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Andrea Rüfenacht

Attivo
Partito SocialistaSP-JUSO
Gran ConsiglioEmmental

Mandato
Partito
Partito SocialistaFonte: SP
Gruppo parlamentare
SP-JUSO
Parlamento
Gran Consiglio (BE)
Circondario elettorale
Emmental
Pagina del Parlamento
Profilo ufficiale
Dati personali
Sesso
Femminile
Nato/a il
1967
Professione
Dr. phil. nat. Biochemikerin
Lingua
lang_d
Contatto
E-mail
andrea.ruefenacht@gr-gc.be.ch
Indirizzo
Burgdorf
Riferimenti e fonte
Organo d'origine
BE
Fonte aggiornata
29.08.2026
Record aggiornato
30.08.2026
Prima importazione
14.08.2025
Comportamento di voto(337334)
  1. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  2. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  3. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  4. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  5. Nein
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
Visualizza tutto il comportamento di voto (337334)
Relazioni d'interesse(8)
Visualizza tutte le relazioni d'interesse (8)Metodologia
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Interventi(128)
  1. Intervento
    Neubau Radweg Oberburg - Hasle; 24020094, ObjektkreditN. 2021.BVD.3367
    Gran Consiglio
    Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt diesem Kredit einstimmig zu. Ich beziehe mich gerne auf die Ausführungen der Kommissionssprecherin, Kollegin Tabea Bossard-Jenni. Sie hat etwas ganz Wichtiges zu dieser Veloverbindung gesagt: Es ist die einzige sichere und alltagstaugliche Verbindung, die hier geplant ist.

    Es gibt andere, im Alltag möglicherweise brauchbare Verbindungen: Das sind die Hauptstrassen. Ich kenne das dort sehr gut. Es ist für den Veloverkehr alles andere als sicher. Es ist nicht alltagstauglich, im Freizeitraum, im Schachen auf dieser ungeteerten Strasse fahren zu wollen. Dieser Raum wird für Freizeitaktivitäten gebraucht, z. B. für Nordic Walking oder um den Hund auszuführen. Deshalb ist es ein schlecht brauchbarer Weg, wenn es darum geht, in Zukunft bis zu 2000 zusätzliche Velofahrerinnen und Velofahrer sicher und eben alltagstauglich auf diesem Teilstück fahren zu lassen.

    Es ist besonders erfreulich, dass dieses Teilstück jetzt realisiert werden soll. Es ist eben genau die entscheidende Lücke, die noch fehlt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass man auf einem normalen Velo oder auf einem E-Bike perfekt bis nach Oberburg und von Hasle weg wieder weiter ins Emmental hinaufkommt. Aber genau dazwischen gibt es sozusagen dieses Loch. Deshalb freut es mich ganz speziell, dass dieser Weg jetzt endlich geplant und ausgeführt werden kann.

    Ich komme zu den Anträgen: Der BaK-Antrag ist aus unserer Sicht letztlich ohne Wirkung, weil es eigentlich vorgegeben ist, wie die Entschädigungen laufen sollen. Wir können aber in diesem Sinn ein Signal unterstützen und werden dem zustimmen.

    Ein bisschen anders sieht es beim Antrag der SVP aus. Aus unserer Sicht widerspricht dieser explizit dem Baugesetz (BauG). Darin gibt es eine verbindliche Ausnahmeregelung, wenn es um die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe geht. Es wurde verbindlich ausgenommen, dass für die Fruchtfolgeflächen ein Realersatz geleistet werden soll. Deshalb wird die SP-JUSO-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

    Aber noch einmal: Wir freuen uns sehr auf die Realisierung dieses Veloteilstücks und stimmen diesem Kredit einstimmig zu. Herzlichen Dank.

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  2. Intervento
    Geschäftsbericht 2025 mit JahresrechnungN. 2024.FINFV.765
    Gran Consiglio
    Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), FiKo-Sprecherin. Im Namen der FiKo ... (Die Rednerin spricht während der Begrüssung sehr leise und wird von der Präsidentin darauf hingewiesen, dass sie lauter reden solle. / Alors qu’elle salue les différentes personnes présentes, l’oratrice parle très doucement ; la présidente lui demande de parler plus fort.) Noch lauter? Gut, merci vielmals.

