Elisabeth Schneider-Schneiter

Die Energieversorgungsanlagen gehören zu den kritischsten Infrastrukturen unseres Landes. Ohne Strom funktionieren Kommunikation, Gesundheitsversorgung, Verkehr, Wirtschaft und Sicherheitsorgane nicht. Gleichzeitig hat sich die Bedrohungslage deutlich verändert. Wir sprechen heute nicht mehr nur über technische Ausfälle und Strommangellagen, sondern über Cyberangriffe, Sabotagen und hybride Bedrohungen. Gerade die jüngsten geopolitischen Entwicklungen zeigen, wie Energieinfrastrukturen gezielt unter Druck gesetzt werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht erst in der Krise reagieren, sondern unsere Resilienz vorausschauend stärken.

Die Ziffern 1, 3, 4, 5 und 6 meiner Motion werden vom Bundesrat angenommen und sind unbestritten; das begrüsse ich. Bei Ziffer 2 bin ich bereit, dem Bundesrat entgegenzukommen. Die direkte Unterstützung des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen ist auf der heutigen gesetzlichen Grundlage nicht vorgesehen. Entscheidend ist für mich die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Branche. Deshalb ziehe ich Punkt 2 der Motion zurück.

Besonders wichtig bleibt für mich aber Ziffer 6. In einer Krise ist eine sichere Kommunikation die Voraussetzung dafür, dass überhaupt noch geführt und koordiniert werden kann. Wenn bei einem Cyberangriff oder einer hybriden Attacke normale Kommunikationswege ausfallen oder kompromittiert werden, müssen Energieversorger, Netzbetreiber, Behörden und Krisenorganisationen weiterhin zuverlässig und sicher miteinander kommunizieren können.

Mit SCION und dem Secure Swiss Utility Network (SSUN) - bestehen in der Schweiz bereits wichtige Ansätze. Auch der Bundesrat anerkennt das Potenzial dieser Technologie für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Nun geht es darum, die verschiedenen bestehenden Systeme aufeinander abzustimmen und zu prüfen, welche Lösungen die Bedürfnisse der Energiebranche technisch, betrieblich und finanziell am besten erfüllen. Resilienz bedeutet nicht nur, Kraftwerke, Leitungen und Unterwerke zu schützen; Resilienz bedeutet auch, dass diejenigen, die unsere Energieversorgung steuern und im Krisenfall handeln müssen, jederzeit sicher miteinander kommunizieren können.

Darum halte ich an Ziffer 6 ausdrücklich fest. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Schauen Sie: Es wird immer schwieriger, Handel zu betreiben. Es gibt Protektionismus, neu auch in den USA, in China schon lange. Wir brauchen diversifizierte Märkte, damit unsere Unternehmen auch langfristig solide und gute Handelsbeziehungen pflegen können. Sie wissen, dass die Schweiz auf gute Exportmärkte angewiesen ist.

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es geht deshalb heute nicht darum, das Freihandelsabkommen der EFTA mit den Mercosur-Staaten nochmals grundsätzlich aufzuschnüren, sondern darum, die verbleibenden Differenzen zu bereinigen.

Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, die - ausgenommen bei Artikel 1d - den Beschlüssen des Ständerates zustimmt. Bei Artikel 1d beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Bundesrat zu beauftragen, zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 25 Millionen Franken vorzusehen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Es ist richtig, neben dem im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel nochmals ein deutliches Zeichen zugunsten der Bekämpfung der Entwaldung und der Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern zu setzen. Gerade bei einem Handelsabkommen dieser Grössenordnung gehört für uns beides zusammen: bessere wirtschaftliche Beziehungen und Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Wir haben nun einen tragfähigen Kompromiss. Die Anliegen der Landwirtschaft sind angemessen berücksichtigt, und mit den zusätzlichen 25 Millionen Franken in der IZA setzen wir ein klares Zeichen gegen Entwaldung und für nachhaltige Wertschöpfungsketten.

Zum Schluss möchten wir einfach nochmals daran erinnern, warum wir dieses Abkommen brauchen. Die Schweiz verfügt über einen kleinen Binnenmarkt und ist stark auf den Zugang zu internationalen Märkten angewiesen. Genau deshalb sind verlässliche Handelsbeziehungen und eine breite Diversifizierung unserer Wirtschaftspartner von zentraler Bedeutung. Hier stellt sich für uns eine grundsätzliche Frage: Mit wem wollen wir künftig noch Handel treiben, wenn wir einerseits unsere Beziehungen zum wichtigsten europäischen Markt immer wieder infrage stellen, andererseits auch neue Freihandelsabkommen zunehmend erschweren? Wir können nicht gleichzeitig mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Diversifizierung fordern und dann jeden neuen Marktzugang mit immer weiteren Bedingungen belasten. Natürlich gehören Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsstandards heute zu modernen Freihandelsabkommen, das weiss auch unser Bundespräsident. Die Schweiz sieht solche Bestimmungen seit Jahren systematisch vor, und zwar immer mehr. Aber ein Freihandelsabkommen darf nicht zum Gefäss für jedes politische Anliegen werden, das mit dem eigentlichen Handelsabkommen nur noch mittelbar verbunden ist, sonst wird es immer schwieriger, neue Abkommen abzuschliessen.

Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit und handelspolitischer Spannungen ist es wichtig, bestehende Beziehungen zu stärken und neue Märkte zu erschliessen. Wir müssen zudem davon ausgehen, dass mit dem heutigen Entscheid die politische Auseinandersetzung nicht beendet sein wird. Es ist gut möglich, dass gegen dieses Abkommen das Referendum ergriffen wird. Dann wird es darum gehen, die Gründe für dieses Abkommen klar darzulegen: den Zugang zu neuen Märkten, verlässliche Regeln für unsere Unternehmen und die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen.

Für die Mitte-Fraktion ist deshalb klar: Dieses Abkommen ist wirtschaftspolitisch und aussenwirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung. Folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie sämtliche Minderheitsanträge ab.

Ihre APK hat die Motion Molina an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einberuft. Ziel einer solchen Konferenz wäre es, die Auswirkungen der massiven Kürzungen bei USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Regionen und zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen.

Die Mehrheit der Kommission anerkennt ausdrücklich, dass die Kürzungen von Beiträgen wichtiger Geberstaaten, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe, schwerwiegende Auswirkungen haben können. Die humanitäre Lage ist weltweit angespannt, und es besteht Handlungsbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz ihre Kräfte dort einsetzt, wo sie wirklich wirksam sind. Die Schweiz verfügt aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen über eine besondere Glaubwürdigkeit. Sie engagiert sich schon heute in der internationalen Koordination humanitärer Akteure und derjenigen Staaten, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind. Diese Koordination findet bereits in verschiedenen bestehenden Foren statt: im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, in internationalen Organisationen sowie über bilaterale diplomatische Kanäle.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass die Schweiz diese Zusammenarbeit konsequent weiterführt und sich für einen fokussierten Multilateralismus sowie eine auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung einsetzt.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb nicht überzeugt, dass die Einberufung einer zusätzlichen internationalen Konferenz das geeignete Mittel wäre. Eine solche Konferenz wäre mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Sie würde aber nicht automatisch zusätzliche Mittel generieren und auch nicht zwingend zu konkreten Lösungen führen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sollen die bestehenden Instrumente genutzt und, wo nötig, intensiviert werden. Es geht darum, rasch und pragmatisch auf die Entwicklungen zu reagieren - nicht darum, zusätzliche Strukturen zu schaffen, deren Nutzen ungewiss ist. Hinzu kommt, dass das parlamentarische Verfahren einer Motion mit den raschen globalen Entwicklungen in diesem Bereich nur bedingt Schritt halten kann. Die Kommissionsmehrheit erachtet eine Motion deshalb nicht als das passende Instrument, um auf eine sehr dynamische internationale Lage zu reagieren.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Sie ist der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Schwere der Situation zusätzliche Verantwortung übernehmen müsse. Aus Sicht der Minderheit sollte die Frage nicht nur auf technischer, sondern auch auf politischer Ebene behandelt werden. Eine hochrangige Konferenz in der Schweiz könne zudem den Druck auf andere Staaten erhöhen, selber aktiv zu werden.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen im Namen Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen.

Die Mitte-Fraktion nimmt den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und würdigt, dass er die aussenpolitische Lage nicht beschönigt. Die Welt ist unübersichtlich, rau und unberechenbar geworden. Internationale Regeln, die für die Schweiz zentral sind, sind unter Druck geraten. Machtpolitik tritt stärker in den Vordergrund. Für ein kleines, offenes und stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine theoretische Entwicklung, sondern eine ganz konkrete Herausforderung.

Gerade deshalb braucht die Schweiz eine Aussenpolitik, die klar, verlässlich und handlungsfähig ist. Neutralität bedeutet nicht Rückzug und Abschottung, Neutralität bedeutet auch nicht Gleichgültigkeit. Sie verpflichtet uns vielmehr dazu, unsere Interessen - die Schweizer Interessen - mit Augenmass zu vertreten, Brücken zu bauen, wo dies möglich ist, und dort eine klare Haltung zu zeigen, wo grundlegende Prinzipien verletzt werden.

