Elisabeth Schneider-Schneiter

Ihre APK hat die Motion Molina an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einberuft. Ziel einer solchen Konferenz wäre es, die Auswirkungen der massiven Kürzungen bei USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt ausdrücklich, dass die Kürzungen von Beiträgen wichtiger Geberstaaten, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe, schwerwiegende Auswirkungen haben können. Die humanitäre Lage ist weltweit angespannt, und es besteht Handlungsbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz ihre Kräfte dort einsetzt, wo sie wirklich wirksam sind. Die Schweiz verfügt aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen über eine besondere Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich schon heute in der internationalen Koordination humanitärer Akteure und derjenigen Staaten, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind. Diese Koordination findet bereits in verschiedenen bestehenden Foren statt: im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, in internationalen Organisationen sowie über bilaterale diplomatische Kanäle.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass die Schweiz diese Zusammenarbeit konsequent weiterführt und sich für einen fokussierten Multilateralismus sowie eine auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung einsetzt.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb nicht überzeugt, dass die Einberufung einer zusätzlichen internationalen Konferenz das geeignete Mittel wäre. Eine solche Konferenz wäre mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Sie würde aber nicht automatisch zusätzliche Mittel generieren und auch nicht zwingend zu konkreten Lösungen führen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sollen die bestehenden Instrumente genutzt und, wo nötig, intensiviert werden. Es geht darum, rasch und pragmatisch auf die Entwicklungen zu reagieren - nicht darum, zusätzliche Strukturen zu schaffen, deren Nutzen ungewiss ist. Hinzu kommt, dass das parlamentarische Verfahren einer Motion mit den raschen globalen Entwicklungen in diesem Bereich nur bedingt Schritt halten kann. Die Kommissionsmehrheit erachtet eine Motion deshalb nicht als das passende Instrument, um auf eine sehr dynamische internationale Lage zu reagieren.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Schwere der Situation zusätzliche Verantwortung übernehmen müsse. Aus Sicht der Minderheit sollte die Frage nicht nur auf technischer, sondern auch auf politischer Ebene behandelt werden. Eine hochrangige Konferenz in der Schweiz könne zudem den Druck auf andere Staaten erhöhen, selber aktiv zu werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen im Namen Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen.

Die Mitte-Fraktion nimmt den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und würdigt, dass er die aussenpolitische Lage nicht beschönigt. Die Welt ist unübersichtlich, rau und unberechenbar geworden. Internationale Regeln, die für die Schweiz zentral sind, sind unter Druck geraten. Machtpolitik tritt stärker in den Vordergrund. Für ein kleines, offenes und stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine theoretische Entwicklung, sondern eine ganz konkrete Herausforderung.

Gerade deshalb braucht die Schweiz eine Aussenpolitik, die klar, verlässlich und handlungsfähig ist. Neutralität bedeutet nicht Rückzug und Abschottung, Neutralität bedeutet auch nicht Gleichgültigkeit. Sie verpflichtet uns vielmehr dazu, unsere Interessen - die Schweizer Interessen - mit Augenmass zu vertreten, Brücken zu bauen, wo dies möglich ist, und dort eine klare Haltung zu zeigen, wo grundlegende Prinzipien verletzt werden.

Der Bericht stellt zu Recht den Wandel des Multilateralismus ins Zentrum. Die Mitte unterstützt einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Resultate bringen für Frieden und Sicherheit, für wirtschaftliche Stabilität, für humanitäre Anliegen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig müssen internationale Organisationen effizient, transparent und reformfähig sein. Auch im Multilateralismus gilt: Vertrauen entsteht nicht durch schöne Erklärungen und Hochglanzprospekte, sondern durch Wirkung. Die Schweiz kann es vor allem im internationalen Genf fördern.

Besonders deutlich zeigt sich die neue Unsicherheit im Verhältnis zu den USA. Die Zollpolitik von Präsident Trump hat in der Welt, in Europa und auch in der Schweiz erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Für unsere exportorientierte Wirtschaft sind protektionistische Massnahmen, kurzfristige Drohungen und handelspolitische Alleingänge problematisch. Sie schwächen Verlässlichkeit, erschweren Investitionsentscheide und belasten die internationale Zusammenarbeit enorm. Die Schweiz braucht deshalb stabile Handelsbeziehungen, offene Märkte und Partner, auf die sie sich verlassen kann.

Auch die Friedenspolitik der USA ist für die Schweiz schwierig einzuschätzen. Wenn internationale Konflikte stärker über kurzfristige Deals, Druckpolitik oder wechselnde Prioritäten behandelt werden, steigt die Unsicherheit für Europa und für die internationale Ordnung insgesamt. Die Schweiz muss diese Realität nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Interessen automatisch mitverteidigen. Wir brauchen Verbündete, verlässliche Partnerschaften und eine klare Vorstellung davon, wo die Schweiz in einer sich verändernden Weltordnung steht.

Das gilt in besonderem Mass für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg bleibt ein fundamentaler Bruch des Völkerrechts. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Ukraine weiterhin unterstützen - humanitär beim Wiederaufbau und politisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit einem angegriffenen Land. Es geht auch um die Grundfrage, ob Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden dürfen. Eine Schweiz, die vom Völkerrecht lebt, darf bei dieser Frage nicht ausweichen.

Gleichzeitig muss die Schweiz ihre besondere Rolle dort wahrnehmen, wo sie glaubwürdig einen Beitrag leisten kann. Dazu gehören die guten Dienste und insbesondere auch das Schutzmachtmandat zwischen den USA und dem Iran.