    Im Namen der FiKo darf ich Ihnen den Geschäftsbericht 2025 vorstellen. Die Rechnung 2025 schliesst mit einem sehr hohen positiven Ergebnis ab, mit einem Ertragsüberschuss von 873 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und einem entsprechend hohen Finanzierungssaldo von 684 Mio. Franken. Dieses Ergebnis wirkt sich denn auch direkt auf die finanzielle Lage des Kantons aus. Der Bilanzüberschuss steigt auf über 1 Mrd. Franken, und die Nettoschulden wurden weiter reduziert.

    Konkret liegt die Nettoschuldenquote jetzt per Ende 2025 mit 5,97 Prozent unter dem Schwellenwert von 6 Prozent. Wenn das auch im Jahr 2026 so bleibt, dann wird die Schuldenbremse in Zukunft ausgesetzt, das heisst, negative Finanzierungssaldi müssen dann nicht mehr kompensiert werden. Zudem konnte auch der Finanzierungsfehlbetrag aus dem Jahr 2023 jetzt schon kompensiert werden dank dieser guten Finanzlage, so wurden die letzten altrechtlichen Posten jetzt bereinigt.

    Dieses Ergebnis hat mehrere Gründe. Die Steuereinnahmen waren deutlich höher als budgetiert. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Geld ausgeschüttet, und zwar 238 Mio. Franken. Dieser Betrag war gar nicht budgetiert. Es gab aber auch spezielle Gründe: Es wurden Rückstellungen aufgelöst, und zwar für die Nationalstrasse 315 Mio. Franken und für die Bernische Pensionskasse (PVK) 127 Mio. Franken. Auf der anderen Seite wurden auch Rückstellungen vorgenommen, konkret 390 Mio. Franken für die Sanierung von PFAS-belasteten Standorten.

    Besonders dieser Punkt und die Art der Verbuchung dieser Rückstellungen wurden in der FiKo ziemlich intensiv diskutiert. So viel allerdings vorneweg: Die Art der Verbuchung ist buchhalterisch sauber und korrekt – das hat auch die Finanzkontrolle (FK) so angemerkt –, gleichzeitig wird aber das eigentliche Vorgehen von der gleichen FK seit der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) kritisiert. Es ist korrekt, aber es gibt verschiedene Einschätzungen. Vor allem sind die Rückstellungen nicht einmal aus Sicht der FiKo selbsterklärend und aus diesem Grund nicht sehr transparent. Das haben wir vor allem kritisiert. Aus Sicht der FiKo wurde dieser Posten im Geschäftsbericht nicht prominent genug dargestellt und zu wenig gut erklärt.

    Eine konkrete Folge dieser Verbuchung ist z. B., dass sie keinen unmittelbaren negativen Effekt auf die Erfolgsrechnung hat. Faktisch hat sich die finanzielle Situation mit dieser Rückstellung allerdings schon verschlechtert, das heisst, umgekehrt angeschaut wäre der Ertragsüberschuss ohne diese Rückstellungen halt noch einmal deutlich höher ausgefallen. Die FiKo gibt zusätzlich zu bedenken, dass so die finanzielle Situation des Abfallfonds noch einmal deutlich schlechter wird, dorthin wurden nämlich diese Rückstellungen gebucht. Dieser Fonds weist heute schon ein negatives Eigenkapital auf und ist seinerseits sanierungsbedürftig.

    Die FiKo hat sich auch dem Thema Auflösungen von Rückstellungen sehr ausführlich gewidmet und hat das intensiv diskutiert. Es ist klar, dass konkrete Rückstellungen natürlich genau einmal aufgelöst werden können, und weil solche Auflösungen nach klaren Regeln vorgenommen werden, sind sie nicht völlig unvorhersehbar – ein Sondereffekt wäre eventuell doch leicht etwas anderes. Es sind also streng genommen nicht dermassen absolute Ausnahmen. Die FiKo hat sich dann auch sofort im Rahmen der Vorberatung des Geschäftsberichts informieren lassen, welche Auflösungen von Rückstellungen in den nächsten Jahren anstehen. Die FiKo wird beide dieser Themen, die Bildungen und Auflösung von Rückstellungen, weiterhin eng und kritisch begleiten.

