Pius Kaufmann

Der Bundesrat beantragt uns mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 zusätzliche Ausgaben von 98 Millionen Franken. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wer verlässlich politisieren will, muss auch zu den finanziellen Konsequenzen stehen. Wir treten auf die Vorlage ein.

Der erste Nachtrag, der Löwenanteil dieser Vorlage, nämlich rund zwei Drittel, fliesst direkt in die Forschungsprogramme des Horizon-Pakets. Nach der Unterzeichnung des Programmabkommens im November 2025 ist der Pflichtbeitrag für die Schweiz fällig geworden. Dieser fällt nun aufgrund von Budgeterhöhungen und Währungsschwankungen höher aus. Bei der Position A231.0276 unterstützen wir den Einzelantrag Gredig.

Als Zweites investieren wir gezielt in die Resilienz im Weltraum. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA.

Drittens stärken wir die Logistik und den Regionalverkehr auf der Schiene. Wir unterstützen die degressive Abgeltung der SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Zudem unterstützen wir den Nachtrag zum Autoverlad. Dieses Parlament hat dem Autoverlad am Simplon nationale Bedeutung beigemessen. Dass der Bund nun vereinbarungsgemäss diese Kosten übernimmt, ist die logische Folge davon.

Wir wissen alle um die angespannte Lage der Bundesfinanzen. Umso mehr begrüsst es die Mitte-Fraktion, dass 28 Millionen Franken dieses Nachtrags direkt ausgabenseitig kompensiert werden. Die effektive Mehrbelastung des ordentlichen Haushalts beläuft sich somit auf rund 84 Millionen Franken netto.

Ich bitte Sie daher im Namen der Mitte-Fraktion: Folgen Sie der klaren Mehrheit Ihrer Finanzkommission, ausser bei der Position 231.0276 - stimmen Sie dort dem Einzelantrag Gredig zu; wir tun dies ebenfalls.

Der Bundesrat präsentiert uns heute die Staatsrechnung 2025, die auf den ersten Blick wie ein grosser Erfolg aussieht. Unter dem Strich steht ein Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen Franken anstelle des eigentlich budgetierten Defizits von 800 Millionen Franken. Doch die Mitte-Fraktion nimmt dieses Ergebnis mit Nüchternheit und ohne falsche Euphorie zur Kenntnis.

Schauen wir genauer hin, erkennen wir sofort: Die schwarze Null ist kein Verdienst einer nachhaltigen Ausgabenpolitik. Das Plus verdanken wir primär ausserordentlichen Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Ohne diesen einmaligen Geldsegen stünden wir in tiefroten Zahlen.

Zum ersten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse haben die ordentlichen Ausgaben die Budgetvorgaben überschritten. Das zeigt unmissverständlich: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Aussichten für die Jahre 2028 und folgende bleiben herausfordernd. Die Mitte fordert deshalb eine klare Priorisierung. Die Schuldenbremse bleibt das Fundament unserer Finanzpolitik. Wir müssen den Fokus auf die Sicherheit und auf die Stabilität unserer Sozialwerke legen.

Ich komme zum Fazit. Wir dürfen uns von der aktuellen schwarzen Null nicht blenden lassen. Sie gibt uns lediglich etwas mehr Zeit. Wir müssen jetzt die Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Armee regeln, um die Bundesfinanzen langfristig auf gesunde Beine zu stellen.

Die Mitte-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2025 zu.

Ich halte fest: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat, wir sind nicht beim Eintreten. Darum werde ich mich auch kurzhalten.

Bei den Massnahmen im Kulturbereich folgen wir dem Ständerat. Regina Durrer aus unserer Fraktion hat einen Einzelantrag eingereicht. Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen, denn die Ausformulierung des Ständerates ist präziser als diejenige des Nationalrates; mit ihr ist genau formuliert, wie die Einsparung gemacht werden soll bzw. wo sie nicht gemacht werden soll.

Auch bei der Kürzung der Subventionen für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung folgen wir dem Ständerat.

