Elisabeth Dubler · GRÜNE

Elisabeth Dubler, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Wir haben gestern lange über diesen strittigen Punkt, die Art. 50 bis 54, debattiert. Dabei wurde viel gesagt: Wir lebten in einer Wohlstandsgesellschaft, man müsse Frauen und Ausländerinnen und Ausländer zu ihrem Glück zwingen und es könnte sich doch jeder einmal drei Stunden Zeit nehmen – oder vielleicht auch einen halben Tag. Über die Verfassungsmässigkeit eines Zwangs für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe hat Hannes Zaugg laut nachgedacht. Ich wäre daran interessiert, was die SID dazu zu sagen hat.

Wir haben uns wegen diesem Punkt auch kurz überlegt, eine zweite Lesung zu verlangen, aber wir sehen, dass die Mehrheiten hier im Saal nicht dafür zu gewinnen sind. Einmal mehr entscheiden wir hier über die Köpfe hinweg, was junge Menschen in unserem Kanton zu tun haben sollen und wer wofür und wie hoch gebüsst werden soll. Ich wünschte mir, dass wir uns bei anderen Anliegen, die diese Gruppe betreffen, mit der gleichen Vehemenz für sie entscheiden: dass wir uns bspw. für die kommenden Herausforderungen in der Klima- und Biodiversitätskrise einsetzen könnten und dass wir Massnahmen einsetzen, mit denen wir Krisensituationen, für welche wir nachher den Bevölkerungsschutz bräuchten, vorbeugen könnten. Doch leider scheint die Mehrheit hier in diesem Saal die Zukunftsängste der jungen Generation zu ignorieren, und die, die sonst immer und überall sparen wollen, sprechen hier Gelder für eine Veranstaltung, die aus unserer Sicht keine vielversprechenden Erfolgschancen hat.

Wie gestern angekündigt wird die grüne Fraktion das Gesetz mit diesen Inhalten ablehnen.