Rosmarie Zapfl

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1. texte du discours
   Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéralN° 06.055

   03.10.2006Suisse

   Ich darf im Namen der Kommission dem Bundesrat für seinen Bericht über die Tätigkeiten des Europarates danken. Den Bericht der Schweizer Delegation beim Europarat über ihre Tätigkeit in der Parlamentarischen Versammlung haben wir schon in der Sommersession behandelt. Eigentlich ist es aus Sicht der Delegation, aber auch aus Sicht der Aussenpolitischen Kommission bedauerlich, dass diese beiden Berichte nicht gleichzeitig vorgelegt werden. Ich denke, es würde dann eine ganz andere Diskussion entstehen, sind doch die Arbeiten der Delegation auf die gleichen drei Kernbereiche des Europarates, also auf die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte und die Demokratie, konzentriert. Die Kommission erachtet es als vorteilhaft, wenn beide Berichte gemeinsam diskutiert werden können und damit auch die Tätigkeiten der Europaratsmitglieder anders wahrgenommen werden können.

   Der Bericht zeigt auf, welche Bedeutung der Europarat für unsere Aussenpolitik hat. Als Mitglied des Europarates hat die Schweiz die Möglichkeit, regelmässig Kontakte auf gleicher Ebene mit den Ländern der Europäischen Union zu pflegen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union, der nun 25 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates angehören, gewinnen die Mitglieder der EU im Europarat noch an Bedeutung. Der Europarat behält seine Wichtigkeit weiterhin für die Unterstützung neuer Mitgliedstaaten bei der Anpassung an die europäischen Rechtsnormen. Höhepunkt der Tätigkeiten des Europarates war das dritte Gipfeltreffen. Dieses hat in Warschau stattgefunden. Grund für dieses dritte Treffen nach 1993 und 1997 war hauptsächlich die Erweiterung der EU und die Auswirkungen dieser Erweiterung auf den ganzen Kontinent. Dabei spielte die Frage, welche Rolle dem Europarat in diesem erweiterten Europa zukommt, eine grosse Rolle.

   Es wurde ein Memorandum des Europarates und der EU erarbeitet, das die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Wechselwirkung der beiden Organisationen festlegt. In diesem Zusammenhang hat der luxemburgische Premierminister, Herr Juncker, einen Bericht verfasst, den er im Europarat vorgestellt hat und der auf grosse Zustimmung gestossen ist. Sollten die Mitgliedstaaten der EU die Vorschläge akzeptieren und umsetzen, so sind wir zuversichtlich, dass der Europarat noch über Jahrzehnte hinaus weiterbestehen wird. Gestern habe ich allerdings in Strassburg gehört, dass in verschiedenen EU-Staaten weniger grosse Freude herrscht und dass bereits schon wieder einiges in diesem Bericht umgestellt wurde.

   Im Anschluss an das Gipfeltreffen wurde ein Aktionsplan erarbeitet, der auch ein Forum für die Zukunft der Demokratien vorsieht. Dieses Forum besteht aus Regierungsvertretern, Parlamentariern, Vertretern von Gemeinden und Regionen, aber - und das finde ich sehr wichtig - auch der Zivilgesellschaft. Die Schweiz ist darin durch unseren Nationalrat Andreas Gross und durch eine Expertin aus der Bundesverwaltung vertreten.

   Unter dem Titel "Ziele der Schweiz im Europarat" werden vor allem die Entwicklung neuer Rechtsnormen und die Einhaltung der Rechtsnormen des Europarates durch die Mitgliedstaaten breiten Raum einnehmen. Die zentrale Aufgabe, die darin besteht, die Einhaltung der Rechtsnormen in den Mitgliedstaaten durchzusetzen, umfasst zwei Phasen: Monitoring und Unterstützung. Beim Monitoring wird die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vor allem in den neuen Ländern geprüft, aber auch mit Berichten dokumentiert. Bei der Umsetzung und bei der Unterstützung werden die neuen Mitgliedstaaten beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch bei der Achtung der Menschenrechte unterstützt.

