. Das Bundesgericht legt den Begriff der nützlichen baulichen Massnahmen relativ weit aus, sodass nur für wirklich luxuriöse Arbeiten ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Den Grossteil aller baulichen Massnahmen kann die Eigentümerversammlung mit einfachem oder qualifiziertem Mehrheitsbeschluss verabschieden. Dies gilt namentlich auch für die energetischen Massnahmen.

   Das geltende Recht ist angemessen. Weitere Detailbestimmungen führen nicht zu mehr Rechtssicherheit, im Gegenteil. Gesetzliche Bestimmungen, welche jeden Einzelfall regeln, sind schlicht nicht realistisch.

   Probleme - und das hat vorhin auch der Motionär hervorgehoben - bestehen in der Praxis allerdings im Zusammenhang mit der Geltendmachung vertraglicher Gewährleistungsrechte der Stockwerkeigentümer bei Baumängeln an gemeinschaftlichen Teilen, insbesondere beim Erwerb von Stockwerkeigentum. Dieses Problem ist in erster Linie im Werk- bzw. Kaufvertragsrecht zu lösen. Gestützt auf parlamentarische Vorstösse wurde eine entsprechende Revision bereits angestossen. Diese Revisionsvorlage gilt es nun abzuwarten. Erst danach kann beurteilt werden, ob allenfalls zusätzliche ergänzende Normen im Stockwerkeigentumsrecht erforderlich sind.

   Ich ersuche Sie daher, zum heutigen Zeitpunkt diesen Vorstoss abzulehnen.

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2. testo del discorso
   Per una pianificazione del territorio e una tassa sul plusvalore oculateN. 17.3589

   04.06.2019Svizzera

   Meine Motion "Für eine Raumplanung und Mehrwertabgabe mit Augenmass" verlangt, das Raumplanungsgesetz dahingehend anzupassen, dass die Mehrwertabgabe bei bereits überbauten Grundstücken erst dann anfällt, wenn der Um- oder Ausbau tatsächlich erfolgt, dass der Mehrwert also realisiert ist und nicht, wie in einzelnen Umsetzungsvorlagen der Kantone vorgesehen, ein theoretisch realisierbares Potenzial.

   Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt eine Mehrwertabschöpfung von mindestens 20 Prozent bei Neueinzonungen und erlaubt es den Kantonen, auch bei Um- und Aufzonungen eine solche Abschöpfung zu erheben. Mehrere Kantone sehen eine solche Mehrwertabschöpfung bereits beim Verkauf des Grundstücks vor und nicht erst zum Zeitpunkt des tatsächlich realisierten Mehrwertes. Gerade für Eigentümer eines kleinen Grundstücks, beispielsweise mit einem Einfamilienhaus, kann eine solche Art der Mehrwertabschöpfung problematisch sein. Da die Kosten für den Um- oder Ausbau zur Ausschöpfung der höheren Ausnutzung beträchtlich sind oder sein können, werden solche Projekte vielleicht gar nie realisiert. Die Abschöpfung des Mehrwertes sollte daher erst dann erfolgen, wenn dieser Mehrwert auch tatsächlich realisiert wird. Die heutige Regelung verteuert den Erwerb von Wohneigentum für Privatpersonen, ohne einen konkreten Nutzen zu bringen.

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3. testo del discorso
   CO. Tutela in caso di segnalazioni di irregolarità da parte del lavoratoreN. 13.094

   03.06.2019Svizzera

   Sie haben es gehört: Die RK-NR beantragt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen, den Entwurf des Bundesrates zu diesem Geschäft abzulehnen.

   Ich brauche nicht zu wiederholen, was vier oder fünf Redner vor mir auch schon gesagt haben. Vielleicht immerhin dies: Der zweite Versuch des Bundesrates hat nicht viel Erhellenderes gebracht. Die Bestimmungen waren weder klarer noch einfacher. Oder umgekehrt ausgedrückt: Sie blieben kompliziert und wenig verständlich.

   Die Kommission hat Anhörungen mit den Sozialpartnern durchgeführt, bei denen zuletzt auch Ablehnung festzustellen war. Die angehörten Experten äusserten eigentlich nichts anderes als Skepsis zu dieser Vorlage. Vielleicht auch den Versuchen des Bundesrates und der Räte geschuldet sind die vielen Bemühungen privater Unternehmungen, die inzwischen funktionierende interne Meldemechanismen installiert haben.

   Das Melden von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter gewissen Umständen ja zulässig. Die Kommission für Rechtsfragen lehnt es nun ab, diese Voraussetzungen ins Obligationen-, ins Arbeitsrecht zu überführen, und verweist mit ihrem Antrag auf eigentliches Richterrecht. Diesem Antrag schliesst sich die SVP-Fraktion an.

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4. testo del discorso
   Introduzione del trust nell'ordinamento giuridico svizzeroN. 18.3383

   13.03.2019Svizzera

   Die Motion der RK-SR lautet kurz und bündig: "Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen." Der Ständerat hat diese Motion am 12. Juni 2018 mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

   Das Parlament hat wiederholt deutlich beschlossen, den Trust in der schweizerischen Rechtsordnung einzuführen. Der Nationalrat hat das Postulat 15.3098, "Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts", am 27. Februar 2017 ebenfalls deutlich angenommen. Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte haben der parlamentarischen Initiative Regazzi 16.488 in der Vorprüfungsphase Folge gegeben.

