Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)

Präsidentin. Sie haben die Gesetzesänderung angenommen.

Präsidentin. Wir kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Philippe Müller, SID-Direktor. Ich glaube, wir müssen die Diskussion über die Sicherheitsveranstaltungen, die wir gestern des Langen und Breiten geführt haben, nicht noch einmal wiederholen. Es ist einfach das Wesen der Demokratie, dass irgendwann ausgemehrt und entschieden wird. Wenn man noch den Klimawandel bemüht, so muss ich doch sagen, dass wir in diesem Saal deutlich mehr über den Klimawandel gesprochen haben als über unsere Sicherheitsorganisationen.

Noch eine Bemerkung: Es ist wirklich eine Erfahrung aus den Orientierungstagen, die wir mit den Frauen durchführen, dass sie sagen: «Diese Thematik kommt nicht an uns heran und wir wollen solche Veranstaltungen besuchen.» Aber natürlich gibt es dann die Bemerkungen des Arbeitgebers: «Was willst du jetzt da?» Wir führen sie deswegen zum Teil am Samstag durch. Für diejenigen, die das machen wollen, wäre es eine echte Erleichterung, wenn sie nicht den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten müssten.

Dann wurde gesagt, man solle das überprüfen. Das ist ein Gesetz mit einer sogenannten Sunset-Klausel. Das Gesetz fällt automatisch dahin, wenn es nicht verlängert wird. Ich kann nur sagen, dass ich sehr empfehlen würde, dies an anderen Orten auch zu tun, nämlich nach ein paar Jahren zu prüfen, ob es etwas gebracht hat oder nicht, und es wieder abschaffen, wenn es nichts gebracht hat. Hier machen wir das, hier überprüfen wir das. Merci.

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Lieber Hans Schori, du hast mich auch wieder nach vorne ans Rednerpult gedrängt. Ich möchte einfach noch versuchen, deine Sichtweise, die mir etwas schräg vorkommt, zu korrigieren.

Wer ist jetzt hier der Optimist und wer der Pessimist? Ich behaupte, wir sind die Optimisten. Wir sind davon überzeugt, dass die Rettungsorganisationen eine gute Sache machen – eine so gute Sache, dass wir nicht mit Zwang und Strafandrohung daherkommen müssen. Was wir machen müssen, ist: werben – werben mit einer positiven Sache und die Leute motivieren, damit eine freiwillige Arbeit auch freiwillig gemacht wird und nicht mit Zwang und Strafe herbeigefördert werden muss.

Wir haben Jungbürgerfeiern, die freiwillig sind. Wir haben Neuzuzüger-Anlässe, die freiwillig sind. Das ist ein Erfolg. Wir müssen diesen Leuten etwas bieten, aber es sollen doch diejenigen kommen, die es interessiert und die motiviert sind, etwas zusätzlich zu leisten.

Zwang und Strafe sind das falsche Mittel. In diesem Sinn sind wir die Optimisten, und das war, glaube ich, ein wenig eine Verdrehung der Sichtweisen. Merci.

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Lieber Hans Schori, du hast mich auch wieder nach vorne ans Rednerpult gedrängt. Ich möchte einfach noch versuchen, deine Sichtweise, die mir etwas schräg vorkommt, zu korrigieren.

Wer ist jetzt hier der Optimist und wer der Pessimist? Ich behaupte, wir sind die Optimisten. Wir sind davon überzeugt, dass die Rettungsorganisationen eine gute Sache machen – eine so gute Sache, dass wir nicht mit Zwang und Strafandrohung daherkommen müssen. Was wir machen müssen, ist: werben – werben mit einer positiven Sache und die Leute motivieren, damit eine freiwillige Arbeit auch freiwillig gemacht wird und nicht mit Zwang und Strafe herbeigefördert werden muss.

Wir haben Jungbürgerfeiern, die freiwillig sind. Wir haben Neuzuzüger-Anlässe, die freiwillig sind. Das ist ein Erfolg. Wir müssen diesen Leuten etwas bieten, aber es sollen doch diejenigen kommen, die es interessiert und die motiviert sind, etwas zusätzlich zu leisten.