   Einer der Grundpfeiler des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, und dieser wurde in den vergangenen Jahren von einem Schweizer, von Luzius Wildhaber, präsidiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bietet 800 Millionen Europäerinnen und Europäern ein konkretes Instrument des Menschenrechtsschutzes. Ein grosses Problem ist die Überlastung des Gerichtshofes. Im Moment sind etwa 80 000 Verfahren hängig. Wie dieses Problem gelöst werden soll, ist seit Jahren im Europarat in Diskussion. Die Schweiz hat sich aktiv für Reformen eingesetzt, um die Überlastung zu verringern.

   Die Situation am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war mit ein Grund, weshalb eine Arbeitsgruppe der Schweiz einen Bericht mit dem Titel "Strategie der Schweiz im Europarat" verfasste. Die gemischte Arbeitsgruppe umfasste neun Mitglieder, alle aus Institutionen, die mit einem der vier Pfeiler des Europarates verbunden sind, also aus der Bundesversammlung, aus den Kantonen, aus den Gemeinden, aus der Bundesverwaltung; dazu der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. In sechs Sitzungen haben wir den Bericht mit den Überlegungen und Empfehlungen für die Zukunft des Europarates verfasst.

   Vor allem ging es dabei um die notwendigen Reformen. Dieses Dokument wurde im Hinblick auf den Gipfel in Warschau an alle interessierten Stellen verteilt und ist auch überall sehr gut aufgenommen worden.

   Unter dem Titel "Demokratischer Zusammenhalt" wird über den Besuch des Menschenrechtskommissars Alvaro Gil-Robles in der Schweiz berichtet. Dieser Besuch hat ja schon sehr viel zu reden gegeben. Wir warten darauf, welche Änderungen an den betroffenen Stellen in Bund und Kantonen eingeleitet werden. Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in vier Fällen verurteilt. Wenn man das mit den Klagen aus anderen Mitgliedländern, die am Gerichtshof eingehen, vergleicht, dann sind unsere Fälle ja kleine Fische. Trotzdem können sich die Schweizer Bürger darauf verlassen, dass sie, wenn sie in der Schweiz nicht zu ihrem Recht kommen, doch eine Instanz haben, die genau hinschaut.

   Mit einer Feier wurde in Bern im November 2005 die Abschlusstagung des Fonds "Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte" mit 400 Gästen aus der ganzen Schweiz beendet. An der Tagung nahmen auch der Uno-Sonderberichterstatter zu Rassismus und der Menschenrechtskommissar des Europarates teil. Mit dem Fonds wurden übrigens von 2001 bis 2005 rund 530 Bildungs-, Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte mit insgesamt 15 Millionen Franken unterstützt. Ein Sechstel der Gesamtsumme wurde für Projekte in schulischen Bereichen eingesetzt, die übrigen Projekte kamen von unterschiedlichen Trägerschaften wie Jugendgruppen, Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder auch von Hilfswerken.

   Daneben feierte das Nord-Süd-Zentrum im Berichtsjahr sein 15-jähriges Bestehen. Die Rolle des Zentrums zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs wurde auch am dritten Gipfel anerkannt und auch in den Aktionsplan aufgenommen. Die Parlamentarische Versammlung schloss ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem Zentrum zwecks vermehrter Nutzbarmachung seiner Erfahrung in Nord-Süd-Fragen. Alt Nationalrat Claude Frey ist Präsident des Exekutivausschusses, und er hat dem Zentrum neue und sehr gute Impulse verliehen.

   Ich möchte zum Schluss kommen und noch auf den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zu sprechen kommen. Auch in diesem Kongress haben die [PAGE 1462] Schweizer Mitglieder, also Vertreter von Städten und Gemeinden, einen sehr grossen Stellenwert.

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2. texte du discours
   Contribution suisse au Fonds mondial de lutte contre le VIH/sida, la tuberculose et le paludismeN° 05.3900

   14.06.2006Suisse

   Ich möchte vielleicht noch ganz kurz auf eine Aussage von Herrn Müri zurückkommen. Er sagt, das Geld, das in die Administration fliesse, sei verloren. Jede Entwicklungsarbeit, auch private Projekte, brauchen einen Teil des Geldes für die Administration. Ich glaube, das kann man nicht so gegeneinander ausspielen.

