Keine Unterbringung von Geflüchteten in unterirdischen Bunkern. Die Stadt Bern soll sich für oberirdische Alternativen zum Rückkehrzentrum in Bern Brünnen einsetzen.

Präsidentin: Ihr nehmt die Motion als Richtlinie an. Und der Begründungsbericht zu Punkt 1 und 3 nehmen wir zur Kenntnis.

2023.SR.000027: als Richtlinie

Annahme
Ja 46
Nein 27
Enthalten 1

Präsidentin: Merci, Franziska. Es wurde punktweise Abstimmung verlangt. Nicht von euch, genau, ihr wollt das nicht. Dann stimmen wir über die gesamte Motion als Richtlinie ab.

Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Der Gemeinderat ist mit vielen Votantinnen und Votanten hier drin einig und wir wollen keine Menschen unterirdisch unterbringen. Wir wollen auch junge Männer nicht unterirdisch unterbringen und das ist das Credo, das wir immer bringen und auch uns immer dafür einsetzen. Das ist ganz klar, und über das müssen wir nicht mehr weiter diskutieren. Das Tiefenauspital ist ein bisschen ein Lichtblick jetzt im Bereich Unterbringung von Geflüchteten, weil wir hier wirklich das Zentrum einrichten können. Ein grösseres Zentrum, ein bisschen über längere Zeit, in dem nachher Asylsuchende in der Stadt Bern untergebracht werden können. Gleichzeitig muss man sagen, das Viererfeld wird dann auch bald schon einmal zugehen und von dem her werden natürlich die Anzahl Plätze in der Stadt Bern auch mit dem Tiefenauspital nicht in dem Sinn sehr viel grösser. Wie man sich das vielleicht erhoffen würde, damit wir wirklich die Leute gut unterbringen können.

Wir sind natürlich selbstverständlich auch mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Austausch, denn das SEM hat wieder vom Gemeinderat gewünscht, dass man die Mingerstrasse verlängert. Die Mingerstrasse ist auch eine unterirdische Unterkunft. Aber der Gemeinderat hat sich halt anfangs Winter dazu entschieden, da er die Wahl gehabt hat, entweder können wir die Leute in die Mingerstrasse unterbringen oder sonst sind wir nicht sicher, ob gewisse Leute einfach auf der Strasse übernachten müssen. Und das wollten wir mit allen Mitteln verhindern. Mit dem SEM sind wir jetzt im Austausch. Und wir haben dem SEM gesagt: "Die Mingerstrasse steht nicht mehr zur Verfügung." Wir haben es jetzt noch bis im August verlängert und ihr müsst von Seiten des Bundes neue Unterkunftsmöglichkeiten prüfen, beispielsweise ob man auf dem Ziegler-Areal verdichten könnte. Das SEM ist daran zu prüfen, aber ich muss euch auch sagen, dass auch das SEM rechnet, rechnet knallhart und viele Lösungen, die man manchmal diskutiert, da heisst es einfach die sind zu teuer. Also von daher werden wir weiterhin mit dem SEM im Austausch bleiben und wirklich von ihnen auch verlangen, dass sie auch vielleicht weitere Möglichkeiten prüfen als jetzt nur gerade das Ziegler-Areal. Der Gemeinderat macht dem SEM auch immer wieder Vorschläge, die sie doch vielleicht auch auf ihren Arealen noch ein bisschen prüfen könnten, also dort sind wir sicher drin. Ich komme zum zweiten Punkt zur ORS: Die ORS in Brünnen, im Rückkehrzentrum, das ist der Kanton. Und hier ist – das ist ein offenes Geheimnis – die Stadt Bern beim Kanton mehrmals gewesen. Wir haben gesagt, das wollen wir nicht so, aber wir können den Kanton nicht zwingen, etwas zu machen in Brünnen, denn in Brünnen ist es ein Privates, da haben wir keine Handhabe. Das kann der Kanton ohne uns machen. Wir können das einfach zur Kenntnis nehmen und in dieser Situation haben wir – das kann man alles kritisieren, das verstehe ich auch – halt trotzdem gesagt: "Okay, wenn ihr die Leute dort unterbringen wollt, das können wir nicht verhindern", dann wollen wir wenigstens, dass nicht vulnerable Personen dort untergebracht werden. Einfach zur ORS noch und das insbesondere auch die SP-Fraktion, die hier sehr stark kritisiert hat. Die Bundesasylzentren werden von der ORS betrieben. Es ist wahrscheinlich zielführender – ihr habt jetzt einen SP-Bundesrat, der zuständig ist für die Ausschreibungen für das Bundesasylzentrum –, dass ihr es mit ihm anschaut, dass er die nicht der ORS vergibt, wenn ihr die so ungeeignet findet. Ich glaube, das ist zielführender, als wenn die Stadt Bern jetzt wieder zum Bundesrat gehen soll und sagen soll, auch die ORS wolle man nicht. Wir müssen überall handeln, wenn ihr findet, die ORS gilt nicht. Ich sage die ORS ist ein Anbieter wie jeder andere auch. Der Kanton hat die Vorgaben gemacht, die alle erfüllen müssen und der Kanton kann auch nur denen vergeben, die in dem Sinn die Kriterien erfüllen.

