Andrea Gmür-Schönenberger

Ich knüpfe sehr gerne dort an, wo Kollegin Graf aufgehört hat. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss, weil ich nicht möchte, dass dieser administrative Aufwand komplett aus dem Ruder läuft. Ansonsten bin ich mit sehr vielen Punkten mit ihr einverstanden.

Ich habe auch eine Bemerkung für Kollege Stark. Er hat vom Vertrauen gegenüber den Bauern, gegenüber der Landwirtschaft gesprochen. Da muss ich sagen: Dieses Vertrauen wird langsam wirklich massiv strapaziert. Ich verweise da auf die Debatten von gestern im Nationalrat zum Mercosur. Ich bitte die Bauern, auch die ganze Landwirtschaft, ein für alle Mal von all ihren Maximalforderungen abzukommen. So kommen wir nicht weiter; so können wir gemeinsam auch keine vernünftige Politik betreiben - und wir alle wissen: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

Ich sehe es wie der Antragsteller. Ich finde es richtig, dass alle Vorstösse gemeinsam behandelt werden. Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden.

Für mich ist klar, dass sowohl die Gemeinden als auch die Kantone und der Bund inklusive Regierung bemüht sind, solide, gute Lösungen zu erarbeiten. Ich knüpfe hier aber bei Kollege Rieder an, der gesagt hat, dass uns dies die Bevölkerung nicht mehr - in Anführungszeichen - "abkaufen" wird.

Am letzten Wochenende hat sie es uns noch abgekauft. Ich habe diverse Gespräche geführt, auch im Familienkreis, in welchen ich die Leute noch mit Müh und Not von einem Nein überzeugen konnte. Immer wieder musste ich hören: "Macht endlich etwas!" Das war an mich adressiert, an unsere Räte. Kollegin Friedli hat vorher aufgezählt, wie viele Vorstösse wir schon überwiesen haben.

Ich möchte einfach auch Sie, Herr Bundesrat, bitten, dass wir da eben wirklich vorankommen, dass wir da Lösungen finden, dass wir teilweise auch strenger werden müssen, damit uns die Bevölkerung das eben auch längerfristig abkauft.

Ich bitte Sie, die Motion Würth anzunehmen.

Es geht hier um eine grundlegende Frage: Wollen wir die Fortschritte bei der Lohngleichheit nachhaltig sichern, oder ziehen wir die Leiter weg, bevor wir das Dach erklommen haben? Mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes wurden Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen und diese überprüfen zu lassen. Gleichzeitig wurde die Sunset-Klausel eingeführt. Der Kommissionsberichterstatter hat das erwähnt.

Das war damals der Kompromiss. Wir alle haben geglaubt, wir würden innert nützlicher Frist dieses Ziel der Lohngleichheit erreichen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch klar: Das Ziel der Lohngleichheit ist noch nicht erreicht. Trotz erheblicher Fortschritte, die ich durchaus auch positiv werte, bestehen weiterhin Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, die sich nicht vollständig durch objektive Faktoren erklären lassen. Solange dies der Fall ist, besteht auch weiterhin Handlungsbedarf. Solange auch heute noch eine junge Frau mit derselben Ausbildung wie ein junger Mann 1000 Franken pro Monat weniger Lohn erhält, mit der simplen Begründung, sie hätte schlecht verhandelt, solange haben wir unser Problem definitiv nicht gelöst.

Die Lohngleichheitsanalysen haben Transparenz geschaffen. Sie haben Unternehmen dazu veranlasst, ihre Lohnsysteme zu überprüfen und allfällige Ungleichbehandlungen zu korrigieren. Genau diese Wirkung macht dieses Instrument eben wertvoll. Es wäre nicht zielführend, den Kompass wegzuwerfen, nur weil er uns bereits ein gutes Stück auf den richtigen Kurs geführt hat.

Die Streichung der Sunset-Klausel bedeutet nicht, dass neue Bürokratie geschaffen wird. Die Unternehmen kennen die Vorgaben, die Prozesse sind etabliert und die Belastung bleibt verhältnismässig. Wir ändern also nicht die Spielregeln, Herr Stark, mitten in der Partie, sondern wir sorgen so für Rechtssicherheit und Kontinuität.