   Aber ich bin einfach überzeugt davon, und ich möchte Ihnen das auch beliebt machen: Das Geld, das wir hier bei dieser Motion sprechen, ist gut investiert. Wir verringern damit die Armut. Wenn wir nicht mithelfen, die Armut in den afrikanischen Ländern zu verringern, dann dient das auch der Sicherheit der Schweiz nicht. Denken Sie an die Migration. Und, Herr Schlüer, wenn Regierungen in afrikanischen Ländern nicht Hand bieten, um dieser Seuche entgegenzuwirken, sind es doch die kranken Menschen, die betroffen sind. Es geht uns ja nicht darum, dass die Regierungen unterstützt werden, sondern dass diesen kranken Menschen geholfen wird.

   Wir müssen lernen, über unsere Grenzen hinauszudenken. Wir müssen die Einflüsse auf unser Land, welche diese Krankheiten, aber auch die Armut, ausüben, endlich einmal wahrnehmen. Mit grösserer Unterstützung durch den Globalen Fonds kann die Deza ihre heutige gute Arbeit, denke ich, noch besser machen. Ich bin natürlich auch überzeugt, dass der Bundesrat - und ich verstehe, dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey sagt, wir müssten dagegen sein - die Unterstützung des Parlamentes braucht, damit bei der Budgetdebatte nicht die Entwicklungshilfegelder gekürzt werden, sondern dass man mutig ist und sagt: Das ist jetzt für unser Land wichtig, das stocken wir auf.

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3. texte du discours
   Contribution suisse au Fonds mondial de lutte contre le VIH/sida, la tuberculose et le paludismeN° 05.3900

   14.06.2006Suisse

   Die Motion, die Madeleine Amgwerd im Ständerat einreichte, verlangt vom Bundesrat, dass er sich verpflichtet, einen jährlichen Beitrag an den Globalen Fonds zu entrichten, der sich am Bruttowelteinkommen orientiert. Für die Schweiz heisst das, dass sie den Betrag von 5 auf 25 Millionen Franken erhöhen und in den Folgejahren weiter anpassen soll. Ich denke, die Schweiz kann auch stolz sein, dass dieser Globale Fonds in Genf, also in der Schweiz, beheimatet ist. Dieser Betrag soll zusätzlich zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit entrichtet werden. Dass die Finanzierung, gemessen an der Grösse der Bedrohung, nicht ausreicht, wurde in der Kommission eigentlich von den meisten Mitgliedern festgestellt. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat.

   Die APK hat die Motion als Kommission des Zweitrates beraten. Die Mehrheit der Kommission hat bestätigt, dass Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria bezüglich der Erreichung der Millenniumsziele eine ernsthafte Herausforderung darstellen. Eines dieser Millenniumsziele, und das wird oft wieder vergessen, ist die Bekämpfung von HIV/Aids, aber auch die Bekämpfung der beiden anderen Krankheiten. Die Ausbreitung von Aids soll damit zum Stillstand gebracht werden; es soll sogar ein Rückzug erzwungen werden. Wir wissen, dass mindestens 7 Millionen Menschen heute Aids-Medikamente brauchen. Aber auch der Ausbruch von Malaria und anderer schwerer Krankheiten soll unterbunden werden.

   Ein weiteres Millenniumsziel ist die Beseitigung von Armut und Hunger. Die Armut hat einen sehr grossen Einfluss auf die Ausbreitung dieser Krankheiten. Die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, soll nach diesen Zielen um die Hälfte gesenkt werden.

   Die Schweiz tut wenig, um diesen Zielen näher zu kommen. Sie macht viel, aber viel zu wenig. Bis 2010 wollten Bundesrat und Parlament die schweizerische Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben. Die jährlich vorgesehene Zunahme ist jedoch immer wieder dem Entlastungsprogramm zum Opfer gefallen. Ich weiss, dass wir nicht einfach aufstocken können, ohne Vorschläge zu machen, wo dann kompensiert werden kann. In der Kommission wurden einige Vorschläge dargelegt, wo kompensiert werden kann, und da muss sich auch der Bundesrat, vor allem aber das Parlament bei der Budgetdebatte Gedanken machen.