Zwang und Strafe sind das falsche Mittel. In diesem Sinn sind wir die Optimisten, und das war, glaube ich, ein wenig eine Verdrehung der Sichtweisen. Merci.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Einzelsprecherin. Ich war in dieser Gesetzesdebatte bei der Beratung nicht dabei, aber ich muss sagen: Als Frau finde ich dieses Gesetz nicht gut. Es ist nicht nur die SP-JUSO, die das wahrscheinlich so sehen wird. Und es ist nicht ein Gesetz für alle, Hans Schori, eben nicht. Es ist ein Gesetz für Frauen, Schweizer Frauen, Ausländerinnen und Ausländer. Ich muss dich hier korrigieren. Es wird sicher noch Auswirkungen haben. Es wird zu diskutieren geben.

Es ist auch fraglich, ob der Kanton Bern mit einem solchen Gesetzesartikel vorpreschen muss, solange auf Bundesebene noch Diskussionen darüber laufen, wie man den Zivilschutz organisieren will. Ich frage mich, ob das wirklich sinnvoll ist. Sie haben es jetzt überwiesen und wir werden sehen, was daraus entstehen wird.

Ich möchte in Bezug auf das, was Margrit Junker gesagt hat, noch nachdoppeln. Wir Frauen verdienen weniger, das wissen Sie alle. Unsere Löhne sind einfach tiefer als die Löhne der Männer, gerade wenn man am Anfang der Berufskarriere steht. Ich kann auch noch für die Pflegenden sprechen: Wir sind mit 23 Jahren noch in der Ausbildung. Wir verdienen 1000 Franken. Jetzt kann ich vielleicht nicht dorthin gehen, weil ich Schichtdienst habe oder weil ich kurzfristig einspringen muss, und dann darf ich mit meinen 1000 Fränkli auch noch eine Busse von 300 bis 600 Franken bezahlen.

Es wäre wichtig gewesen, dies in der Debatte zu berücksichtigen, und ich hoffe, dass wir in zukünftigen Gesetzesdebatten besser auf die Bedürfnisse und die Ausgangslage unserer Bevölkerung Rücksicht nehmen. Danke vielmals.

Hans Schori, Wiler bei Seedorf (SVP), Einzelsprecher. Ich spreche nicht für die Fraktion, ich spreche für mich selber. Ich möchte das Schlusswort in diesem Rahmen nicht einfach den Pessimisten überlassen, sondern vielleicht noch etwas Positives sagen, liebe Frauen und Männer, Frau Ratspräsidentin, Herr Regierungsrat.

Bevölkerungsschutz: Ich habe hier einen Eid geleistet, in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen zu entscheiden. Wenn wir in die Welt hinausschauen, mit den Risiken, mit den zeitnahen Ereignissen, die auf uns zukommen, so sind der Zivilschutz, die Bevölkerungsschutz-Institutionen jeden Tag gefordert.

In diesem Sinn ist es eigentlich nichts als logisch, dass man eine Chance nutzt in dieser Schnäppchen-Gesellschaft, die halt manchmal überzeugt werden muss, dass es eine gute Sache wäre, für eine gute Sache einzustehen. In diesem Moment würde ich mich sogar freuen und biete mich an – ich helfe gerne mit, diese Orientierungsabende zu machen und sie zu einem echten Schnäppchen-Catching zu machen für genau die Leute, die bis jetzt eben nicht eingeschlossen waren. Darum ist es kein falscher Ansatz, wenn man diejenigen nimmt, die nicht an einer Rekrutierung oder an einem Orientierungstag waren. Diese müssen nicht mehr kommen, sondern nur jene, die eben noch nie gehört haben, was die Gesellschaft zeitnah eigentlich braucht. So gesehen haben wir ganz gut entschieden für unseren Bevölkerungsschutz, für uns alle, auch für die Zukunft der künftigen Generationen.

