Pascal Schmid

Mit dieser Motion verlangen wir, dass die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Ägypten und die Türkei als sicher eingestuft werden. Diese Einstufung ist ein wichtiges Mittel, um die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu senken. Aus diesem Grund hat die EU vor wenigen Monaten eine Ausweitung der Liste der sicheren Länder beschlossen. Deshalb muss die Schweiz jetzt dringend nachziehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann führt das zu einer riesigen Sogwirkung in die Schweiz. Dabei haben wir schon jetzt Rekordbestände im Asylbereich, wir haben Milliardenkosten und riesige, ungelöste Probleme. Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen, und eine an den Bundesrat überwiesene Motion der Finanzkommission des Ständerates fordert dasselbe.

Überall in Europa werden die Schrauben im Asylbereich angezogen. Länder wie Dänemark, Schweden und Österreich haben begriffen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Nur der Bundesrat will nichts tun. Personen aus sicheren Ländern werden nicht vom Asylrecht ausgeschlossen; es gilt einfach eine erhöhte Mitwirkungspflicht, und diese dürfen wir hier auch verlangen. Seit 2010 haben sich die Asylgesuche aus Nordafrika und der Türkei verfünffacht - verfünffacht! -, und das, ohne dass sich an der Situation in den Herkunftsländern wirklich etwas negativ verändert hätte, im Gegenteil: Diese sind alle sicherer geworden. Es sind alles Tourismusdestinationen, die jährlich zu Tausenden von Schweizern und Schweizerinnen bereist werden. Der massive Anstieg liegt also offensichtlich nur an der viel zu hohen Attraktivität unseres Landes.

Bei Nordafrikanern ist die Anerkennungsquote extrem tief. Die allermeisten Asylsuchenden aus Nordafrika sind keine Flüchtlinge, dafür sind sie extrem häufig kriminell. So begehen zum Beispiel Algerier 45-mal mehr Gewaltdelikte als Schweizer und 17-mal mehr Sexualdelikte als Schweizer. Wer will diese Zuwanderung in unser Land? Diese Personen geben vor, zu Hause verfolgt zu sein, und sie werden zum Dank hier zu Tausenden kriminell. Diese Zuwanderung bringt uns keine Fachkräfte, sondern Probleme, Gewalt und Kriminalität. Wenn unsere Bevölkerung im eigenen Land vor Schutzsuchenden Schutz suchen muss, dann stimmt etwas nicht mehr. Und ich staune immer wieder, mit welcher Gelassenheit das hier in Bern einfach hingenommen wird. Denken Sie an den Abstimmungssonntag: Über 45 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer und zwölf Kantone haben klargemacht, dass es so wie bisher mit der Zuwanderung in unser Land nicht weitergehen kann. Die Gegner der Initiative haben im Abstimmungskampf viel versprochen, sehr viel. Sogar der Bundesrat hat angekündigt, die Asylgesuche deutlich zu senken. So steht im Abstimmungsbüchlein auf Seite 19, er wolle "die Zahl der Asylgesuche deutlich reduzieren". Heute können Sie alle beweisen, dass Sie ihr Wort halten, auch Sie, Herr Bundesrat Jans.

Es braucht jetzt eine Kehrtwende im Asylbereich. Es braucht endlich eine Asylpolitik für unsere Bevölkerung. Denn die heutige Asylpolitik der Schweiz ist das Gegenteil davon: Sie ist eine Zumutung für unsere Bevölkerung. Um nichts tun zu müssen, werden uns vom Bundesrat bei den Beantwortungen unserer Vorstösse in den Kommissionen und hier drin immer die gleichen Ausreden, Ausflüchte und Gründe aufgezählt, wieso man nichts tun könne. Was dabei vergessen geht: Nicht nur Asylsuchende haben Menschenrechte, auch unsere Bevölkerung hat Menschenrechte. Und die Sicherheit unserer Bevölkerung hat Vorrang. Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir jetzt nichts tun, dann haben wir auch in der Schweiz irgendwann - und das geht nicht mehr so lange - Zustände wie in Deutschland, wie in Frankreich, wie in Grossbritannien, wie in Schweden, und das wollen wir nicht. Der Messerterror von Winterthur ist ein ultimatives Warnsignal.

Die Zuwanderung aus Nordafrika macht die Schweiz immer unsicherer. Das ist offensichtlich; schauen Sie in die Kriminalstatistik. Deshalb ist es doch ein Gebot des gesunden Menschenverstands, die Asylmigration aus diesen Ländern endlich einzudämmen. Sie haben es heute in der Hand. Ich danke Ihnen für die Annahme dieser Motion.

Herr Bundesrat Jans, Sie haben gesagt, dass Sie es richtig finden, dass alle Personen mit Schutzstatus S mit Aufenthaltsbewilligung gleich viel Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer bekommen. (Zwischenruf Bundesrat Jans: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Sie haben aber nicht erwähnt, dass alle Ukrainer mit Status S nach fünf Jahren - die ersten also nächstes Jahr - eine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Mit der Aufenthaltsbewilligung bekommen sie dann gleich viel Sozialhilfe wie Schweizer. Können Sie das bestätigen?

Vielen Dank, Herr Kollege Schilliger, für die gute Frage. Nein, das ist überhaupt kein Widerspruch. Die Initiative besagt ja nur, dass diese masslose Zuwanderung gebremst werden muss bis ins Jahr 2050. Und wenn man jetzt rechnet, erkennt man, dass wir den Hebel zuerst bei der Asylmigration ansetzen müssen. Wenn dort viel weniger kommen, haben wir kein Problem. Da ist genau das, was dieser Vorstoss hier verlangt: dass die Zahlen massiv gesenkt werden und dass der Familiennachzug massiv eingeschränkt wird. Wenn wir das durchsetzen - und da wäre ich froh, wenn Sie uns dabei unterstützen würden -, dann haben wir überhaupt kein Problem, dann kann man die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" getrost annehmen. Aber wir haben ein Problem, wenn auf der Asylschiene so viele ins Land strömen wie jetzt.

Sie müssen sich das vielleicht mal anders überlegen. Sie müssen sich mal überlegen, von wem Sie gewählt wurden. Ich wurde von der Bevölkerung gewählt, um hier die Interessen unserer Schweizer Bevölkerung zu vertreten und nicht die Interessen aller anderen auf dieser Welt. Sie müssen sich am Schluss nicht wundern, wenn die Leute zuhause denken, dass hier in Bern nur noch Politik für Ausländer und für Asylanten gemacht wird. Das ist es genau - das passiert, wenn all diese Leute ins System kommen. [PAGE 331]

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Büchel. Wenn ich jetzt die Statistiken richtig im Kopf habe, dann beträgt die Quote derjenigen, die wirklich arbeiten - viele davon Teilzeit -, glaube ich, um die 30 Prozent. In gewissen Kantonen, vor allem in der Westschweiz, sind es noch viel, viel weniger. Wenn Sie diejenigen anschauen, die in den letzten zwei Jahren gekommen sind, dann stellen Sie fest, dass der entsprechende Anteil verschwindend klein ist. Das bedeutet also unter dem Strich: Die ganz grosse Masse arbeitet nicht, obwohl die Geflüchteten aus der Ukraine ja arbeiten dürften, im Gegensatz zu den Personen im Asylverfahren. Bei den vorläufig Aufgenommenen ist die Erwerbsquote auch hundsmiserabel.