Zur Umnutzung des Tiefenauspitals: Dort möchte ich wirklich auch das betonen, was Francesca vorhin gesagt hat. Auch wenn man im Tiefenauspital noch Platz hätte, um die abgewiesenen Asylsuchenden unterzubringen, es würde einfach schlicht nicht gehen vom Betrieb her und wir wollen doch nicht noch mehr Spannungen machen. Die Leute, die abgewiesen sind, sind schon sehr in einer schwierigen Situation und dann wollen wir sie doch nicht noch gerade an einem Ort, an dem andere Leute sind, die andere Möglichkeit haben. Unser Ziel, das Ziel der Stadt ist, im Rahmen des Tiefenauspitals, im Rahmen des Umbaus des Asylwesens auch durch den Kanton, wird es in der Stadt Bern Liegenschaften geben, die dem Kanton gehören, die frei werden. Und wir haben die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion darauf hingewiesen, dass sie an der Sicherheitsdirektion unmittelbar sagen soll, wenn so eine Liegenschaft frei ist, sodass die Sicherheitsdirektion die Liegenschaft für sich nutzen und nachher in ein Rückkehrzentrum umwandeln kann, das oberirdisch ist. Aber das liegt an diesen 2 Direktionen des Kantons. Es hat Bürgerliche hier drin. Es hat Leute, die auf kantonaler Ebene auch über ihre Regierungsräte gut vernetzt sind, ihre Regierungsrätinnen. Nutzt die Kantone, macht darauf aufmerksam, dass es in der Stadt Bern Liegenschaften gibt, die mittelfristig frei werde und die muss man nachher für den Asylbereich vom Kanton wirklich so weiterhin nutzen.

Präsidentin: Merci, Francesca. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Teuscher das Wort.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Liebe Leute, ich würde diese Leute aus diesen Bunkern sehr gerne bei mir aufnehmen im Viererfeld. Es ist es einfach sehr schwierig, verschiedene Regimes im selben Camp zu fahren. Das müsst ihr euch einfach mal so vorstellen, dass die einen jeden Tag irgendwohin gelassen werden, die anderen müssen dortbleiben. Die Dritten, die dann zum Beispiel die Abgewiesenen wären, die müssen wir dann noch in einen Sonderbunker irgendwo oder in ein Sonderzelt hinten einen Zaun legen, weil wir gewährleisten müssen, dass sie nicht abhauen. Es wird also für die ausführenden Organe sehr schwierig, nur so etwas ähnliches wie eine Gleichbehandlung von diesen Leuten auch nur annähernd zu gewährleisten. Und das ist der Hauptgrund, warum es so schwierig ist, unter verschiedenen Titel sich hier aufhaltende Menschen am gleichen Ort aufzubewahren, Entschuldigung, manchmal kommt es mir ein bisschen so vor. Darum finde ich es einfach ein bisschen utopisch. Kommt doch einmal zu uns zum Arbeiten. Ich habe im Moment ganz viele Zivildienstleistende und die sehen, was das dann tagtäglich bedeutet. Ich bin rein ideologisch völlig mit euch einverstanden und es sollten alle gleichbehandelt werden. Daran können wir nur auf Bundes- und Kantonsebene etwas ändern, und hier in der Stadt nicht. Das ist Fakt, und darum finde ich es immer so bemühend, über dieses Thema hier zu reden. Danke vielmals.