Das ist keine Diskriminierung, sondern eine Partizipation aller an den Gesamtleistungen, die wir wieder lernen müssen – eben einmal etwas für die Gesellschaft zu machen, ohne dass es dafür ein Entgelt gibt. Ich drehe es sogar noch um, um es positiv abzuändern: Es ist nicht eine Busse, die wir eingeführt haben, sondern es ist ein Bonus, den ich mir verdienen kann. Wenn ich diese drei bis vier Stunden dorthin gehe, erhalte ich nämlich 200 Franken pro Stunde. Man kann es aus dieser Sicht auch positiv sehen. Merci.

Margrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Wir sind schon ein bisschen konsterniert darüber, wie es gestern gelaufen ist. Es ist doch recht eigenartig, dass nicht einmal Art. 54 Abs. 4 durchgekommen ist. Höchstwahrscheinlich kam er nicht durch, weil er von uns ist. Denn es ist so logisch, dass man es absagt, wenn es nicht zum Fliegen kommt. Aber ja, das ist ein Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern.

Meine Vorrednerin hat alles sehr, sehr gut gesagt. Merci, Elisabeth. Du hast das perfekt gemacht. Du hast das Gefühl, das wir haben, und die Unzufriedenheit, die in der SP-JUSO-Fraktion herrscht, auch gleich kundgetan. Merci vielmals. Auch wir werden dieses Gesetz ablehnen.

Grundsätzlich ist das Bevölkerungsschutzgesetz etwas Gutes, aber warum ausschliesslich Frauen, Ausländerinnen und Ausländer an die Infoveranstaltungen gehen sollen, erschliesst sich uns nicht. Warum die Bussen bis 600 Franken hoch sein müssen, erschliesst sich uns auch nicht. Das sind junge Menschen. Frauen arbeiten bekanntlich eher in Berufen, die niederschwellige Löhne haben – und hier lässt man jetzt das Messer rein. Es kommt mir fast ein bisschen vor wie früher der «5-Wücheler», und der war ja auch für nichts. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Elisabeth Dubler, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Wir haben gestern lange über diesen strittigen Punkt, die Art. 50 bis 54, debattiert. Dabei wurde viel gesagt: Wir lebten in einer Wohlstandsgesellschaft, man müsse Frauen und Ausländerinnen und Ausländer zu ihrem Glück zwingen und es könnte sich doch jeder einmal drei Stunden Zeit nehmen – oder vielleicht auch einen halben Tag. Über die Verfassungsmässigkeit eines Zwangs für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe hat Hannes Zaugg laut nachgedacht. Ich wäre daran interessiert, was die SID dazu zu sagen hat.

Wir haben uns wegen diesem Punkt auch kurz überlegt, eine zweite Lesung zu verlangen, aber wir sehen, dass die Mehrheiten hier im Saal nicht dafür zu gewinnen sind. Einmal mehr entscheiden wir hier über die Köpfe hinweg, was junge Menschen in unserem Kanton zu tun haben sollen und wer wofür und wie hoch gebüsst werden soll. Ich wünschte mir, dass wir uns bei anderen Anliegen, die diese Gruppe betreffen, mit der gleichen Vehemenz für sie entscheiden: dass wir uns bspw. für die kommenden Herausforderungen in der Klima- und Biodiversitätskrise einsetzen könnten und dass wir Massnahmen einsetzen, mit denen wir Krisensituationen, für welche wir nachher den Bevölkerungsschutz bräuchten, vorbeugen könnten. Doch leider scheint die Mehrheit hier in diesem Saal die Zukunftsängste der jungen Generation zu ignorieren, und die, die sonst immer und überall sparen wollen, sprechen hier Gelder für eine Veranstaltung, die aus unserer Sicht keine vielversprechenden Erfolgschancen hat.

Wie gestern angekündigt wird die grüne Fraktion das Gesetz mit diesen Inhalten ablehnen.

Präsidentin. Sie haben den obsiegenden Antrag angenommen.

Wir gehen weiter in der Detailberatung.

