Steuerstrategie des Kantons Bern. Grundlagen, Ziele und Stossrichtungen ab 2023

Präsident. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen.

Bevor ich jetzt zu Traktandum 79 schreite, haben wir eine Verabschiedung, und zwar nicht eine Verabschiedung eines Ratsmitglieds, denn diese müssen morgen noch kommen, aber ich bitte doch Christine Zimmermann, kurz hier nach vorne zu kommen – und in diese Richtung zu schauen.

Also, Christine Zimmermann, und zwar Christine Zimmermann Veneberg – habe ich es richtig gesagt? Veneberg –, hat am 1. November 2007 ihre Tätigkeit als Standesweibelin und Rathausverwalterin im Berner Rathaus aufgenommen. Heute ist ihr letzter Arbeitstag an einer Session und natürlich auch für den Grossen Rat. Sie wird die Staatskanzlei auf Ende April verlassen.

Christine, du warst in den letzten 17 Jahren bei rund 70 Sessionen anwesend. Du bist uns immer kompetent, freundlich und hilfsbereit zur Seite gestanden und hast uns Grossrätinnen und Grossräten so den politischen Alltag erleichtert. In deiner Aufgabe als Farbenträgerin des Kantons Bern hast du an etlichen Anlässen das Grossratspräsidium oder den Regierungsrat im und auch ausserhalb des Kantons an verschiedensten Anlässen begleitet und damit auch die Farben des Kantons würdig vertreten. Für deine langjährigen wertvollen Dienste danke ich dir im Namen des Grossen Rates ganz herzlich und wünsche dir und deiner Familie für die Zukunft alles Gute, viel Freude und weiterhin beste Gesundheit. Vielen Dank für alles! (Applaus / Applaudissements)

Präsident. Die Session ist heute noch nicht fertig. Also, wir stimmen über die Kenntnisnahme dieses Berichts ab. Bänz sollte auch noch hereinkommen – gut.

Wer den Bericht inklusive der überwiesenen Planungserklärungen zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich mache es auch kurz, es wurde viel gesagt. Ich bedanke mich für die sehr interessante Debatte. Mich hat es gedünkt, Sie mögen trotzdem noch ziemlich gut, auch wenn alle sagen: «Ja, die sind dann doch müde gegen Ende der Session.» Nein, es war sehr interessant, merci vielmals.

Ich will es an dieser Stelle auch nicht unterlassen, auch von meiner Seite dem scheidenden FiKo-Präsidenten meinen Dank auszusprechen für die Zusammenarbeit. Knapp zwei Jahre haben wir zusammenarbeiten dürfen. Ich habe das immer als sehr wertschätzend und angenehm wahrgenommen, merci vielmals Daniel Bichsel. Merci vielmals Ihnen für die Debatte und jetzt bitte ich Sie, diesen Bericht noch zur Kenntnis zu nehmen, merci.

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), Fraktionssprecher. Der Schweizer Philosoph Karl Spitteler hat einmal gesagt: «Nicht umsonst führen die Staaten mit Vorliebe ein Raubtier im Wappen.» Das war sein Kommentar zur Steuerpolitik.

Die Steuerstrategie ist auch Teil eines Bilds des Kantons Bern. Wir haben auch ein Tier, das gerne Fleisch hat, im Wappen. Die Steuerstrategie ist auch Teil des Bilds, das der Kanton Bern abgibt. Ich denke, mit der Steuerstrategie, wie wir sie heute verabschieden – vielleicht noch angereichert mit Planungserklärungen der FiKo-Mehrheit –, können wir eben zeigen, dass der Kanton Bern nicht einfach ein Kanton ist, der es auf das Portemonnaie des Mittelstands abgesehen hat, sondern es ist ein Kanton, der sich den Gedanken macht, dass man letztlich nur dann auch finanziell nachhaltig existieren kann, wenn man die Steuerbelastung mässig hält – oder im Fall des Kantons Bern mässig zu gestalten beginnt, denn heute ist sie nicht mässig. Heute ist sie unverhältnismässig und gehört entsprechend reduziert, und zwar für alle Gruppen.