   Unsere Kommission ist deshalb der Ansicht, dass es bei der vorliegenden Motion nur darum geht, ob man den Bundesrat damit beauftragen solle, sodass er uns eine Vorlage unterbreiten kann. Aufgrund der sehr komplexen Materie erachtet es die Kommission als sinnvoll, wenn der Bundesrat die Federführung bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen für den Schweizer Trust übernimmt.

   Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat die konkreten Gesetzgebungsarbeiten erst in Angriff nehmen sollte, wenn der Bericht zur Beantwortung des vorhin erwähnten Postulates 15.3098 vorliegt. Ausserdem - das vielleicht zum Inhalt - verfolge die Schweiz eine Weissgeldstrategie und versuche, Instrumente zur Steueroptimierung abzubauen. Aus diesem Grund lehnt die Minderheit die Einführung des Trusts generell ab.

   Die RK-NR empfiehlt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.

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5. testo del discorso
   Convenzione multilaterale per l’attuazione di misure relative alle convenzioni fiscali finalizzate a prevenire l’erosione della base imponibile e il trasferimento degli utili. ApprovazioneN. 18.063

   13.03.2019Svizzera

   Ich sage Ihnen jetzt quasi noch auf Deutsch, was Frau Kollegin Amaudruz vorhin auf Französisch gesagt hat. Bevor ich aber zum Antrag aus der SVP-Fraktion auf Nichteintreten bzw. im Falle des Eintretens auf Ablehnung komme, mache ich zwei kurze Vorbemerkungen:

   Würde aus einigermassen objektiver Warte eine OECD-Musterknabenliste geführt, so müssten wir, müsste die Schweiz sicher in den Top Ten geführt werden. Die letzte echte Pendenz oder Baustelle könnte im Mai mit der Steuervorlage erledigt werden. Stattdessen - dies ist meine zweite Vorbemerkung -, wenn Sie so wollen, befinden wir uns auf der grauen Liste der EU. Der Verbleib auf dieser Liste ist vor wenigen Stunden ja wieder bestätigt worden. Ich kann Sie allerdings beruhigen, ich habe in der letzten Nacht trotzdem gut geschlafen.

   Dieses Übereinkommen, das wir hier debattieren, regelt die effiziente Anpassung der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen an die Mindeststandards des Beps-Projektes der OECD, mit dem die ungerechtfertigte Steuervermeidung multinationaler Unternehmen verhindert werden soll. Die Entstehungsgeschichte, das Begriffliche und auch der Inhalt der Vorlage sind von den Kommissionssprecherinnen treffend erläutert worden; dazu brauche ich keine Ergänzungen anzubringen.

   Die Schweiz hat verschiedene Vorbehalte angebracht. So gilt etwa das vorgesehene Schiedsverfahren aufgrund eines Vorbehaltes erst ab der Anwendbarkeit des Übereinkommens. Wir, die SVP-Fraktion, begrüssen zwar insbesondere das Schiedsverfahren. Da das Übereinkommen jedoch unter anderem den administrativen Aufwand für die Unternehmen massiv erhöhen wird, ist nach gewalteter Interessenabwägung auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten.

   Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

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• Iniziativa parlamentare
  Cofirmatario

  Gli aumenti delle indennità parlamentari vanno sottoposti a referendum facoltativoN. 11.497

  23.12.2011LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Postulato
  Cofirmatario

  Più carico utile per la categoria di licenza C1EN. 11.4165

  23.12.2011LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Attuazione dell'iniziativa sulle abitazioni secondarieN. 12.3377

  03.05.2012LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Copertura con fondi propri per assicurazioni nei periodi di interessi bassiN. 12.3557

  14.06.2012LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Autorizzare nuovamente l'utilizzo di sottoprodotti della macellazione di animali per l'alimentazione di animali da redditoN. 12.3754

  20.09.2012LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale

• Permanente
  Commissione degli affari giuridici Consiglio nazionale(CAG-N)

  Svizzera

  • Membro10.12.2015 – 01.12.2019
  • Membro15.12.2011 – 02.03.2015
• Permanente
  Delegazione AELS / Parlamento europeo(Del-AELS/UE)

  Svizzera

  • Supplente10.12.2015 – 01.12.2019
• Permanente
  Commissione dell'economia e dei tributi Consiglio nazionale(CET-N)

  Svizzera

  • Membro30.11.2015 – 01.12.2019
  • Membro02.03.2015 – 29.11.2015
• Consiglio
  Consiglio nazionale(CN)

  Svizzera

  • Consiglio legislativo30.11.2015 – 01.12.2019
  • Consiglio legislativo05.12.2011 – 29.11.2015
• Partito
  Unione democratica di Centro(UDC)

  Svizzeradal 01.01.1848

  • Mitglied