    Ich komme jetzt zu den Investitionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit rund 505 Mio. Franken deutlich unter dem Budget. Die Hauptgründe sind Verzögerungen bei Grossprojekten, etwa beim BFH-Campus oder beim Polizeizentrum Niederwangen. Obwohl natürlich in den Einzelfällen nachvollziehbar, betrachtet die FiKo diese Entwicklung doch als problematisch. Verschobene Investitionen, das muss man klar sehen, sind nicht etwa eingesparte Kosten, sondern nur eine Verschiebung dieser notwendigen Ausgaben in die Zukunft. Die FiKo sieht bei diesem Thema eine gewisse strukturelle Schwäche in den Planungen der letzten Jahre und fordert, dass entweder die Mittel besser ausgeschöpft werden oder alternativ eine realistischere Planung gemacht wird.

    Ich komme zum Prüfurteil der FK. Auch hier gibt es einen Kritikpunkt aus Sicht der FiKo. Es gibt hier nämlich zum wiederholten Mal Einschränkungen, und der Grund ist immer noch der gleiche wie schon letztes Jahr. Im Personalbereich bestehen immer noch Mängel bei den Werteflüssen zwischen den SAP-Systemen. Die FiKo hat sehr wohl in der Vorberatung zur Kenntnis genommen, dass beim Beheben dieser Mängel grosse Fortschritte gemacht wurden und anerkennt diese Bemühungen. Aber die Situation ist halt immer noch nicht zufriedenstellend, und deshalb auch die Planungserklärung der FiKo. Dort wird verlangt, dass die Einschränkungen bis zum nächsten Geschäftsbericht 2026 vollständig behoben werden müssen.

    Ich komme jetzt zum Ausblick. Die FiKo hat zur Kenntnis nehmen dürfen, dass der Kanton aktuell finanziell sehr solid dasteht. Zudem dürfte die Situation auch kurzfristig stabil bleiben, sprich, die positiven Entwicklungen dürften sehr wohl so weitergehen. Mittelfristig sieht die FiKo ein paar Herausforderungen. Einige sind schon gut bekannt, so z. B. die Reformen bei der Besteuerung, die für den Kanton zu Einnahmeverlusten führen werden. Andere sind eher genereller Natur, z. B. steigende Gesundheitskosten, aber auch allgemeine konjunkturelle Risiken bedingt durch die allgemeine Welt- und Wirtschaftslage.

    Dann komme ich zu den Anträgen. Die FiKo beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts 2025, die Genehmigung der Nachkredite und der Kreditüberschreitung. Bei diesen zwei Punkten gibt es keine Differenz zu der Regierung. Zudem empfiehlt Ihnen die FiKo einstimmig, die Planungserklärung der FiKo zu unterstützen. Die weiteren eingegangen Anträge lagen bei der Beratung in der FiKo noch nicht vor, wir konnten diese deshalb nicht beraten.

    Jetzt komme ich zum schönen Teil. Im Namen der FiKo danke ich den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten umfangreichen Arbeiten während des ganzen Jahres und speziell beim Erstellen dieses Geschäftsberichts, der einmal mehr umfassend und immer wieder sehr präzise ist. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Mitarbeitenden der FIN und an die Finanzdirektorin Astrid Bärtschi für die gute Zusammenarbeit bei der Beratung dieses umfangreichen Zahlen- und Berichtswerks und der immer kompetenten und speditiven Beantwortung unzähliger Fragen.

    Ich danke an dieser Stelle auch dem ganzen Team der FK und deren Leiterin Andrea Huber für die wertvolle Zusammenarbeit. Die FK spielt eine sehr wichtige Rolle bei den Beratungen zum Geschäftsbericht. Die FiKo schätzt die kompetenten Einschätzungen vonseiten der FK enorm. Und dann geht ein ganz spezieller Dank im Namen der ganzen Kommission an unsere Kommissionssekretäre, Dominique Clémençon und Mikaël Rédin, für ihre immer fachkundige und exzellente Unterstützung. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die guten Diskussionen in der FiKo, und Ihnen danke ich jetzt für das Zuhören.