Darum ist es richtig, und das wurde auch mit den Planungserklärungen entsprechend unbestritten und letztlich nochmals akzentuiert, es ist richtig für alle Bevölkerungsgruppen zu schauen, für die tieferen Einkommen mit der Tarifanpassung, für den Mittelstand und die höheren Einkommen mit dieser Anlageanpassung. Wir werden die Steuerstrategie einstimmig zur Kenntnis nehmen.

An dieser Stelle selbstverständlich auch von unserer Fraktion und von uns SVP-FiKo-Mitgliedern ein herzliches «Merci vielmals» an den Präsidenten, Daniel Bichsel, für die faire, stets umsichtige und kompetente Leitung. Den Dank an die Finanzdirektion erneuere ich ebenfalls, habe ihn aber bereits am Beginn meiner Ausführungen ausgesprochen, und auch hier noch einmal: Merci vielmals.

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Ganz herzlichen Dank für die gute Diskussion und die anständige Diskussion, die wir heute haben führen dürfen, das mache ich gerne so. Danken möchte ich vor allem zuerst auch Daniel Bichsel für seine umsichtige Leitung der FiKo; das hat mich sehr beeindruckt, und ich danke von Herzen dafür. Aber auch der Finanzdirektion für das umfangreiche Papier noch einmal unseren Dank.

Aus Prinzip sehe ich halt lieber das halbvolle als das halbleere Glas. Das wäre mein Beitrag zur Geschichte oder zu den kleinen Geschichten um die Steuerstrategie. Die Mitte wird diese annehmen, danke.

Carlos Reinhard, Thun (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP-Fraktion begrüsst das Resultat, das wir in dieser langen Debatte erzielt haben, und bedankt sich bei der Verwaltung auch für die gute Aufarbeitung und vor allem dir, Daniel, für die gute Leitung der Finanzkommission.

Vielleicht noch etwas: Ich glaube, man hat in der Debatte gehört – es wird suggeriert –, dass niemand Steuern zahlen will. Ich glaube, das ist nicht das Ziel von allen Steuerzahlenden, aber ich glaube, sie haben auch ein Anrecht darauf, dass man wertschätzt, was die Leute leisten, die arbeiten gehen und einen Teil ihres Einkommens abgeben für die Allgemeinheit. Das ist eigentlich das System der Steuern.

Wenn ich dann manchmal noch höre, dass fast noch suggeriert wird, diejenigen, die es noch vermöchten, Steuern zu zahlen, seien fast Schwerverbrecher, dann habe ich schon eine gewisse Mühe. Vor allem im Kanton Bern! Wenn wir schon der teuerste Kanton sind, dann sollte auch die Wertschätzung ein bisschen höher sein.

Ich erzähle Ihnen eine kleine Geschichte von jemandem, der etwas gemacht hat, und zwar ist das jemand, der eine Firma im Kanton Bern hat und jetzt neu noch eine Firma in einem anderen Kanton hat. Da geht es eben auch um gewisse Rahmenbedingungen.

Wenn man im Kanton Schwyz eine Firma gründet, dann ruft der Gemeindepräsident an und bedankt sich und kommt vorbei und fragt: «Was wollen Sie machen?» und so weiter. Im Kanton Bern, wenn man dort eine Firma gründet, bekommt man zuerst einen Brief mit einem Einzahlungsschein, man sei jetzt steuerpflichtig im Kanton Bern und man solle das zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Unterlagen einsenden.

Das sind eben auch Finessen, die zu Rahmenbedingungen gehören, und da haben wir auch Hausaufgaben zu machen, damit man auch wegen solch feinen Rahmenbedingungen, die dann zu einem Gesamtbild gehören, eben gerne im Kanton Bern Steuern zahlt. Dazu sind noch viele Aufgaben zu machen.