Präsidentin: Danke, Oliver. Da hat das Wort Francesca Chukwunyere von der GFL.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: So das Pult funktioniert wieder. Persönliche Erklärung: Auch ich bin im Asyl- und Sozialbereich tätig, in meiner Beratertätigkeit. Ich habe selber einen regionalen Partner geführt über 2 Jahre. Ich habe mit Salome Mathys zusammengearbeitet, die dazumal im Kanton tätig gewesen ist. Ich war heute Nachmittag mit Asylbewerbern oder Flüchtlingen respektive mit Leuten mit Ausweis B unterwegs gewesen. Darum erlaube ich mir dazu etwas zu sagen. Punkt 1: Wir verstehen das Anliegen, dass Geflüchtete oberirdisch untergebracht werden sollten. Gerade wer traumatische Erlebnisse hatte, sollte nicht untertage untergebracht werden müssen für längere Zeit. Der Unterhalt und der Betrieb von unterirdischen Anlagen ist zudem auch weniger kosteneffizient als eine oberirdische Liegenschaft. Das Asylwesen liegt, wie es der Gemeinderat richtig feststellt, in der Kompetenz von Bund und Kanton. Die Gemeinde ist in dem Sinn Erfüllungsgehilfin. Fakt ist, dass eine oberirdische Anlage vielfach am Widerstand der Standortgemeinde scheitert, weil es eine Zonenänderung braucht oder ein Umnutzungsgesuch und die Anwohner Einsprache dagegen machen. Was klar ist, dass es in jedem Fall oberirdische Aufenthaltsräume braucht. Wir lehnen trotz Verständnis für das Anliegen den Punkt 1 aus formellen Gründen, mangels Zuständigkeit ab. Auch der Punkt 2 lehnen wir ab. Das ist ideologisch gefärbt und es ist nicht objektiv mit Fakten belegt. ORS handelt ebenfalls innerhalb des Leistungsauftrags der AB und fällt gegenüber anderen regionalen Partnern wie das rote Kreuz, Heilsarmee, abgesehen von vielleicht einzelnen Stadtschwierigkeiten grundsätzlich nicht ab. Der Punkt 3 lehnen wir aus praktischen Gründen ab. Es macht nicht Sinn, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Menschen mit negativem Asylentscheid, die in einem Rückkehrzentrum sind zu mischen. Das gibt unnötige Spannungen. Die unterschiedlichen Asylstaten müssen auch unterschiedlich untergebracht und behandelt werden. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Merci, Barbara. Dann hat Oliver Berger das Wort für die FDP-JF-Fraktion.

Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Das Leben in einem unterirdischen Bunker ist nicht menschenwürdig. Deshalb haben wir in dieser interfraktionellen Motion erstens gefordert, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, dass der Kanton auf städtischem Boden keine Menschen in den unterirdischen Bunkern einquartiert. Zweitens dürfen die Betreuungsaufgaben im Asylbereich auf städtischem Boden oder generell im Kanton nicht an gewinnorientierte Unternehmen übertragen werden. Und drittens, dass man dem Kanton oberirdische Räume anbietet, sollte vorhanden sein und sonst auch das Viererfeld öffnen. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er werde sich beim Kanton bereits dafür einsetzen, dass keine Frauen, Kinder oder gebrechliche Personen unterirdisch untergebracht werden sollen und dass es in diesen Anlagen nur Personen haben soll, deren Rückkehr realistisch sei. Zudem sollen Tagesstrukturen und Sozialkontakte ausserhalb der Anlage ermöglicht werden. Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass wir die Antwort des Gemeinderates sehr fraglich finden. Die unterirdische Unterbringung bedeutet vor allem eine Isolation und Entmenschlichung. Man ist andauernd dem Lärm ausgesetzt. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, abgestandene Luft ist Alltag und dauernd Kontrolle. Die Menschen kommen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Zu diesen Aussagen gibt es zahlreiche Berichte von Betroffenen. Für uns alle ist es unvorstellbar, wie es ist, in so einer Bunkeranlage zu leben. Genau das ist aber für Menschen im Rückkehrzentrum Bern-Brünnen täglich Realität. Jetzt kommt man hier mit dem Argument, dass Frauen und Kinder nicht unterirdisch untergebracht werden sollen. Lieber Gemeinderat, die wenigsten Flüchtenden sind komplett gesund. Bei diesen Menschen handelt es sich teilweise um traumatisierte und erkrankte Personen und auch bei den Männern. Wir haben heute auch wieder den Militärvergleich gehört. Hier möchte ich einfach noch einmal sagen, es ist nicht dasselbe, ob man ein paar Wochen in einem unterirdischen Bunker wohnt oder über längere Zeit und mit der ganzen Familie. Natürlich ist es wichtig, dass es genügend Betreuungspersonal und minimale Tagesstrukturen sowie Sozialkontakte ausserhalb der Anlage gibt. Wir sind hier froh, dass der Gemeinderat daran bleibt. Aber grundsätzlich darf es aus unserer Sicht eigentlich keine unterirdischen Unterbringungen geben. Kommen wir zum zweiten Punkt: Der Gemeinderat bezieht keine Stellung dazu, dass der Betrieb von Asylzentren im Kanton an gewinnorientierte Unternehmen übertragen wird. Er verweist darauf, dass im Verfahren der Ausschreibung alle zugelassen waren. Das ist uns natürlich bewusst. Es ist aber nicht die Antwort auf das, was wir in der Motion in Punkt 2 fordern. Ich lese es sonst noch einmal für alle vor: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die zuständigen kantonalen Behörden aufzufordern, dass Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Asylbereich auf städtischem Boden nicht an gewinnorientierte Unternehmen übertragen werden", also nicht an die ORS, die in der Vergangenheit in zu viele Skandale verwickelt worden ist. Ihr merkt selber, dass die Antwort hier irgendwie nicht auf die Aufforderung passt, oder? Lieber Gemeinderat, wir meinen es ernst. Für uns ist es ein No-Go so eine wichtige, staatliche Aufgabe an ein Unternehmen auszulagern, das nur eines will, Gewinnmaximierung. Wir fordern, dass ihr den Standpunkt gegenüber dem Kanton vertretet und uns nicht mit irgendwelchen Erklärungen von Verfahren abwimmelt. Wir werden darum alle Punkte ebenfalls als Motion annehmen. Kommen wir aber noch zum dritten Punkt: Hier sind wir froh zu lesen, dass die Stadt intensiv daran sei, geeignete Unterbringungslösungen auf städtischem Boden zu suchen. Meine Vorredner*innen haben bereits das Tiefenauspital erwähnt. Darum muss ich hier nicht mehr darauf eingehen, aber ich möchte noch einmal auf das Viererfeld verweisen, das immer noch nicht ausgelastet ist, laut unseren Angaben Es sind dort bereits vorübergehend Asylbewerber*innen untergebracht worden, die nicht aus der Ukraine stammen und das hat dann anscheinend gut funktioniert. Ich wäre sehr froh, der Gemeinderat würde nochmals Stellung nehmen, warum unterirdische Unterbringungen immer noch dem Viererfeld vorgezogen werden, wo es offensichtlich noch Platz gibt. Wie bereits erwähnt die SP-JUSO-Fraktion wird alle 3 Punkte von dieser Motion überweisen und bitten den Gemeinderat wirklich mit Nachdruck an diesem Thema dranzubleiben und etwas für die Verbesserung der Situation von allen Asylsuchenden zu machen. Merci.