   Das Anliegen der Motionärin ist wichtig. Es ist wichtig, weil die Krankheiten einen grossen Teil der Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut in vielen sehr armen Ländern schlicht und einfach wieder zunichte machen. Es wurde in der Kommission auch anerkannt, dass die Schweiz viel unternimmt, damit die Welt von diesen schrecklichen Krankheiten befreit wird. Einige Mitglieder der Kommission kennen auch die Projekte, die von der Deza in afrikanischen Ländern gemacht werden. Wir sind überzeugt, dass diese Arbeit sehr gute Wirkung zeigt. Wir möchten jedoch, dass dies vermehrt unterstützt wird, eben durch diesen Globalen Fonds.

   Aids ist mehr als eine Krankheit, Aids ist eine Pandemie, die grösste Weltseuche. Wichtig sind die Prävention und die Medikamente. Afrika braucht Medikamente, und zwar jetzt, nicht in einigen Jahren, wenn diese Krankheiten ein noch grösseres Ausmass angenommen haben werden. Es wurde in der Kommission auch argumentiert, dass die Schweiz in diesen Fragen eine Führungsrolle übernehmen sollte; schon von der Präsenz der Pharmaindustrie her wäre das natürlich eine edle Sache.

   Heute werden diese Projekte ausschliesslich aus dem Budget der Entwicklungshilfe finanziert. Die Kommission ist der Meinung, dass mit der Aufstockung des Globalen Fonds keine Kürzung der Mittel für andere Projekte der Entwicklungshilfe erfolgen darf. Wer Ja sagt zur Motion, muss auch mit der Aufstockung des Budgets einverstanden sein. Wenn [PAGE 930] die Schweiz einen gerechten Beitrag an den Globalen Fonds leisten will, muss sie die Beträge aufstocken.

   Eine grosse Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass am bisherigen Aufwand festgehalten werden soll. Sie ist sich der grossen Herausforderung in Bezug auf die Pandemiebekämpfung aber bewusst. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Budgetmöglichkeiten des Bundes einer Erhöhung des finanziellen Engagements Schranken setzen. Es besteht auch die Möglichkeit, so die Meinung der Minderheit - was auch richtig ist -, bei den Zwangslizenzen Medikamente für die Aidsbekämpfung zu bekommen. Die Fachleute sind jedoch der Meinung, dass das nicht reicht. Es sind vor allem die Argumente der Sparvorgaben. Es wird aber auch gefordert, dass Mittel dort investiert werden, wo Schweizer vor Ort tätig sind.

   Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen, die Motion anzunehmen.

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4. texte du discours
   Loi sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'EstN° 04.021

   13.03.2006Suisse

   Mit diesem Geschäft, das wir hier besprechen, schaffen wir die Rechtsgrundlage für zwei sehr wichtige Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik: Auf der einen Seite ist es die Fortsetzung der klassischen Osthilfe, auf der anderen Seite sind es unsere Zahlungen an den Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU. Es ist sinnvoll, dass wir diese beiden Instrumente in diesem Gesetz regeln.

   Die CVP-Fraktion begrüsst dieses Gesetz aus drei Gründen: erstens aus Solidarität gegenüber den Oststaaten, zweitens aus wirtschaftlichen Überlegungen und drittens wegen den Auswirkungen auf die Migration in der Schweiz. Der Bundesrat bekräftigt in seinem aussenpolitischen Bericht den politischen und wirtschaftlichen Stellenwert der Ostzusammenarbeit. Die CVP hat sich in den vergangenen Jahren immer klar für die Osthilfe ausgesprochen. Sie entspricht dem heutigen Verständnis der aussenpolitischen Interessenvertretung durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und Integration. Die Länder, die unterstützt werden, gehören zu den ärmsten. Mit der Transitionshilfe sollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung gefördert werden.

   Sicher ist, dass dieser Übergangsprozess weitergeht und sich auch noch in die Länge ziehen wird. Deshalb ist es aussenpolitisch nicht zu verantworten, wenn ein Finanzierungsmodell angewendet wird, das die öffentliche Entwicklungshilfe kürzt - vor allem nicht nach den Versprechungen, die Bundespräsident Samuel Schmid letztes Jahr am Uno-Gipfel in New York abgegeben hat. Das dort definierte Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Bundesrat auf seinen Entscheid in der Finanzierung zurückkommt. Der Disparitätenausgleich kann, wie Doris Leuthard in ihrer Motion vorschlägt, durch die Heranziehung der Erträge aus der Zinsbesteuerung und der osterweiterungsbedingten zinslichen Steuereinnahmen sowie durch die im Hinblick auf die Beitragszahlung vorgenommene Kürzung der Osthilfe in der Höhe von 400 Millionen Franken budgetneutral finanziert werden - ohne dass diese öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) gekürzt wird.

