Nicolò Paganini

Die Staatspolitische Kommission hat die vorliegenden parlamentarischen Initiativen Cottier an ihrer Sitzung vom 26. Februar dieses Jahres behandelt. Die beiden Initiativen hätten in der gleichen Vorlage umgesetzt werden sollen, weshalb sich ein gemeinsamer Kommissionsbericht und eine gemeinsame Beratung aufgedrängt haben.

Die parlamentarische Initiative 24.447 möchte das Geschäftsreglement des Nationalrates so ändern, dass die Redezeit aller Rednerinnen und Redner bei der Beratung von parlamentarischen Initiativen der ersten Phase und von Vorstössen der Ratsmitglieder und Fraktionen, die auf separaten Listen aufgeführt sind - also Motionen und Postulate -, auf drei Minuten begrenzt ist. Heute beträgt die Redezeit fünf Minuten. Nachdem die SPK-N der Initiative mehrheitlich keine Folge gegeben hatte, wurde ihr in unserem Rat am 12. Juni 2025 mit 95 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben.

Für die Mehrheit der Kommission ist die Redezeitbeschränkung nach wie vor nicht das richtige Instrument, um der unbestrittenermassen bestehenden Vorstossflut beizukommen. Wir sind ein "Parla-ment". Das Wort, die Sprache sind also per Definition die Hauptwaffen eines Parlamentsmitglieds. Hinzu kommt, dass die Schweiz als eines der ganz wenigen Länder weltweit über ein Zweikammersystem mit wirklich gleichberechtigten Kammern verfügt. Es ist wichtig, dem Ständerat für die häufig wegweisende Beratung als Zweitrat die Überlegungen von Mehrheit und Minderheit mit auf den Weg zu geben. In fünf Minuten kann man rund 500 Wörter verpacken. Das ergibt 25 Sätze. In drei Minuten wären es also noch rund 15 Sätze. Nach Ansicht der Mehrheit kommen wir damit in den Bereich, in dem wir uns die Debatte mangels ausreichender Substanz sparen können.

Die SPK-N unterstützt im Übrigen eine weitere parlamentarische Initiative, die möchte, dass über sämtliche nicht behandelten Motionen und Postulate vor Ablauf der Zweijahresfrist auf Antrag ohne Debatte abgestimmt wird. Das wäre dann, auch wenn dies eine gänzliche Abkehr von der Debatte bedeuten würde, immerhin der radikale Schritt, der in Bezug auf die ablaufenden Vorstösse etwas helfen würde.

Wir haben in der Kommission auch Alternativen wie zum Beispiel die Verkürzung der Redezeit der Einzelredner in Kategorie-I-Debatten auf drei Minuten geprüft. Das wäre allenfalls ein alternativer Weg.

Der parlamentarischen Initiative 24.448 gab die SPK-N in der ersten Phase am 21. Februar 2025 Folge. Sie beantragt Ihnen heute aber, diese parlamentarische Initiative ebenfalls abzuschreiben. In diesem Fall bezieht sich die Mehrheit insbesondere auf die Wirkungslosigkeit des Vorstosses. Mehr Spielraum für das Büro wird nichts bringen, solange in jeder Session Hunderte neuer Vorstösse, darunter viele Motionen und Postulate, eingereicht werden. Wenn da nicht mehr Selbstdisziplin einkehrt, und dafür gibt es keinerlei Anzeichen, sind die Sondersessionen leider unverzichtbar.

Als Nebenfolge der Abschreibung der beiden vorliegenden Initiativen gab unsere Kommission auch der parlamentarischen Initiative 25.464 des Büros des Nationalrates keine Folge. Diese wollte den Zutritt der Fraktionssekretärinnen und Fraktionssekretäre zum Ratssaal ermöglichen.

Für einen Teil der Kommission wären die beantragten Änderungen unserer Geschäftsordnung geeignet, unserer zu grossen Geschäftslast zu begegnen. Die Kommission trat mit 13 zu 12 Stimmen nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der Initiativen ein und beantragt Ihnen folglich, die beiden Initiativen abzuschreiben.

Geschätzter Herr Bundesrat Rösti, nachdem Kollegin Gysin Sie betreffend das Datum des Pariser Abkommens aufs Glatteis geführt hat: Können Sie bestätigen, dass das Pariser Abkommen im Abstimmungsbüchlein 2017 zur Energiestrategie 2050 nicht erwähnt wird und der Begriff "Dekarbonisierung" dort ebenfalls nicht vorkommt?