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  3. Intervento
    Nach dem Verzicht auf die Naturschutzgesetzrevision: Verbesserungen ermöglichen (z. B. Popup-Biotope), als Kanton vorbildlich handeln, wirkungsvoll informieren und sensibilisieren (Richtlinienmotion)N. 2025.GRPARL.356
    Gran Consiglio
    Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Ich darf sehr gerne daran erinnern, dass es eine Richtlinienmotion ist. Eigentlich hat es, wenn wir ehrlich sind, so ein bisschen den Status eines Postulats. Immerhin behält sich die Regierung jeweils vor, umzusetzen, was sie für wichtig und richtig findet. Es ist auch sehr erfreulich, wie viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, dass effektiv so viele Massnahmen an die Hand genommen werden, sei es von den Bäuerinnen und Bauern, sei es von den Gemeinden, die auch sehr engagiert sind. Es geht hier aber darum, was der Kanton in diesen drei Punkten machen soll.

    Ich bin dabei ganz klar der Auffassung, dass der Kanton noch etwas innovativer werden kann, darf und soll. Gerade die Idee diese Popup-Biotope auf dem Verordnungsweg zu verfolgen, finde ich eine ganz wichtige und richtige Richtung, eine Möglichkeit. Um diese wirklich eindeutig hinüber geben zu können, sollte man deshalb den Punkt 1 unbedingt als Motion überweisen und ihm zustimmen. Bei der Information ist es so, wie der Motionär Bruno Vanoni bereits ausgeführt hat, dass es um eine Bündelung von Information, die vorhanden ist, geht, um ein jährliches Anpassen, was für Neuerungen dazukommen. Es geht nicht um die umfassende Information, wie sie in der Antwort dargestellt wurde.

    Zur Grundfrage des Kantons als Grundeigentümerin: Ja, ich glaube, genau dort kann man immer unterschiedlicher Auffassung sein. Aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion könnte der Kanton dort deutlich mehr tun. Natürlich gibt es immer mehrere Anliegen, die er als Bauherrin oder eben als Grundeigentümerin berücksichtigen muss. Aber dort darf man ganz sicher die Biodiversitätsförderung und den Naturschutz noch deutlich stärken gegenüber den anderen Anliegen.

    Deshalb: Unterstützen Sie die Motion in allen Punkten. Die SP-JUSO-Fraktion wird dies einstimmig so tun. Merci.

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  4. Intervento
    Sicherstellung einer fachlich fundierten Schadenbeurteilung bei Wildtierschäden an landwirtschaftlichen Kulturen und WeidelandN. 2025.GRPARL.322
    Gran Consiglio
    Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Die SP-Fraktion sieht grundsätzlich das Bedürfnis nach einer sachgerechten und fachlich fundierten Schadensabschätzung. Es wurde mehrfach genannt, und auch die Regierung macht den Vorschlag, dass externe Experten eingestellt werden sollen, die diese Arbeiten übernehmen, weil die entsprechenden Fachkenntnisse im Kanton nicht vorhanden sind.

    Ich schaue zurück auf die letzte Budgetdebatte, als wir ja immerhin das Budget für genau dieses Jahr verhandelt haben. Damals gab es einen Antrag, der die Regierung insgesamt dazu aufgefordert hat, externe Expertisen zu reduzieren. Wenn Sie ganz an den Schluss der Antwort der Regierung gehen, steht explizit ein leichter Vorbehalt zur Umsetzung, selbst für ein Postulat. Es wurde davon ausgegangen, dass entweder die Mittel eingestellt werden können, um die externen Experten zu zahlen oder sie können nicht eingestellt werden. Mit dem von diesem Grossen Rat überwiesenen Antrag, dass eigentlich die externen Expertisen reduziert werden sollen, sehen wir auch keinen Bedarf eines Prüfauftrags. Der Grosse Rat hat einen Auftrag gegeben. Er hat gesagt: «Nicht noch mehr externe Expertise, sondern deutlich weniger.»

    Ich habe von einem Vorredner das Argument gehört, dass es nichts kostet. Aber das stimmt doch einfach nicht. Nur weil das Geld irgendwo in einem Fonds eingestellt wird, heisst es ja noch lange nicht, dass es nichts kostet. Dieser Grosse Rat hat den Auftrag gestellt, externe Expertisen zu reduzieren. Wir haben Sie damals schon darauf hingewiesen, dass das im einen oder anderen Fall auch unerwünschte Auswirkungen haben könnte. Wer aber A sagt, muss halt auch B sagen.