Ich bedanke mich für die Diskussion, und wie gesagt: Die FDP wird diese Sache annehmen.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. «Schon in Rezepten von antiken, mittelalterlichen und frühzeitlichen Autoren wie Hippokrates, Hildegard von Bingen oder Leonhart Fuchs werden heimische Bitterkräuter gegen verschiedene innere Leiden empfohlen. Heute basiert ein Drittel aller pflanzlichen Heilmittel auf bitteren Zutaten.» Soweit Wikipedia, ich habe mich schnell etwas schlau gemacht. Es mag sein, dass die Steuerstrategie ein paar bittere Zutaten enthält, aber vielleicht ist das gar nicht so schlecht für die Gesundheit unseres Kantons.

Die EDU-Fraktion dankt nochmals für den Bericht und nimmt ihn zur Kenntnis. Man kann die Debatte, die wir hatten, vielleicht ein bisschen so zusammenfassen: Eine Seite des Rats findet, es werde den Leuten etwas gegeben, und die andere Seite des Rats sieht das eben anders an und sagt, es werde den Leuten – oder bestimmten Leuten – weniger weggenommen. Die EDU-Fraktion gehört zu der Seite, die weniger wegnehmen will.

Rahel Ruch, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Zu Beginn der Diskussion über die Steuerstrategie habe ich Sie aufgerufen mitzuhelfen, damit dies eine Steueroptimierungsstrategie aus Sicht des Kantons wird und nicht eine Steuerverliererstrategie bleibt.

Es ist leider anders gekommen. Mit der Annahme all dieser FiKo-Mehrheitsplanungserklärungen und dadurch, dass wir keinen einzigen der vernünftigen Minderheitsvorschläge angenommen haben, ist es leider noch schlimmer geworden. Ich finde, das Quittengelee, das wir jetzt hier am Schluss haben, ist sehr, sehr sauer geworden.

Wir laufen in Richtung eines Abbaupakets. Wir laufen in Richtung einer Umverteilung von unten nach oben, und das lehnen wir Grünen ab. Wir werden darum die Steuerstrategie nicht zur Kenntnis nehmen oder negativ zur Kenntnis zu nehmen.

Um trotzdem noch mit einem versöhnlichen Punkt zu enden, möchte auch ich mich dem Dank an Daniel Bichsel sehr herzlich anschliessen.

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Zum Schluss möchte auch ich unserem abtretenden FiKo-Präsidenten, Daniel Bichsel, herzlich für seine sehr kompetente und faire Leitung der FiKo danken. Du hast mir als Greenhorn einen einfachen Einstieg in die Finanzpolitik des Kantons ermöglicht, und ich habe den Austausch sehr geschätzt.

Zurück zur Steuerstrategie: Jetzt haben wir diese Quitten ein paar Stunden lang gekocht und haben jetzt den fertigen Quittengelee im Glas. Der schmeckt mir über weite Teile süss, hat aber auch einen leicht bitteren Nachgeschmack. Die Anpassung der Progressionskurve bei den tiefen Einkommen ist für die EVP-Fraktion ein wichtiges Vorhaben dieser Steuerstrategie gewesen. Damit kann den Menschen im Kanton Bern, die eben an der Wohlstandsgrenze leben, eine spürbare Entlastung geboten werden. Wir bedauern, dass mit der Überweisung der Planungserklärung 3 jetzt so eine kleine Wertung entstanden ist zwischen dem Mittelstand und den Menschen mit tiefen Einkommen. Wir hätten den ursprünglichen Vorschlag aus der Strategie bevorzugt.

Dass die Möglichkeit einer Ausweitung der Erbschaftssteuer nicht angedacht werden kann, bedauern wir ebenfalls, denn genau dort hätten wir beim Kanton ja noch etwas Spielraum auf der Einnahmeseite, um dann eben allenfalls Steuern zu senken. Für die EVP-Fraktion ist es hingegen keine Option, solche Steuersenkungen durch Personal- oder Leistungskürzungen zu finanzieren oder Investitionen zu verschieben.

