Grosser Rat

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das teilrevidierte Krankenversicherungsgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Änderung digitalisiert das System der individuellen Prämienverbilligung (IPV): Die Neuerungen sollen die Bezügerinnen und Bezüger entlasten sowie das System gerechter und transparenter machen.

Im Kanton Thurgau galt im Baubewilligungs- und Einspracheverfahren sowie im Nutzungsplanverfahren bisher der Grundsatz der Schriftlichkeit. Neu können Baugesuche digital abgewickelt werden. Dazu sind verschiedene Anpassungen am Planungs- und Baugesetz und an der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe erforderlich. Diese Änderungen hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau nun in eine externe Vernehmlassung gegeben.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf eines Tourismusförderungsgesetzes in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit soll die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Kurtaxe geschaffen werden, die in einer erheblich erklärten Motion vom Grossen Rat gefordert worden ist.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffend die Wohnsitzpflicht, die Frist bei Ersatzwahlen, Zustellungsfristen, den Losentscheid und die Namenlisten.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für ein neues Publikationsgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Es soll das Gesetz über die öffentlichen Bekanntmachungen ablösen. Künftig soll das Amtsblatt nur noch elektronisch erscheinen. Zudem soll neu die elektronische Fassung des Thurgauer Rechtsbuchs massgebend sein.