    Ich denke, das Geld ist hier nicht vorhanden. Der Auftrag zum Reduzieren dieser externen Expertisen kann sonst nicht erfüllt werden und darin sehe ich sogar gewisse Problematiken, wenn es eben darum ginge, dies via Postulat überhaupt zu prüfen. Deshalb sind wir von der SP-Fraktion eigentlich auch nicht einmal für ein Postulat zu haben und werden das ablehnen. Herzlichen Dank.

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  5. Intervento
    Prüfung einer CO₂-Schuldenbremse im Kanton BernN. 2025.GRPARL.345
    Gran Consiglio
    Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Für die SP-JUSO-Fraktion ist ganz klar, dass Zahlen und Fakten beim Thema Klimaschutz ein wichtiger Teil dieser ganzen Geschichte sind. Es gibt leider viel zu viel Narrativ in diesem Bereich, z. B. auch Narrative, die immer wieder eingebracht werden, nämlich dass die Schweiz, sprich auch der Kanton Bern, nur einen sehr geringen Anteil daran hat. Das kann in absoluten Zahlen sicher recht sein, aber wir gehören leider immer noch zu den absolut überdurchschnittlichen CO2-Emittenten. Ich denke, man müsste Mittel und Wege finden, um zumindest einmal in ein Mittelfeld vorzustossen oder im besten Fall doch noch weiter hinunter zu kommen.

    Jetzt ist es so, dass wir mit dem Regierungsrat einig sind, dass unter Punkt 1 des Postulats im Sinne der Umsetzung der Klimastrategie die Zahlen, Fakten und Grössenordnungen berechnet werden sollen. Das stelle ich mir doch schon einigermassen anspruchsvoller vor als vielleicht mein Vorredner gesagt hat. Die ganze Fraktion ist dafür, dass dies unbedingt so umgesetzt und gemacht werden soll.

    Zu Punkt 2: Die Grundlagenarbeiten zum Begriff dieser CO₂-Schulden – oder vielleicht auch eher ein Punkt, der meine Vorrednerin der grünen Fraktion erwähnt hat –, ist die Tatsache, dass schon solche Budgets erstellt werden. Auch dort sehen wir sehr wohl auch die Möglichkeit, dass es doch auch für den Kanton Bern machbar sein sollte, ein derartiges Budget zu erstellen. Es vergeht ja noch ein bisschen Zeit, bis das Postulat umgesetzt werden soll. Daher, die Entwicklung macht – nicht nur im Kanton Bern, sondern auch an anderen Orten – Fortschritte und eventuell könnte es noch mehr Grundlagen geben von anderer Seite, an der sich der Kanton orientieren könnte.

    Hingegen werden wir bei Punkt 3 eher ein gemischtes Bild abgeben. Der Punkt ist der Begriff der Schuldenbremse. Schuldenbremse ist für uns halt definitiv ein negativ konnotierter Begriff und steht für uns vorherrschend für Investitions- und Innovationshemmnis. Genau dies brauchen wir nicht, auch nicht beim Reduzieren von CO₂-Emissionen.

    Ich kann mir noch nicht so vorstellen, wie das funktionieren sollte, aber schlussendlich funktioniert nun mal eine Schuldenbremse schon so, dass irgendwann einmal keine Ausgaben mehr erfolgen, keine Investitionen gemacht werden, eventuell schon beschlossene Investitionen wieder gestrichen werden. Ein gewisser Teil von uns denkt, dass es nicht so eine wahnsinnig gute Idee ist, das jetzt auch noch auf die CO₂-Schulden oder auf eine Reduktion der CO₂-Emission umzulagern.

    Im Grossen und Ganzen folgen wir also den Vorstössern, werden dieses Postulat annehmen. Es gibt aber auch einige negative Stimmen, insbesondere bei Punkt 3. Herzlichen Dank.

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  • Versione 1
    01.01.2025 – 31.12.2199
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Dati: OpenParlData · CC BY 4.0