Alles in allem sind wir aber mit dieser angepeilten Strategie einverstanden und werden diese auch zur Kenntnis nehmen.

Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Herzlichen Dank, werte Finanzdirektorin, werte Mitarbeitende aus der Verwaltung, ich möchte mich diesem grossen Dank gleich anschliessen. Auch inhaltlich ist dieses Steuerstrategiepapier ein wirklich grosser Fortschritt gegenüber dem letzten, das wir zur Kenntnis nehmen konnten. Ich möchte noch einmal betonen, wie viele hilfreiche Informationen, Daten und Grafiken wir damit vorgelegt bekommen haben, was für ein wertvolles Instrument es ist, um zu politisieren. Es ist uns, denke ich, allen bewusst, was für eine grosse Arbeit das ist, herzlichen Dank dafür und für Ihren Einsatz.

Politisch gesehen, wie gesagt, sind wir halt nicht ganz auf dieser Linie. Wir sehen in der politischen Stossrichtung eher die Steuersenkung im Vordergrund, möchten aber einen zweiten Dank aussprechen, dass die Idee zur Glättung der Steuerprogression für diejenige Personengruppe mit den kleinen Einkommen aufgenommen wurde, auch dafür ein herzliches Dankeschön. Nichtsdestotrotz: Die Steuersenkungsstrategie überwiegt für unsere Fraktion. Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), FiKo-Sprecher. Wir stehen am Ende dieser Debatte zur Steuerstrategie, und da ist es nicht zuletzt am Präsidenten der vorberatenden Kommission, den Dank auszusprechen. Ich will ganz herzlich der Regierung und insbesondere der Finanzdirektion danken und dem hauptbetroffenen Amt, der Steuerverwaltung, für die jederzeit kompetente Auskunftserteilung, die wir sowohl während der Vorberatung, aber auch während der Beurteilung in der Finanzkommission hatten, merci vielmals dafür. Die FiKo empfiehlt Ihnen die Kenntnisnahme mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.

«Und ganz zum Schluss noch dies», heisst es manchmal: Dies ist mein letztes Votum als FiKo-Präsident. Ich habe diesen Job, diese Funktion, dieses Amt hier im Saal sehr gern ausgeführt, und darum erlauben Sie mir auch noch einen ganz kurzen Dank, insbesondere auch hier einmal mehr an die Finanzdirektion, die unsere Hauptdirektion ist in der Zusammenarbeit mit der FiKo.

Ich möchte aber auch ganz herzlich dem Sekretariat danken, das bei den Parlamentsdiensten angegliedert ist, hier unter der Leitung von Dominique Clémençon, und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Mitgliedern der FiKo für das immer gewährte und entgegengebrachte Vertrauen. Danke vielmals für Ihr aktives Mitdenken und für Ihre Unterstützung, danke vielmals. (Applaus / Applaudissements)

Präsident. Sie haben die Planungserklärung 13 abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zur Schlussrunde, zu einer Schlusswürdigung. Das Wort hat als Erster der Präsident der FiKo, Grossrat Daniel Bichsel.

Präsident. Wer sich von den Fraktionen äussern will, soll sich anmelden. – Es will sich niemand äussern. Gibt es Einzelsprechende? – Das ist auch nicht der Fall. Die Frau Regierungsrätin verzichtet. Dann stimmen wir über die Planungserklärung 13 ab. Jetzt haben wir natürlich gerade geläutet. Ich will da niemandem ... – genau.

Also, wer die Planungserklärung 13 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), FiKo-Sprecher. Auch die Planungserklärung 13 konnten wir im FiKo-Plenum nicht mehr anschauen. Ich persönlich finde einfach die Gegenfinanzierung einzig und alleine durch Steuermehreinnahmen eine zu enge Betrachtung. Die Gegenfinanzierung kann bspw. – es braucht kein Sparpaket – durch höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank erfolgen, wer weiss? Es kann passieren durch einen erhöhten Beitrag aus dem Bundesfinanzausgleich, wer weiss? Es kann passieren durch erhöhte Dividendenausschüttungen unserer Beteiligungen.

