Barbara Keller · Sozialdemokratische Partei

Barbara Keller (SP) für die Fraktion: Das Leben in einem unterirdischen Bunker ist nicht menschenwürdig. Deshalb haben wir in dieser interfraktionellen Motion erstens gefordert, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, dass der Kanton auf städtischem Boden keine Menschen in den unterirdischen Bunkern einquartiert. Zweitens dürfen die Betreuungsaufgaben im Asylbereich auf städtischem Boden oder generell im Kanton nicht an gewinnorientierte Unternehmen übertragen werden. Und drittens, dass man dem Kanton oberirdische Räume anbietet, sollte vorhanden sein und sonst auch das Viererfeld öffnen. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er werde sich beim Kanton bereits dafür einsetzen, dass keine Frauen, Kinder oder gebrechliche Personen unterirdisch untergebracht werden sollen und dass es in diesen Anlagen nur Personen haben soll, deren Rückkehr realistisch sei. Zudem sollen Tagesstrukturen und Sozialkontakte ausserhalb der Anlage ermöglicht werden. Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass wir die Antwort des Gemeinderates sehr fraglich finden. Die unterirdische Unterbringung bedeutet vor allem eine Isolation und Entmenschlichung. Man ist andauernd dem Lärm ausgesetzt. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, abgestandene Luft ist Alltag und dauernd Kontrolle. Die Menschen kommen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Zu diesen Aussagen gibt es zahlreiche Berichte von Betroffenen. Für uns alle ist es unvorstellbar, wie es ist, in so einer Bunkeranlage zu leben. Genau das ist aber für Menschen im Rückkehrzentrum Bern-Brünnen täglich Realität. Jetzt kommt man hier mit dem Argument, dass Frauen und Kinder nicht unterirdisch untergebracht werden sollen. Lieber Gemeinderat, die wenigsten Flüchtenden sind komplett gesund. Bei diesen Menschen handelt es sich teilweise um traumatisierte und erkrankte Personen und auch bei den Männern. Wir haben heute auch wieder den Militärvergleich gehört. Hier möchte ich einfach noch einmal sagen, es ist nicht dasselbe, ob man ein paar Wochen in einem unterirdischen Bunker wohnt oder über längere Zeit und mit der ganzen Familie. Natürlich ist es wichtig, dass es genügend Betreuungspersonal und minimale Tagesstrukturen sowie Sozialkontakte ausserhalb der Anlage gibt. Wir sind hier froh, dass der Gemeinderat daran bleibt. Aber grundsätzlich darf es aus unserer Sicht eigentlich keine unterirdischen Unterbringungen geben. Kommen wir zum zweiten Punkt: Der Gemeinderat bezieht keine Stellung dazu, dass der Betrieb von Asylzentren im Kanton an gewinnorientierte Unternehmen übertragen wird. Er verweist darauf, dass im Verfahren der Ausschreibung alle zugelassen waren. Das ist uns natürlich bewusst. Es ist aber nicht die Antwort auf das, was wir in der Motion in Punkt 2 fordern. Ich lese es sonst noch einmal für alle vor: "Der Gemeinderat wird aufgefordert, die zuständigen kantonalen Behörden aufzufordern, dass Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Asylbereich auf städtischem Boden nicht an gewinnorientierte Unternehmen übertragen werden", also nicht an die ORS, die in der Vergangenheit in zu viele Skandale verwickelt worden ist. Ihr merkt selber, dass die Antwort hier irgendwie nicht auf die Aufforderung passt, oder? Lieber Gemeinderat, wir meinen es ernst. Für uns ist es ein No-Go so eine wichtige, staatliche Aufgabe an ein Unternehmen auszulagern, das nur eines will, Gewinnmaximierung. Wir fordern, dass ihr den Standpunkt gegenüber dem Kanton vertretet und uns nicht mit irgendwelchen Erklärungen von Verfahren abwimmelt. Wir werden darum alle Punkte ebenfalls als Motion annehmen. Kommen wir aber noch zum dritten Punkt: Hier sind wir froh zu lesen, dass die Stadt intensiv daran sei, geeignete Unterbringungslösungen auf städtischem Boden zu suchen. Meine Vorredner*innen haben bereits das Tiefenauspital erwähnt. Darum muss ich hier nicht mehr darauf eingehen, aber ich möchte noch einmal auf das Viererfeld verweisen, das immer noch nicht ausgelastet ist, laut unseren Angaben Es sind dort bereits vorübergehend Asylbewerber*innen untergebracht worden, die nicht aus der Ukraine stammen und das hat dann anscheinend gut funktioniert. Ich wäre sehr froh, der Gemeinderat würde nochmals Stellung nehmen, warum unterirdische Unterbringungen immer noch dem Viererfeld vorgezogen werden, wo es offensichtlich noch Platz gibt. Wie bereits erwähnt die SP-JUSO-Fraktion wird alle 3 Punkte von dieser Motion überweisen und bitten den Gemeinderat wirklich mit Nachdruck an diesem Thema dranzubleiben und etwas für die Verbesserung der Situation von allen Asylsuchenden zu machen. Merci.