Der Bericht stellt zu Recht den Wandel des Multilateralismus ins Zentrum. Die Mitte unterstützt einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Resultate bringen für Frieden und Sicherheit, für wirtschaftliche Stabilität, für humanitäre Anliegen und für die Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig müssen internationale Organisationen effizient, transparent und reformfähig sein. Auch im Multilateralismus gilt: Vertrauen entsteht nicht durch schöne Erklärungen und Hochglanzprospekte, sondern durch Wirkung. Die Schweiz kann es vor allem im internationalen Genf fördern.

Besonders deutlich zeigt sich die neue Unsicherheit im Verhältnis zu den USA. Die Zollpolitik von Präsident Trump hat in der Welt, in Europa und auch in der Schweiz erhebliche Verunsicherung ausgelöst.

Für unsere exportorientierte Wirtschaft sind protektionistische Massnahmen, kurzfristige Drohungen und handelspolitische Alleingänge problematisch. Sie schwächen Verlässlichkeit, erschweren Investitionsentscheide und belasten die internationale Zusammenarbeit enorm. Die Schweiz braucht deshalb stabile Handelsbeziehungen, offene Märkte und Partner, auf die sie sich verlassen kann.

Auch die Friedenspolitik der USA ist für die Schweiz schwierig einzuschätzen. Wenn internationale Konflikte stärker über kurzfristige Deals, Druckpolitik oder wechselnde Prioritäten behandelt werden, steigt die Unsicherheit für Europa und für die internationale Ordnung insgesamt. Die Schweiz muss diese Realität nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Interessen automatisch mitverteidigen. Wir brauchen Verbündete, verlässliche Partnerschaften und eine klare Vorstellung davon, wo die Schweiz in einer sich verändernden Weltordnung steht.

Das gilt in besonderem Mass für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg bleibt ein fundamentaler Bruch des Völkerrechts. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Ukraine weiterhin unterstützen - humanitär beim Wiederaufbau und politisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit einem angegriffenen Land. Es geht auch um die Grundfrage, ob Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden dürfen. Eine Schweiz, die vom Völkerrecht lebt, darf bei dieser Frage nicht ausweichen.

Gleichzeitig muss die Schweiz ihre besondere Rolle dort wahrnehmen, wo sie glaubwürdig einen Beitrag leisten kann. Dazu gehören die guten Dienste und insbesondere auch das Schutzmachtmandat zwischen den USA und dem Iran.

Aber wir müssen auch realistisch sein: Solche Mandate werden in einem zunehmend polarisierten Umfeld schwieriger. Die Spannungen nehmen zu, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien nimmt ab, und der Raum für Vermittlung wird eng.

Die europapolitische Dimension bleibt für die Mitte ebenfalls zentral. Unsere Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten sind keine Nebensache der Aussenpolitik, sondern eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist deshalb ein wichtiger Meilenstein. Es geht nicht um eine romantische Europapolitik, sondern um handfeste Schweizer Interessen: Marktzugang, Forschung, Bildung, Innovation, Stromversorgung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Die Mitte-Fraktion wird dieses Dossier konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Entscheidend ist, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit wahrt und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit auf dem europäischen Kontinent stärkt.

Der Bericht zeigt auch, dass das internationale Genf ein strategischer Standort der Schweiz bleibt. Genf ist nicht einfach ein Konferenzort mit schöner Aussicht, wie dies jetzt beispielsweise andere Orte in der Schweiz - zum Glück - sind. Genf ist ein Ort, an dem humanitäres Völkerrecht, Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Menschenrechte und Völkerrecht konkret verhandelt werden. Diese Rolle müssen wir stärken, aber auch modernisieren. Internationale Organisationen stehen finanziell und politisch unter Druck. Umso wichtiger sind Effizienz, Reformbereitschaft und eine Konzentration auf Kernaufgaben. Die Schweiz kann hier ihre Dienste anbieten.

Für Die Mitte ist entscheidend, dass die schweizerische Aussenpolitik kohärent bleibt. Sie muss unsere Werte und unsere Interessen verbinden. Sie muss international anschlussfähig und innenpolitisch abgestützt sein. Die Bevölkerung muss verstehen können, weshalb sich die Schweiz engagiert, was dieses Engagement bringt und wo seine Grenzen liegen. Eine Aussenpolitik ohne innenpolitische Verankerung verliert an Tragfähigkeit. Eine Innenpolitik, die die internationale Realität ignoriert, verliert an Wirksamkeit.

Die Mitte steht für eine Aussenpolitik der Verantwortung: eigenständig, aber nicht isoliert; neutral, aber nicht gleichgültig; wirtschaftsfreundlich, aber nicht naiv; multilateral, aber nicht weltfremd. Die Weltordnung verändert sich. Gerade deshalb braucht die Schweiz Partner, klare Prioritäten und eine Aussenpolitik, die nicht laut sein muss, um wirksam zu sein.

In diesem Sinn nimmt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und bedankt sich dafür.