Schweiz

Mit der Vorlage beabsichtigt der Bundesrat die Einführung eines Monitorings der Versorgungslage bei lebenswichtigen Medizinprodukten.

Ziel der Vorlage ist es, den Verbleib, die Eingliederung oder Wiedereingliederung der Versicherten in den Arbeitsmarkt zu fördern. Hierzu soll insbesondere eine neue Integrationsleistung für Jugendliche und junge Erwachsene eingeführt werden. Vorgesehen sind auch Massnahmen zur Leistungsoptimierung und zur Stärkung des IV-Systems. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die finanzielle Stabilisierung der IV und der Schuldenabbau.

Nachfolgende Motionen wurden vom Parlament angenommen. Der Bundesrat ist damit beauftragt, die erforderlichen Verordnungsanpassungen vorzunehmen. Diese sollen nun im Rahmen eines Änderungspakets umgesetzt werden. - Motion SGK-S 22.3389 «Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG» (Annahme am 28.02.2023) - Motion Ettlin Erich 24.3372 «Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden» (Annahme am 24.09.2025) - Motion Silberschmidt 24.3067 «Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen» (Annahme am 18.09.2025)

Vor dem Hintergrund einer verschlechterten globalen Sicherheitslage soll die Armee mit Anpassungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) in die Lage versetzt werden, ihre verfassungsmässigen Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Insbesondere wird eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit angestrebt.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das UVEK beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.