Es geht nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit des Staates. Die Bundesverfassung verpflichtet uns seit Jahrzehnten zur Lohngleichheit. Solange wir diesen Grundsatz in der Verfassung verankert haben, müssen wir auch über geeignete Instrumente verfügen, um seine Einhaltung zu überprüfen. Ein Verfassungsauftrag darf nicht zu einer blossen Absichtserklärung werden. Wer die Sunset-Klausel beibehalten will, muss erklären können, weshalb die Lohngleichheit gerade jetzt als erreicht gelten soll. Die Fakten geben dies nicht her. Die Streichung der Sunset-Klausel ist deshalb kein ideologischer Entscheid. Sie ist Ausdruck eines nüchternen und verantwortungsvollen Umgangs mit einem verfassungsmässigen Auftrag.

Ich bitte Sie aus all den Gründen, die Minderheit zu unterstützen. Wir erhalten, wir bewahren so ein verhältnismässiges, etabliertes und wirksames Instrument, das Transparenz schafft und das Vertrauen in einen fairen Arbeitsmarkt stärkt.

Die vorliegende Motion haben wir in diesem Rat bereits einmal behandelt. Sie erinnern sich. Sie verlangt nicht den Beitritt zu einem Bündnis. Sie verlangt auch nicht die Aufgabe unserer Neutralität. Sie verlangt lediglich, dass der Bundesrat Gespräche führt und ein Verhandlungsmandat für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorbereitet.

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Ich glaube, ich muss das nicht mehr lange ausführen. Die Schweiz ist und bleibt auch neutral. Wir waren und sind aber nicht isoliert. Unsere Sicherheit hängt auch von der Stabilität unseres europäischen Umfelds ab.

Diese Motion schafft keine Verpflichtungen. Sie beauftragt den Bundesrat lediglich, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen und uns die Ergebnisse vorzulegen. Damit behalten unsere beiden Räte jederzeit die volle Kontrolle über die weiteren Schritte. Besonders wichtig ist dabei der praktische Nutzen für unser Land. Eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU eröffnet Zugang zu Kooperationsmöglichkeiten bei Forschung, bei Ausbildung und insbesondere auch bei Rüstungsbeschaffungen. Sie kann die Versorgungssicherheit erhöhen, Skaleneffekte ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten reduzieren. Zudem ist eine solche Partnerschaft auch Voraussetzung für die Teilnahme an bestimmten europäischen Beschaffungsinstrumenten.

Aus neutralitätsrechtlicher Sicht bestehen keine Hindernisse. Der Bundesrat hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft rechtlich unverbindlich ausgestaltet werden kann und mit der Neutralität vereinbar ist. Es entstehen weder automatische Beistandspflichten noch militärische Verpflichtungen.

Unser Rat hat ursprünglich verlangt, zusätzlich Gespräche mit der Nato aufzunehmen. Der Nationalrat lehnte dies ab, weil die Zusammenarbeit mit der Nato bereits seit Jahren sehr gut funktioniert, seit 1996 die Partnership for Peace gestartet wurde. Zudem bietet die Nato keine mit den Security and Defense Partnerships vergleichbare Zusammenarbeit an.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar der Meinung, dass eine rasch umsetzbare und konkret ausgestaltete Partnerschaft mit der EU unbedingt an die Hand genommen werden sollte. Die europäische Sicherheitsarchitektur entwickelt sich heute mit sehr hoher Geschwindigkeit. Wenn unser Land seine Interessen wahren will, dann müssen wir jetzt am Tisch sitzen und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Die Motion ist deshalb ein pragmatischer und verantwortungsvoller Schritt. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Landes, ohne unsere Neutralität infrage zu stellen. Sie schafft Optionen, statt sie zu verbauen, und sie trägt den sicherheitspolitischen Realitäten Europas Rechnung.

Ihre Kommission hat die Motion mit 7 zu 5 Stimmen angenommen. Eine Minderheit sieht den Mehrwert des Abkommens nicht und wird sich selber im Detail dazu äussern.

Nur zum Schluss: Wer heute gegen die Motion stimmt, lehnt nicht ein Abkommen ab, sondern verweigert bereits die Prüfung einer Option.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.