Thomas Hurter

Herr Bundesrat, auch ich stelle Ihnen eine Frage zu Artikel 36: Kollege Jauslin hat den Antrag seiner Minderheit damit begründet, dass die Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden müsse. Im Antrag der Mehrheit kann man lesen, dass der Bundesrat die "Zahl und die Funktion der Flugplätze" festlegen kann. Kann man nicht sagen, dass die Aus- und Weiterbildung im Antrag der Mehrheit bereits berücksichtigt ist und es diese Minderheit beziehungsweise die spezielle Erwähnung der Regionalflugplätze daher gar nicht benötigt?

Frau Klopfenstein Broggini, ich habe eine Frage. Sie sind ja im Verwaltungsrat des Flughafens Genf, und Sie haben sich jetzt für Artikel 36abis0 respektive für die Konzessionsabgabe ausgesprochen. Inwiefern können Sie als Verwaltungsratsmitglied hier die Minderheit vertreten?

Herr Bundesrat, ich bin etwas verwirrt. Zu Beginn Ihres Referats haben Sie ausgeführt, die Wahlen im Kosovo seien frei und fair. Gleichzeitig hat die Kommissionspräsidentin dargelegt, der Grund für die Kontingenterhöhung liege in der Ukraine, weil man sich dort nicht beteilige. Sie führen nun aus, die Erhöhung sei vor allem aufgrund des Rückzugs der USA aus Europa wichtig. Was ist der tatsächliche Grund für diese Erhöhung?

Herr Andrey, vielen Dank für Ihre auch kritischen und konstruktiven Ausführungen, die ich sehr schätze. Sie haben jetzt aber hier drin gesagt, es sei wichtig, dass mit den Mitteln eine gute Wirkung erzielt werde. Sie unterstützen jetzt mit dieser Vorlage auf der einen Seite die Weiterführung des Einsatzes und auf der anderen Seite natürlich auch eine Erhöhung des Maximalbestands. Welche gute Wirkung bringt dies mit sich?

Frau Zryd, als Kommissionssprecherin haben Sie erwähnt, dass die anderen Länder sich zurückziehen, ihre Kontingente abbauen. Die Schweiz möchte das Kontingent erhöhen. Was sind die Gründe dafür? Müssen wir am Schluss in die Bresche springen, weil die anderen weggehen?