Aber wir müssen auch realistisch sein: Solche Mandate werden in einem zunehmend polarisierten Umfeld schwieriger. Die Spannungen nehmen zu, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien nimmt ab, und der Raum für Vermittlung wird eng.

Die europapolitische Dimension bleibt für die Mitte ebenfalls zentral. Unsere Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten sind keine Nebensache der Aussenpolitik, sondern eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist deshalb ein wichtiger Meilenstein. Es geht nicht um eine romantische Europapolitik, sondern um handfeste Schweizer Interessen: Marktzugang, Forschung, Bildung, Innovation, Stromversorgung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Die Mitte-Fraktion wird dieses Dossier konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Entscheidend ist, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit wahrt und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit auf dem europäischen Kontinent stärkt.

Der Bericht zeigt auch, dass das internationale Genf ein strategischer Standort der Schweiz bleibt. Genf ist nicht einfach ein Konferenzort mit schöner Aussicht, wie dies jetzt beispielsweise andere Orte in der Schweiz - zum Glück - sind. Genf ist ein Ort, an dem humanitäres Völkerrecht, Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Menschenrechte und Völkerrecht konkret verhandelt werden. Diese Rolle müssen wir stärken, aber auch modernisieren. Internationale Organisationen stehen finanziell und politisch unter Druck. Umso wichtiger sind Effizienz, Reformbereitschaft und eine Konzentration auf Kernaufgaben. Die Schweiz kann hier ihre Dienste anbieten.

Für Die Mitte ist entscheidend, dass die schweizerische Aussenpolitik kohärent bleibt. Sie muss unsere Werte und unsere Interessen verbinden. Sie muss international anschlussfähig und innenpolitisch abgestützt sein. Die Bevölkerung muss verstehen können, weshalb sich die Schweiz engagiert, was dieses Engagement bringt und wo seine Grenzen liegen. Eine Aussenpolitik ohne innenpolitische Verankerung verliert an Tragfähigkeit. Eine Innenpolitik, die die internationale Realität ignoriert, verliert an Wirksamkeit.

Die Mitte steht für eine Aussenpolitik der Verantwortung: eigenständig, aber nicht isoliert; neutral, aber nicht gleichgültig; wirtschaftsfreundlich, aber nicht naiv; multilateral, aber nicht weltfremd. Die Weltordnung verändert sich. Gerade deshalb braucht die Schweiz Partner, klare Prioritäten und eine Aussenpolitik, die nicht laut sein muss, um wirksam zu sein.

In diesem Sinn nimmt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und bedankt sich dafür.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, lehnt die Rückweisung ab und unterstützt das Abkommen.

Es wurde gesagt: Malaysia ist für die Schweiz ein wichtiger Partner in Südostasien. Das Land liegt in einer wirtschaftlich dynamischen Region und verfügt über ein Wachstumspotenzial, welches für die Schweiz interessant ist. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breit abstützen, das ist uns allen klar, da sind wir uns einig.

Das Abkommen mit Malaysia verbessert den Zugang zu einem wichtigen Markt. Es reduziert Zölle, baut Handelshemmnisse ab, erhöht die Rechtssicherheit und schafft bessere Bedingungen für Schweizer Unternehmen. Diese haben das dringend nötig.

Die Mitte-Fraktion lehnt die Rückweisung der Vorlage ab. Das Abkommen ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Die Rückweisung würde die Vorlage nicht verbessern, sondern verzögern und politisch schwächen. Wer jetzt zurückweist, setzt ein negatives Signal gegenüber einem wichtigen Partner in einer dynamischen Region und stellt ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis unnötig infrage.

Auch den Minderheitsantrag lehnt die Mitte-Fraktion ab. Zusätzliche Vorbehalte oder Verschärfungen würden das Abkommen belasten und seine Wirkung schwächen. Ein internationales Abkommen ist kein innenpolitischer Wunschzettel, den man im Bundesbeschluss nachträglich beliebig ergänzen kann. Entscheidend ist, ob das Ergebnis für die Schweiz insgesamt vorteilhaft ist. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist dies klar der Fall.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Nachhaltigkeit. Moderne Freihandelsabkommen müssen wirtschaftliche Interessen mit Verantwortung verbinden. Dazu gehören der Umweltschutz, Arbeitsstandards und die nachhaltige Entwicklung. Genau deshalb ist wichtig festzuhalten: die Nachhaltigkeit ist im Abkommen enthalten. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Malaysia verfügt über Bestimmungen zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung. Diese Bestimmungen sind nicht nebensächlich, sondern Bestandteil des Abkommens.

In diesem Sinn beantragt die Mitte-Fraktion Eintreten auf die Vorlage, lehnt die Rückweisung sowie den Minderheitsantrag ab und stimmt dem Abkommen zu.

Es ist ein für die Schweiz wichtiger Konzern. Meistens unterstützt er die bürgerlichen Anliegen. Ich möchte ihn hier nicht an den Pranger stellen. Sie werden ihre Gründe haben. Ich bitte Sie, mit diesem grossen Konzern selber in Kontakt zu treten. Besten Dank!

Es ist vor allem ein global tätiges Unternehmen, das uns geschrieben hat. Die global tätigen und vor allem die in der EU tätigen Unternehmen müssen diese Bestimmungen selbstverständlich übernehmen. Es geht jedoch um die lokale, die regionale und die nicht exportierende KMU-Wirtschaft - für diese entstünde zusätzliche Bürokratie.