   Natürlich haben die Kohäsionszahlungen etwas mit den Bilateralen zu tun; das ist uns allen klar. Es ist der Preis, den wir für die Vorteile bezahlen, besonders für diejenigen der Wirtschaft, und das ist korrekt. Ich möchte auf drei Punkte hinweisen, die mir im Zusammenhang mit einem Ja zu diesem Gesetz sehr wichtig sind:

   1. Die Demokratisierung: Als Mitglied des Europarates sehe ich immer wieder, wie wichtig die Demokratisierung in den Staaten Osteuropas ist. Es ist die wichtigste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Meine persönliche Erfahrung bei vielen Besuchen in diesen Staaten bestätigt das. Demokratische Strukturen gewähren Sicherheit und Stabilität, und davon profitieren auch wir. Aber um diese zu entwickeln, braucht es Reformen. Dazu gehört vor allem auch die Bekämpfung der Korruption. Das muss Zielsetzung und Motivation der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas sein. In verschiedenen Regionen dieser Länder zeigt es sich, dass der Friedens- und Stabilitätsprozess noch auf sehr wackeligen Beinen steht.

   2. Die Zusammenarbeit mit Dritten: Die Schweiz geniesst in den meisten dieser Länder Osteuropas einen guten Ruf. Dieser ist auf der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit gegründet. Die Osthilfe nützt der schweizerischen Wirtschaft. In Zukunft werden deren Chancen durch die Erweiterung noch umfangreicher und grösser sein. Längerfristig können sich neue Beschaffungs- und Investitionspotenziale ergeben. Zwischen 1992 und 2002 haben sich die Exporte der Schweiz in die Länder Osteuropas von 2,2 auf 5,4 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Allein im Bereich der Infrastrukturfinanzierung wurden in den vergangenen zehn Jahren Lieferaufträge von ungefähr 1 Milliarde Franken an schweizerische Unternehmen vergeben. In manchen Staaten sind damit sehr grosse Fortschritte erzielt worden.

   [PAGE 173]

   3. Die weitverbreitete Armut: Das ist eine gefährliche Hypothek für den Reformprozess. Die Schweiz will mit dieser Zusammenarbeit die negativen Folgen des Transitionsprozesses mildern und die Verarmung grosser Bevölkerungsteile bekämpfen helfen, sei das bei Reformen im Gesundheitsbereich und Bildungswesen, was ein ganz wichtiger Aspekt ist, oder bei der humanitären Hilfe an Flüchtlinge und Kriegsopfer. Damit stützt sich der Bundesrat übrigens auf Artikel 54 der Bundesverfassung. Dort wird er nämlich ausdrücklich beauftragt, zur Linderung von Not und Armut beizutragen.

   Wenn man also die Bilanz von zwölf Jahren Ostzusammenarbeit analysiert und diese Bilanz seriös zieht, so fällt sie erfreulich aus. Natürlich gibt es einzelne Bereiche, die zu verbessern sind; vor allem soll der Politdialog mit Partnern aus Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft intensiviert werden. Auch die Synergien zwischen Deza und Seco sollen nach Möglichkeit verstärkt werden - ein uraltes Anliegen von mir persönlich.

   In der Botschaft erklärt der Bundesrat, dass er im Rahmen der Jahresberichte über Aussenhandel und Entwicklungspolitik das Parlament regelmässig über die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas informiert. Auch bei der Beantragung neuer Rahmenkredite wird Bericht erstattet; damit, denke ich, ist auch die Transparenz gewährleistet.

   Die CVP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf dieses Geschäft, und wir weisen den Rückweisungsantrag der Kommissionsmitglieder aus der SVP-Fraktion zurück.