Also, der Fächer geht hier einfach viel weiter als einzig und alleine andere Steuereinnahmen. Darum habe ich wenig Sympathie für die Planungserklärung Nummer 13.

Maurane Riesen, La Neuveville (ES), auteure de la proposition. Für das letzte Votum des Traktandums spreche ich einmal auf Deutsch. – Vieles wurde bereits gesagt, aber hier nochmals grundsätzlich: Wir brauchen einen guten Service public in diesem Kanton. Wir brauchen Steuergelder. Für eine natürliche Person, die vielleicht durch die Senkung der Steuern etwas sparen könnte, wird es dann viel teurer, wenn sie – für die Chancengleichheit ihrer Kinder – eine Privatschule bezahlen muss. Für diese Person wird es viel teurer, wenn sie für eine gute Gesundheitsversorgung eine Privatversicherung braucht. Und das ist genau das, was passiert, wenn man langfristig den Service public abbaut. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Kanton die Mittel hat, die er braucht, um die Aufgaben zu erledigen, die er erledigen muss, weil die Bevölkerung es so entschieden hat.

Wir wären grundsätzlich schon dafür, Einkommenssteuern für die kleinen und die mittleren Einkommen zu erleichtern, weil da die Progression sehr stark steigt. Dazu hatten wir eine Motion eingereicht, die viele von Ihnen ablehnten, doch die Idee hat sich trotzdem durchgesetzt. Und ich danke sehr für diese Haltung.

Doch wir brauchen die Mittel. Das heisst, die Senkung der Einkommenssteuer für die genannten Personen muss kompensiert werden. Und da haben wir eine Idee, wie sie kompensiert werden kann: Man müsste die Progression bei den höheren Einkommen anpassen. Und das können wir, so machen es auch andere Kantone, zum Beispiel Zürich; dort hat man einen grösseren Spielraum, um die Progression bei den hohen Einkommen anzupassen, sodass die tiefen Einkommen entlastet werden können. Eine andere Idee, die wir auch hier diskutiert haben, ist die Erbschaftsteuer: Durch die Erbschaftssteuer kann man die Einkommenssteuer derjenigen Personen, die es nötig haben, erleichtern. Aber es braucht eine Kompensation, denn es braucht die Mittel und es braucht den Service public. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, diese Planungserklärung zu unterstützen. Merci.

Präsident. Sie haben die Eventualplanungserklärung 12 abgelehnt.

Wir gehen weiter und kommen zur letzten Planungserklärung, Nummer 13. Auch hier hat das Wort ... – ah, es wechselt, gut, dann gebe ich das Wort Grossrätin Maurane Riesen.

Präsident. Sie haben die Planungserklärung 11 abgelehnt.

Wir kommen zur Eventualplanungserklärung 12: Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Gut, dann stimmen wir ab, zuerst über die Planungserklärung 11 der FiKo-Minderheit: Wer die Planungserklärung 11 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich sage es noch einmal: Das letzte Wort über die Steueranlage haben immer Sie, nämlich zusammen mit dem jährlichen Beschluss über den Voranschlag. Es ist für die Regierung nicht nachvollziehbar, warum man heute beschliessen sollte, bis ins Jahr 2030 keine Anpassungen bei der Steueranlage der juristischen Personen vorzunehmen, und darum empfiehlt Ihnen die Regierung, die Planungserklärung 11 abzulehnen.

Zur Planungserklärung 12: Wir besteuern nach der Höhe der Gewinne, wir haben es vorhin gehört, und nicht nach der Grösse des Unternehmens. Unternehmen mit tiefen Gewinnen profitieren bereits heute, auch das wurde schon mehrfach gesagt, vom 3-Stufen-Tarif, welcher in dieser Art in der Schweiz einzigartig ist. Sie finden die nähere Erklärung sonst auf Seite 30 ff. der Steuerstrategie.