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin Badran. Wenn Sie die Synthese der Axpo Energy Reports anschauen, sehen Sie auf Seite 39 und in der Fussnote, dass im Szenario mit Gas 1,2 Gigawatt an installierter Leistung benötigt werden und dass solche Kraftwerke im Winter während 2000 Volllaststunden laufen. Das ist nicht mit dem Reservekraftwerk in Birr zu vergleichen - solche Reservekraftwerke laufen vielleicht überhaupt nie und stellen eben vor allem eine Reserve dar. Im Szenario gemäss den Axpo Energy Reports wird mit 2000 Volllaststunden und 1,2 Gigawatt gerechnet; schauen Sie sich Seite 39 der Synthese der Axpo Energy Reports an.

Unsere Einwohnerinnen und Einwohner wie auch unsere Wirtschaft erwarten von uns, dass wir ihnen die Sicherheit geben, dass jederzeit Strom zu vertretbaren Preisen aus der Steckdose kommt. Dieser berechtigte Anspruch bringt einen Teil unserer Fraktion zur Auffassung, es sei auf den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative einzutreten. Der Fokus richtet sich dabei auf die Stromversorgung im Winter. Die Begründung liegt schlicht und einfach in veränderten Rahmenbedingungen: Kam das Wort Dekarbonisierung im Abstimmungsbüchlein 2017 noch gar nicht vor, so haben wir mittlerweile Netto-null bis 2050 beschlossen. Das benötigt gewaltige Strommengen und führt für die vier Wintermonate November bis Februar im Jahr 2050 ohne Kernkraft zu einer Stromlücke von rund 19 Terawattstunden. Auf eine Importstrategie zu setzen, ist riskant. Beim Zubau der Erneuerbaren sind wir nur bei der Photovoltaik und nur in der Jahresbetrachtung über Kurs. Der "Solar-Express" für den Winterstrom ist eher ein Bummelzug. Dass der "Wind-Express" seine Wirkung entfaltet, ist möglich, aber nicht sicher. Und bei den Wasserkraftprojekten des runden Tisches geht es sehr zögerlich vorwärts, unter anderem mit einem zentralen Projekt Gornerli, welches später, teurer und weniger Strom bringen wird als noch vor Jahren angenommen.

Hinzu kommen bei der Wasserkraft die Produktionsverluste bei der Neukonzessionierung aufgrund der Restwasserbestimmungen. Die Mitte-Fraktion hat alle Erlasse zur Förderung der Erneuerbaren unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Die erneuerbaren Energien haben weiterhin Priorität, aber am Schluss, so ehrlich müssen wir auch sein, muss einfach Strom aus der Steckdose fliessen. Deshalb rechtfertigt es sich für einen Teil unserer Fraktion, das Technologieverbot für neue Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen.

Die "Axpo Energy Reports", auf die schon verschiedentlich verwiesen wurde, zeigen es auf: Entweder brauchen wir Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von über einem Gigawatt, die im Winter während 2000 Volllaststunden laufen. Das wäre ein klimapolitisches Desaster. Ob ein solcher Betrieb je zu bezahlbaren Kosten klimaneutral möglich ist, ist heute völlig offen. Die Alternative wäre gemäss den Energy Reports der Mix aus Erneuerbaren, Kernkraft- und Gaskraftwerken mit geringer Leistung.

Wir entscheiden mit dieser Vorlage nicht darüber, welchen Weg wir wählen, und wir entscheiden schon gar nicht über den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Wir entscheiden nur, aber immerhin, über die zur Verfügung stehenden Optionen.

Ein Teil unserer Fraktion wird zwar auf den Gegenvorschlag eintreten, möchte aber im Rahmen einer Rückweisung an den Bundesrat die Finanzierungsfrage bereits jetzt geklärt haben. Die Blackout-Initiative selber lehnt unsere Fraktion ab. Sollte am Schluss ein indirekter Gegenvorschlag vorliegen, werden wir sie sogar geschlossen ablehnen.

Geschätzter Herr Kollege Cottier, ich habe ausgeführt, dass wir uns in der Kommission sehr stark auf die Vorarbeiten der Schwesterkommission abgestützt haben. Wir haben nicht diskutiert, welche Grösse für das Bundesasylzentrum in Boudry angemessen wäre. Wir haben aber festgehalten - ich habe das in meinen Ausführungen auch erwähnt -, dass für eine Gemeinde wie Boudry der Betrieb dieses Bundesasylzentrums eine grosse Belastung darstellt.