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5. texte du discours
   Budget 2006N° 05.047

   05.12.2005Suisse

   Wir wissen es: Die Konfliktherde sind über die ganze Welt verteilt - sei das in Ländern des Südens, des Ostens oder auch des Westens. Es müsste also oberste Priorität unserer Aussenpolitik sein, sich voll und ganz und mit viel Kreativität diesem Thema zu widmen. In diesem Zusammenhang waren die Aktivitäten des EDA, der Deza, aber auch des Seco in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Ich denke dabei an die Vermittlungen im Palästinakonflikt. Beide Seiten, Israel und Palästina, sind sehr froh um die schweizerischen Bemühungen; das habe ich gerade heute vonseiten beider Parteien wieder gehört. Ich denke auch an die Hilfe in afrikanischen Ländern. Da wird Basisarbeit geleistet. Dies ermöglicht es zum Beispiel auch, in Mosambik auf kommunaler Ebene Demokratieformen einzuführen, die weitere Konflikte verhindern können.

   Die Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechte in vielen Ländern sind eher mühsam und wenig erfolggekrönt. Es gibt auch einen einfachen Grund, der vieles erklärt: Mit der Verletzung der Menschenrechte kann sehr viel Geld verdient werden - wenn man dieser Art von Bereicherung überhaupt "verdienen" sagen kann. Es wird zu wenig getan gegen den Frauenhandel, gegen den Kinderhandel, gegen den Organhandel und heute sogar - das ist neu - gegen den Babyhandel. Zu einem grossen Teil sind es Schweizerinnen und Schweizer, die von diesen menschenverachtenden Aktivitäten profitieren.

   Die Ziele, die das EDA gesetzt hat, sind wohl richtig. Nur müssten wir noch den richtigen Weg finden, um diese Ziele zu verwirklichen, damit sie auch zum Schutz der Menschenrechte führen. Umso mehr ist es zu begrüssen, wenn das EDA Projekte unterstützt, die nachhaltige Verbesserungen möglich machen. Die Unterstützung des Projektes "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis" ist nur ein Beispiel. Mit diesem Projekt wurde sichtbar gemacht, wie viel an der Basis für den Frieden getan wird. Das wurde zu Recht auch unterstützt.

   Wichtig ist vor allem, dass Projekte nicht nur finanziert werden. Es braucht in jedem Fall eine Überprüfung der Infrastruktur. Wenn wir dafür sorgen, dass in den betroffenen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, können die Armut und das soziale Elend bekämpft und kann die Lebensqualität verbessert werden.

   Die CVP-Fraktion unterstützt aus diesen Gründen die Fassung des Bundesrates und damit die Minderheit Vollmer. Wir können es uns nicht leisten, den Kredit für die zivile Konfliktbearbeitung und den besseren Schutz der Menschenrechte weiter zu kürzen.

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• Motion
  Auteur

  Accroître la participation des Suisses de l'étranger aux électionsN° 99.3496

  05.10.1999LiquidéPDCSuisseRegistre officiel
• Motion
  Cosignataire

  Produits de la liste des moyens et appareils. ConcurrenceN° 05.3523

  29.09.2005LiquidéPDCSuisseRegistre officiel
• Interpellation
  Cosignataire

  Droit de bail. Taux hypothécaire directeurN° 95.3589

  14.12.1995LiquidéPDCSuisseRegistre officiel
• Objet du Conseil fédéral
  Rapporteur(s)

  FIPOI. Aides financièresN° 96.033

  01.05.1996LiquidéPDCSuisseRegistre officiel
• Motion
  Cosignataire

  Déclaration des denrées alimentairesN° 96.3412

  18.09.1996LiquidéPDCSuisseRegistre officiel

• Permanente
  Délégation auprès de l’Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe(Dél-CE)

  Suisse

  • Vice-président(e)18.01.2006 – 14.12.2006
  • Membre01.12.2003 – 17.01.2006
  • Suppléant(e)06.12.1999 – 30.11.2003
• Spéciale
  Commission 04.066-CN(04.066-N)

  Suisse

  • Membre05.10.2004 – 17.12.2004
• Spéciale
  Commission 04.067-CN(04.067-N)

  Suisse

  • Membre05.10.2004 – 17.12.2004
• Permanente
  Commission de politique extérieure Conseil national(CPE-N)

  Suisse

  • Membre01.12.2003 – 14.12.2006
  • Membre04.12.1995 – 30.11.2003
• Conseil
  Conseil national(CN)

  Suisse

  • Conseil législatif01.12.2003 – 14.12.2006
  • Conseil législatif04.12.1995 – 30.11.2003