7 Infrastruktur / Infrastructure

Art. 55–57
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

8 Schutzbauten / Ouvrages de protection

8.1 Schutzräume und Schutzanlagen / Abris et constructions protégées

Art. 58–64
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

8.2 Ersatzbeiträge / Contributions de remplacement

Art. 65–68
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

9 Finanzierung / Financement

9.1 Delegation von Ausgabenbefugnissen / Délégation de compétences en matière d’autorisation de dépenses

9.1.1 Fälle von zeitlicher Dringlichkeit / Cas d’urgence

Art. 69–70
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

9.1.2 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons / Prélèvements sur le Fonds des contributions de remplacement

Art. 71
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

9.2 Kostenaufteilung / Répartition des frais

Art. 72–75
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

9.3 Einsatzkostenversicherung der Gemeinden / Assurance pour les frais d’intervention des communes

9.3.1 Stiftung «Einsatzkostenversicherung der Gemeinden» / Fondation « Assurance pour les frais d’intervention des communes »

Art. 76
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Grossrätin Margrit Junker Burkhard tritt ans Pult der Präsidentin. Kurzer Unterbruch. / La députée Margrit Junker Burkhard s’approche du pupitre de la présidente. Brève interruption.

Präsidentin. Entschuldigen Sie. Ich wurde soeben gefragt, ob es bei Art. 69 eine Differenz gibt. – Dort gibt es eine Kommissionsmehrheit und keine Differenz.

9.3.2 Verfahren / Procédure

Art. 77
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

9.4 Versicherung und Entschädigung Verpflichteter / Assurance et indemnisation des personnes astreintes à servir

Art. 78
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

10 Vollzug und Rechtspflege / Exécution et procédure

Art. 79–81
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

11 Übergangs- und Schlussbestimmungen / Dispositions transitoires et dispositions finales

Art. 82–86
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

II.

1. Änderung des Erlasses 122.20, Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 09.12.2019 (EG AIG und AsylG), Stand 01.02.2024
1. Modification de l’acte législatif 122.20 intitulé Loi portant introduction de la loi fédérale sur l’asile et de la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration du 09.12.2019 (Li LFAE), état au 01.02.2024
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

2. Änderung des Erlasses 152.05, Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen vom 10. März 2020 (Personendatensammlungsgesetz, PDSG), Stand 01.04.2023
2. Modification de l’acte législatif 152.05 intitulé Loi sur les fichiers centralisés de données personnelles du 10.03.2020 (LFDP), état au 01.04.2023
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

3. Änderung des Erlasses 861.1, Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich vom 3. Dezember 2019 (SAFG), Stand 01.07.2020
3. Modification de l’acte législatif 861.1 intitulé Loi sur l’aide sociale dans le domaine de l’asile et des réfugiés du 03.12.2019 (LAAR), état au 01.07.2020
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

III.

1. Aufhebung des Erlasses 521.1, Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 19. März 2014 (KBZG), Stand 01.04.2021
1. Abrogation de l’acte législatif 521.1 intitulé Loi cantonale sur la protection de la population et sur la protection civile du 19.03.2014 (LCPPCi), état au 01.04.2021
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

2. Aufhebung des Erlasses 521.111, Einführungsverordnung vom 25. November 2020 zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG), Stand 01.01.2021
2. Abrogation de l’acte législatif 521.111 intitulé Ordonnance portant introduction de la loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile du 25.11.2020 (Oi LPPCi), état au 01.01.2021
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Wir kommen zu Kapitel IV. Hier ist die Frage, ob es bestritten ist, das Ganze in einer Lesung zu behandeln. Ist das bestritten? – Das ist nicht der Fall.

IV. (Inkrafttreten) / (Entrée en vigueur)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel und Ingress / Titre et préambule
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Möchte jemand ein Schlussvotum halten, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen? – Das ist der Fall. Somit ist das Mikrofon offen für die Fraktionen. Für die grüne Faktion spricht Grossrätin Elisabeth Dubler.

Präsidentin. Sie haben den Antrag der SiK-Mehrheit angenommen.