Präsidentin: Merci, Salome. Dann hat das Wort Barbara Keller von der SP-JUSO-Fraktion.

Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Also ich arbeite ja schon sehr lange im Migrations- und Asylbereich und kann darum glaube ich aus Erfahrung sagen, auch in der Ukraine-Krise, die Stadt Bern, die Direktion von Franziska Teuscher sowie auch der Kanton haben eigentlich immer tagtäglich ihr Bestes gegeben, um oberirdische Unterkünfte zu finden. Aber wie es der Gemeinderat schon sagt, es ist schlichtweg nicht so einfach und es gibt einfach nichts zum Teil. Und dann, wie es Thomas Glauser sagt, ja lieber unterirdisch als gar kein Bett oder Zeltlager und an dem Punkt ist man, glaube ich, im Jahr 2022 mehr als einmal im April gewesen, dass man eben nicht immer gerade etwas fand, wo oberirdisch geeignet war. Wir nehmen trotzdem den Punkt 1 an, weil wir nicht möchten, dass es nachher heisst, die GLP/JGLP/EVP-Fraktion sei noch für unterirdische Unterbringungen. Aber eigentlich ist es völlig die falsche Ebene hier darüber zu diskutieren, weil es ein kantonales Gesetz ist oder sogar Bundesgesetz das Ganze. Dann der Punkt 2 den lehnen wir ab, weil es ist eigentlich überheblich zu denken, dass private, gewinnorientierte Organisationen weniger gut organisiert wären als andere Organisationen. Es läuft nicht immer alles optimal im Asylbereich, bei niemandem. Gerade die Ukraine-Krise oder der Krieg ist eigentlich das beste Beispiel. Ein paar Wochen vorher hat man noch darüber diskutiert über die Minderauslastung in den Asylzentren. Von einem Tag auf andere ist aus der Minderauslastung eine völlige Überbelastung geworden und darum kann man dem gar nie eigentlich im Voraus schon gerecht werden. Zudem gibt es ja bekannterweise jeweils Softwareprobleme, die nachher zu Problemen führen bei den Unterstützungsleistungen für die Asylsuchenden. Das ist auch unabhängig von der Organisation der Fall. Dann Punkt 3: Der erste Teil wäre eigentlich klar wie bei Punkt 1, aber wie bereits gesagt, jetzt mit der zweiten Forderung des Punkts 3 sind wir nicht einverstanden, weil die Forderung nicht zielführend ist. Rückkehrpflichtige unterzubringen mit vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen wäre eigentlich nicht das, was man will, denn mit den Rückkehrpflichtigen gibt es bekannterweise mehr Sicherheitsprobleme. Nicht mit allen, aber mit einem Teil davon, und die mit Familien und vulnerablen Personen unterzubringen wäre sicher nicht das Ideale, wo man sich wünscht. Nur so als Nebenbemerkung: Die gleichen Kreise, die jetzt, glaube ich, fordern, dass wir sie im Viererfeld unterbringen, sind die gleichen, die gesagt haben, dass die Viererfeld-Container menschenunwürdig seien, und das sei kein Unterbringungszustand für Leute. Darum ist es spannend, zu fordern, dass die Leute dort untergebracht werden sollen. Zudem will ich noch sagen, das ist nicht immer so, dass städtische Unterbringungen das einzig gute ist und auf dem Land nirgends Leute integrieren kann. Gerade weil wenn es nur einen Spielplatz hat, werden die Leute vielleicht besser integriert und lernen eher Leute kennen als auf einem unpersönlichen Spielplatz in der Stadt Bern, wo immer andere Familien vor Ort sind. Ja, deshalb Punkt 3 lehnen wir auch ab. Danke vielmals.

Präsidentin: Danke, Thomas. Dann für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion, Salome Mathys.

Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Wenn man zurückschaut, was in den letzten 50 Jahren passiert ist, Krieg etc., auf der ganzen Welt. Wenn man sich aber auch überlegt, warum es unterirdische Unterkünfte gibt, ist ganz klar, dass wir vor allem die Zivilschutzanlagen – wir haben über 500 im Kanton Bern, fast jede Gemeinde hat eine – einmal zu unserer Sicherheit gebaut haben. Wenn es eben mal Krieg gibt, vor allem nuklearen Krieg, wenn die Luft verschmutzt ist. Da ist man dann froh, wenn man unterirdisch in den Boden schlafen kann, da ist man dann froh, wenn man der Chemie nicht ausgesetzt ist und diese Sicherheit haben wir in der Schweiz gewährleistet. Ich habe etwa 500 Nächte in einer unterirdischen Unterkunft gemacht, freiwillig, nicht freiwillig für die Sicherheit in dem Land und muss ganz klar sagen, ich habe dort gut leben können. Eine unterirdische Unterkunft ist vielleicht hart, aber keine Unterkunft ist dann wahrscheinlich härter. Und wir von der SVP, wir sind ganz klar der Meinung, dass das sicher nicht in jedem Fall tragbar ist. Es gibt kleinere, es gibt grössere, man muss halt die Unterkünfte auch warten. Man muss schauen, dass die Leute dort auch Platz haben und dass sie sich angenehm fühlen. Aber es ist für uns ganz klar, dass man dort für eine gewisse Zeit leben kann. Besten Dank.

Präsidentin: Danke, Anna. Dann kommt Thomas Glauser für die SVP-Fraktion.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion anerkennt die Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik. Vielfache Krisen wie Krieg, Gewalt, Hunger und die Klimakrise sind für immer mehr Menschen absolut existenzbedrohend. Deshalb entscheiden sich immer mehr Menschen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen in der Suche nach Schutz, Sicherheit und einer Perspektive. Die GB/JA!-Fraktion anerkennt ebenfalls die grossen Bemühungen der Stadt, geflüchteten Menschen den Schutz und die Sicherheit zu bieten. Uns ist bewusst, dass es gegenüber der eiskalten Politik des bürgerlichen Kantons und dem Bund schwierig ist, minimale Verbesserungen zu erreichen und wir möchten dem Gemeinderat und der Verwaltung für ihr unermüdliches Engagement in dieser Sache danken. Wir kommen trotzdem nicht darum herum, angesichts der prekären Situation in den unterirdischen Bunkern ein paar kritische und eindringliche Worte zu verlieren. Zu Punkt 1: Die Bedingungen, die der Gemeinderat mit Blick auf den Bunker in Bern-Brünnen formuliert hat, scheinen uns sinnvoll. Leider wissen wir nicht, wie auch David Böhner vorhin gesagt hat, ob die Bedingungen tatsächlich eingehalten werden. Es ist uns ausserdem ein grosses Anliegen, hier festzuhalten, dass die unterirdische Unterbringung nicht nur für Frauen, Kinder und gebrechliche Personen nicht tragbar ist. Das wirkt so, als bräuchten die Männer kein Tageslicht, als hätten die Männer kein Bedürfnis nach Privatsphäre. Für uns bleibt es unterirdisch und das ist einfach unwürdig, auch für Männer. Zu Punkt 2: Wir stören uns daran, wie der Gemeinderat hier das kantonale Beschaffungsrecht vorschiebt und überhaupt nicht darauf eingeht, warum, dass profitorientierte Unternehmen im Asylbereich problematisch sind. Wir reden hier von der Unterbringung und der Betreuung von Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Verzweiflung geflohen sind. Menschen, die auf dem Weg sehr häufig schreckliches, ja traumatisches Erleben müssen, Menschen, die all ihre Hoffnungen auf ein Land, auf eine Stadt setzen, um hier endlich Zuflucht und Sicherheit zu finden. Menschen, die hier aber auf ein System treffen, das sie so schnell wie möglich wieder los werden will. Ein System, das ihre komplexen Geschichten in 24 Stunden abhandeln will, ein System, das sie unter Generalverdacht von Gewalt und Kriminalität stellt. Ein System, das sie in unterirdische Bunker am Ende der Welt verfrachtet. Die Situation dieser Menschen erfordert im Mindesten eine Unterbringung und eine Betreuung durch Institutionen, bei denen das Personal gute Arbeitsbedingungen hat, bei denen das Personal gut ausgebildet ist, bei denen sie sich Zeit nehmen können, mit dem Ziel, den geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit und ein Leben in Würde zu ermöglichen und nicht um damit Profit zu machen. Betreuung und Profitmaximierung, das sind einfach 2 widersprüchliche Logiken, die nicht nur im Asylwesen nicht aufgehen. Das gilt allgemein für den Bereich der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, für die Pflege oder für die Bildung. Das sind Tätigkeiten, die nicht einer Marktlogik untergeordnet werden dürfen, weil sie dann ihren eigentlichen Zweck verfehlen. Das ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion deshalb nicht verständlich, dass sich der Gemeinderat in dieser Hinsicht so passiv und bürokratisch in seiner Antwort gibt und mit keinem Wort auf diese Problematik eingehen will. Wir werden darum auch Punkt 2 als Motion überweisen. Und zu Punkt 3: Wir sind wirklich froh, dass sich in der Zwischenzeit mit dem Tiefenauspital ein Hoffnungsschimmer abzeichnet. Das wird hoffentlich ein bisschen Entspannung bringen und für die Menschen, die hier bei uns Schutz und Sicherheit suchen, eine enorme Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Danke vielmals.