Zur Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr: Hier gilt es wirklich, die Beschlüsse der Wintersession umzusetzen. Wir beantragen hier gegenüber dem Ständerat einen Kompromiss, damit wir eine Lösung finden. Wir kommen dem Ständerat entgegen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Die Kürzungen der Verbundaufgaben im Umweltbereich betragen gemäss Finanzplan des Bundesrates 10 Prozent. Wir haben in der ersten Runde keine Kürzung vorgesehen, der Ständerat ist uns bis auf 5 Prozent Kürzung entgegengekommen. Wir haben jetzt einen Antrag auf dem Tisch: Gemäss Mehrheit der Kommission soll die Kürzung 2 Prozent betragen. Warum 2 Prozent? Bei 2 Prozent braucht es keine Anpassung der Programmvereinbarungen mit den Kantonen, denn in den Programmvereinbarungen ist festgehalten, dass bei einer Abweichung um 2 Prozent keine Erneuerung der [PAGE 308] Programmvereinbarungen nötig ist. Ich bitte Sie, hier wirklich den Antrag der Mehrheit zu unterstützen, der aus einem Kompromiss besteht.

Auch bei der Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung folgen wir dem Ständerat, damit wir auch hier eine Lösung finden und eine Einsparung erzielen können.

Beim Weiterbildungsgesetz beantragen wir einen Kompromiss, der in meinen Augen auch im Ständerat eine Mehrheit finden sollte.

Unter dem Strich: Wir folgen überall der Mehrheit, ausser beim Einzelantrag Durrer. Ich bitte Sie, dies auch so zu tun.

Es gibt Momente im Leben, in denen es einem schwerfällt, die richtigen Worte zu finden. Viele Worte des Trostes wurden auch in diesem Rat ausgesprochen. Wir sind nun gefordert, nach den Worten auch Zeichen der Solidarität für die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe und ihre Angehörigen zu senden.

Diese Vorlage ist ein Zeichen der Solidarität, wie sie in unserer Bundesverfassung festgehalten ist. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 44 über die Grundsätze des Zusammenwirkens zwischen Bund und Kantonen Folgendes: "Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand." Der Bund und die Kantone schulden einander Rücksicht und Beistand.

Diese Vorlage sieht für die Opfer einen einmaligen Solidaritätsbeitrag vor, für die Kantone einen Beitrag für die ausserordentlichen Aufwendungen im Rahmen des Opferhilfegesetzes und die Einrichtung eines runden Tisches.

Unser Fokus liegt bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen neben ihren seelischen und körperlichen Schäden auch finanzielle Herausforderungen bevorstehen. Es ist auch äusserst schwierig, Kriterien dafür zu definieren, in welchen Fällen sofortiges staatliches Handeln angemessen ist und in welchen Fällen die übliche Schadenregulierung stattfinden soll. Aus unserer Sicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Dimensionen der Brandkatastrophe sofortiges staatliches Handeln geboten.

Weiter unterstützen wir auch den Grundsatz der Einrichtung des runden Tisches. Der Bund kann so helfen, möglichst Vergleichslösungen zu finden. Das sind wir den Opfern schuldig, einerseits zur Verhinderung der Belastung durch überlange Rechtsverfahren, andererseits zur Verhinderung der Überlastung unseres Rechtssystems, vor allem aber zur Entlastung der Opfer und der Angehörigen auf dem schwierigen und noch langen Weg, den sie zu gehen haben.

Schliesslich senden wir auch ein Zeichen, ein internationales Zeichen der Schweiz, dass wir schnell und unbürokratisch Solidarität zeigen und unterstützen.

Wir werden die Anträge der Kommissionen unterstützen. Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, dies auch zu tun.

Ich habe das anders verstanden. Uns lagen auch Verträge vor. Ich hatte auch Kontakt mit der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, und die sind da anderer Meinung. Das war ein Widerspruch, den wir in der Kommission hatten und der nicht aufgelöst werden konnte.