Jetzt geht es noch um den obsiegenden Antrag: Wenn Sie den obsiegenden Antrag, also den Antrag der SiK-Mehrheit, annehmen, stimmen Sie Ja, wenn Sie ihn ablehnen, stimmen Sie Nein.

Präsidentin. Sie haben den Antrag der SiK-Mehrheit angenommen. Hier gibt es kein weiteres Ausmehren, weil die SiK-Minderheit diesen Artikel streichen will.

Dann kommen wir jetzt zu Art. 52 Abs. 2: Antrag SiK-Mehrheit, Roggli, und Regierungsrat gegen den Antrag der SiK-Minderheit, Schild. Wer den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben den Ordnungsantrag angenommen.

Dann gehen wir zurück ins Geschäft. – Ich begrüsse natürlich ganz herzlich unseren Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Philippe Müller, und seine Mitarbeiter. – Wir sind bei Traktandum Nummer 65, Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz, und wir stimmen jetzt zuerst über den Art. 52 ab.

Art. 52 Abs. 1, Antrag SiK-Mehrheit, Roggli, und Regierungsrat gegen den Antrag SiK-Minderheit, Schild, auf Streichung: Wer den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.

Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, geschätzte Gäste auf der Tribüne, wir starten mit der Morgensitzung des zweitletzten Tages der Herbstsession. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Wir möchten das Tempo beibehalten. Wir haben noch einige Geschäfte vor uns und möchten diese Geschäfte in dieser Session behandeln und sie nicht aus zeitlichen Gründen verschieben müssen. Danke, wenn Sie das bei der Vorbereitung Ihrer Reden im Auge behalten.

Dann habe ich noch eine Information: Der Kiosk für das ICT-Angebot ist weiterhin offen. Sie können Ihre E-Mails auf dem Smartphone einrichten lassen. Die Hälfte von Ihnen hat das bereits gemacht. Die andere Hälfte hätte heute noch die Möglichkeit, dies zu tun. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, die Fachleute sind heute bis um 12 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr vor Ort in der Wandelhalle.

Und noch einmal ein Aufruf wegen dem Fussballmatch von heute Abend um 18.15 Uhr in Rubigen. Ist klar, wo in Rubigen er stattfindet? – Okay, das ist klar. Dort spielt der FC Grossrat gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der «Berner Zeitung» und von «Der Bund». Fans sind natürlich herzlich willkommen. – Der Match beginnt um 18.45 Uhr; man hat mich soeben korrigiert.

Ich denke, einige von Ihnen haben es heute morgen schon gesehen – auf Französisch ist es noch nicht publiziert: Wir haben einen Ordnungsantrag erhalten. Es ist ein Rückkommensantrag zu Art. 52 Abs. 1 und Abs. 2 im Geschäft, das wir gestern behandelt haben. Ich sollte noch eine Einführung machen: Das betrifft natürlich das Traktandum Nummer 65: Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG).

Wir haben einen Rückkommensantrag zu Art. 52 Abs. 1 und Abs. 2 erhalten. Ich erkläre ganz kurz, was passiert ist. Gestern haben wir über Art. 52, Art. 53 und Art. 54 Abs. 1 bis Abs. 3 gemeinsam abgestimmt, und zwar haben wir den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates dem Antrag der SiK-Minderheit, Schild, auf Streichung gegenübergestellt. Somit war es nicht allen möglich, separat über Art. 52 Abs. 2 abzustimmen, in dem es um die Höhe der Bussen geht. Das würden wir mit dem Ordnungsantrag wiederholen.

Ich gebe Ihnen kurz den Ablauf bekannt, damit Sie sich damit vertraut machen können, bevor Sie den Ordnungsantrag annehmen bzw. darüber abstimmen. Wir würden in folgender Weise vorgehen: Wir würden noch einmal über Art. 52 Abs. 1 abstimmen: Antrag SiK-Mehrheit, Roggli, und Regierungsrat gegen den Antrag SiK-Minderheit, Schild, auf Streichung. Hier gibt es kein Ausmehren.