Präsidentin: Merci, David. Gibt es Fraktionserklärungen? Anna Leissing für die GB/JA!-Fraktion.

David Böhner (AL) für die Einreichenden: Ich versuche es kurz zu halten, vor allem aus dem Grund, dass es eine Blackbox ist, dass der unterirdische Bunker ist, in dem abgewiesene Asylbewerber in Brünnen wohnen müssen. Ich habe vor einer Woche dem Kanton geschrieben. Ich wollte wissen, ob es dann wirklich so ist, dass die Leute, die dort untergebracht werden, nur wenige Wochen – wie es uns vor 2 Jahren gesagt worden ist, als es eröffnet worden ist – sich dort aufhalten. Ich wollte wissen, wie die Belegung ist. Ich wollte wissen, wie es jetzt aussieht mit der Tagesstruktur und den Möglichkeiten des oberirdischen Aufenthalts, ob das immer noch im Tscharnergut ist, zweieinhalb Kilometer weiter weg. Das wurde ja damals eingerichtet, nachdem die Stadt interveniert hat, da es am Anfang gar nichts gehabt hat. Ich habe leider keine Antwort vom Kanton erhalten. Ich habe nachher noch mit dem Seelsorger Kontakt aufgenommen. Er hat gesagt, er könne leider keine Auskunft geben, er sei eine Vertrauensperson und könne nichts sagen. Vielleicht weiss die Gemeinderätin mehr dazu. Auf jeden Fall gibt es die unterirdische Unterkunft, bei der die Stadt sagt, wir wollen das nicht. Es gibt mittlerweile 3 davon in der Stadt. Wir haben das Tiefenau, wo jetzt Asylbewerberinnen und -bewerber zum Glück unterkommen können, ab Herbst hoffentlich. Die Forderung bleibt gleich. Es soll keine unterirdischen Unterbringungen mehr geben, und allerspätestens finden wir, die Fraktion AL/PdA, dass im Moment in dem das Tiefenau aufgeht, müssen diese aufhoben sein. Lieber schon vorher. Merci.

Präsidentin: Das ist eine interfraktionelle Motion. Es geht um die Unterbringung von Geflüchteten in unterirdischen Bunkern. Die Motion ist bestritten und deshalb erteile ich das Wort den Einreichenden. Für die Einreichenden David Böhner.