Was ich hier vielleicht auch noch einmal erwähnen möchte: Zwei Drittel der Unternehmen im Kanton Bern erzielen einen Gewinn von unter 10’000 Franken, und diese profitieren – auch das haben wir heute am Nachmittag schon gehört – vom tiefsten Gewinnsteuersatz von 13,46 Prozent. 79 Prozent des Gewinnsteuerertrags werden von nur 3 Prozent der Unternehmen generiert. Das sind nämlich diejenigen, die ganz besonders hohe Gewinne erzielen.

Also, kleine und mittlere Unternehmungen, wie sie in der Planungserklärung genannt werden, werden bei uns effektiv schon stark entlastet im Vergleich zu Unternehmen mit hohen Gewinnen. Die meisten anderen Kantone, auch das haben wir gehört, wenden einen festen und keinen progressiven Steuersatz an. Im Vergleich mit diesen kennt der Kanton Bern eben wie erwähnt die höchsten ordentlichen Gewinnsteuerbelastungen für diese 3 Prozent der Unternehmen, die aber 79 Prozent unserer Einnahmen generieren und die Regierung möchte auch für diese – auch für diese – ein Zeichen setzen und eben für alle die Belastung senken.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Regierung, auch diese Planungserklärung abzulehnen.

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), Fraktionssprecher. Auch die SVP-Fraktion wird beide Planungserklärungen ablehnen. Wir erachten es als falsch – sage ich –, dass man jetzt bis 2030 bei den juristischen Personen nichts mehr bei den Gewinnsteuern machen können soll. Wir haben Handlungsbedarf an beiden Orten.

Ich stimme zu, dass die Gewinnsteuer für die juristischen Personen nicht das einzige Thema ist, das für den Kanton Bern im Standortwettbewerb von Relevanz ist. Wenn ich mit KMU zu tun habe, dann wird als eines der Probleme des Kantons Bern sehr häufig einfach die lange Dauer von Bewilligungs- und Planungsverfahren genannt. Also von dem her könnte man im Standortwettbewerb dort auch etwas machen. Es ist in dem Sinn richtig, dass die Steuerbelastung nicht das Einzige ist.

Es ist erst recht korrekt, dass die Steuerbelastung für die juristischen Personen nicht das Einzige ist, aber es wäre falsch, die einzelnen Themen irgendwo gegeneinander ausspielen zu wollen. Es ist eben durchaus beides wichtig. Wenn vielleicht in Gesprächen mit Gemeindevertretern die Steuerbelastung nicht als allererstes genannt wird, dann vielleicht auch deshalb, weil sie relativ weitgehend öffentlich ist und vielleicht vor dem ersten Gespräch mit einer Internetrecherche schon geklärt wurde.

Noch ganz zum Schluss: Wenn man jetzt sagt, der höchste Steuersatz, der sei praktisch gar nicht so relevant, und die allermeisten Unternehmen seien ja in den tieferen Steuersätzen anzusiedeln, wo man ja konkurrenzfähig ist – also, nehmen wir diesen Gedanken einmal auf: Wenn es praktisch kein Unternehmen, keine juristische Person gäbe beim höchsten Steuersatz, wenn man diesen Gedanken zu Ende denken würde, würde das nämlich auch heissen, dass im Kanton Bern bei einer entsprechenden Anlagesenkung praktisch keine Einnahmen verlorengehen würden.

Und jetzt überlegen Sie sich einmal, Kolleginnen, Kollegen, welche Chancen das offerieren würde. Wir hätten ein starkes Signal: Der Kanton Bern schaut zu den Unternehmen, und zwar auch zu denen, die viel Steuern bezahlen würden. Und auf der anderen Seite hätten wir dann nur ganz wenige Einnahmenausfälle, da ja, wie gesagt wurde, dermassen viele im unteren Steuerbereich tätig werden. Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, müsste man erst recht dafür sein, dass die Anlage entsprechend sinkt. Merci vielmals.