Dann würden wir über Art. 52 Abs. 2 – Antrag SiK-Mehrheit, Roggli, und Regierungsrat gegen Antrag SiK-Minderheit, Schild – abstimmen und zuletzt noch über den obsiegenden Antrag. Soweit der Ordnungsantrag. Es wird nur über Art. 52 noch einmal abgestimmt. Ist das klar? – Ich denke es.

Dann würden wir jetzt über den Ordnungsantrag abstimmen. Wer dem Ordnungsantrag, wonach es ein Rückkommen zu Art. 52 Abs. 1 und 2 gibt, zustimmt, stimmt Ja, wer diesen Ordnungsantrag ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben den Antrag der SP-JUSO abgelehnt.

Wir hören hier auf, machen hier den Schnitt für heute Abend. Ich habe noch eine Information für morgen. Morgen um 18.15 Uhr findet der Fussballmatch FC Grossrat gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der «Berner Zeitung» und von «Der Bund» statt. Fans sind natürlich herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr im Rathaus. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Präsidentin. Hier haben Sie dem Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates zugestimmt. Auch hier gibt es kein weiteres Ausmehren, weil die SiK-Minderheit diese Artikel streichen will.

Im späteren Verlauf der Debatte wird die Abstimmung über den Art. 52 aufgrund eines Rückkommensantrags wiederholt. Das hier vorliegende Abstimmungsresultat zu Art. 52 ist somit obsolet.

Plus tard dans le débat, le vote sur l’article 52 est répété à la suite d’une proposition de réouverture de la discussion. Le résultat du vote sur l’article 52, tel qu’il est présenté ici, est donc sans objet.

Präsidentin. Wir kommen noch zu Art. 54 Abs. 4 (neu) und zum Antrag der SP-JUSO: Wer den Antrag der SP-JUSO annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben dem obsiegenden Antrag der SiK-Minderheit ... sorry, der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates mit 81 Ja- und 58 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. – Es gab 1 Enthaltung, Entschuldigung. Es war ein langer Tag. Ich versuche, hier noch zu einem guten Ende zu finden. – Es ist aber für alle klar, oder? 81 Ja- und 58 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. Hier gibt es kein weiteres Ausmehren, weil die SiK-Minderheit den Absatz streichen will.

Jetzt kommen wir zu Art. 52, Art. 53 und Art. 54 Abs. 1–3: Antrag der SiK-Mehrheit, Roggli, und des Regierungsrates gegen den Antrag der SiK-Minderheit auf Streichung. Wer dem Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.

Präsidentin. Ich hoffe, es war vorhin klar. Ich habe, glaube ich, «Minderheit» gesagt, es wäre aber «Mehrheit» gewesen. Aber wir haben den Antrag der SiK-Mehrheit dem Antrag der SP-JUSO gegenübergestellt, von daher sollte es klar gewesen sein.

Sie haben dem Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates zugestimmt.

Jetzt stellen wir noch den obsiegenden Antrag dem Antrag der SiK-Minderheit gegenüber, also den Antrag der SiK-Mehrheit gegen den Antrag der SiK-Minderheit. Stimmt das? – Gut, also, der obsiegende Antrag ist der Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates, den wir dem Antrag der SiK-Minderheit auf Streichung gegenüberstellen. Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben dem Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates zugestimmt. Hier gibt es kein weiteres Ausmehren, weil die SiK-Minderheit diese Artikel streichen will.

Wir kommen zu Art. 51 Abs. 2. Dort mehren wir zuerst den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates gegen den Antrag der SP-JUSO aus. Danach wird noch der obsiegende Antrag dem Antrag der SiK-Minderheit auf Streichung gegenübergestellt.

Wer den Antrag der SiK-Minderheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SP-JUSO annimmt, stimmt Nein.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 50 und Art. 51 Abs. 1. Dazu gibt es einen Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates gegen einen Antrag der SiK-Minderheit auf Streichung. Wer dem Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates zustimmt, stimmt Ja, wer dem Antrag der SiK-Minderheit zustimmt, stimmt Nein.