Erich Vontobel

Ich spreche im Namen der Minderheit Ihrer APK. Wir beantragen Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo auch in der reduzierten Form abzulehnen. Die Punkte 2 und 5 sind nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Zur Diskussion stehen noch die Punkte 1, 3 und 4.

Zu Punkt 1, der Resolution 242: Die Motion stellt die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates ins Zentrum. Diese Resolution ist völkerrechtlich nicht zwingend durchsetzbar, sondern eine politische Leitlinie. Zudem ist sie bewusst offen formuliert und wird bis heute unterschiedlich ausgelegt. Sie als alleinige Grundlage festzuschreiben, greift zu kurz, auch weil sie aus dem Jahr 1967 stammt und damit aus einer Zeit mit einer völlig anderen geopolitischen Ausgangslage.

Zu Punkt 3, dem Anschluss an internationale Initiativen: Die Motion verlangt, dass sich die Schweiz aktiv internationalen Initiativen anschliesst. Das widerspricht unserer Rolle. Die Stärke der Schweiz liegt in ihrer Neutralität und in ihren guten Diensten, nicht darin, sich politisch an internationalen Prozessen ohne einheitliche Zustimmung der Konfliktparteien zu beteiligen.

Zu Punkt 4, dem Verhandlungsort Schweiz: Die Schweiz bietet ihre guten Dienste bereits heute an. Das ist gelebte Praxis und unbestritten. Dieser Punkt ist deshalb überflüssig und problematisch, weil er erneut an die Resolution 242 und damit an eine politisch umstrittene Grundlage geknüpft wird, statt ergebnisoffen zu bleiben.

Zum Schluss: Für uns ist klar, die Schweiz soll sich für Frieden einsetzen, aber sie soll das als neutrale Vermittlerin tun, glaubwürdig, ergebnisoffen und ohne politische Festlegung auf bestimmte Prozesse oder Interpretationen. Die Schweiz soll Brücken bauen, nicht Partei werden. Deshalb bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.

Die Minderheit Ihrer APK beantragt Ihnen, die Motion Broulis abzulehnen.

Erstens: Die Motion ist in weiten Teilen überholt. Der Bundesrat hält fest, dass die Schweiz bereits heute im Sinne der Motion handelt - bilateral und multilateral. Gleichzeitig sind die zentralen Anliegen längst in internationale Prozesse eingeflossen, insbesondere in die New Yorker Erklärung sowie in die Resolution 2803 des UNO-Sicherheitsrates zum Gaza-Friedensplan mit dem sogenannten "Board of Peace". Auch in der Kommission wurde bestätigt, dass sich die Schweiz weiterhin in diesem Sinne engagiert. Eine zusätzliche Schweizer Resolution würde deshalb ins Leere laufen und keinen zusätzlichen Nutzen bringen.

Zweitens: Die Begründung der Motion ist einseitig und in zentralen Punkten sachlich fragwürdig. Die Motion stellt behauptete Verstösse gegen die vierte Genfer Konvention als gegeben dar. Das ist so nicht haltbar. Die vierte Genfer Konvention erlaubt ausdrücklich Einschränkungen bei Hilfslieferungen, wenn Missbrauch droht oder der Gegner militärisch profitiert. Gerade im Gaza-Kontext wurde humanitäre Hilfe auch instrumentalisiert. Nicht jede Einschränkung ist deshalb ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.

Drittens: Auch die dramatischen Darstellungen zur Versorgungslage sind zumindest zu relativieren. Die pauschale Aussage, es gebe keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder Medikamenten, ist in dieser Absolutheit nicht belegt und blendet wesentliche Zusammenhänge aus. Gerade bei einem so sensiblen Thema sollten wir sorgfältig zwischen belegten Tatsachen und politischen Bewertungen unterscheiden.

In der Kommission wurde darauf hingewiesen, die Schweiz müsse als Depositarstaat der Genfer Konventionen ein zusätzliches Zeichen setzen. Die Minderheit bestreitet die besondere Verantwortung der Schweiz nicht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Schweiz dieser Verantwortung bereits heute nachkommt. Der Bundesrat engagiert sich bilateral und multilateral. Die Forderungen der Motion sind Bestandteil laufender internationaler Prozesse und eine zusätzliche Resolution würde keinen erkennbaren Mehrwert schaffen.

Wir haben es nicht mit einem Einzelvorstoss zu tun, sondern mit einem Paket gleichlautender Motionen in beiden Räten. Dieses Vorgehen verstärkt den Eindruck koordinierter Symbolpolitik, ohne dass dadurch ein zusätzlicher, konkreter Beitrag zur Lösung geleistet würde.

Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich frage mich eben schon immer wieder, wie es um die Sache steht. Von Ihrer Seite wird ständig kommuniziert, Aserbaidschan wolle nicht und Armenien wolle auch nicht. Aber ich möchte einmal hören, wie das in der Motion gefordert ist, wer an den Tisch gehört. Dass Aserbaidschan nicht will, das ist mir klar, aber wie steht es denn mit den Direktbetroffenen: Wollen sie, oder wollen sie nicht? Das möchte ich von Ihnen gerne einmal wissen! Sie müssen doch wenigstens einmal mit ihnen sprechen und sie fragen, ob sie denn möchten. Dass das offizielle Armenien nicht möchte, das ist ja klar. Aber warum sprechen Sie überhaupt nicht mit den Direktbetroffenen, so, wie es der Auftrag eigentlich verlangt?

Vielen Dank für diese Frage. Das kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen. Ich konzentriere mich jetzt auf dieses Thema, und es ist wichtig, dass auch Sie uns hier unterstützen.

Liebe Kollegin, ich finde das eine sehr gute Idee, aber ich denke, wir müssen das eine tun und das andere nicht lassen, denn es könnte ja sein, dass es lange dauert, bis wir so weit sind.