Daniel Bichsel · SVP

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), FiKo-Sprecher. Auch die Planungserklärung 13 konnten wir im FiKo-Plenum nicht mehr anschauen. Ich persönlich finde einfach die Gegenfinanzierung einzig und alleine durch Steuermehreinnahmen eine zu enge Betrachtung. Die Gegenfinanzierung kann bspw. – es braucht kein Sparpaket – durch höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank erfolgen, wer weiss? Es kann passieren durch einen erhöhten Beitrag aus dem Bundesfinanzausgleich, wer weiss? Es kann passieren durch erhöhte Dividendenausschüttungen unserer Beteiligungen.

Also, der Fächer geht hier einfach viel weiter als einzig und alleine andere Steuereinnahmen. Darum habe ich wenig Sympathie für die Planungserklärung Nummer 13.